NIEDERSACHSEN

Niedersachsen führt Testpflicht ein! Schüler müssen sich zu Hause testen!

03.04.2021/PM

Niedersachsen führt verpflichtende Corona-Selbsttests für Schülerinnen, Schüler und Beschäftigte an Schulen ein / Tests müssen zweimal wöchentlich zu Hause vorgenommen werden

Das Land Niedersachsen führt für einen Schulbesuch in den niedersächsischen Schulen eine Testpflicht ein. Ab der ersten Schulwoche nach den derzeitigen Schulferien – also beginnend mit dem 12. April 2021 – sollen alle Schülerinnen, Schüler sowie Beschäftigten in den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen zweimal pro Woche an Präsenztagen getestet werden. Die Tests sind verpflichtend und werden zu Hause selbst durchgeführt. Ohne ein negatives Ergebnis am Morgen können Schülerinnen und Schüler nicht am Unterricht teilnehmen. Zugleich wird die Präsenzpflicht aufgehoben.

 

„Ich denke, wir haben mit dieser Lösung eine Regelung gefunden, die sich an der großen Mehrheit orientiert, die Ängste und Sorgen aller Beteiligten sehr ernst nimmt und die Belastungen für alle möglichst gering hält“, erklärte Kultusminister Grant Hendrik Tonne am Donnerstag und fügte an: „Auch wenn sich Abläufe erst einspielen und neue Routinen entwickelt werden müssen, können regelmäßige Testungen doch einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. Sie helfen dabei, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen und möglicherweise unentdeckte Infektionen zu erkennen, bevor es zu einer weiteren Verbreitung des Virus kommt.“

 

Konkret geplant sind folgende Regelungen:

 

Jeder Schüler, jede Schülerin, jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte testen sich ab dem 12. April 2021 zweimal wöchentlich selbst, soweit ausreichend Testkits vorhanden sind.

 

Die Tests sind verpflichtend.

 

Getestet wird selbst und zu Hause - vor Unterrichtsbeginn und nur an Präsenztagen.

 

Eltern und Erziehungsberechtigte müssen das negative Testergebnis (analog oder digital) schriftlich am Testtag bestätigen. Schulen können auch die Vorlage des benutzten Testkits verlangen.

 

Ohne ein negatives Testergebnis können Schülerinnen und Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen.

 

Zu Hause versäumte Tests können ausnahmsweise in der Schule nachgeholt werden – die Schulen stellen für diese Nachtests dort einen geeigneten Raum und Aufsichtspersonal zur Verfügung. Aber auch hier testen sich die Schülerinnen und Schüler selbst.

 

Bei einem positiven Testergebnis bleiben die Betroffenen zu Hause, informieren die Schule und nehmen Kontakt zu einem Arzt oder einem Testzentrum auf, um einen PCR-Test zu veranlassen. Die Schule informiert das Gesundheitsamt. Bei einem Positivtest in der Schule muss die Schülerin oder der Schüler unverzüglich nach Hause fahren oder abgeholt werden.

 

 

Das verpflichtende Testen zu Hause führt zur Aufhebung der Präsenzpflicht in allen Schuljahrgängen. Eltern und Erziehungsberechtigte können ihre Kinder ohne Angabe von Gründen vom Schulunterricht in Präsenz abmelden. Damit ist die eingeschränkte Kontrollmöglichkeit bei Tests zu Hause auch juristisch haltbar. Schülerinnen und Schüler, die auf Antrag von der Präsenzpflicht befreit sind oder nach einem Positivtest zu Hause bleiben müssen, gehen in den Distanzunterricht und bekommen geeignetes Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt.

 

Die Testpflicht wird in die Corona-Verordnung des Landes aufgenommen.

 

Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine Testwoche mit sogenannten Laienselbsttests vor den Osterferien in den Schulen und zu Hause. Möglichst alle Schulen sollten die Gelegenheit bekommen, das Testen mindestens einmal mit den Schülerinnen und Schülern zu üben. Teilweise wurde in den Schulen getestet, teilweise zu Hause. Mit entsprechenden Testkits beliefert wurden die Schulen überwiegend über ein beauftragtes Zustellunternehmen. Die Testwoche und zahlreiche Rückmeldungen aus den Schulen, von Verbänden, Eltern und Erziehungsberechtigten sowie aus der Schülerschaft ergaben folgende Erkenntnisse:

 

o Selbsttestungen werden von der überwiegenden Mehrheit als sinnvoller Baustein für mehr Infektionsschutz (in Schulen) gesehen.

 

o Eindeutig bevorzugt werden Eigentests zu Hause. Regelmäßige Testungen in der Schule bieten zwar bessere Kontrollmöglichkeiten, haben aber auch Nachteile:

 

- Schülerinnen und Schüler fühlen sich sehr unwohl bei Tests vor und in der Klasse.

 

- Tests in der Schule und evtl. erforderliches Abholenlassen bei einem Positivtest sind sehr aufwendig.

 

o Die Selbsttestungen sind möglichst am Präsenztag noch vor Verlassen des eigenen Hauses durchzuführen, bevor es Richtung Schule geht.

 

o Bei der Belieferung der Schulen muss der Versand so gesteuert werden, dass regelmäßig ausreichend Testkits in ausreichender Menge in der Schule vorhanden sind.

 

Die verpflichtenden Selbsttests ergänzen das bestehende Maßnahmenpaket, um Schülerinnen, Schüler und Beschäftigte im Präsenzunterricht zu schützen und nach einem teilweise monatelangen Lockdown trotz der aktuellen Infektionslage wieder zurück in die Schulen zu holen. Zu dem Gesamtpaket gehören außerdem:

 

- inzidenzbasierte Unterrichtsmodelle mit Präsenzunterricht und Lernen zu Hause in jeweils kleinen Gruppen,

 

- Abstands- und Hygieneregeln

 

- Lüftungskonzept 20-5-20

 

- Maskenpflicht außerhalb und zum Teil im Unterricht

 

- Impfungen für Lehrkräfte

 

Der Minister hat die Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Erziehungsberechtigten informiert.


Impfungen mit AstraZeneca: Niedersachsen folgt STIKO-Empfehlung

31.03.2021/PM

Niedersachsen/Kreis Holzminden. In Niedersachsen wird der Impfstoff von AstraZeneca ab dem 31. März 2021 nur noch für Menschen ab 61 Jahren, die den Priorisierungsgruppen 1 und 2 angehören, zur Verfügung stehen. Damit folgt die Landesregierung der jüngsten Empfehlung der STIKO. 

 

Als Grund für die Empfehlung weist die STIKO auf Gerinnungsstörungen hin, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung aufgetreten sind und in Einzelfällen einen tödlichen Verlauf nehmen. Beobachtet wurden diese seltenen schweren Nebenwirkungen überwiegend bei Menschen unter 60 Jahren. Die STIKO empfiehlt daher, die COVID-19 Vaccine AstraZeneca für Personen im Alter ab 61 Jahren zu verwenden. Ihr Einsatz unterhalb dieser Altersgrenze bleibt indes nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoakzeptanz nach sorgfältiger Aufklärung möglich.

 

Hinsichtlich der zweiten Impfstoffdosis für die unter 61-Jährigen, die bereits eine erste Dosis der COVID-19 Vaccine AstraZeneca erhalten haben, wird die STIKO bis Ende April Stellung nehmen. Davon sind in Niedersachsen knapp 40.000 Menschen im April betroffen. Niedersachsen drängt hier auf eine baldige Entscheidung, so Gesundheitsministerin Daniela Behrens: „Die STIKO muss möglichst schnell eine Empfehlung für die zweite Impfung vorlegen. In Niedersachsen stehen eigentlich die ersten Zweitimpfungen ab dem 12. April 2021 an. Diese können wir um drei Wochen verschieben. Aber dann brauchen wir eine klare Empfehlung der Impfkommission, ob man die Zweitimpfung mit AstraZeneca oder einem anderen Impfstoff vollenden kann."


Dorfentwicklungsprogramm Niedersachsen: Dorfregion Weserbogen und Nordsolling erhalten Zuschlag

30.03.2021/PM

Niedersachsen. Mit dem Dorfentwicklungsprogramm stärkt das Land Niedersachsen seine ländlichen Regionen. 20 Dorfregionen werden neu in das Landesprogramm aufgenommen. Wie der CDU Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann mitteilt, ist darunter auch die Dorfregion Weserbogen mit den Orten Polle, Heinsen, Pegestorf und Brevörde mit Grave und Nordsolling mit Deensen, Heinade, Braak, Hettlingshohe, Pilgrim, Merxhausen und Hellental.  

 

Insgesamt werden nun 245 Dorfentwicklungsverfahren mit 842 Dörfern aus dem Programm gefördert, das eines der zentralen und auch beliebtesten Instrumente für die ländlichen Räume ist. Verantwortet wird das Programm durch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit der Aufnahme von 20 neuen Regionen schreiben wir das Dorfentwicklungsprogramm im Hinblick auf die neue EU-Förderperiode und mit Blick auf den GAK-Sonderrahmenplan fort. Lebendige Dörfer sind ohne eine starke Gemeinschaft und eine gemeinsame Zukunftsperspektive nicht denkbar. Wir brauchen engagierte Akteure mit guten Ideen – genau sie möchte ich mit der Förderung unterstützen!“

 

Durch die Fördermaßnahmen werden zunächst die Prozesse zur Dorfentwicklungsplanung gefördert. Dabei setzt Niedersachsen auf die Nachhaltigkeit der Initiativen.

 

Uwe Schünemann freut sich sehr, dass sich die Dorfregionen Weserbogen und Nordsolling mit ihrem Antrag bei einem Ranking von 37 Anträgen für den Zuschlag qualifizieren konnte und erhofft sich von der Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm eine Initialzündung für weitere Projekte. „Die ländliche Entwicklung ist ein Schwerpunkt der Strukturpolitik unserer Region. Mit der Förderung werden wichtige Impulse zur wirtschaftlichen Stärkung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen im ländlichen Raum gegeben.“


Niedersachsen schließt einjährigen Vertrag zur Nutzung der LUCA App ab

START IN MODELLKOMMUNEN NACH OSTERN

29.03.2021/PM

Niedersachsen hat heute (26.03.2021) den Vertrag zur Nutzung der LUCA App abgeschlossen. Nach Ostern soll der Service in den ersten Modellkommunen starten. In spätestens einem Monat sollen sämtliche 43 Gesundheitsämter in Niedersachsen an das LUCA System angeschlossen sein. LUCA ist eine App, mit der die Kontaktnachverfolgung in Geschäften, Restaurants oder Kinos möglich gemacht wird. Die Nutzung der App, die auf allen gängigen Smartphones läuft, ist für alle Bürgerinnen und Bürger, sowie teilnehmende Betriebe und Gesundheitsämter, kostenlos.

