DREILÄNDERECK

Hessen | Niedersachsen |Nordrhein-Westfalen


Diese Regeln gelten ab morgen im Dreiländereck

24.05.2020 / MZ

Dreiländereck. In Niedersachsen dürfen sich Angehörige von zwei Haushalten treffen

+ Restaurants sind geöffnet, Bars dürfen noch nicht öffnen.

+ Ferienwohnungen dürfen betrieben werden, Hotels dürfen  mit maximal 60 Prozent Auslastung öffnen

+ Freibäder  könnten ab dem 25. Mai wieder öffnen, Freizeitparks ebenfalls

+ Die Notbetreuung in den Kitas wird schrittweise ausgeweitet, der Normalbetrieb ist für den 1. August geplant. 

+ Vom 15. Juni an haben alle Schüler-Jahrgänge wieder Unterricht in den Schulen.

 

In Nordrhein-Westfalen dürfen sich Mitglieder aus zwei Familien in der Öffentlichkeit treffen.

+ Restaurants sind geöffnet, Bars dürfen noch nicht öffnen, es kann aber im Einzelfall vor Ort entschieden werden.

+ Hotels und Ferienwohnungen können öffnen.

+ Freibäder können ab dem 25. Mai wieder öffnen, Freizeitparks ebenfalls. Mindestabstand ist einzuhalten

+ Für Kita-Kinder soll es ab 8. Juni einen „eingeschränkten Normalbetrieb“ geben.

+ Ab Ende Mai sollen alle Schüler tageweise Präsenzunterricht erhalten.

 

In Hessen dürfen im öffentlichen Raum  wieder Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam unterwegs sein.

+ Gaststätten und Bars sind geöffnet.

+ Hotels und Ferienwohnungen können öffnen.

+ Für Freibäder ist ein Termin für eine Öffnung noch unklar, Freizeitparks können wieder öffnen.

+ Veranstaltungen bis 100 Personen müssen nicht mehr genehmigt werden, wenn ein Hygiene- und Abstandskonzept vorliegt.

+ Kitas sollen ab dem 2. Juni allmählich in den eingeschränkten Normalbetrieb übergehen. 

+ Der Schulunterricht hat nach und  nach wieder begonnen. 


Auch Sabine Tippelt (MdL) nicht zufrieden mit der Antwort aus dem Bundesumweltministerium

19.5.2020 / PM

Berlin / Holzminden / Würgassen. Es ist rund einen Monat her, als 18 Bundes-. Landes- und Kommunalpolitiker aus den Kreisen Holzminden, Höxter und Kassel eine gemeinsame Erklärung zum geplanten Bereitstellungslager in Würgassen unterzeichneten. Unter den Unterzeichnern befand sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt. Nun gibt es zu der Erklärung und den darin genannten Forderungen eine Antwort von Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Eine Antwort, die Sabine Tippelt ganz und gar nicht überzeugt. „Ich bin absolut unzufrieden mit den Ausführungen der Ministerin und werde mich so auch nicht abspeisen lassen. Ich bin weiterhin gegen das geplante Logistikzentrum in Würgassen und werde alles in meiner Machtstehende tun, um es zu verhindern. Ich bleibe dabei, dass es nicht hinnehmbar ist, dass wir in Niedersachsen noch mehr atomare Belastung aufgebürdet bekommen. Dies hört für mich 200m hinter der Landesgrenze nicht auf. Der Landkreis Holzminden ist bereits heute einer der am schlechtesten angebundenen Landkreise, da kann es doch nicht sein, dass wir nun täglich 10 Züge mit radioaktivem Müll haben sollen, die auf einer eingleisigen Strecke durch unsere Region rollen und das Schienennetz überlasten. Nicht zu vergessen ist die touristische Bedeutung, mit dem Weserradweg und dem schönen Weserbergland. Uns wurde hier immer eine grüne Wiese versprochen und nun soll ein Lager für radioaktiven Müll entstehen. Das ist einfach unbegreiflich. Darüber hinaus fordere ich weiterhin eine öffentliche Veranstaltung, um für Transparenz zu sorgen, sobald so etwas wieder möglich ist. Einzig ein Internetforum als Möglichkeit der Kommunikation zu bieten reicht bei weitem nicht aus“, so Sabine Tippelt. 


