NIEDERSACHSEN

Tippelt: SPD-geführte Landesregierung hilft Gaststätten in Corona-Krise

25 Millionen Euro für pandemiefeste Umbauten, Erweiterungen und Modernisierungen

24.11.2020 / PM

Niedersachsen. Die Corona-Pandemie stellt viele Bereiche der Wirtschaft vor große Herausforderungen und bringt viele Betriebe in finanzielle Schieflage. Für die heimische Landtagsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt, ist gerade die Gastronomie eine der Branchen, die unter den Auswirkungen des Virus am meisten zu leiden hat: „Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie sind für die Gastronomie in unserem Land fatal. Viele Gastronominnen und Gastronomen sehen ihre Existenz gefährdet, etliche Beschäftigte befinden sich in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Durch die Schließungen während der Corona-Pandemie und ein reines Außer-Haus-Geschäft über mehrere Wochen sind die Umsätze vieler gastronomischer Betriebe gewaltig eingebrochen.“

  

Um die dramatischen Folgen der Pandemie für die Gastronomie abzumildern, hat die SPD-geführte Landesregierung deshalb ein Förderprogramm für Gaststätten auf den Weg gebracht. Dieses sieht ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro vor und ist eingebettet in das Sonderprogramm „Tourismus und Gastronomie“, welches 120 Millionen Euro umfasst und mit dem zweiten Nachtragshaushalt durch den Niedersächsischen Landtag beschlossen worden ist.

  

Erklärtes Ziel sei es, so die SPD-Politikerin, den niedersächsischen Gastronominnen und Gastronomen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen und ihnen dabei zu helfen, die Investitionen in Modernisierungen zu tätigen, um ihre Betriebe pandemie- und zukunftsfest zu gestalten. „Mit dem Förderprogramm können Gaststätten unter anderem ihre Räumlichkeiten umbauen, erweitern oder modernisieren. Es können unter anderem Lüftungs- und Hygienetechniken gefördert werden. Gleichzeitig lassen sich auch Heizkonzepte für die Außengastronomie bezuschussen“, erklärte Sabine Tippelt weiter. Sie macht deutlich: „Auch in schwierigen Zeiten wie diesen lassen wir die Gastronominnen und Gastronomen nicht im Stich.“

  

Die Zuschüsse können ab dem 25. November 2020 bei der NBank beantragt werden. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 100.000 Euro.

 


45 Millionen Euro für niedersächsische Schulen

Mehr Personal und höhere Sachmittel für den Unterricht unter Corona-Bedingungen 

17.11.2020 / CDU

Niedersachsen. Das Land Niedersachsen stellt nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann kurzfristig 45 Millionen Euro für zusätzliches Personal und schulische Corona-Schutzmaßnahmen zur Verfügung. Im Umfang von 25 Millionen Euro könnten die niedersächsischen Schulen für ein halbes Jahr rund 5.000 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis einstellen. „Jede Schule im Landkreis Holzminden erhält damit Budget für mindestens eine zusätzliche Kraft,“ so der CDU Politiker. Soweit Bedarf für zusätzliches lehrendes Personal im Landkreis besteht, könne aus einem Pool von 250 Studierende oder Absolventinnen und Absolventen zurückgegriffen werden. Bereits im Dezember solle mit den Einstellungen begonnen werden. 

Mit 20 Millionen Euro werde die sächliche Schutzausstattung der Schulen zusätzlich verstärkt. Pro Schülerin und Schüler stünden damit durchschnittlich rund 20 € zur Verfügung. Damit können Plexiglasschutzwände, Co2-Ampeln oder „Wechselmasken“ angeschafft werden. FFP2-Masken zum Eigenschutz der Lehrkräfte könnten daraus bezahlt werden. „Die Prioritäten können die Schulen vor Ort in Abstimmung mit der Kreisverwaltung selber bestimmen,“ so Uwe Schünemann. Eine entsprechende Förderrichtlinie werde zurzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und in Kürze veröffentlicht. Dringende Beschaffungen könnten aber bereits heute aus diesen Mitteln getätigt werden. 

„Durch das Engagement der Lehrkräfte und die Disziplin der Schülerinnen und Schüler ist die Situation an den Schulen des Landkreises vergleichsweise entspannt,“ lobt der heimische Abgeordnete. Umso wichtiger sei die Unterstützung durch zusätzliches Personal und ein höheres Sachmittelbudget. Mit den heutigen Entscheidungen der Landesregierung werde diese Hilfe unbürokratisch geleistet. 


ERNEUTER BRAND BEI SCHACHT KONRAD

05.11.2020 /LW

Salzgitter. Bereits seit 3 Stunden brennt es in unmittelbarer Nachbarschaft von Schacht Konrad.

Das Foto zeigt eine Rauchfahne vom heutigen Brand auf dem Gelände der Salzgitter Flachstahl. Links im Bild der nördliche Dorfrand von Bleckensted, in der Mitte das Fördergerüst von Schacht KONRAD 2 - dem geplanten Einlagerungsschacht!

In diesem Jahr bereits der zweite Großbrand in direkter Nähe zum Schacht, was erneut ein fragwürdiges Licht auf den Standort für die Endlagerung des gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls Deutschlands wirft.