 

Zur Funktion: Anders als die Corona Warn-App der Bundesregierung erfasst die LUCA App nicht nur, ob jemand Kontakt zu einer positiv auf Corona getesteten Personen hatte, sondern auch wo der Kontakt stattgefunden hat. Eine datenschutzkonforme Rückverfolgung von Infektionsketten wird somit unter Einbindung der Gesundheitsämter ermöglicht. Der Vertragsabschluss erfolgte über den Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung für die Nord-Bundesländer, Dataport. Der Vertrag wurde zunächst für ein Jahr abgeschlossen. Die Summe für die Nutzung in diesem Zeitraum beträgt inklusive aller Nebenkosten rund 3 Millionen Euro.

Dorfentwicklungsprogramm Niedersachsen: Dorfregion Weserbogen und Nordsolling erhalten Zuschlag

30.03.2021/PM

Niedersachsen. Mit dem Dorfentwicklungsprogramm stärkt das Land Niedersachsen seine ländlichen Regionen. 20 Dorfregionen werden neu in das Landesprogramm aufgenommen. Wie der CDU Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann mitteilt, ist darunter auch die Dorfregion Weserbogen mit den Orten Polle, Heinsen, Pegestorf und Brevörde mit Grave und Nordsolling mit Deensen, Heinade, Braak, Hettlingshohe, Pilgrim, Merxhausen und Hellental.  

 

Insgesamt werden nun 245 Dorfentwicklungsverfahren mit 842 Dörfern aus dem Programm gefördert, das eines der zentralen und auch beliebtesten Instrumente für die ländlichen Räume ist. Verantwortet wird das Programm durch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit der Aufnahme von 20 neuen Regionen schreiben wir das Dorfentwicklungsprogramm im Hinblick auf die neue EU-Förderperiode und mit Blick auf den GAK-Sonderrahmenplan fort. Lebendige Dörfer sind ohne eine starke Gemeinschaft und eine gemeinsame Zukunftsperspektive nicht denkbar. Wir brauchen engagierte Akteure mit guten Ideen – genau sie möchte ich mit der Förderung unterstützen!“

 

Durch die Fördermaßnahmen werden zunächst die Prozesse zur Dorfentwicklungsplanung gefördert. Dabei setzt Niedersachsen auf die Nachhaltigkeit der Initiativen.

 

Uwe Schünemann freut sich sehr, dass sich die Dorfregionen Weserbogen und Nordsolling mit ihrem Antrag bei einem Ranking von 37 Anträgen für den Zuschlag qualifizieren konnte und erhofft sich von der Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm eine Initialzündung für weitere Projekte. „Die ländliche Entwicklung ist ein Schwerpunkt der Strukturpolitik unserer Region. Mit der Förderung werden wichtige Impulse zur wirtschaftlichen Stärkung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen im ländlichen Raum gegeben.“

 

Landesprogramm zur Mobilfunk-Förderung von der EU genehmigt 

12.03.2021/PM

Niedersachsen. Mit einem landeseigenen Förderprogramm will das Niedersächsische Wirtschaftsministerium den Ausbau der Mobilfunkversorgung im Land spürbar voranbringen: Mit der nun erfolgten Genehmigung der Niedersächsischen Mobilfunkrichtlinie durch die EU-Kommission können die ersten Mobilfunkinfrastruktur-Projekte an den Start gehen. Nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann können Kommunen Zuwendungen von bis zu 90 Prozent erhalten, um bislang unversorgte Gebiete zu erschließen. „Wir haben im Landkreis Holzminden immer noch Funklöcher, die schnellstmöglich beseitigt werden müssen“, so der CDU Landtagsabgeordnete. Deshalb sollte die Kreisverwaltung umgehend prüfen, ob wir mit Hilfe von Landesmitteln eine flächendeckende LTE-Versorgung in unserer Region erreichen können. „Darum habe ich den Landrat gebeten“. 

Auf Initiative von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann müssten die Kommunen nicht mehr auf die Wirtschaft, den Bund oder die EU warten. Vielmehr könnten jetzt unbürokratisch Zuschüsse für die passive Mobilfunkinfrastruktur, einschließlich Masten, Fundament, Zuwegung sowie die entsprechende Breitbandanbindung der Funkmasten beantragt werden. Insgesamt habe die EU-Kommission bis zu 70 Millionen Euro genehmigt. Kurzfristig stünden bereits 20 Millionen Euro zur Verfügung. 

„Dieses Förderprogramm ist besonders geeignet, dünnbesiedelte Regionen endlich angemessen an den Mobilfunk anzuschließen,“ so Uwe Schünemann. Für die Umsetzung sei viel Koordination zwischen den verschiedensten Akteuren erforderlich. Dafür habe das Digitalministerium einen Mobilfunklotsen ernannt, der zwischen Mobilfunkunternehmen und Kommunen vermitteln und bei Ausbauhemmnissen unterstützen kann. 

 


Sozialministerin Dr. Carola Reimann legt aus gesundheitlichen Gründen Amt nieder

02.03.2021/PM

Niedersachsen. Sozialministerin Carola Reimann hat heute Vormittag Ministerpräsident Stephan Weil in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen muss.

 

Hierzu Carola Reimann:

 

„Heute Morgen habe ich Ministerpräsident Stephan Weil mitgeteilt, dass ich mein Amt als Sozialministerin mit sofortiger Wirkung niederlegen werde. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leichtgemacht. In der vergangenen Woche habe ich mich eingehenden medizinischen Untersuchungen unterzogen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen machen einen zeitnahen Krankenhausaufenthalt erforderlich und es ist absehbar, dass ich meine Amtsgeschäfte in nächster Zeit nur sehr eingeschränkt wahrnehmen könnte.

 

Heute vor genau einem Jahr hatten wir in Niedersachsen den ersten bestätigten Corona-Fall zu verzeichnen. Die Entwicklung der Pandemie verlangt von allen politisch Verantwortlichen mindestens einhundertprozentigen Einsatz und eine große physische Belastbarkeit. Dies gilt insbesondere für die Aufgabe im Amt der Gesundheits- und Sozialministerin, das ich immer mit großer Leidenschaft und mit vollem Einsatz ausgefüllt habe. Es wird mir in nächster Zeit nicht möglich sein, diesen Einsatz im erforderlichen Umfang weiter zu leisten.

 

In Niedersachsen sind wir bisher vergleichsweise gut durch diese beispiellose Krise gekommen und ich bin froh und dankbar, dazu einen Beitrag geleistet haben zu können. Die Testungen und Impfungen gegen Covid-19 werden im Laufe dieses Jahres dazu führen, dass wir die Pandemie stabil unter Kontrolle bekommen, davon bin ich fest überzeugt. Das sollte uns bei allen harten Beschränkungen, die wir derzeit aushalten müssen, Mut für die Zukunft machen.

 

Vieles, was in meinem Haus im Laufe dieser Wahlperiode angeschoben und vorangebracht wurde, wird in der Rückschau sicher von der Corona-Krise und den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung überlagert werden. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir mit der konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen, der Novelle des Pflegegesetzes, den hohen Investitionen in unsere Krankenhäuser, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei vielen vielen anderen Themen gute Fortschritte erzielt haben und auch in den kommenden Monaten noch erzielen werden. Ich bin glücklich und stolz, dazu einen Beitrag geleistet zu haben.

 

Ich bedanke mich ganz herzlich beim Ministerpräsidenten und den anderen Kabinettsmitgliedern für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ebenso danke ich den Regierungsfraktionen für ihre politische Unterstützung, auch in schwierigen und turbulenten Zeiten. Ganz besonders möchte ich mich aber bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, auf die ich mich immer vollständig verlassen konnte und die nun schon seit mehr als einem Jahr und unter hohem Druck dafür arbeiten, dass wir die derzeitige Situation in Niedersachsen bewältigen.“

 

Ministerpräsident Stephan Weil zum Rücktritt der Sozialministerin:

 

„Carola Reimann hat mir heute Morgen die Gründe erläutert, die zu ihrem sofortigen Rücktritt geführt haben. Ich bin sehr betroffen und habe großes Verständnis dafür, dass Carola Reimann ihrer Gesundheit jetzt unbedingten Vorrang einräumt. Inmitten der Corona-Pandemie ist die immens anspruchsvolle und zeitintensive Aufgabe einer Sozial- und Gesundheitsministerin unter diesen Bedingungen nicht zu realisieren.

 

Für die in den letzten dreieinhalb Jahren im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung geleistete Arbeit möchte ich Carola Reimann sehr herzlich danken. Sie hat in den zwölf Monaten der Corona-Krise mit großer Fachkenntnis und einem enormen Einsatz unermüdlich dafür gearbeitet, dass Niedersachsen einigermaßen unbeschadet die Pandemie bewältigt. Insbesondere ist es Carola Reimann zu verdanken, dass das niedersächsische Gesundheitswesen auch während der Krise ständig handlungs- und funktionsfähig gewesen ist. Ich habe stets außerordentlich gerne mit Carola Reimann zusammengearbeitet und konnte mich immer auf ihre große Kompetenz, Loyalität und Einsatzbereitschaft verlassen.

 

Für die nächsten Wochen und Monate wünsche ich Carola Reimann auch im Namen der gesamten niedersächsischen Landesregierung von Herzen alles Gute und dass sie möglichst bald wieder ganz gesund werden möge.“

 

Wer Carola Reimann nachfolgen soll, wird zeitnah bekanntgegeben werden.

Kein Signal aus dem SPD- geführten Umweltministerium

09.02.2021/PM CDU

Niedersachsen. Bei der Sitzung des Landesfachausschusses Umwelt, Energie, Bauen der CDU in Niedersachsen, die coronabedingt nicht als Präsenzveranstaltung in Hannover, sondern als Online-Meeting stattfand, war ein wichtiges Thema auch der aktuelle Stand der Bemühungen um die Mitfinanzierung eines Wirtschaftlichkeits- und Logistikgutachtens zum Standort des ZBL Würgassen durch das Land Niedersachsen, wofür der LFA der CDU bereits seine Unterstützung signalisiert hatte.

"Leider gibt es dazu bislang keine positiven Signale aus dem SPD geführten Umweltministerium", bedauert Ausschussmitglied Edith Götz. "Eine Untersuchung scheint vom Umweltminister wohl eher als überflüssig angesehen zu werden".

