Kommunen am Limit 
Landrat und Bürgermeister melden sich zu Wort
22.06.2026 (PM
Kreis Holzminden. Hauptverwaltungsbeamte des Landkreises senden gemeinsamem Brief an Landesregierung.
Mit einem bundesweiten Aktionstag machen die Kommunen am heutigen Montag, den 22. Juni 2026 auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam.

Die Botschaft: Kommunen sichern den Alltag der Menschen, bei Schulen, Gesundheitsthemen, dem ÖPNV, der Jugendhilfe, Kultur, dem Sport und bei der Infrastruktur. Dafür aber brauchen sie genügend finanzielle Mittel, die ihnen von Bund und Land nicht zur Verfügung gestellt werden. Im Landkreis Holzminden haben alle Hauptverwaltungsbeamten ein Zeichen gesetzt, indem sie einen gemeinsamen Brief an die Landesregierung verfasst haben.
Die Hauptverwaltungsbeamten appellieren an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in dem Schreiben. Ohne eine zeitnahe Veränderung drohe die Handlungsunfähigkeit der Kommunen. Die jedoch seien die wesentliche Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten die Kommunalvertreter*innen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die durch Bund und Ländern verabschiedeten gesetzlichen Regelungen anschließend von den Kommunen umgesetzt werden müssten und es dafür nicht annähernd eine finanzielle Deckung gebe. In einem gemeinsamen Schulterschluss der kommunalen Dachverbände, also etwa dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ist diese extreme Schieflage, die bundesweit praktisch allen Kommunen hohe Defizite verursacht hat, bei den Landesregierungen und auch in Berlin angesprochen worden. „Geholfen hat das allerdings nur wenig“, erklärt Landrat Michael Schünemann. „Außer ein paar Einmalzuwendungen, die verpuffen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, bekommen wir keine tragfähige Lösung, die nachhaltig das Problem angeht.“ Dabei sei die Zeit für eine strukturelle Änderung nicht mehr aufschiebbar, weil in Kommunen selbst für kleinere freiwillige Leistungen kein Geld mehr da sei.      

Mit der Beteiligung an der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ soll auf diesen Sachverhalt wirksam aufmerksam gemacht werden. Organisiert wird er von den kommunalen Spitzenverbänden im Bund – Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Es ist die erste Aktion dieser Art. Die bundesweite Aktion folgt auf den kommunalen Aktionstag der niedersächsischen Kommunen am vergangenen 27. Mai 2026. Die Forderungen, die 400 Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Abgeordnete aus den Kreistagen und Räten an diesem Tag vor dem Niedersächsischen Landtag an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben haben, bleiben aktuell und werden durch die bundesweite Aktion unterstützt und bekräftigt!