Neue Förderrichtlinien des Wirtschaftsministeriums

1,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Wirtschaft und den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise

04.09.2020 / PM

Niedersachsen. Im Rahmen der vom Landtag für die niedersächsische Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel von rund 1,4 Mrd. Euro werden nach und nach die Förderrichtlinien des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums veröffentlicht und damit in Kraft treten. Die Gelder sollen Branchen, Unternehmen und Beschäftigte hinsichtlich der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unterstützen. So sollen wirksame Impulse für einen wirtschaftlichen Neustart in Niedersachsen gesetzt und entsprechende Bundesprogramme ergänzt werden. Die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt (SPD) ist davon überzeugt, dass es dadurch gelingen wird, das Investitionsklima in Niedersachsen wieder zu beleben. „Die niedersächsische Wirtschaft ist mit den Fördermitteln auf einem guten Weg, die wirtschaftlichen Einbrüche durch die Coronapandemie abzufedern. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass uns in Niedersachsen ein guter Neustart nach der Krise gelingen wird.“

 

Durch die Förderung soll verhindert werden, dass infolge der aktuellen Krise notwendige Investitionen oder Innovationsmöglichkeiten verschoben werden oder diese gänzlich entfallen. Über die besonders betroffenen Bereiche von Tourismus, Hotels und Gastronomie, über die Automobilzulieferindustrie, die Veranstaltungsbranche bis hin zu innovativen KMU und Startups gilt es jetzt, individuelle Hilfsangebote zu formulieren. „Wir haben gesehen, dass ganze Branchen durch Corona unverschuldet in eine tiefe Krise reingerutscht sind. Das sind auch nicht bloß Zahlen, sondern viele Familienschicksale hängen dort dran. Deshalb müssen wir insbesondere den Menschen in den besonders betroffenen Branchen helfen, damit sie langfristig wieder eine Perspektive bekommen“, so Tippelt.

 

Gut ein Dutzend Richtlinien bringt dabei allein das Wirtschaftsministerium in Hannover in der nächsten Zeit an den Start. Beispielsweise wird es eine Richtlinie zur niedrigschwelligen Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und eine zur Unterstützung von Zoos, Tiergärten und Wildgehegen geben. Die Richtlinien werden dabei laufend an die sich verändernden Bundesprogramme angepasst und in den nächsten Tagen auf der Seite des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht.

 


Gesundheitsministerin: Dank an Ehrenamtliche für Corona-Einsatz

20.07.2020 / PM

Niedersachsen. Die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann hat sich bei allen ehrenamtlichen Kräften bedankt, die sich in der ersten Welle der Corona-Pandemie sozial engagiert haben. In einem offenen Brief, den sie an die Sozial-Dezernent*innen aller niedersächsischen Landkreise zur Weiterverteilung geschickt hat, Reimann würdigte Reimann ausdrücklich die selbstlose Hilfe all Derjenigen, die im Frühjahr ihre Mitmenschen während der Pandemie unterstützt haben.   

 

„Die Krise hat…dazu geführt, dass sich viele Menschen solidarisch für ihre Mitmenschen einsetzen“, schreibt Reimann in dem Brief. „Trotz der eigenen Belastung haben Sie auch an andere gedacht und sich vor Ort für diese engagiert.“ Das sei als Einkaufshilfe für ältere Menschen, Unterstützung von Hilfsbedürftigen oder in Heimarbeit zur Fertigung der ersten Alltagsmasken geschehen. „Sie haben mit angepackt und ihren Mitmenschen dadurch sehr geholfen, gesund durch diese Zeit zu kommen“, führt die Ministerin aus, um dann ihren besonderen Dank an alle Helfer*innen auszudrücken.

 

Den Dankesworten von Reimann schlossen sich auch Sozialdezernentin Anja Krause und Landrat Michael Schünemann uneingeschränkt noch einmal an. „Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass es in Zeiten außergewöhnlicher gesellschaftlicher Herausforderungen ein ungebrochenes Gemeinschaftsgefühl gibt“, betonte Krause. Schünemann, der sich schon vor Monaten mehrfach bei der Bevölkerung, aber auch bei allen Fachkräften für deren Einsatz bedankt hatte, unterstrich die Notwendigkeit solch wertschätzender Worte wie die von Carola Reimann. „Wir, die wir gerade auch in schwierigen Situationen als Politiker und Verwaltungschefs am Ende nur unseren Job machen, dürfen all jene nicht aus den Augen verlieren, die aus freien Stücken mithelfen, Krisen zu meistern“, sagte der Landrat, „dieses Engagement bedarf  permanenter Wertschätzung“.     

 


Uwe Schünemann (MdL) im Gespräch mit Demonstranten
Uwe Schünemann (MdL) im Gespräch mit Demonstranten

Protest gegen Motorradlärm

20.07.2020 / PM

Rühle. Über 70 Anwohner aus betroffenen Regionen im Landkreis trafen sich in Rühle, um in Anwesenheit Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann MdL gemeinsam ihrem Protest gegen den immer stärker zunehmenden #Motorradlärm an den Wochenenden Ausdruck zu verleihen.

Uwe Schünemann berichtet von den auf Landesebene bereits ausgearbeiteten Anträgen seiner Fraktion zum besseren Lärmschutz der Anwohner, die u.a. die Berufung eines Lärmschutzbeauftragten nach dem Baden-Württembergischen Modell als Ansprechpartner für die betroffenen Bürger beinhalte, die nun schnellstmöglich auf den Weg zu bringen seien.

 

Mit Samtgemeindebürgermeisterin Tanya Warnecke und Bürgermeister Friedrich Wilhelm Schmidt wurden Lösungsansätzte diskutiert, um kurzfristig eine Verbesserung der Situation vor Ort zu erreichen. 

Der #Lenner Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete Hans-Dieter Steenbock erläuterte, dass die Versuche der CDU Fraktion, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen, bislang am z.T. heftigen Widerstand aus verschiedenen Fraktionen gescheitert waren und es nun eine erneute Initiative geben werde. 

Große Einigkeit aller Teilnehmer besteht darin, dass die Region ein tragfähiges Konzept für sanften Tourismus benötige, der nicht zulasten der ortsansäßigen Bürger gehen dürfe. 

Uwe Schünemann sagte weitere Unterstützung seiner Fraktion auf Kreis- und Landesbene zu.


Schulträger können ab sofort Anträge einreichen

Sabine Tippelt (SPD) begrüßt Mittel für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. 