Eine Überprüfung durch ein Gutachten, das die grundsätzliche und bis heute nicht nachgewiesene Notwendigkeit eines ZBL klären könnte und auch die Kostenaspekte beleuchten würde, sei in Anbetracht der ungeheuerlichen logistischen Ausmaße und Auswirkungen auf Menschen und Umwelt unabdingbar, so Edith Götz.

Das Land Niedersachsen sei unmittelbar betroffen, zumal auch der zweitplatzierte Standort Braunschweig mitten in Niedersachsen liege, der bereits dann in den Fokus gerate, wenn die Ablehnung des Widerspruchs gegen das ROP durch die Bezirksregierung Bestand hat.

Niedersachsen müsse daher ein grundsätzliches Interesse haben, diese Frage zu klären.


Schulen bleiben geöffnet

20.01.2021/MZ

Die Schulen in Niedersachsen bleiben für Grundschüler und Abschlussschüler geöffnet. Auszug aus  der Pressemitteilung des Landes :"Für die jüngsten Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs, Kinder mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Geistige Entwicklung an Förderschulen einschließlich Tagesbildungszentren sowie Jugendliche, die in diesem Schuljahr ihren Abschluss machen, wird unter erhöhten Hygienestandards nach Szenario B Wechselunterricht in geteilten Klassen erteilt.

 

Den vorhandenen Sorgen Rechnung tragend, wird aber neu die Möglichkeit auf Verzicht zum Präsenzunterricht eingeräumt." (Klartext: Man MUSS seine Kinder NICHT zur Schule schicken!)

Verlängerung der Maßnahmen in Kita und Schule bis 14.02.2021

20.01.2021/PM

 

 

Die aktuell geltenden Regelungen für Kindertageseinrichtungen und Schulen werden bis Sonntag, 14. Februar 2021, im Grundsatz verlängert. Für den Schulbesuch in Präsenz nach Szenario B in geteilten Klassen wird zudem die Möglichkeit auf reinen Distanzunterricht eingeräumt. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen am späten Dienstagabend (19.01.2021) für Niedersachsen, wie das Kultusministerium mitteilt.

 

 

Demnach verbleiben mit rund 75 Prozent die allermeisten Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden und der berufsbildenden Schulen weiterhin im Distanzunterricht nach Szenario C. Für die jüngsten Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs, Kinder mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Geistige Entwicklung an Förderschulen einschließlich Tagesbildungszentren sowie Jugendliche, die in diesem Schuljahr ihren Abschluss machen, wird unter erhöhten Hygienestandards nach Szenario B Wechselunterricht in geteilten Klassen erteilt. Den vorhandenen Sorgen Rechnung tragend, wird aber neu die Möglichkeit auf Verzicht zum Präsenzunterricht eingeräumt.

 

 

Kindertageseinrichtungen bieten eine Notbetreuung in der Regel bis zur Hälfte der üblichen Gruppengrößen an (Krippe bis 8 Kinder, Kindergarten bis 13 Kinder, Hort bis 10 Kinder). Tagespflegepersonen können aufgrund der Kleinstgruppen von maximal 5 zeitgleich betreuten fremden Kindern weiterhin im üblichen Rahmen Betreuung anbieten. Für Großtagespflegestellen gelten analoge Regelungen wie für die Kindertageseinrichtungen.

 

 

 

 

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne kommentiert:

„Diese Schritte sind abgewogen und verantwortbar in alle Richtungen: als gewichtiger Beitrag zur allgemeinen Kontaktreduktion einerseits, mit Blick auf die Notwendigkeit für ein Mindestmaß an Bildung und Betreuung andererseits. Die Kinder und Jugendlichen haben bereits seit vielen Wochen alle sozialen Kontakte zurückgefahren - mit den heutigen Beschlüssen werden richtigerweise auch andere gesellschaftliche Bereiche entsprechend stärker in den Lockdown einbezogen. Das ist überfällig.

 

 

Für die Grundschulkinder, die in vielen Fällen gerade erst Schreiben und Lesen lernen und sich in das neue soziale Umfeld Schule einfügen, ist das reine Distanzlernen sehr schwierig umzusetzen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Jüngsten jetzt schon seit Wochen zu Hause sind. Ein Zurück zu fester Tagesstruktur bei gleichzeitigem Infektionsschutz ist gut für die Kinder. Daher ist in unserer Abwägung ein zwar deutlich reduzierter, aber dennoch regelmäßiger Schulbesuch unter verschärften Hygienebedingungen nicht nur vertretbar, sondern auch notwendig für die Grundschülerinnen und Grundschüler sowie für die Kinder und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf im Bereich Geistige Entwicklung. Wir haben aber großes Verständnis, dass es auch Sorgen und Ängste bei allen Beteiligten gibt, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen über mögliche Coronavirus-Mutationen. Daher ermöglichen wir, dass in einem einfachen Verfahren für eine begrenzte Zeit vom Schulbesuch zurückgetreten werden kann. Dann muss jedoch zu Hause gelernt werden. Die Notbetreuung steht in diesen Fällen dann selbstverständlich nicht offen. Sämtliche Details hierzu werden wir heute im Laufe des Tages an die Schulen kommunizieren.

 

 

Für die jungen Menschen, die vor Abschlussprüfungen stehen, sind regelmäßige Prüfungsvorbereitungen in ihren kleinen, festen Lerngruppen wichtig. Sie haben ihre gesamte Schullaufbahn auf ihre Abschlüsse hingearbeitet und haben das Recht auf faire Prüfungen und gleichwertige Abschlüsse. Daher haben wir in Niedersachsen sehr frühzeitig einen Rahmen geschaffen, der es ermöglicht, sowohl die Abschlüsse des Sekundarbereiches I wie auch die Hochschulreife zu absolvieren. Das Lernen im Szenario B ist dabei eine wichtige Säule.

 

 

Ich hoffe sehr, dass sich durch den allgemeinen gesellschaftlichen Lockdown die Gesamtlage derart stabilisiert, dass diese Planungen halten.“

 

 

Folgende Maßnahmen gelten für die Zeit über den Halbjahreswechsel am 29. Januar hinaus bis Sonntag, 14.02.2021:

 

Die Schülerinnen und Schüler des Primarbereiches sowie alle Schülerinnen und Schüler der Förderschulen GE einschließlich Tagesbildungszentren werden im Wechselunterricht nach Szenario B in geteilten Klassen unterrichtet. Die Pflicht zum Präsenzbesuch wird aufgehoben und die Möglichkeit auf reinen Distanzunterricht eingeräumt.

Alle Abitur- und weiteren Abschlussklassen werden in geteilten Klassen nach Szenario B unterrichtet.

Die Sekundarbereiche I und II (SJG 5-8 in der Regel, wenn keine Abschlüsse gemacht werden auch 9 und 10 sowie 11 und 12) verbleiben im Distanzlernen nach Szenario C. Für die berufsbildenden Schulen gilt ebenfalls grundsätzlich Distanzlernen nach Szenario C.

Notbetreuung wird angeboten für die Kinder der Schuljahrgänge 1-6 in den Szenarien B und C.

Die Kindertageseinrichtungen werden weiterhin in Szenario C betrieben. Die Notbetreuung für in der Regel bis zu 50 Prozent der Normalgruppengrößen wird weiterhin angeboten. Die Höchstgrenzen gelten auch für Großtagespflegestellen. Kindertagespersonen können ihr Regelangebot in sehr kleinen Betreuungsgruppen weiterhin ungeschmälert vorhalten.


Landtag berät zu Atommüll-Drehscheibe Würgassen

Grüne: Auftritt der BGZ überzeugt nicht

19.01.2021/PM

Dreiländereck/Hannover. Am Montag (18.1.) musste sich die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung kritischen Fragen der Landtagsabgeordneten im Umweltausschuss stellen. Anlass war ein grüner Antrag, der die Notwendigkeit des geplanten Logistik-Zentrums für Atommüll in Frage stellt und einen Neustart des Verfahrens fordert. Auf Beschluss von SPD und CDU wurde nur die Betreiberseite gehört, aber nicht auch wie in den örtlichen Kreistagen die Bürgerinitiative gegen das Lager. Die Grünen schließen sich in ihrem Antrag der parteiübergreifend gefassten Kritik der örtlichen Gremien am Auswahlverfahren und der Zweifel an der Eignung des Standortes an. 

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden zeigte sich enttäuscht vom Auftreten der Bundesgesellschaft: „Die BGZ und verweigert sich einer fachlichen Diskussion und wehrt kritische Argumente mit den immergleichen Phrasen ab. Auf die Ablehnung des Standortes durch die Bezirksregierung Detmold wegen Unvereinbarkeit mit dem gültigen Raumordnungsprogramm ging sie erst auf Nachfrage ein und das sie gegen die Ablehnung Klagen wolle. Die BGZ setzt auf Konfrontation statt Transparenz. Die Pläne für den Atommüll-Standort sollen offenbar auch gegen die Wiederstände aus Bevölkerung und Kommunen durchgesetzt werden.“ Auf Nachfrage bestätigte die BGZ, dass es keinen ‚Plan B‘ gebe, sollte das Genehmigungsverfahren beispielsweise am Veto der Bezirksregierung Detmold scheitern.

Meyer fordert: „SPD und CDU müssen jetzt im Landtag beantworten, ob sie den Widerstand in der Region unterstützen und sich gegen die Pläne der BGZ stellen. Wir hoffen auf breite Unterstützung für unseren grünen Antrag. Doch bislang sprechen sich SPD-Umweltminister Olaf Lies und CDU-Wirtschaftsminister Althusmann für das Zwischenlager aus.“

Die Grünen haben erneut gefordert, auch die betroffenen Kommunen und die Bürgerinitiative im Landtag anzuhören, was SPD und CDU bislang abgelehnt haben. Die Regierungsfraktionen wollen darüber in den kommenden beiden Wochen entscheiden.

Die Grünen wollen das Atommüll-Logistikzentrum am Standort Würgassen wegen Ungeeignetheit verhindern: „Die Kriterien wurden hingetricks, der willkürliche Abstand zur Wohnbebauung von gerade einmal 200 bis 300 Metern ist deutlich zu wenig, wenn die CDU für ein viel harmloseres Windrad etwa 1000 Meter fordert. Es beruhigt nicht, wenn die Betreiber einräumen, das das vorgesehene Gelände bei Hochwasser nur maximal 1 Meter überschwemmt würde. Kein Campingplatz oder neues Gebäude darf in hochwassergefährdetes Gebiet gebaut werden, aber die BGZ will es unbedingt in die Weseraue stellen, obwohl Kühlwasser gar nicht gebraucht wird. Hinzu kommt dass der schwach- und mittelradioaktive Atommüll mit bis zu 20 LKW-Transporten pro Tag nach Würgassen gebracht und dort durchschnittlich 5 Jahre für den Weitertransport zum Schacht Konrad gelagert werden.