Antwort der Ministerin zum Thema Würgassen

Stellungnahme von Uwe Schünemann (MdL)

18.05.2020 / PM

Berlin / Holzminden / Würgassen. „Leider verliert sich die Bundesumweltministerin bei Ihrer Antwort in allgemeine Informationen, die mittlerweile bekannt sind. Auf die zentrale Forderung nach einer transparenten Untersuchung von mehreren Standorten unter Einbeziehung eines neutralen Gremiums geht Ministerin Svenja Schulze überhaupt nicht ein. Dieses bleibt aber das gemeinsame Ziel der Politik vor Ort. Auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion wird es nunmehr erstmalig am 25.05. um 18 Uhr in der Stadthalle Holzminden zu einer Anhörung unter Beteiligung der Bürgerinitiativen kommen. Hier wird es darauf ankommen, die Versäumnisse der bisherigen Standortuntersuchungen herauszuarbeiten.“ Anlage das Antwortschreiben (pdf.-Datei)

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Antwort der Umweltministerin zum Thema Würgassen
Antwort der Umweltminisiterin
Schünemann Uwe_LoKonrad_180520.pdf
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Mahnwache gegen das geplante Bereitstellungslager

18.05.2020/MZ

Würgassen. Die Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck hat heute eine Mahnwache am Gelände des ehemaligen AKW Würgassen abhalten. 

Unter erschwerten Bedingungen (Corona) konnte es doch, unter Einhaltung aller Kontaktbeschränkungen und begrenzter Teilnehmerzahl möglich gemacht werden, genau heute, an dem Tag, an dem erste Probebohrungen auf dem geplanten Lagergelände stattfinden sollen, hierfür eine Genehmigung zu bekommen.

 

Mit der Aktion will die BI auf die an diesen Tag beginnenden Erkundungs- und Vermessungsarbeiten auf dem Gelände im Auftrag der BGZ hinweisen. Die Arbeiten dienen der Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens zum „Bauvorhaben ZBL“. "Die Forderung der BI nach einer Corona-Pause als Zeichen der Fairness den Menschen gegenüber wurde somit nicht berücksichtigt", so Dirk Wilhelm gegenüber LA. 

Die BI fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten, lehnt die Errichtung eines ZBL ab und verlangt die Neubewertung der Abfallbehandlung und möglichen Endlagerung nach aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. 

Neben der lokalen Presse, war auch der Hessische Rundfunk vor Ort, um zu berichten.

Fotos: LAUENFÖRDE AKTUELL  © Martin Zühlsdorf

Kommentar

Mahnwache gegen das geplante Bereitstellungslager

 

Heute Vormittag fand eine Mahnwache der Bürgerinitiative gegen das Zentrale Bereitstellungslager für atomaren Müll in Würgassen statt. Heute Nachmittag wurde die Antwort der Bundesumweltministerin veröffentlicht und am späteren Nachmittag wurde mit Erkundungsarbeiten mittels Bohrungen begonnen.

 

Mittlerweile hat sich verfestigt,(noch nicht "Dingfest", aber ziemlich sicher), dass es bereits Bewerbungsgespräche seitens der BGZ gibt und dass sogar Wohnungen für die Unterbringung der Mitarbeiter in Würgassen renoviert werden. 

Das Antwortschreiben der Bundesumweltministerin zeugt in erster Linie davon, wie wenig, eigentlich gar nichts dort bisher, in Berlin, angekommen ist. Eine Auseinandersetzung mit den vor Ort vorhandenen Problematiken scheint es, seitens der Ministerin,  bisher nicht gegeben zu haben. (Antwortschreiben auf LA- als pdf.-Datei). 

Zur heutigen Mahnwache muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich skeptisch war, ob so eine "kleine Veranstaltung" Sinn macht. Ich habe mich geirrt. 

Es waren ausschliesslich Leute da, die sich an die vorgegeben Regeln gehalten haben, es waren freundliche Polizisten vor Ort, die keinen Anlass hatten eingreifen zu müssen und es gab, ob des Standortes, eine hohe Aufmerksamkeitsrate. 