14.07.2020/PM

Niedersachsen. Die Bundesregierung und die Länder haben beschlossen, 500 Millionen Euro für die Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ohne Geräte bereitzustellen. Mit der jetzigen Veröffentlichung der entsprechenden „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms des Bundes und der Länder“ können die Schulträger ab sofort die Mittel für die schulgebundenen mobilen Endgeräte beantragen. „Die Schulen in Niedersachsen werden über das Sofortausstattungsprogramm kurzfristig in die Lage versetzt, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern digitalen Unterricht, unterstützt mit mobilen Endgeräten, zu ermöglichen.  Damit sorgen wir dafür, dass kein Kind und kein Jugendlicher abgehängt wird. Das ist ein wichtiger Schritt hin zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte und zu mehr Bildungsgerechtigkeit“, betont Kultusminister Grant Hendrik Tonne. „Die Richtlinie haben wir eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Herausgekommen ist ein schlankes, zweiseitiges Antragsverfahren, damit die Schulträger schnell die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen können“, so der Minister. Auch die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt (SPD) begrüßt die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen: „Das ist ein wichtiges und richtiges Signal in Richtung einer Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen. Auch die heimischen Schülerinnen und Schüler können von den jetzt zu beantragenden Mitteln profitieren.“

  

Förderfähig sind u. a. schulgebundene, mobile Endgeräte (Tablets, Laptops und Notebooks, keine Smartphones) einschließlich der Inbetriebnahme sowie die technische Ausstattung für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote für den digitalen Unterricht.  Den Schulträgern steht dabei eine Fördersumme zu, die sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie einem sozialen Faktor berechnet.

  

Die Umsetzung vor Ort übernehmen die Schulträger und Schulen in Kooperation und weitgehender Eigenverantwortung. Die Schule entscheidet in eigener Verantwortung vor Ort, wer die mobilen Endgeräte entleihen kann. Prioritär sind Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen, die zuhause über keine ausreichend gebrauchstauglichen Geräte verfügen und von der Zahlung des Entgeltes bei der Lernmittelausleihe befreit sind. Die Schule erhebt den Bedarf an mobilen Endgeräten und teilt diesen dem Schulträger mit. Die Endgeräte sind schulgebunden und werden von den Schülerinnen und Schülern nach Ablauf der Leihdauer zurückgegeben. Später sollen die mobilen digitalen Endgeräte in die Infrastruktur der Schule nach Möglichkeit mit eingebunden werden.

  

Der Koalitionsausschuss des Bundes hat am  22. April  beschlossen, Schülerinnen und Schüler mit 500 Millionen Euro beim digitalen Lernen zu unterstützen. Das „Sofortausstattungsprogramm“ für mobile Endgeräte ist eine Ergänzung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024. Die Finanzmittel werden nach Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Niedersachsen erhält danach rund 47 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Eigenanteil von 10 Prozent. Dieser Anteil beträgt für das Land rund 4,7 Millionen Euro, so dass für Investitionsmaßnahmen in Niedersachsen ein Gesamtfördervolumen in Höhe von rund 52 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. Förderfähig sind alle entsprechenden Anschaffungen frühestens seit Beginn der Schulschließungen am  16. März 2020  und die spätestens bis zum  31.12.2020  durchgeführt werden. Eine Antragstellung ist bis zum  31.8.2020  möglich. Ein Antragsformular ist auf den Internetseiten der NLSchB und unter digitaleschule.niedersachsen.de  zu finden.


Corona-Regeln gelten ab heute

13.07.2020/PM

Niedersachsen. Ab heute gelten folgende Coronaregeln.

In den Paragrafen 1 bis 4 finden Sie die grundlegenden und nach wie vor ausgesprochen wichtigen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus:

 

+ Abstand halten, persönliche Kontakte auf das Notwendige beschränken

 

+ Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn kein Abstand von 1,5 Metern möglich ist sowie generell beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen

 

+ Hygienekonzepte erstellen und befolgen

 

+ Daten erheben beziehungsweise dokumentieren

Die komplette Verordnung finden sie auf der Seite niedersachsen.de als pdf.


Tippelt und Lies finden deutliche Worte: „Zielwerte für Salzbelastung im Wasser dürfen von K+S nicht überschritten werden“

09.07.2020 / PM

Niedersachsen. Die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt (SPD) und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erwarten mit Spannung eine Entscheidung über den Antrag des Unternehmens K+S auf Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra. Die im Antrag aufgeführten Werte liegen höher, als es die Zielwerte für Salz an den entscheidenden Pegelständen (in  Gerstungen  und  Boffzen) zulassen würden. „Das lehnen wir ab“, so Lies, „schließlich gibt es ganz klare Regeln, wie hoch die Werte sein dürfen. Die Anrainerländer haben im Bewirtschaftungsplan (BWP) und Maßnahmenprogramm (MNP) 2015 bis 2021 der Weser festgelegt, wie hoch die Salzbelastungen in der Werra und der Weser sein dürfen, um einen guten ökologischen Zustand herzustellen – wie es die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union und das nationale Recht vorschreiben“, so Lies. Sabine Tippelt findet deutliche Worte in Richtung K+S: „Wir können nicht zulassen, dass das Ökosystem vor unserer Haustür durch die erhöhte Einleitung von Salz in die Werra weiter ins Wanken gebracht wird. Die Werra gilt seit vielen Jahren als der am stärksten mit Salz belastete Fluss Mitteleuropas. Eine weitere Versalzung dürfen wir nicht hinnehmen. Auch K+S muss sich an die Regeln halten, damit der Lebensraum nicht zerstört wird.“

 

Als zuständige Zulassungsbehörde muss das Regierungspräsidium  Kassel  über den K+S-Antrag entscheiden. „Dieser Entscheidung möchte ich gar nicht vorgreifen“, so der Umweltminister, „aber die beantragte Einleit-Erlaubnis kann nur im Rahmen des rechtsverbindlichen Bewirtschaftungsplan erteilt werden. Das wird Niedersachsen auch im Rahmen seiner wasserwirtschaftlichen Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium  Kassel  deutlich machen“, so Lies.