Einmal Atom-Standort – immer Atomstandort? Es darf nicht sein, dass nach dieser Logik Standortentscheidungen gefällt werden. Das AKW Würgassen sollte nach der Stilllegung zur grünen Wiese zurückgebaut werde, das war das Versprechen an die Region. Wer soll jetzt glauben, dass nach den Konrad-Abfällen wirklich Schluss ist?“

 Auch die grüne Atom-Expertin und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte fordert eine Neubewertung: „Das eigentliche Problem scheinen die Lagerbedingungen in den derzeitigen Atommüll-Zwischenlagern zu sein. Die Atommüllbehälter stehen teils so beengt, dass sie nicht zugänglich sind. Weder für den Abtransport, noch für Sicherheitskontrollen. Die Lösung dafür kann jedoch nicht der Bau eines neuen Mega-Lagers in Würgassen sein. Vielmehr müssen die Zwischenlager entsprechend der heutigen Sicherheits- und Logistikanforderungen ertüchtigt werden. Ein faires und transparentes Auswahlverfahren sieht anders aus, als um jeden Preis am Standort Würgassen festhalten zu wollen.“

NIEDERSACHSEN

Impfportal ab dem 18. Januar online, Impfungen ab dem 28. Januar

18.01.2021/MZ

Niedersachsen. Die ersten Termine in den 50 Impfzentren im Land Niedersachsen, werden für impfberechtigte Personen, die über 80 Jahre und älter sind, ab dem 28. Januar 2021 unter der Telefonnummer 0800 99 88 665 oder über das Onlineportal www.impfportal-niedersachsen.de vergeben. 

Das Impfportal funktioniert derzeit noch nicht. Inwieweit die angegebenen Daten auch für den Kreis, aufgrund der schleppenden Versorgung mit Impfstoff gelten, ist weiterhin unklar. 


Fund eines Erdbunkers aus den achtziger Jahren: Bezüge zur RAF

17.01.2021/PM

Niedersachsen/Seevetal.  In den Nachmittagsstunden des 15. Januar kam es in einem Waldgebiet im Bereich Seevetal bei Baumschnittarbeiten zu einem ungewöhnlichen Fund. Waldarbeiter stellten ein Erddepot fest, dessen Inhalt dem ersten Anschein nach Bezüge zu der Roten Armee Fraktion (RAF) aufwies. Nach ersten Ermittlungen der Polizeiinspektion (PI) Harburg übernahm das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen die weiteren Untersuchungen.

 

In dem vergrabenen Kunststofffass wurden unter anderem Schriftstücke aus den achtziger Jahren und Behältnisse mit zunächst unbekannten Flüssigkeiten sichergestellt. Waffen wurden nicht aufgefunden. Mit Unterstützung der Zentralen Polizeidirektion und Beamten der PI Harburg wurde das Waldgebiet um den Fundort herum weiträumig nach weiteren Depots durchsucht. Delaborierer und ein mobiles Laborteam des LKA Niedersachsen überprüften noch vor Ort den Inhalt des Fasses auf gefährliche Stoffe. Nachdem die gefahrenfreie Bergung des Fundstückes sichergestellt war, wurde das Fass ausgehoben und anschließend Teile daraus in das Kriminaltechnische Institut des LKA Niedersachsen und in die PI Harburg für weitere kriminaltechnische Untersuchungen verbracht. Die polizeilichen Maßnahmen wurden zudem durch Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr des Landkreis Harburg unterstützt.

 

Nach erster Bewertung des aufgefundenen Schriftmaterials ist ein Bezug zu der bundesweit agierenden terroristischen Gruppierung RAF nicht auszuschließen. Die RAF löste sich mit Schreiben vom 20.04.1998 nach 28 Jahren auf. Die Inhalte lassen aber darauf schließen, dass das Erddepot bereits vor Jahrzehnten angelegt worden sein muss. Die aufgefundenen Gegenstände werden durch die Expert/innen des LKA Niedersachsen untersucht und können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden.

 

Auf Grund des Alters der aufgefundenen Gegenstände wird aktuell davon ausgegangen, dass sich aus diesen keine Hinweise auf den Aufenthalt der gesuchten Ex-RAF-Terroristen Ernst Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette ergeben werden.

 

Weitere Informationen können zum jetzigen Stand der Ermittlungen nicht mitgeteilt werden.


Feuerwerkverbot nun konkretisiert

22.12.2020/MZ

Niedersachsen. Das Land Niedersachsen hat das vom Landgericht Lüneburg gekippte Verbot, nun konkretisiert.

Ab 21 Uhr ist auch schon das Mitführen von Feuerwerkskörpern nicht erlaubt.

Legal abbrennen können Menschen in Niedersachsen ihr Feuerwerk nur an einsamen Orten, da es nach wie vor das Ziel sei, Ansammlungen von Menschen zu verhindern. 

Hierbei kann es sich aber nur um bereits vorhandene Feuerwerkskörper handeln, da der Verkauf verboten ist!


Niedersachsen verkürzt geplante Corona-Lockerungen

10.12.2020/MZ

Niedersachsen. Ministerpräsident Weil kündigte heute im Landtag an,  dass die geplanten Lockerungen nur noch vom 24. bis zum 26. Dezember gelten. 

Ab der kommenden Woche können Eltern ihre Kinder bereits vom Präsenzunterricht befreien lassen, damit die Klassengrösse geringer wird.


Tippelt: SPD-geführte Landesregierung hilft Gaststätten in Corona-Krise

25 Millionen Euro für pandemiefeste Umbauten, Erweiterungen und Modernisierungen

24.11.2020 / PM

Niedersachsen. Die Corona-Pandemie stellt viele Bereiche der Wirtschaft vor große Herausforderungen und bringt viele Betriebe in finanzielle Schieflage. Für die heimische Landtagsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt, ist gerade die Gastronomie eine der Branchen, die unter den Auswirkungen des Virus am meisten zu leiden hat: „Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie sind für die Gastronomie in unserem Land fatal. Viele Gastronominnen und Gastronomen sehen ihre Existenz gefährdet, etliche Beschäftigte befinden sich in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Durch die Schließungen während der Corona-Pandemie und ein reines Außer-Haus-Geschäft über mehrere Wochen sind die Umsätze vieler gastronomischer Betriebe gewaltig eingebrochen.“

  

Um die dramatischen Folgen der Pandemie für die Gastronomie abzumildern, hat die SPD-geführte Landesregierung deshalb ein Förderprogramm für Gaststätten auf den Weg gebracht. Dieses sieht ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro vor und ist eingebettet in das Sonderprogramm „Tourismus und Gastronomie“, welches 120 Millionen Euro umfasst und mit dem zweiten Nachtragshaushalt durch den Niedersächsischen Landtag beschlossen worden ist.

  

Erklärtes Ziel sei es, so die SPD-Politikerin, den niedersächsischen Gastronominnen und Gastronomen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen und ihnen dabei zu helfen, die Investitionen in Modernisierungen zu tätigen, um ihre Betriebe pandemie- und zukunftsfest zu gestalten. „Mit dem Förderprogramm können Gaststätten unter anderem ihre Räumlichkeiten umbauen, erweitern oder modernisieren. Es können unter anderem Lüftungs- und Hygienetechniken gefördert werden. Gleichzeitig lassen sich auch Heizkonzepte für die Außengastronomie bezuschussen“, erklärte Sabine Tippelt weiter. Sie macht deutlich: „Auch in schwierigen Zeiten wie diesen lassen wir die Gastronominnen und Gastronomen nicht im Stich.“

  

Die Zuschüsse können ab dem 25. November 2020 bei der NBank beantragt werden. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 100.000 Euro.

 


45 Millionen Euro für niedersächsische Schulen

Mehr Personal und höhere Sachmittel für den Unterricht unter Corona-Bedingungen 

17.11.2020 / CDU

Niedersachsen. Das Land Niedersachsen stellt nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann kurzfristig 45 Millionen Euro für zusätzliches Personal und schulische Corona-Schutzmaßnahmen zur Verfügung. Im Umfang von 25 Millionen Euro könnten die niedersächsischen Schulen für ein halbes Jahr rund 5.000 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis einstellen. „Jede Schule im Landkreis Holzminden erhält damit Budget für mindestens eine zusätzliche Kraft,“ so der CDU Politiker. Soweit Bedarf für zusätzliches lehrendes Personal im Landkreis besteht, könne aus einem Pool von 250 Studierende oder Absolventinnen und Absolventen zurückgegriffen werden. Bereits im Dezember solle mit den Einstellungen begonnen werden. 

Mit 20 Millionen Euro werde die sächliche Schutzausstattung der Schulen zusätzlich verstärkt. Pro Schülerin und Schüler stünden damit durchschnittlich rund 20 € zur Verfügung. Damit können Plexiglasschutzwände, Co2-Ampeln oder „Wechselmasken“ angeschafft werden. FFP2-Masken zum Eigenschutz der Lehrkräfte könnten daraus bezahlt werden. „Die Prioritäten können die Schulen vor Ort in Abstimmung mit der Kreisverwaltung selber bestimmen,“ so Uwe Schünemann. Eine entsprechende Förderrichtlinie werde zurzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und in Kürze veröffentlicht. Dringende Beschaffungen könnten aber bereits heute aus diesen Mitteln getätigt werden. 

„Durch das Engagement der Lehrkräfte und die Disziplin der Schülerinnen und Schüler ist die Situation an den Schulen des Landkreises vergleichsweise entspannt,“ lobt der heimische Abgeordnete. Umso wichtiger sei die Unterstützung durch zusätzliches Personal und ein höheres Sachmittelbudget. Mit den heutigen Entscheidungen der Landesregierung werde diese Hilfe unbürokratisch geleistet. 


ERNEUTER BRAND BEI SCHACHT KONRAD

05.11.2020 /LW

Salzgitter. Bereits seit 3 Stunden brennt es in unmittelbarer Nachbarschaft von Schacht Konrad.

Das Foto zeigt eine Rauchfahne vom heutigen Brand auf dem Gelände der Salzgitter Flachstahl. Links im Bild der nördliche Dorfrand von Bleckensted, in der Mitte das Fördergerüst von Schacht KONRAD 2 - dem geplanten Einlagerungsschacht!

In diesem Jahr bereits der zweite Großbrand in direkter Nähe zum Schacht, was erneut ein fragwürdiges Licht auf den Standort für die Endlagerung des gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls Deutschlands wirft.