Meine Unterstützung gilt weiterhin die BI und allen Bürgern, die sich gegen dieses Vorhaben der BGZ und damit auch des Umweltministerium wehren. 

Die Rufe nach einer Klage sind zum jetzigen Zeitpunkt unsinnig, da nicht möglich. Im Übrigen muss dieses Problem auf politischer Ebene gelöst werden.

 

18.05.2020 Martin Zühlsdorf


Neuer Antrag von K+S - erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027.

18.05.2020/PM

Dreiländereck. Gemäß der amtlichen Bekanntmachung über die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens plant das Unternehmen K+S eine erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027.

 

Die beantragten Mengen und Grenzwerte sind deutlich höher als 2016 von den Umweltministern der Weseranrainerstaaten vereinbart. Damit wird der ökologisch gute Zustand der Weser durch die Salzbelastungen weiter deutlich verfehlt. 2016 wurde ein neuer Grenzwert an der Messstelle Boffzen festgelegt, der nun bei Genehmigung des Antrags überschritten würde.

 

Die Grünen im Kreistag haben deshalb eine Resolution in den nächsten Kreistag eingebracht, damit sich auch der Landkreis den Protesten der anderen Weserkommunen anschließen mögen. Christian Meyer, grüner Landtags- und Kreistagsabgeordneter erklärte: „Der Kalikonzern K+S bricht mit dem Antrag auf Versalzung alle Vereinbarungen der Bundesländer und ich kann nur hoffen, dass er vom Regierungspräsidium in Kassel abgelehnt wird. Ich habe auch im Landtag Umweltminister Olaf Lies  aufgefordert, ähnlich wie die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund entschieden gegen den Plan zur Versalzung aufzutreten.“

 

Das Unternehmen K+S will laut Antrag für die Jahre 2021 bis 2027 jährlich 6 Millionen Tonnen Salzabfälle in die Werra und damit auch in das Ökosystem Weser einleiten. Die Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium sollen nur minimal abgesenkt werden. „Damit wäre die Belastung der Weser mit Salzabfällen weiterhin sehr hoch und negative Folgen für Fischerei, Landwirtschaft, Schifffahrt, Wasserhaushalt, Natur und Tourismus zu befürchten. Schon jetzt berichten mir Angler von Fischen mit Geschwüren durch die Salzbelastung. Es kann nicht sein, dass unsere Weser weiter als Abwasserkanal missbraucht wird!“, so Christian Meyer.

 

Um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und die Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen,  hatten am 18.3.2016 alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.

 

Vom Land Niedersachsen wurde eine neue Messstelle in Boffzen hinter der hessischen Landesgrenze eingerichtet und neue Zielwerte für die Messstelle Boffzen festgelegt: Für Chlorid 395 mg/l bis 2021 und 295 mg/l bis 2027, für Magnesium 55 mg/l bis 2021 und 30 mg/l bis 2027 und für Kalium 35 mg/l bis 2021 und 20 mg/l bis 2027 jeweils gemessen als 90-Perzentil.

 

Die Grünen und die Linken fordern daher im Antrag an den Kreistag eine eindeutige Stellungnahme des Landkreises im laufenden Genehmigungsverfahren gegen eine weitere Versalzung der Weser und die Einhaltung der für Boffzen vereinbarten Grenzwerte. Der Antrag der Gruppe Grüne / Linke steht am Montag, den 25.5.2020 in der zweiten Kreistagssitzung ab 18 Uhr auf der Tagesordnung.

 


Schon gewusst - noch in Erinnerung?

17.05.2020 / MZ

Würgassen. Anlässlich der von der BGZ angekündigten Erkundungsarbeiten für ein Baugrundgutachten auf dem Gelände des geplanten Bereitstellungslagers für Atommüll in Würgassen, hier die Erinnerung an einen Vorfall aus dem Jahr 1988 auf dem Bodenfelder Bahnhof. Dieser Vorfall zeigt, wie gefährlich Transporte von radioaktivem Material sind.