 

Parallel dazu laufen aktuell die Vorbereitungen für den BWP/MNP 2021 bis 2027. Die in der Flussgebietsgemeinschaft Weser vertretenen Anrainerländer verfolgen seit Jahren das Ziel, die Produktions- und Haldenabwässer auf ein für Natur und Umwelt verträgliches Maß zu reduzieren. Da die erforderlichen Maßnahmen in Verzug geraten sind, prüft der Weserrat gleichzeitig, welche zusätzlichen – auch temporären – Maßnahmen möglich und nötig wären, um die Zielwerte einzuhalten. Hierüber werden die Weserminister- und ministerinnen im August beraten. Minister Lies ist überzeugt: „Klar ist, dass ein Zielwert für einen guten Zustand für mich nicht zur Diskussion steht.“ Unmissverständlich auch Sabine Tippelt: „Die Zielwerte der Salzwasserbelastung dürfen nicht überschritten werden, das ist auch unsere moralische Verantwortung, damit Gewässer auch die kommenden Generationen noch mit einer Artenvielfalt begegnen. Das hat K+S jetzt in der Hand, indem sie die maximalen Einleitmengen einhalten.“

 

Die Entwürfe für den BWP und das MNP werden im Dezember öffentlich ausgelegt. Auch Bürgerinnen und Bürger können dazu Stellung nehmen, bevor die Dokumente in Kraft treten.

 

Neue Homepage der Solling-Vogler-Region im Weserbergland geht online

06.07.2020 / PM

Niedersachsen. Pünktlich zur Sommerferiensaison geht die neue Homepage der Solling-Vogler-Region im Weserbergland (SVR) online. Mit einem neuen Design, einer übersichtlichen Seitenaufteilung und vielen erweiterten Funktionen bietet sie Gästen – weiterhin unter der altbekannten Adresse www.solling-vogler-region.de – ab sofort einen noch umfangreicheren Service. Und das alles sprichwörtlich „auf den ersten Klick“.

 

Nicht nur optisch, auch technisch hat die Internetseite eine komplette Überarbeitung erfahren. Sie basiert jetzt auf einer Datenbanklösung, die die SVR auf dem Weg zur Digitalisierung einen großen Schritt voran bringt.

 

Egal, ob Informationen zu den Ferienorten, Ausflugstipps oder Urlaubsangebote – mit einer übersichtlichen Navigation findet jeder Besucher auf Anhieb, wonach er sucht. Wer auf den Geschmack gekommen ist und die Solling-Vogler-Region gern erkunden möchte, findet mit nur wenigen Klicks schnell die richtige Unterkunft. Ein breites Angebot an Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in den unterschiedlichen Orten der Region lassen sich ganz einfach online buchen. Und auch wer auf eine mehrtägige Wander- oder Radtour gehen oder sich ein schönes Wellness- oder Erlebniswochenende gönnen möchte, kann aus einer Vielfalt an abwechslungsreichen Angeboten auswählen.

 

„Unsere neue Homepage haben wir nicht nur an die aktuellen Anforderungen, die sich durch den technischen Wandel ergeben, angepasst. Vielmehr haben wir sie vor allem an den Bedürfnissen unserer Gäste ausgerichtet. Die intuitive Menüführung ist ein großes Plus, auf das wir sehr stolz sind“, fasst Irina Hartig, Geschäftsführerin der Solling-Vogler-Region den Relaunch und die daraus entstandenen Vorteile zusammen.

 

Weitere Informationen sind bei der Solling-Vogler-Region im Weserbergland unter www.solling-vogler-region.de und Tel. 05536/960970 erhältlich.

Wilde Pferde und Ur(ige) Rinder

28.6.2020 / PM

Reiherbachtal/Nienover.  In der Solling-Vogler-Region im Weserbergland sind besondere Landschaftspfleger am Werk. Im Reiherbachtal bei Nienover wird eine Art der Tierhaltung betrieben, die schon vor Jahrhunderten präsent war. Damals nutzten Bauern Wälder als Weiden. Sie trieben ihr Vieh hinein und es konnte sich an Kräutern, frischen Gehölztrieben sowie Eicheln sattfressen. Während die Tiere auf Nahrungssuche waren, leisteten sie zeitgleich einen wertvollen Beitrag zur Pflege der Landschaft. Indem sie auch nachwachsende Bäume und Pflanzen als Nahrung nutzten, verhinderten sie, dass der Wald ungehindert zuwachsen und sich verdunkeln konnte. Mit der Zeit entstanden lichte Eichenwälder mit einer außergewöhnlichen Flora und Fauna. Wälder, die auf diese Weise als Weidefläche für Tiere genutzt wurden, werden „Hutewald“ genannt. In einem einzigartigen Projekt der Niedersächsischen Landesforsten im Naturpark Solling-Vogler leben noch heute Exmoor-Ponys und Heckrinder.  Am 5. Juli 2020 haben die Teilnehmer einer öffentlichen Führung mit etwas Glück die Chance, die Vierbeiner bei ihrer Arbeit im Wald zu beobachten. Um 14 Uhr beginnt die Führung unter der Leitung einer zertifizierten Waldpädagogin und dauert ca. zweieinhalb Stunden. Den Treffpunkt erreichen Interessierte über die L 551 in Richtung Nienover unter Beachtung der Ausschilderung zum „Hutewald“. Die Führung kostet 4 Euro für Erwachsene und 2 Euro für Kinder. Eine weitere geführte Tour findet am 13. September um 14 Uhr statt. Da es im Hutewald Solling für Hunde zu aufregend ist, ist eine Mitnahme nicht gestattet. Eine Anmeldung beim Naturpark Solling-Vogler unter Tel. 05536/1313 ist erforderlich. Es gelten die allgemein bekannten Abstandsregeln. 

 

Weitere Informationen sind beim Naturpark Solling-Vogler unter Tel. 05536/1313 sowie bei der Solling-Vogler-Region im Weserbergland, www.solling-vogler-region.de und unter Tel. 05536/960970 erhältlich.

 


Sabine Tippelt:

Land Niedersachsen mit 8 Milliarden Euro gegen die Corona-Folgen

24.6.2020 / PM

Niedersachsen. Das Land Niedersachsen will den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie massiv unter die Arme greifen. Insgesamt sollen knapp 8 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Der größte und wichtigste Brocken soll dabei für den Ausfall der Gewerbesteuern genutzt werden, die den Städten und Gemeinden im Zuge der Krise wegbrechen. 

