Haushalt nicht genehmigt - Rot/Grün ohne Mehrheit in Lauenförde

Lauenförde.  22.01.2016 (MZ) In der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2016, hat die regierende Koalition aus SPD/Grüne eine deutliche Absage an ihre Politik erfahren müssen. Ihr Haushaltssplan wurde durch den Rat nicht genehmigt. Mit einem Patt von 6:6 Stimmen wurde der von SPD/Grüne beantragte Haushalt abgelehnt. Zu diesem Patt kam es, weil Ratsfrau Sprock (FWL), an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Sonst wäre die Ablehnung mit 7 NEIN-Stimmen möglicherweise noch deutlicher ausgefallen.
 
So sollte, nach dem Wunsch von Rot/Grün, eine Erhöhung der Grundsteuern erst nach der Kommunalwahl (11.09.2016) in Betracht gezogen werden, denn die Mehreinnahmen von ca. 30.000,- Euro, "würden ja nichts bringen", so Gerd Henke (Grüne).

Die Gewerbesteuer sei eingebrochen, weil das einzige in Lauenförde Gewerbesteuer zahlende Unternehmen Investitionen getätigt habe, die sich auf die Höhe der Einnahmen enorm ausgewirkt hätten, so Gemeindedirektor Tino Wenkel.
 
Gerhard Büttcher (FDP)  kritisierte den Haushalt, wies auf die Belastung der Bürger hin, indem er u. a. den Finger in die Wunde der von Herrn Henke als „moderat“ bezeichneten Erhöhung der Müllgebühren um 25 – 40% legte und stimmte gemeinsam, nach einer Sitzungsunterbrechung und Beratung, mit den Mitgliedern der CDU, Ratsfrau Ferber und Ratsherrn Gauding, gegen diesen Haushalt.
 
Erich Gauding begründete seine Entscheidung: "Ein Haushaltsplan , der ausschließlich auf dem Prinzip Hoffnung (Hoffnung auf was, auf ein Wunder ?) beruht, ist durch und durch unsolide und kann von Ratsmitgliedern, die ihre Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen, nicht gebilligt werden". "Die SPD versucht hier doch nur die unvermeidlichen Steuererhöhungen bis nach der Wahl hinauszuschieben" und das sei Betrug am Wähler, so Gauding weiter.
 
Auch die Einnahmen des Bürgerzentrums waren ein Thema. So hat sich in diesem Jahr, aus der Bewirtschaftung des Bürger-und Kulturzentrums, ein Minus in Höhe von 7.400,- Euro ergeben. Hier vertröstete der Bürgermeister darauf, dass es in Zukunft bestimmt besser werden würde, so hätte man ja allein im Januar bereits vier Veranstaltungen. (Lesen Sie dazu auch "...ach ja, da ist ja noch das Bürgerzentrum"). 


Besonders ausgiebig wurde das Thema Grüngutannahme diskutiert. Hier ging es darum, Astgut (also kein eigentliches Grüngut) auf dem Bauhof in Lauenförde zukünftig noch an 2 Samstagen im April und September sowie an jedem Samstag im Oktober anzunehmen und durch eine externe Firma entsorgen zu lassen. Die Aufsicht der Annahme soll ein ehrenamtlicher Mitarbeiter bewerkstelligen, der mit 50,- Euro in jedem der betroffenen Monate entlohnt werden würde. Auf Nachfrage von Gerhard Büttcher bezüglich der Diskrepanz in dieser Beschluß-Tischvorlage (je 50 € für April und September mit nur 2 Samstagen und Oktober mit aber 4 Samstagen), musste zugegeben werden, dass das natürlich noch "verhandelbar" sei.
 
Resumee: Allein die Liquiditätskredite (vergleichbar der privaten Kontoüberziehung) sollen sich 2016 um über 600.000 € von bisher schon 1,83 Mio € auf 2,49 Mio € erhöhen - Lauenförde ist also pleite...und hat dazu ein Bürgerzentrum, das es sich gar nicht leisten kann.