Beinahe-Unfall bei einem Atommüll-Transport aus dem AKW Würgassen

22. August 1988

"Um Haaresbreite schrammte die Bundesrepublik an ihrer wohl verheerendsten Atomkatastrophe vorbei: Am 22. August 1988 um 14.14 Uhr kam es beim niedersächsischen Dörfchen Bodenfelde zu einem Beinah-Zusammenstoß zwischen einem mit hochradioaktivem Atommüll beladenen Güterzug aus dem Akw Würgassen und einem mit Propangasflaschen gefüllten Triebwagen. Etwas weniger Glück – und die aus den Gasflaschen schießenden Flammen hätten die Atommüllbehälter stundenlang „weichgekocht“. Wie aus einem zischenden Dampfkochtopf wäre die strahlende Fracht in die Landschaft entwichen und hätte sie in weitem Umkreis unbewohnbar gemacht." (greenpeace-magazin.de)

"Am 22.August 1988 entging das niedersächsische Dorf Bodenfelde nur knapp einer Katastrophe Durch menschliches Fehlverhalten kam es um 14:14 Uhr zu einem Beinahe-Zusammenstoß zwischen einem Bahntransport mit hochradioaktivem Atomrnüll aus dem AKW Würgassen und einem mit Propangasflaschen beladenen Triebwagen. Dieser Vorfall gelangte zwei Wochen später durch Zufall an die Presse. 

Was da um ein Haar zur größten atomaren Katastrophe in der BRD hätte führen können, kann sich zu jeder Zeit wiederholen."

Quelle: nadir.org


Initiative unter Federführung des Landes NordrheinWestfalen

Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm 

15.05.2020 / PM

NRW/Deutschland. Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen. Der Bundesrat

hat heute den Antrag unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm angenommen.

„Wir haben im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, die da

ansetzt, wo beim Thema Minderung von Motorradlärm konkrete Wirkung

entfaltet wird – im Recht.

 

Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind in EU-Vorschriften und in internationalen Vorschriften der UN geregelt. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen. Motorradfahren darf nicht zur Lärmbelästigung für Anwohner werden.“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

 

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen. Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb.

Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise. Deshalb sollen Initiativen wie „Silent Rider“ in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden, die für ein rücksichtsvolles Fahren bei den Bikern werben.

 

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Rücksichtsvolles Fahren bringt mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität. Damit Anwohner entlang beliebter Motorradstrecken nicht mit Lärm und lauten Motorengeräuschen belästigt werden, müssen Initiativen wie „Silent Rider“ von rechtlichen und von Sanktionsmaßnahmen flankiert werden. Bei gravierenden Überschreitungen, wenn der Auspuff manipuliert und das Motorrad extralaut getunt wird, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, gleich vor Ort den gerichtsverwertbaren Beweis zu führen und das Motorrad sicherstellen können.“

 

Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen, die zur Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen, zu verschärfen. Die Möglichkeiten der Polizeibehörden, gravierende Überschreitungen rechtlich sicher zu ahnden, sollen verbessert werden


Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern

11.05.2020/MZ

Berlin. Bereits am 29.04.2020 hat u.a. die BGZ die Erlaubnis vom Parlament bekommen, weiterzumachen, statt zu warten, bis die eingeschränkten Möglichkeiten der Gegner  wieder richtig und unter Beteiligung einer breiten Öffentlich arbeiten können. 

Der Vorschlag kam vom Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und NUKLEARE SICHERHEIT  (BMU).

Zitat aus der PM der BGZ vom 16. April 2020: "Ebenso seien Vorwürfe hanebüchen, das Unternehmen würde die Corona-Pandemie als Vorwand benutzen, um in Würgassen vollendete Tatsachen zu schaffen."

 

Kommentar zur Pressemitteilung des BMU (siehe unten) vom 29.04.2020 .

Die BGZ macht jetzt genau das, worüber sie sich noch vor drei Wochen, in ihrer Pressemitteilung  echauffiert hat. Sie nutzt die Corona-Krise, um Tatsachen zu schaffen, nur dass es jetzt mit der Unterstützung des Parlamentes passiert.