„50 % Prozent dieser Gewerbesteuerausfälle wird der Bund übernehmen, die anderen 50 % das Land. Es ist absolut richtig und notwendig, dass wir die Kommunen jetzt nicht im Regen stehen lassen. Unsere Gemeinden und Städte sind ohne Eigenverschulden in diese finanzielle Krise geraten und da ist es in meinen Augen nur logisch, dass das Land jetzt mit allen Möglichkeiten unterstützend zur Seite steht“, so Sabine Tippelt.

Auch in vielen Kommunen im Landkreis Holzminden drohen angesichts der Corona-Pandemie Ausfälle der Gewerbesteuer, die sich im sechsstelligen Bereich bewegen. „Eine einmalige Krise darf nicht dazu führen, dass die Gemeinden an anderen Stellen die Steuern extrem erhöhen oder ihre freiwilligen Leistungen auf null fahren müssen, um überleben zu können“, so Tippelt weiter. 

Nicht zu vergessen auch die vielen Projekte, die in den Gemeinden des Landkreises Holzminden aktuell laufen. „Wenn den Kommunen kein Geld bleibt, so können sie sich auch keine Gegenfinanzierungen mehr leisten.“, so Tippelt ergänzend.

„Als tourismuspolitische Sprecherin begrüße ich darüber hinaus natürlich besonders das Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie, welches insgesamt mit 120 Mio. Euro ausgestattet werden soll. Der Tourismus und unsere Gaststätten sind mit am härtesten von der aktuellen Situation betroffen und haben auch nach den Lockerungen noch immer zu kämpfen“, so Tippelt. 

Darüber hinaus sind 150 Mio. Euro für den Breitbandausbau vorgesehen. Gerade für den Ländlichen Raum ist dies ein wichtiges Signal. 

Auch in die Bereiche Sport und Kultur sollen durch das Land hohe Millionenbeträge fließen. So sollen beispielsweise Vereine bei energetischen Sanierungen ihrer Gebäude unterstützt werden. Für große Freude sorgt bei Sabine Tippelt dabei auch die Tatsache, dass Soloselbstständige und freischaffende Künstler mit insgesamt 10 Mio. Euro Soforthilfen bedacht werden sollen. „Der SPD-Unterbezirk Holzminden hat erst letzte Woche gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Kreis Holzminden gestellt, um die Probleme in den Bereichen Kultur und Sport anzusprechen und nach Lösungen und Möglichkeiten für Unterstützung zu suchen. Es ist gut zu wissen, dass das Land auch hier unterstützend tätig wird“.

Für überaus wichtig hält die heimische Landtagsabgeordnete auch die Tatsache, dass das Land Niedersachsen sich am Bonus für Pflegekräfte beteiligen wird. „Das medizinische und pflegende Personal kämpft seit Monaten tagtäglich an vorderster Front. Der Dank kann dafür gar nicht groß genug sein. Insofern ist es das Mindeste, dass sich auch das Land an diesem Bonus beteiligt“, so Tippelt abschließend. 


Uwe Schünemann zum Nachtragshaushalt des Landes: 

Stärkung der Kommunen zur Überwindung der Corona-Krise

23.06.2020 / PM

Niedersachsen. Die Kommunen im Landkreis Holzminden werden nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann vom Kommunalen Rettungsschirm des Landes erheblich profitieren. „Insgesamt erhalten die Kommunen mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 1,105 Mrd.“, so der CDU Politiker nach dem Beschluss der Regierungskoalitionsfraktionen. Damit würden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle von Bund und Land in voller Höher kompensiert. Der Kommunale Finanzausgleich werde in den kommenden beiden Jahren stabilisiert. Das sei vor allem für die finanzschwachen Gemeinden eine wichtige Unterstützung. Darüber hinaus würden 100 Mio. € weitestgehend nach der Einwohnerzahl auf die Kommunen verteilt. Für die EDV-Administratoren an Schulen würden 10 Mio. € zur Verfügung gestellt. 

 

Für den Landkreis Holzminden könnten auch die Förderprogramme ÖPNV (insg. 120 Mio. €), Ladesäulen – Elektromobilität (40 Mio. €), Breitbandausbau (150 Mio. € zusätzlich) und 20 Mio. € für eine Sonderprogramm Radwegebau hilfreich sein. Die HWAK könnte vom Programm „Energetische Sanierungsmaßnahmen Hochschulen“(120 Mio.€) und das Agaplesion Krankenhaus vom „Zukunftsprogramm Krankenhäuser(77 Mio. €) profitieren. 

 

Entscheidend für die in Not geratenen Kleinen und Mittelständischen Betriebe in unserer Region ist das umfangreiche Hilfsprogramm des Wirtschaftsministers in Höhe von 410. Mio. € . Für Tourismus und Gastronomie würden 120 Mio. und für die Digitalisierung des Einzelhandels 10 Mio. € bereitgestellt. 

 

„Aber auch Sport und Kultur werden besonders unterstützt,“ freut sich Uwe Schünemann. Der Landessportbund werde 7 Mio. € für einen Sonderfonds erhalten, aus dem die Vereine gefördert werden können. Das Bundesprogramm Kulturförderung werde mit 10 Mio. € aufgestockt und für ein eigenes Programm ebenfalls 10 Mio.€ eingestellt. 

 

„Mit diesen umfangreichen Fördermaßnahmen können wir die Krise bewältigen. Allerdings werden erhebliche Anstrengungen notwendig sein, die wir nur gemeinsam schultern können“, so Uwe Schünemann abschließend. 