Neue Förderrichtlinien des Wirtschaftsministeriums

1,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Wirtschaft und den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise

04.09.2020 / PM

Niedersachsen. Im Rahmen der vom Landtag für die niedersächsische Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel von rund 1,4 Mrd. Euro werden nach und nach die Förderrichtlinien des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums veröffentlicht und damit in Kraft treten. Die Gelder sollen Branchen, Unternehmen und Beschäftigte hinsichtlich der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unterstützen. So sollen wirksame Impulse für einen wirtschaftlichen Neustart in Niedersachsen gesetzt und entsprechende Bundesprogramme ergänzt werden. Die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt (SPD) ist davon überzeugt, dass es dadurch gelingen wird, das Investitionsklima in Niedersachsen wieder zu beleben. „Die niedersächsische Wirtschaft ist mit den Fördermitteln auf einem guten Weg, die wirtschaftlichen Einbrüche durch die Coronapandemie abzufedern. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass uns in Niedersachsen ein guter Neustart nach der Krise gelingen wird.“

 

Durch die Förderung soll verhindert werden, dass infolge der aktuellen Krise notwendige Investitionen oder Innovationsmöglichkeiten verschoben werden oder diese gänzlich entfallen. Über die besonders betroffenen Bereiche von Tourismus, Hotels und Gastronomie, über die Automobilzulieferindustrie, die Veranstaltungsbranche bis hin zu innovativen KMU und Startups gilt es jetzt, individuelle Hilfsangebote zu formulieren. „Wir haben gesehen, dass ganze Branchen durch Corona unverschuldet in eine tiefe Krise reingerutscht sind. Das sind auch nicht bloß Zahlen, sondern viele Familienschicksale hängen dort dran. Deshalb müssen wir insbesondere den Menschen in den besonders betroffenen Branchen helfen, damit sie langfristig wieder eine Perspektive bekommen“, so Tippelt.

 

Gut ein Dutzend Richtlinien bringt dabei allein das Wirtschaftsministerium in Hannover in der nächsten Zeit an den Start. Beispielsweise wird es eine Richtlinie zur niedrigschwelligen Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und eine zur Unterstützung von Zoos, Tiergärten und Wildgehegen geben. Die Richtlinien werden dabei laufend an die sich verändernden Bundesprogramme angepasst und in den nächsten Tagen auf der Seite des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht.

 


Gesundheitsministerin: Dank an Ehrenamtliche für Corona-Einsatz

20.07.2020 / PM

Niedersachsen. Die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann hat sich bei allen ehrenamtlichen Kräften bedankt, die sich in der ersten Welle der Corona-Pandemie sozial engagiert haben. In einem offenen Brief, den sie an die Sozial-Dezernent*innen aller niedersächsischen Landkreise zur Weiterverteilung geschickt hat, Reimann würdigte Reimann ausdrücklich die selbstlose Hilfe all Derjenigen, die im Frühjahr ihre Mitmenschen während der Pandemie unterstützt haben.   

 

„Die Krise hat…dazu geführt, dass sich viele Menschen solidarisch für ihre Mitmenschen einsetzen“, schreibt Reimann in dem Brief. „Trotz der eigenen Belastung haben Sie auch an andere gedacht und sich vor Ort für diese engagiert.“ Das sei als Einkaufshilfe für ältere Menschen, Unterstützung von Hilfsbedürftigen oder in Heimarbeit zur Fertigung der ersten Alltagsmasken geschehen. „Sie haben mit angepackt und ihren Mitmenschen dadurch sehr geholfen, gesund durch diese Zeit zu kommen“, führt die Ministerin aus, um dann ihren besonderen Dank an alle Helfer*innen auszudrücken.

 

Den Dankesworten von Reimann schlossen sich auch Sozialdezernentin Anja Krause und Landrat Michael Schünemann uneingeschränkt noch einmal an. „Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass es in Zeiten außergewöhnlicher gesellschaftlicher Herausforderungen ein ungebrochenes Gemeinschaftsgefühl gibt“, betonte Krause. Schünemann, der sich schon vor Monaten mehrfach bei der Bevölkerung, aber auch bei allen Fachkräften für deren Einsatz bedankt hatte, unterstrich die Notwendigkeit solch wertschätzender Worte wie die von Carola Reimann. „Wir, die wir gerade auch in schwierigen Situationen als Politiker und Verwaltungschefs am Ende nur unseren Job machen, dürfen all jene nicht aus den Augen verlieren, die aus freien Stücken mithelfen, Krisen zu meistern“, sagte der Landrat, „dieses Engagement bedarf  permanenter Wertschätzung“.     

 


Uwe Schünemann (MdL) im Gespräch mit Demonstranten
Uwe Schünemann (MdL) im Gespräch mit Demonstranten

Protest gegen Motorradlärm

20.07.2020 / PM

Rühle. Über 70 Anwohner aus betroffenen Regionen im Landkreis trafen sich in Rühle, um in Anwesenheit Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann MdL gemeinsam ihrem Protest gegen den immer stärker zunehmenden #Motorradlärm an den Wochenenden Ausdruck zu verleihen.

Uwe Schünemann berichtet von den auf Landesebene bereits ausgearbeiteten Anträgen seiner Fraktion zum besseren Lärmschutz der Anwohner, die u.a. die Berufung eines Lärmschutzbeauftragten nach dem Baden-Württembergischen Modell als Ansprechpartner für die betroffenen Bürger beinhalte, die nun schnellstmöglich auf den Weg zu bringen seien.

 

Mit Samtgemeindebürgermeisterin Tanya Warnecke und Bürgermeister Friedrich Wilhelm Schmidt wurden Lösungsansätzte diskutiert, um kurzfristig eine Verbesserung der Situation vor Ort zu erreichen. 

Der #Lenner Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete Hans-Dieter Steenbock erläuterte, dass die Versuche der CDU Fraktion, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen, bislang am z.T. heftigen Widerstand aus verschiedenen Fraktionen gescheitert waren und es nun eine erneute Initiative geben werde. 

Große Einigkeit aller Teilnehmer besteht darin, dass die Region ein tragfähiges Konzept für sanften Tourismus benötige, der nicht zulasten der ortsansäßigen Bürger gehen dürfe. 

Uwe Schünemann sagte weitere Unterstützung seiner Fraktion auf Kreis- und Landesbene zu.


Schulträger können ab sofort Anträge einreichen

Sabine Tippelt (SPD) begrüßt Mittel für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. 

14.07.2020/PM

Niedersachsen. Die Bundesregierung und die Länder haben beschlossen, 500 Millionen Euro für die Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ohne Geräte bereitzustellen. Mit der jetzigen Veröffentlichung der entsprechenden „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms des Bundes und der Länder“ können die Schulträger ab sofort die Mittel für die schulgebundenen mobilen Endgeräte beantragen. „Die Schulen in Niedersachsen werden über das Sofortausstattungsprogramm kurzfristig in die Lage versetzt, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern digitalen Unterricht, unterstützt mit mobilen Endgeräten, zu ermöglichen.  Damit sorgen wir dafür, dass kein Kind und kein Jugendlicher abgehängt wird. Das ist ein wichtiger Schritt hin zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte und zu mehr Bildungsgerechtigkeit“, betont Kultusminister Grant Hendrik Tonne. „Die Richtlinie haben wir eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Herausgekommen ist ein schlankes, zweiseitiges Antragsverfahren, damit die Schulträger schnell die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen können“, so der Minister. Auch die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt (SPD) begrüßt die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen: „Das ist ein wichtiges und richtiges Signal in Richtung einer Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen. Auch die heimischen Schülerinnen und Schüler können von den jetzt zu beantragenden Mitteln profitieren.“

  

Förderfähig sind u. a. schulgebundene, mobile Endgeräte (Tablets, Laptops und Notebooks, keine Smartphones) einschließlich der Inbetriebnahme sowie die technische Ausstattung für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote für den digitalen Unterricht.  Den Schulträgern steht dabei eine Fördersumme zu, die sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie einem sozialen Faktor berechnet.

  

Die Umsetzung vor Ort übernehmen die Schulträger und Schulen in Kooperation und weitgehender Eigenverantwortung. Die Schule entscheidet in eigener Verantwortung vor Ort, wer die mobilen Endgeräte entleihen kann. Prioritär sind Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen, die zuhause über keine ausreichend gebrauchstauglichen Geräte verfügen und von der Zahlung des Entgeltes bei der Lernmittelausleihe befreit sind. Die Schule erhebt den Bedarf an mobilen Endgeräten und teilt diesen dem Schulträger mit. Die Endgeräte sind schulgebunden und werden von den Schülerinnen und Schülern nach Ablauf der Leihdauer zurückgegeben. Später sollen die mobilen digitalen Endgeräte in die Infrastruktur der Schule nach Möglichkeit mit eingebunden werden.

  

Der Koalitionsausschuss des Bundes hat am  22. April  beschlossen, Schülerinnen und Schüler mit 500 Millionen Euro beim digitalen Lernen zu unterstützen. Das „Sofortausstattungsprogramm“ für mobile Endgeräte ist eine Ergänzung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024. Die Finanzmittel werden nach Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Niedersachsen erhält danach rund 47 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Eigenanteil von 10 Prozent. Dieser Anteil beträgt für das Land rund 4,7 Millionen Euro, so dass für Investitionsmaßnahmen in Niedersachsen ein Gesamtfördervolumen in Höhe von rund 52 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. Förderfähig sind alle entsprechenden Anschaffungen frühestens seit Beginn der Schulschließungen am  16. März 2020  und die spätestens bis zum  31.12.2020  durchgeführt werden. Eine Antragstellung ist bis zum  31.8.2020  möglich. Ein Antragsformular ist auf den Internetseiten der NLSchB und unter digitaleschule.niedersachsen.de  zu finden.


Corona-Regeln gelten ab heute

13.07.2020/PM

Niedersachsen. Ab heute gelten folgende Coronaregeln.

In den Paragrafen 1 bis 4 finden Sie die grundlegenden und nach wie vor ausgesprochen wichtigen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus:

 

+ Abstand halten, persönliche Kontakte auf das Notwendige beschränken

 

+ Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn kein Abstand von 1,5 Metern möglich ist sowie generell beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen

 

+ Hygienekonzepte erstellen und befolgen

 

+ Daten erheben beziehungsweise dokumentieren

Die komplette Verordnung finden sie auf der Seite niedersachsen.de als pdf.