 


Wirtschaftsministerium stockt Digitalbonus Niedersachsen um weitere zehn Millionen Euro auf

Sabine Tippelt (SPD): „Gutes Signal für die Digitalisierung der niedersächsischen Wirtschaft“

10.06.2020 / PM

Niedersachsen. Die SPD-geführte Landesregierung stellt weitere zehn Millionen Euro für das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen bereit. Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen wieder den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro für Investitionen in die Digitalisierung von Produkten, Dienstleistungen oder Prozessen und zur Verbesserung der IT-Sicherheit beantragen. Außerdem steht der Digitalbonus seit Kurzem auch für Investitionen in Videokonferenzanlagen und -technik, Homeofficetechnik und Telemedizintechnik zur Verfügung.  

Seit der Einführung des Programms im September 2019 wurde der Digitalbonus Niedersachsen rund 2.600 Mal beantragt. Knapp 2.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 14,7 Millionen Euro wurden bereits bewilligt und lösen in niedersächsischen Betrieben Investitionen von mehr als 41 Millionen Euro in digitale Hardware, Software und IT-Sicherheit aus. Das ursprüngliche Fördervolumen betrug 15 Millionen Euro.

 

Die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt (SPD) lobt die weitere Investition: „Der Digitalbonus Niedersachsen ist ein innovatives Förderprogramm für die niedersächsische Wirtschaft. Dass das eingeplante Fördervolumen über 15 Millionen Euro bis zum Sommer erschöpft sein würde, zeichnete sich schon früh ab. Die Aufstockung um noch einmal zehn Millionen Euro und die Bereitstellung von bis zu 10.000 Euro an Zuschüssen für Investitionen in die Digitalisierung für niedersächsische Betriebe ist ein gutes Signal. Auch die heimische Wirtschaft wird davon profitieren.“

 

Der Digitalbonus Niedersachsen kann ab sofort bei der NBank beantragt werden. Die Investitionen müssen mindestens 5.000 Euro betragen. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent für kleine Unternehmen und bis zu 30 Prozent für mittlere Unternehmen.

 


Was ab Montag in Niedersachsen wieder erlaubt ist

07.06.2020 / MZ

Niedersachsen. Die Abstandsregel, sowie der Mund-Nasenschutz bleibt weiterhin Pflicht!

Folgende Lockerungen treten ab morgen, Montag den 8. Juni 2020 zum Tragen:

+ Spezialmärkte unter freiem Himmel mit Eintrittsgeld sind zulässig. Nicht erlaubt sind nach wie vor Flohmärkte!

+ Touristische Busreisen werden mit Mindestabständen erlaubt (jede zweite Sitzreihe muss freibleiben).

+ In Spielhallen .dürfen unter bestimmten  Bedingungen Speisen und Getränke zum Verzehr angeboten werden.Ein Vor-Ort-Verzehr von Speisen und Getränken in Einkaufszentren ist wieder möglich.

+ Hotels, Jugendherbergen, Campingplätze können ihre Kapazitäten bis zu 80% auslasten. Die Sieben-Tage-Regelung zur Vermietung von Ferienwohnungen entfällt.

+ Öffnen dürfen ebenfalls Schwimm- (Hallen-) und Spaßbäder sowie Indoorspielplätze. In Sportanlagen und Fitnessstudios werden Duschen und Umkleidekabinen freigegeben.

+ Die Durchführung und der Besuch einer kulturellen Veranstaltung im Freien ist unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich. Die Besucherzahl darf 250 nicht übersteigen, die Besucher müssen während der Veranstaltung sitzen.

+ Bei Beerdigungen, Hochzeiten, Konfirmationen können bis zu 50 Personen teilnehmen.

+ Ehrenamtliche, qualifizierte volljährige Personen, die Inhaber einer Jugendleitercard sind, dürfen Jugendgruppen bis zu 10 Personen leiten.

+ Heimbewohnerinnen und Heimbewohner dürfen die Einrichtung verlassen.


Wiederaufnahme der Schülerbeförderung in VSN-Gebiet geht gut voran

Mund-Nasen-Schutz Pflicht und Abstand beachten!

13.05.2020 / PM

Süd Niedersachsen. Der Bus- und Bahnverkehr wurde im Gebiet des Verkehrsverbundes Süd-Niedersachsen (VSN) nach der schrittweisen Erleichterung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bzw. dem stufenweisen Start des Schulbetriebes wieder dem regulären Betrieb nach dem Fahrplan „an Schultagen“ angepasst. Alle aktuellen Informationen werden auf der Internetseite www.vsninfo.de veröffentlicht.

Mit der schrittweisen Rückkehr zum gewohnten täglichen Leben werden wieder mehr Fahrgäste und vor allem Schülerinnen und Schüler in den Bussen und Bahnen im VSN erwartet. Es wird darauf geachtet, dass in den Bussen nur 50 Prozent der Sitzplätze ausgelastet sind, um die Abstandsregeln von 1,50 Metern einhalten zu können. Die Kunden im sogenannten Erledigungs- und Freizeitverkehr (d.h. Besorgungen, Einkaufen usw.) werden gebeten, die Busse außerhalb der Zeiten des Schüler- und Berufsverkehrs (nicht vor 8 Uhr, 12 - 14 sowie 16 - 18 Uhr) zu nutzen, damit die beschränkten Fahrzeugkapazitäten für die notwendigen Beförderungen zur Verfügung stehen.

Aufgrund der Platzverhältnisse in den Fahrzeugen sei absehbar, dass in der Praxis ein 1,5-Meter-Mindestabstand künftig nicht immer eingehalten werden könne. Die Corona-Verordnung des Landes schreibt diesen in Zügen, Bussen, Taxis und Mietwagen nur soweit möglich vor. Wichtig sei, sich bei der Platzwahl gut zu verteilen, die notwendigen Hygieneregeln zu beachten und einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