Tippelt und Lies finden deutliche Worte: „Zielwerte für Salzbelastung im Wasser dürfen von K+S nicht überschritten werden“

09.07.2020 / PM

Niedersachsen. Die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt (SPD) und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erwarten mit Spannung eine Entscheidung über den Antrag des Unternehmens K+S auf Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra. Die im Antrag aufgeführten Werte liegen höher, als es die Zielwerte für Salz an den entscheidenden Pegelständen (in  Gerstungen  und  Boffzen) zulassen würden. „Das lehnen wir ab“, so Lies, „schließlich gibt es ganz klare Regeln, wie hoch die Werte sein dürfen. Die Anrainerländer haben im Bewirtschaftungsplan (BWP) und Maßnahmenprogramm (MNP) 2015 bis 2021 der Weser festgelegt, wie hoch die Salzbelastungen in der Werra und der Weser sein dürfen, um einen guten ökologischen Zustand herzustellen – wie es die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union und das nationale Recht vorschreiben“, so Lies. Sabine Tippelt findet deutliche Worte in Richtung K+S: „Wir können nicht zulassen, dass das Ökosystem vor unserer Haustür durch die erhöhte Einleitung von Salz in die Werra weiter ins Wanken gebracht wird. Die Werra gilt seit vielen Jahren als der am stärksten mit Salz belastete Fluss Mitteleuropas. Eine weitere Versalzung dürfen wir nicht hinnehmen. Auch K+S muss sich an die Regeln halten, damit der Lebensraum nicht zerstört wird.“

 

Als zuständige Zulassungsbehörde muss das Regierungspräsidium  Kassel  über den K+S-Antrag entscheiden. „Dieser Entscheidung möchte ich gar nicht vorgreifen“, so der Umweltminister, „aber die beantragte Einleit-Erlaubnis kann nur im Rahmen des rechtsverbindlichen Bewirtschaftungsplan erteilt werden. Das wird Niedersachsen auch im Rahmen seiner wasserwirtschaftlichen Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium  Kassel  deutlich machen“, so Lies.

 

Parallel dazu laufen aktuell die Vorbereitungen für den BWP/MNP 2021 bis 2027. Die in der Flussgebietsgemeinschaft Weser vertretenen Anrainerländer verfolgen seit Jahren das Ziel, die Produktions- und Haldenabwässer auf ein für Natur und Umwelt verträgliches Maß zu reduzieren. Da die erforderlichen Maßnahmen in Verzug geraten sind, prüft der Weserrat gleichzeitig, welche zusätzlichen – auch temporären – Maßnahmen möglich und nötig wären, um die Zielwerte einzuhalten. Hierüber werden die Weserminister- und ministerinnen im August beraten. Minister Lies ist überzeugt: „Klar ist, dass ein Zielwert für einen guten Zustand für mich nicht zur Diskussion steht.“ Unmissverständlich auch Sabine Tippelt: „Die Zielwerte der Salzwasserbelastung dürfen nicht überschritten werden, das ist auch unsere moralische Verantwortung, damit Gewässer auch die kommenden Generationen noch mit einer Artenvielfalt begegnen. Das hat K+S jetzt in der Hand, indem sie die maximalen Einleitmengen einhalten.“

 

Die Entwürfe für den BWP und das MNP werden im Dezember öffentlich ausgelegt. Auch Bürgerinnen und Bürger können dazu Stellung nehmen, bevor die Dokumente in Kraft treten.

 

Neue Homepage der Solling-Vogler-Region im Weserbergland geht online

06.07.2020 / PM

Niedersachsen. Pünktlich zur Sommerferiensaison geht die neue Homepage der Solling-Vogler-Region im Weserbergland (SVR) online. Mit einem neuen Design, einer übersichtlichen Seitenaufteilung und vielen erweiterten Funktionen bietet sie Gästen – weiterhin unter der altbekannten Adresse www.solling-vogler-region.de – ab sofort einen noch umfangreicheren Service. Und das alles sprichwörtlich „auf den ersten Klick“.

 

Nicht nur optisch, auch technisch hat die Internetseite eine komplette Überarbeitung erfahren. Sie basiert jetzt auf einer Datenbanklösung, die die SVR auf dem Weg zur Digitalisierung einen großen Schritt voran bringt.

 

Egal, ob Informationen zu den Ferienorten, Ausflugstipps oder Urlaubsangebote – mit einer übersichtlichen Navigation findet jeder Besucher auf Anhieb, wonach er sucht. Wer auf den Geschmack gekommen ist und die Solling-Vogler-Region gern erkunden möchte, findet mit nur wenigen Klicks schnell die richtige Unterkunft. Ein breites Angebot an Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in den unterschiedlichen Orten der Region lassen sich ganz einfach online buchen. Und auch wer auf eine mehrtägige Wander- oder Radtour gehen oder sich ein schönes Wellness- oder Erlebniswochenende gönnen möchte, kann aus einer Vielfalt an abwechslungsreichen Angeboten auswählen.

 

„Unsere neue Homepage haben wir nicht nur an die aktuellen Anforderungen, die sich durch den technischen Wandel ergeben, angepasst. Vielmehr haben wir sie vor allem an den Bedürfnissen unserer Gäste ausgerichtet. Die intuitive Menüführung ist ein großes Plus, auf das wir sehr stolz sind“, fasst Irina Hartig, Geschäftsführerin der Solling-Vogler-Region den Relaunch und die daraus entstandenen Vorteile zusammen.

 

Weitere Informationen sind bei der Solling-Vogler-Region im Weserbergland unter www.solling-vogler-region.de und Tel. 05536/960970 erhältlich.

Wilde Pferde und Ur(ige) Rinder

28.6.2020 / PM

Reiherbachtal/Nienover.  In der Solling-Vogler-Region im Weserbergland sind besondere Landschaftspfleger am Werk. Im Reiherbachtal bei Nienover wird eine Art der Tierhaltung betrieben, die schon vor Jahrhunderten präsent war. Damals nutzten Bauern Wälder als Weiden. Sie trieben ihr Vieh hinein und es konnte sich an Kräutern, frischen Gehölztrieben sowie Eicheln sattfressen. Während die Tiere auf Nahrungssuche waren, leisteten sie zeitgleich einen wertvollen Beitrag zur Pflege der Landschaft. Indem sie auch nachwachsende Bäume und Pflanzen als Nahrung nutzten, verhinderten sie, dass der Wald ungehindert zuwachsen und sich verdunkeln konnte. Mit der Zeit entstanden lichte Eichenwälder mit einer außergewöhnlichen Flora und Fauna. Wälder, die auf diese Weise als Weidefläche für Tiere genutzt wurden, werden „Hutewald“ genannt. In einem einzigartigen Projekt der Niedersächsischen Landesforsten im Naturpark Solling-Vogler leben noch heute Exmoor-Ponys und Heckrinder.  Am 5. Juli 2020 haben die Teilnehmer einer öffentlichen Führung mit etwas Glück die Chance, die Vierbeiner bei ihrer Arbeit im Wald zu beobachten. Um 14 Uhr beginnt die Führung unter der Leitung einer zertifizierten Waldpädagogin und dauert ca. zweieinhalb Stunden. Den Treffpunkt erreichen Interessierte über die L 551 in Richtung Nienover unter Beachtung der Ausschilderung zum „Hutewald“. Die Führung kostet 4 Euro für Erwachsene und 2 Euro für Kinder. Eine weitere geführte Tour findet am 13. September um 14 Uhr statt. Da es im Hutewald Solling für Hunde zu aufregend ist, ist eine Mitnahme nicht gestattet. Eine Anmeldung beim Naturpark Solling-Vogler unter Tel. 05536/1313 ist erforderlich. Es gelten die allgemein bekannten Abstandsregeln. 

 

Weitere Informationen sind beim Naturpark Solling-Vogler unter Tel. 05536/1313 sowie bei der Solling-Vogler-Region im Weserbergland, www.solling-vogler-region.de und unter Tel. 05536/960970 erhältlich.

 


Sabine Tippelt:

Land Niedersachsen mit 8 Milliarden Euro gegen die Corona-Folgen

24.6.2020 / PM

Niedersachsen. Das Land Niedersachsen will den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie massiv unter die Arme greifen. Insgesamt sollen knapp 8 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Der größte und wichtigste Brocken soll dabei für den Ausfall der Gewerbesteuern genutzt werden, die den Städten und Gemeinden im Zuge der Krise wegbrechen. 

„50 % Prozent dieser Gewerbesteuerausfälle wird der Bund übernehmen, die anderen 50 % das Land. Es ist absolut richtig und notwendig, dass wir die Kommunen jetzt nicht im Regen stehen lassen. Unsere Gemeinden und Städte sind ohne Eigenverschulden in diese finanzielle Krise geraten und da ist es in meinen Augen nur logisch, dass das Land jetzt mit allen Möglichkeiten unterstützend zur Seite steht“, so Sabine Tippelt.

Auch in vielen Kommunen im Landkreis Holzminden drohen angesichts der Corona-Pandemie Ausfälle der Gewerbesteuer, die sich im sechsstelligen Bereich bewegen. „Eine einmalige Krise darf nicht dazu führen, dass die Gemeinden an anderen Stellen die Steuern extrem erhöhen oder ihre freiwilligen Leistungen auf null fahren müssen, um überleben zu können“, so Tippelt weiter. 

Nicht zu vergessen auch die vielen Projekte, die in den Gemeinden des Landkreises Holzminden aktuell laufen. „Wenn den Kommunen kein Geld bleibt, so können sie sich auch keine Gegenfinanzierungen mehr leisten.“, so Tippelt ergänzend.

„Als tourismuspolitische Sprecherin begrüße ich darüber hinaus natürlich besonders das Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie, welches insgesamt mit 120 Mio. Euro ausgestattet werden soll. Der Tourismus und unsere Gaststätten sind mit am härtesten von der aktuellen Situation betroffen und haben auch nach den Lockerungen noch immer zu kämpfen“, so Tippelt. 

Darüber hinaus sind 150 Mio. Euro für den Breitbandausbau vorgesehen. Gerade für den Ländlichen Raum ist dies ein wichtiges Signal. 

Auch in die Bereiche Sport und Kultur sollen durch das Land hohe Millionenbeträge fließen. So sollen beispielsweise Vereine bei energetischen Sanierungen ihrer Gebäude unterstützt werden. Für große Freude sorgt bei Sabine Tippelt dabei auch die Tatsache, dass Soloselbstständige und freischaffende Künstler mit insgesamt 10 Mio. Euro Soforthilfen bedacht werden sollen. „Der SPD-Unterbezirk Holzminden hat erst letzte Woche gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Kreis Holzminden gestellt, um die Probleme in den Bereichen Kultur und Sport anzusprechen und nach Lösungen und Möglichkeiten für Unterstützung zu suchen. Es ist gut zu wissen, dass das Land auch hier unterstützend tätig wird“.