Die Busse im Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN) werden sukzessive mit Fahrerschutzscheiben ausgestattet. Das Thema Infektionsschutz wurde mit Beginn der Corona-Pandemie sehr ernst genommen. Die Verkehrsunternehmen im VSN-Gebiet hatten bei allen Bussen den Vordereinstieg gesperrt und den Fahrkartenverkauf in den Bussen eingestellt. Bei Fahrzeugen, die bereits mit der Schutzvorrichtung ausgestattet sind, wurde bzw. wird der Vordereinstieg nach Anbringung unverzüglich geöffnet - mit Ausnahme der GöVB, hier wird zuerst ein Teil der Busse umgerüstet, bevor der Einstieg geöffnet wird. Fahrkarten können ab diesem Zeitpunkt wieder in den Bussen gekauft werden. Sollte ein Kauf oder eine Entwertung im Fahrzeug noch nicht möglich sein, bittet der VSN seine Fahrgäste, den Fahrschein schnellstmöglich aufgrund der bestehenden Fahrscheinpflicht nachzulösen bzw. Mehrfahrtenkarten selbst zu entwerten. Eine Entwertung erfolgt, indem diese eingerissen werden. Des Weiteren bietet der VSN bis zur Öffnung aller Vordereinstiege Fahrgästen an, Ihre Fahrkarten per E-Mail zu bestellen. Der genaue Ablauf kann unter www.vsninfo.de nachgelesen werden. Bei der GöVB gilt die Fahrscheinpflicht bereits bei Betreten der Busse. Eine Entwertung ist im Bus möglich.

Im VSN-Servicecenter können die Fahrscheine ab Montag, den 18.05.2020 wieder zu den regulären Öffnungszeiten (Mo. – Fr. 7-17 Uhr) erworben werden.

Für die Fahrgäste ist das Tragen einer sogenannten Alltagsmaske bei der Nutzung von Busse und Bahnen verpflichtend. Fahrer und Fahrerinnen sind nicht dazu verpflichtet einen Mund- Nasen-Schutz während der Fahrt zu tragen, da einerseits beim Führen von Fahrzeugen grundsätzlich ein Vermummungsverbot besteht, andererseits die Konzentrationsfähigkeit abnimmt, was eine weitere Gefährdung darstellen würde.


Lockerungsmassnahmen gehen weiter

06.05.2020 / MZ

Niedersachsen. Ab heute sind die Spielplätze wieder geöffnet. Die Kleinen dürfen wieder wippen, schaukeln und im Sand spielen. Allerdings, die Eltern sind aufgerufen, auf die Kontaktbeschränkungen zu achten und sich an die Regeln der Corona-Massnahmen zu halten.


Rückzahlungsaufforderungen der N-Bank sind falsch

Achtung Fake-Mails!

05.05.2020 / PM

Niedersachsen. Derzeit sind auch in Niedersachsen E-Mails im Umlauf, mit denen Kriminelle Geld ergaunern wollen. Im Namen der niedersächsischen Investitions- und Förderbank  NBank werden E-Mails versendet, in denen die Mepfänger aufgefordert werden, im Rahmen der Corona-Soforthilfe-Programme des Landes Niedersachsen und des Bundes vermeintlich zu viel erhaltenes Fördergeld zurückzuzahlen. 

 

Dabei wenden sich die E-Mails nicht nur ausschließlich an diejenigen, die tatsächlich solche Hilfen erhalten hatten, sondern an Personen oder Unternehmen, die gar keine Förderanträge gestellt haben. Die Absenderadresse lautet corona-zuschuss@nbank.de.com. In der Anlage der E-Mail befinden sich dann zwei Anlagen: eine „Rechtsbelehrung_Zuschussempfänger“ und eine „Bescheinigung_Finanzamt“.

Die NBank ist jedoch nicht Versender dieser Mails. Das Landeskriminalamt warnt eindringlich vor dem Öffnen  solcher Mails. 


Landesregierung legt 5-Stufenplan für weitere Lockerungen in der Corona-Krise vor

Uwe Schünemann: Restaurants können eingeschränkt am 11. Mai wieder öffnen

04.05.2020 / PM

Niedersachsen. Durch eine Bewertung aller Bereiche nach Ansteckungsgefahr und volkswirtschaftlichen Schäden hat nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann die Landesregierung einen 5-Stufenplan für weitere Lockerungen in der Corona-Krise vorgelegt. „Nachdem der Lockdown zu einer erheblichen Reduzierung der Neuerkrankungen geführt hat, können größere Schritte gewagt werden“, so der CDU Politiker. Wichtig sei die Perspektive für die Gastronomie und Hotellerie. 

 

Stufen. ( siehe auch pdf.-Datei ) 

Bereits am 11. Mai sei geplant, den Einzelhandel wieder ohne Verkaufsflächenbeschränkung zu öffnen. Der Gastronomiebereich soll unter Zulassung von max. 50 % der Sitzmöglichkeiten wieder geöffnet werden. Weitere Dienstleistungen wie Kosmetikstudios sollen wieder zugelassen werden. Musikschulen und Volkshochschulen könnten unter strengen Hygienevorschriften wieder unterrichten. 

 

Ab dem 29. Mai dürfen Hotels bei einer 50 %-Auslastung und einem Mindestaufenthalt von 7 Tagen wieder öffnen. Ebenfalls zulässig sind Freizeiteinrichtungen wie Freibäder, Kletterparks und Minigolf. 

 

Die weiteren Stufen 4 und 5 seien zeitlich noch nicht terminiert worden und umfassten dann alle Maßnahmen bis zur vollständigen Wiederherstellung des öffentlichen Lebens.

 

„Ich bin froh, dass durch die Disziplin der Bevölkerung dieser weitreichende neue Alltag für das gesellschaftliche Leben erreicht werden konnte,“ kommentiert Uwe Schünemann den Plan der Landesregierung. Abstand und Hygiene seien aber weiterhin zwingend erforderlich, um einen Anstieg der Neuerkrankungen zu verhindern.  

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Stufenplan
Neuer Alltag in Niedersachsen
20200503 Neuer Alltag in Niedersachsen -
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Das geht ab Mittwoch in Niedersachsen wieder - und das nicht!

01.05.2020 / MZ

Niedersachsen.  Ab dem 6. Mai werden in Niedersachsen u.a. folgende Dinge gelockert:

+ Spielplatze dürfen wieder geöffnet werden

+ Die Ausübung religiöser Handlungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen  sollen unter strengen Abstands- und Hygienemaßnahmen wieder zulässig sein.

+ Museen, Ausstellungen und Galerien, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten wieder geöffnet werden können.

+ Outdoor-Sportanlagen sollen  zu Trainingszwecken für alle Sportarten geöffnet werden, bei denen ein Mindestabstand von 1,50 m sichergestellt werden kann. Ermöglicht werden sollen auch Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihren eigenen Fahrzeugen sitzen - wie etwa Auto-Kinos und Auto-Konzerte.

+ Geöffnet werden sollen im Übrigen zusätzlich zu den rein automatischen Autowaschanlagen nun auch solche, in denen Fahrzeugbesitzer am Reinigen der Autos selbst mitwirken.

Keine Grossveranstaltungen!

Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf- Stadt-, Straßen-, Wein- und Schützenfeste sowie Kirmesveranstaltungen bleiben auch weiterhin untersagt. Dieses Verbot muss voraussichtlich mindestens bis Ende August aufrechterhalten bleiben.


Kontaktloser Outdoor-Sport ab nächsten Donnerstag wieder erlaubt

30.04.2020 / PM

Niedersachsen. Ab dem 07. Mai wird es nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann weitere Lockerungen bei den Corona – bedingten Beschränkungen in Niedersachsen geben. Die Regierungskoalition habe sich geeinigt, dass kontaktloser Outdoor-Sport wieder zugelassen wird und Gottesdienste, Museen, Ausstellungen und Wildparks wieder besucht werden können. Die Kommunen sollen vor Ort entscheiden, in welcher Form die Spielplätze für Kinder wieder freigegeben werden. „Das ist für die Familien eine ganz wichtige Perspektive,“ so Uwe Schünemann.

Zweitwohnungen und Dauercampingplätze dürften wieder genutzt werden. Damit sei der Einstieg in das Tourismuskonzept von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gelungen. Zudem könnten auch die Selbstbedienungswaschanlagen für Autos wieder öffnen. 

Weitergehende Lösungen für Kindertagesstätten und Schulen stünden auf der Tagesordnung der Bund/Länder-Konferenz am 06.05.

 


Zwölf Prozent mehr Arbeitslose und bis zu einer Million Beschäftige in Kurzarbeit

30.04.2020 / PM

Hannover. Die weltweite Corona-Pandemie sorgt auf dem Arbeitsmarkt für schwerwiegende Einschnitte, wie Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen. „Die Wirtschaft ist stark gedrosselt und in einigen Branchen quasi zum Erliegen gekommen. Die Arbeitslosenzahl in Niedersachsen steigt im April deshalb gegenüber dem März um fast zwölf Prozent. Statt der sonst üblichen Frühjahrsbelebung mit einem Rückgang um sechs- bis achttausend Personen haben die Corona-Folgen einen Anstieg um mehr als 26.000 auf fast 247.000 Arbeitslose ausgelöst", erklärte Bärbel Höltzen-Schoh, Chefin der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen. „Zugleich stemmen sich Betriebe und Beschäftigte mit Kurzarbeit gegen weitere Entlassungen. Im März und April zusammen haben 69.000 Betriebe für bis zu einer Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit bei den Arbeitsagenturen angezeigt. Aber: Das ist die in den Anzeigen genannte Maximal-Zahl der Beschäftigten, für die Kurzarbeit genutzt werden könnte. Die tatsächliche Inanspruchnahme zeigt sich erst nach und nach, weil Unternehmen drei Monate Zeit für die Abrechnung haben." Zum Vergleich: Der Höchststand an Kurzarbeit während der Finanzkrise 2009/2010 lag bei 100.000 Beschäftigten in einem Monat.

Die Arbeitslosenzahl ist im April sprunghaft auf 246.761 angestiegen. Dazu tragen zwei Trends maßgeblich bei: Unternehmen stellen im Frühjahr eigentlich besonders viele Beschäftigte ein. Diese Arbeitsaufnahmen finden derzeit nur noch wenig statt. Zugleich ist die Zahl der Menschen, die erwerbstätig waren und sich nun arbeitslos gemeldet haben, deutlich gestiegen. Ihnen wurde beispielsweise regulär oder noch während einer Probezeit gekündigt oder ihr auslaufender befristeter Vertrag wurde nicht verlängert. Der Trend zieht sich durch alle Wirtschaftsbereiche, besonders stark betroffen sind das Gastgewerbe und der Handel.

 

Finanzielle Unterstützung (Soziale Sicherung)

 

Durch die Corona-Krise geraten auch Menschen in finanzielle Not, die bislang kaum Berührungspunkte mit den Jobcentern hatten. Im zurückliegenden Monat haben sowohl Angestellte als auch Selbstständige finanzielle Leistungen erhalten, deren Einkünfte so stark eingebrochen sind, dass sie ihr Existenzminimum nicht mehr selbst sichern konnten.

 

Beschäftigte: Es wurden 4.646 Personen von den Jobcentern finanziell unterstützt, darunter zu einem großen Teil Beschäftigte, deren Kurzarbeitergeld nicht für den Lebensunterhalt reicht.

Selbstständige: Es wurden 3.711 Selbständige von den Jobcentern finanziell unterstützt, beispielsweise aus den Bereichen Kunst/Kultur, Bildung, Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungswesen.

Die Betroffenen erhalten Grundsicherung („Hartz IV") für sich und ggf. Angehörige im gleichen Haushalt sowie die Miete.

 

Weitere Arbeitsmarktentwicklungen in Kurzform:

 

Die Zahl der neu gemeldeten Stellen ist um über die Hälfte eingebrochen. Die Zurückhaltung der Unternehmen zieht sich durch alle Branchen, besonders ausgeprägt sind die Rückgänge jedoch in der Zeitarbeit, im Verarbeitende Gewerbe und im Handel.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zu den Arbeitslosen auch Personen ausweist, die Arbeit suchen, aber beispielsweise an (Qualifizierungs-)Maßnahmen teilnehmen oder erkrankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden, lag im April bei 325.805 Personen. Das waren 6,5 Prozent mehr als vor einem Jahr.