Für überaus wichtig hält die heimische Landtagsabgeordnete auch die Tatsache, dass das Land Niedersachsen sich am Bonus für Pflegekräfte beteiligen wird. „Das medizinische und pflegende Personal kämpft seit Monaten tagtäglich an vorderster Front. Der Dank kann dafür gar nicht groß genug sein. Insofern ist es das Mindeste, dass sich auch das Land an diesem Bonus beteiligt“, so Tippelt abschließend. 


Uwe Schünemann zum Nachtragshaushalt des Landes: 

Stärkung der Kommunen zur Überwindung der Corona-Krise

23.06.2020 / PM

Niedersachsen. Die Kommunen im Landkreis Holzminden werden nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann vom Kommunalen Rettungsschirm des Landes erheblich profitieren. „Insgesamt erhalten die Kommunen mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 1,105 Mrd.“, so der CDU Politiker nach dem Beschluss der Regierungskoalitionsfraktionen. Damit würden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle von Bund und Land in voller Höher kompensiert. Der Kommunale Finanzausgleich werde in den kommenden beiden Jahren stabilisiert. Das sei vor allem für die finanzschwachen Gemeinden eine wichtige Unterstützung. Darüber hinaus würden 100 Mio. € weitestgehend nach der Einwohnerzahl auf die Kommunen verteilt. Für die EDV-Administratoren an Schulen würden 10 Mio. € zur Verfügung gestellt. 

 

Für den Landkreis Holzminden könnten auch die Förderprogramme ÖPNV (insg. 120 Mio. €), Ladesäulen – Elektromobilität (40 Mio. €), Breitbandausbau (150 Mio. € zusätzlich) und 20 Mio. € für eine Sonderprogramm Radwegebau hilfreich sein. Die HWAK könnte vom Programm „Energetische Sanierungsmaßnahmen Hochschulen“(120 Mio.€) und das Agaplesion Krankenhaus vom „Zukunftsprogramm Krankenhäuser(77 Mio. €) profitieren. 

 

Entscheidend für die in Not geratenen Kleinen und Mittelständischen Betriebe in unserer Region ist das umfangreiche Hilfsprogramm des Wirtschaftsministers in Höhe von 410. Mio. € . Für Tourismus und Gastronomie würden 120 Mio. und für die Digitalisierung des Einzelhandels 10 Mio. € bereitgestellt. 

 

„Aber auch Sport und Kultur werden besonders unterstützt,“ freut sich Uwe Schünemann. Der Landessportbund werde 7 Mio. € für einen Sonderfonds erhalten, aus dem die Vereine gefördert werden können. Das Bundesprogramm Kulturförderung werde mit 10 Mio. € aufgestockt und für ein eigenes Programm ebenfalls 10 Mio.€ eingestellt. 

 

„Mit diesen umfangreichen Fördermaßnahmen können wir die Krise bewältigen. Allerdings werden erhebliche Anstrengungen notwendig sein, die wir nur gemeinsam schultern können“, so Uwe Schünemann abschließend. 

 


Wirtschaftsministerium stockt Digitalbonus Niedersachsen um weitere zehn Millionen Euro auf

Sabine Tippelt (SPD): „Gutes Signal für die Digitalisierung der niedersächsischen Wirtschaft“

10.06.2020 / PM

Niedersachsen. Die SPD-geführte Landesregierung stellt weitere zehn Millionen Euro für das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen bereit. Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen wieder den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro für Investitionen in die Digitalisierung von Produkten, Dienstleistungen oder Prozessen und zur Verbesserung der IT-Sicherheit beantragen. Außerdem steht der Digitalbonus seit Kurzem auch für Investitionen in Videokonferenzanlagen und -technik, Homeofficetechnik und Telemedizintechnik zur Verfügung.  

Seit der Einführung des Programms im September 2019 wurde der Digitalbonus Niedersachsen rund 2.600 Mal beantragt. Knapp 2.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 14,7 Millionen Euro wurden bereits bewilligt und lösen in niedersächsischen Betrieben Investitionen von mehr als 41 Millionen Euro in digitale Hardware, Software und IT-Sicherheit aus. Das ursprüngliche Fördervolumen betrug 15 Millionen Euro.

 

Die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt (SPD) lobt die weitere Investition: „Der Digitalbonus Niedersachsen ist ein innovatives Förderprogramm für die niedersächsische Wirtschaft. Dass das eingeplante Fördervolumen über 15 Millionen Euro bis zum Sommer erschöpft sein würde, zeichnete sich schon früh ab. Die Aufstockung um noch einmal zehn Millionen Euro und die Bereitstellung von bis zu 10.000 Euro an Zuschüssen für Investitionen in die Digitalisierung für niedersächsische Betriebe ist ein gutes Signal. Auch die heimische Wirtschaft wird davon profitieren.“

 

Der Digitalbonus Niedersachsen kann ab sofort bei der NBank beantragt werden. Die Investitionen müssen mindestens 5.000 Euro betragen. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent für kleine Unternehmen und bis zu 30 Prozent für mittlere Unternehmen.

 


Was ab Montag in Niedersachsen wieder erlaubt ist

07.06.2020 / MZ

Niedersachsen. Die Abstandsregel, sowie der Mund-Nasenschutz bleibt weiterhin Pflicht!

Folgende Lockerungen treten ab morgen, Montag den 8. Juni 2020 zum Tragen:

+ Spezialmärkte unter freiem Himmel mit Eintrittsgeld sind zulässig. Nicht erlaubt sind nach wie vor Flohmärkte!

+ Touristische Busreisen werden mit Mindestabständen erlaubt (jede zweite Sitzreihe muss freibleiben).

+ In Spielhallen .dürfen unter bestimmten  Bedingungen Speisen und Getränke zum Verzehr angeboten werden.Ein Vor-Ort-Verzehr von Speisen und Getränken in Einkaufszentren ist wieder möglich.

+ Hotels, Jugendherbergen, Campingplätze können ihre Kapazitäten bis zu 80% auslasten. Die Sieben-Tage-Regelung zur Vermietung von Ferienwohnungen entfällt.

+ Öffnen dürfen ebenfalls Schwimm- (Hallen-) und Spaßbäder sowie Indoorspielplätze. In Sportanlagen und Fitnessstudios werden Duschen und Umkleidekabinen freigegeben.

+ Die Durchführung und der Besuch einer kulturellen Veranstaltung im Freien ist unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich. Die Besucherzahl darf 250 nicht übersteigen, die Besucher müssen während der Veranstaltung sitzen.

+ Bei Beerdigungen, Hochzeiten, Konfirmationen können bis zu 50 Personen teilnehmen.

+ Ehrenamtliche, qualifizierte volljährige Personen, die Inhaber einer Jugendleitercard sind, dürfen Jugendgruppen bis zu 10 Personen leiten.

+ Heimbewohnerinnen und Heimbewohner dürfen die Einrichtung verlassen.


Wiederaufnahme der Schülerbeförderung in VSN-Gebiet geht gut voran

Mund-Nasen-Schutz Pflicht und Abstand beachten!

13.05.2020 / PM

Süd Niedersachsen. Der Bus- und Bahnverkehr wurde im Gebiet des Verkehrsverbundes Süd-Niedersachsen (VSN) nach der schrittweisen Erleichterung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bzw. dem stufenweisen Start des Schulbetriebes wieder dem regulären Betrieb nach dem Fahrplan „an Schultagen“ angepasst. Alle aktuellen Informationen werden auf der Internetseite www.vsninfo.de veröffentlicht.

Mit der schrittweisen Rückkehr zum gewohnten täglichen Leben werden wieder mehr Fahrgäste und vor allem Schülerinnen und Schüler in den Bussen und Bahnen im VSN erwartet. Es wird darauf geachtet, dass in den Bussen nur 50 Prozent der Sitzplätze ausgelastet sind, um die Abstandsregeln von 1,50 Metern einhalten zu können. Die Kunden im sogenannten Erledigungs- und Freizeitverkehr (d.h. Besorgungen, Einkaufen usw.) werden gebeten, die Busse außerhalb der Zeiten des Schüler- und Berufsverkehrs (nicht vor 8 Uhr, 12 - 14 sowie 16 - 18 Uhr) zu nutzen, damit die beschränkten Fahrzeugkapazitäten für die notwendigen Beförderungen zur Verfügung stehen.

Aufgrund der Platzverhältnisse in den Fahrzeugen sei absehbar, dass in der Praxis ein 1,5-Meter-Mindestabstand künftig nicht immer eingehalten werden könne. Die Corona-Verordnung des Landes schreibt diesen in Zügen, Bussen, Taxis und Mietwagen nur soweit möglich vor. Wichtig sei, sich bei der Platzwahl gut zu verteilen, die notwendigen Hygieneregeln zu beachten und einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

Die Busse im Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN) werden sukzessive mit Fahrerschutzscheiben ausgestattet. Das Thema Infektionsschutz wurde mit Beginn der Corona-Pandemie sehr ernst genommen. Die Verkehrsunternehmen im VSN-Gebiet hatten bei allen Bussen den Vordereinstieg gesperrt und den Fahrkartenverkauf in den Bussen eingestellt. Bei Fahrzeugen, die bereits mit der Schutzvorrichtung ausgestattet sind, wurde bzw. wird der Vordereinstieg nach Anbringung unverzüglich geöffnet - mit Ausnahme der GöVB, hier wird zuerst ein Teil der Busse umgerüstet, bevor der Einstieg geöffnet wird. Fahrkarten können ab diesem Zeitpunkt wieder in den Bussen gekauft werden. Sollte ein Kauf oder eine Entwertung im Fahrzeug noch nicht möglich sein, bittet der VSN seine Fahrgäste, den Fahrschein schnellstmöglich aufgrund der bestehenden Fahrscheinpflicht nachzulösen bzw. Mehrfahrtenkarten selbst zu entwerten. Eine Entwertung erfolgt, indem diese eingerissen werden. Des Weiteren bietet der VSN bis zur Öffnung aller Vordereinstiege Fahrgästen an, Ihre Fahrkarten per E-Mail zu bestellen. Der genaue Ablauf kann unter www.vsninfo.de nachgelesen werden. Bei der GöVB gilt die Fahrscheinpflicht bereits bei Betreten der Busse. Eine Entwertung ist im Bus möglich.

Im VSN-Servicecenter können die Fahrscheine ab Montag, den 18.05.2020 wieder zu den regulären Öffnungszeiten (Mo. – Fr. 7-17 Uhr) erworben werden.

Für die Fahrgäste ist das Tragen einer sogenannten Alltagsmaske bei der Nutzung von Busse und Bahnen verpflichtend. Fahrer und Fahrerinnen sind nicht dazu verpflichtet einen Mund- Nasen-Schutz während der Fahrt zu tragen, da einerseits beim Führen von Fahrzeugen grundsätzlich ein Vermummungsverbot besteht, andererseits die Konzentrationsfähigkeit abnimmt, was eine weitere Gefährdung darstellen würde.


Lockerungsmassnahmen gehen weiter

06.05.2020 / MZ

Niedersachsen. Ab heute sind die Spielplätze wieder geöffnet. Die Kleinen dürfen wieder wippen, schaukeln und im Sand spielen. Allerdings, die Eltern sind aufgerufen, auf die Kontaktbeschränkungen zu achten und sich an die Regeln der Corona-Massnahmen zu halten.


Rückzahlungsaufforderungen der N-Bank sind falsch

Achtung Fake-Mails!

05.05.2020 / PM

Niedersachsen. Derzeit sind auch in Niedersachsen E-Mails im Umlauf, mit denen Kriminelle Geld ergaunern wollen. Im Namen der niedersächsischen Investitions- und Förderbank  NBank werden E-Mails versendet, in denen die Mepfänger aufgefordert werden, im Rahmen der Corona-Soforthilfe-Programme des Landes Niedersachsen und des Bundes vermeintlich zu viel erhaltenes Fördergeld zurückzuzahlen. 

 

Dabei wenden sich die E-Mails nicht nur ausschließlich an diejenigen, die tatsächlich solche Hilfen erhalten hatten, sondern an Personen oder Unternehmen, die gar keine Förderanträge gestellt haben. Die Absenderadresse lautet corona-zuschuss@nbank.de.com. In der Anlage der E-Mail befinden sich dann zwei Anlagen: eine „Rechtsbelehrung_Zuschussempfänger“ und eine „Bescheinigung_Finanzamt“.

Die NBank ist jedoch nicht Versender dieser Mails. Das Landeskriminalamt warnt eindringlich vor dem Öffnen  solcher Mails. 


Landesregierung legt 5-Stufenplan für weitere Lockerungen in der Corona-Krise vor

Uwe Schünemann: Restaurants können eingeschränkt am 11. Mai wieder öffnen

04.05.2020 / PM

Niedersachsen. Durch eine Bewertung aller Bereiche nach Ansteckungsgefahr und volkswirtschaftlichen Schäden hat nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann die Landesregierung einen 5-Stufenplan für weitere Lockerungen in der Corona-Krise vorgelegt. „Nachdem der Lockdown zu einer erheblichen Reduzierung der Neuerkrankungen geführt hat, können größere Schritte gewagt werden“, so der CDU Politiker. Wichtig sei die Perspektive für die Gastronomie und Hotellerie. 

 

Stufen. ( siehe auch pdf.-Datei ) 

Bereits am 11. Mai sei geplant, den Einzelhandel wieder ohne Verkaufsflächenbeschränkung zu öffnen. Der Gastronomiebereich soll unter Zulassung von max. 50 % der Sitzmöglichkeiten wieder geöffnet werden. Weitere Dienstleistungen wie Kosmetikstudios sollen wieder zugelassen werden. Musikschulen und Volkshochschulen könnten unter strengen Hygienevorschriften wieder unterrichten. 

 

Ab dem 29. Mai dürfen Hotels bei einer 50 %-Auslastung und einem Mindestaufenthalt von 7 Tagen wieder öffnen. Ebenfalls zulässig sind Freizeiteinrichtungen wie Freibäder, Kletterparks und Minigolf. 

 

Die weiteren Stufen 4 und 5 seien zeitlich noch nicht terminiert worden und umfassten dann alle Maßnahmen bis zur vollständigen Wiederherstellung des öffentlichen Lebens.

 

„Ich bin froh, dass durch die Disziplin der Bevölkerung dieser weitreichende neue Alltag für das gesellschaftliche Leben erreicht werden konnte,“ kommentiert Uwe Schünemann den Plan der Landesregierung. Abstand und Hygiene seien aber weiterhin zwingend erforderlich, um einen Anstieg der Neuerkrankungen zu verhindern.  

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Stufenplan
Neuer Alltag in Niedersachsen
20200503 Neuer Alltag in Niedersachsen -
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Das geht ab Mittwoch in Niedersachsen wieder - und das nicht!

01.05.2020 / MZ

Niedersachsen.  Ab dem 6. Mai werden in Niedersachsen u.a. folgende Dinge gelockert:

+ Spielplatze dürfen wieder geöffnet werden

+ Die Ausübung religiöser Handlungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen  sollen unter strengen Abstands- und Hygienemaßnahmen wieder zulässig sein.

+ Museen, Ausstellungen und Galerien, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten wieder geöffnet werden können.

+ Outdoor-Sportanlagen sollen  zu Trainingszwecken für alle Sportarten geöffnet werden, bei denen ein Mindestabstand von 1,50 m sichergestellt werden kann. Ermöglicht werden sollen auch Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihren eigenen Fahrzeugen sitzen - wie etwa Auto-Kinos und Auto-Konzerte.

+ Geöffnet werden sollen im Übrigen zusätzlich zu den rein automatischen Autowaschanlagen nun auch solche, in denen Fahrzeugbesitzer am Reinigen der Autos selbst mitwirken.

Keine Grossveranstaltungen!

Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf- Stadt-, Straßen-, Wein- und Schützenfeste sowie Kirmesveranstaltungen bleiben auch weiterhin untersagt. Dieses Verbot muss voraussichtlich mindestens bis Ende August aufrechterhalten bleiben.


Kontaktloser Outdoor-Sport ab nächsten Donnerstag wieder erlaubt

30.04.2020 / PM

Niedersachsen. Ab dem 07. Mai wird es nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann weitere Lockerungen bei den Corona – bedingten Beschränkungen in Niedersachsen geben. Die Regierungskoalition habe sich geeinigt, dass kontaktloser Outdoor-Sport wieder zugelassen wird und Gottesdienste, Museen, Ausstellungen und Wildparks wieder besucht werden können. Die Kommunen sollen vor Ort entscheiden, in welcher Form die Spielplätze für Kinder wieder freigegeben werden. „Das ist für die Familien eine ganz wichtige Perspektive,“ so Uwe Schünemann.

Zweitwohnungen und Dauercampingplätze dürften wieder genutzt werden. Damit sei der Einstieg in das Tourismuskonzept von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gelungen. Zudem könnten auch die Selbstbedienungswaschanlagen für Autos wieder öffnen. 

Weitergehende Lösungen für Kindertagesstätten und Schulen stünden auf der Tagesordnung der Bund/Länder-Konferenz am 06.05.

 


Zwölf Prozent mehr Arbeitslose und bis zu einer Million Beschäftige in Kurzarbeit

30.04.2020 / PM

Hannover. Die weltweite Corona-Pandemie sorgt auf dem Arbeitsmarkt für schwerwiegende Einschnitte, wie Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen. „Die Wirtschaft ist stark gedrosselt und in einigen Branchen quasi zum Erliegen gekommen. Die Arbeitslosenzahl in Niedersachsen steigt im April deshalb gegenüber dem März um fast zwölf Prozent. Statt der sonst üblichen Frühjahrsbelebung mit einem Rückgang um sechs- bis achttausend Personen haben die Corona-Folgen einen Anstieg um mehr als 26.000 auf fast 247.000 Arbeitslose ausgelöst", erklärte Bärbel Höltzen-Schoh, Chefin der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen. „Zugleich stemmen sich Betriebe und Beschäftigte mit Kurzarbeit gegen weitere Entlassungen. Im März und April zusammen haben 69.000 Betriebe für bis zu einer Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit bei den Arbeitsagenturen angezeigt. Aber: Das ist die in den Anzeigen genannte Maximal-Zahl der Beschäftigten, für die Kurzarbeit genutzt werden könnte. Die tatsächliche Inanspruchnahme zeigt sich erst nach und nach, weil Unternehmen drei Monate Zeit für die Abrechnung haben." Zum Vergleich: Der Höchststand an Kurzarbeit während der Finanzkrise 2009/2010 lag bei 100.000 Beschäftigten in einem Monat.

Die Arbeitslosenzahl ist im April sprunghaft auf 246.761 angestiegen. Dazu tragen zwei Trends maßgeblich bei: Unternehmen stellen im Frühjahr eigentlich besonders viele Beschäftigte ein. Diese Arbeitsaufnahmen finden derzeit nur noch wenig statt. Zugleich ist die Zahl der Menschen, die erwerbstätig waren und sich nun arbeitslos gemeldet haben, deutlich gestiegen. Ihnen wurde beispielsweise regulär oder noch während einer Probezeit gekündigt oder ihr auslaufender befristeter Vertrag wurde nicht verlängert. Der Trend zieht sich durch alle Wirtschaftsbereiche, besonders stark betroffen sind das Gastgewerbe und der Handel.

 

Finanzielle Unterstützung (Soziale Sicherung)

 

Durch die Corona-Krise geraten auch Menschen in finanzielle Not, die bislang kaum Berührungspunkte mit den Jobcentern hatten. Im zurückliegenden Monat haben sowohl Angestellte als auch Selbstständige finanzielle Leistungen erhalten, deren Einkünfte so stark eingebrochen sind, dass sie ihr Existenzminimum nicht mehr selbst sichern konnten.

 

Beschäftigte: Es wurden 4.646 Personen von den Jobcentern finanziell unterstützt, darunter zu einem großen Teil Beschäftigte, deren Kurzarbeitergeld nicht für den Lebensunterhalt reicht.

Selbstständige: Es wurden 3.711 Selbständige von den Jobcentern finanziell unterstützt, beispielsweise aus den Bereichen Kunst/Kultur, Bildung, Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungswesen.

Die Betroffenen erhalten Grundsicherung („Hartz IV") für sich und ggf. Angehörige im gleichen Haushalt sowie die Miete.

 

Weitere Arbeitsmarktentwicklungen in Kurzform:

 

Die Zahl der neu gemeldeten Stellen ist um über die Hälfte eingebrochen. Die Zurückhaltung der Unternehmen zieht sich durch alle Branchen, besonders ausgeprägt sind die Rückgänge jedoch in der Zeitarbeit, im Verarbeitende Gewerbe und im Handel.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zu den Arbeitslosen auch Personen ausweist, die Arbeit suchen, aber beispielsweise an (Qualifizierungs-)Maßnahmen teilnehmen oder erkrankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden, lag im April bei 325.805 Personen. Das waren 6,5 Prozent mehr als vor einem Jahr.