Mit jedem Schritt, bzw. mit jedem investierten  Euro (Steuergeld), wird es problematischer für die betroffenen Bürger, das Projekt zu verhindern.

Aus diesem Grund wäre es richtiger, dass in "Corona-Zeiten", auch dort nichts weiter passiert.

Fast dreist ist ja, dass gesagt (geschrieben) wird, es handele sich bei diesem Beschluss um  "Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung". 11.05.2020 / M. Zühlsdorf

Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

29.04.2020 / PM

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.

 

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren sehen die körperliche Anwesenheit von Personen, zum Beispiel bei der Einsichtnahme in Unterlagen oder bei Erörterungsterminen vor und können aus Gründen des Infektionsschutzes deshalb nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Mit dem Gesetz werden daher vorübergehende Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte eingeführt. Dafür sollen vor allem die Möglichkeiten des Internet genutzt werden, beispielsweise durch das Anbieten von Online-Konsultationen.

 

Die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben oder die Auslegung von Plänen soll weitgehend über das Internet erfolgen können. Daneben bleibt jedoch eine Veröffentlichung der wesentlichen Unterlagen und Entscheidungen sowie die Wahrnehmung von Verfahrensrechten im klassischen, analogen Sinn erhalten, um niemanden von Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist rechtsstaatlicher und demokratischer Standard bei Verfahren. Sie ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz, denn so entsteht mehr Transparenz bei den Umweltauswirkungen von Projekten.

 

Unternehmen und Behörden sind in der aktuellen Situation rasch auf klare und rechtssichere Vorgaben für die Planungs- und Genehmigungsverfahren angewiesen. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Planungssicherstellungsgesetz macht – befristet bis zum 31. März 2021 – einheitliche Anwendungsvorgaben für die betroffenen Gesetze und Verfahren.

Maskenpflicht - Was droht Ignoranten?

26.04.2020 / MZ

Dreiländereck. 

Hessen: 50 Euro für Wiederholungstäter

Wie die Staatskanzlei mitteilte hat Hessen ab Montag eine Maskenpflicht im ÖPNV und im den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen.

Ausgenommen sind hiervon Kinder unter sechs und Personen die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Wiederholte Verstösse können mit einem Bussgeld von 50 Euro bestraft werden.

 

Niedersachsen: Bei Verstössen droht kommende Woche zunächst kein Bussgeld.

Auch in Niedersachsen gilt ab Montag Maskenpflicht für über 6-jährige Personen während des Aufenthalts in Geschäften und im öffentlichen Personenverkehr einschließlich der Bahnhöfe und Haltestellen.

In Banken und Sparkassen sowie am Geldautomaten muss demnach keine Maske getragen werden – allerdings ist es auch nicht verboten.

Den genauen Wortlaut der Verordnung finden sie hier : https://www.niedersachsen.de/

 

Nordrhein-Westfalen: Kommunen entscheiden über Bussgeldhöhe

Auch in NRW gilt ab Montag gilt die Schutzmaskenpflicht für Busse, Bahnen und Geschäfte.

Laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann müssen Kinder ab Schuleintritt Mund und Nase mit einer Maske bedecken, also ab einem Alter von sechs Jahren.

Das Land NRW überlässt die Höhe der Bussgelder den Ordnungsämtern der Kommunen.

 


Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Zügen der NordWestBahn 

25.04.2020 / PM

Dreiländereck. Durch die schrittweise Rückkehr zum öffentlichen Leben wird voraussichtlich auch das Fahrgastaufkommen in den Zügen wieder steigen. Um das Coronavirus weiterhin erfolgreich einzudämmen und die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten, gilt somit auch in den Zügen der NordWestBahn und der Regio-S-Bahn, die allgemeingültige Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Alltagsmaske) zu tragen.

 

Damit in den Zügen möglichst viel Abstand zwischen den Fahrgästen gehalten werden kann, bitten wir ferner darum, Fahrten, wenn möglich außerhalb der Hauptverkehrszeiten zu legen, damit in den Stoßzeiten Berufspendler, Schüler und Schlüsselpersonen, wie medizinisches Personal, die Kapazitäten nutzen können.

 

So wird ein aktiver Beitrag zum eigenen und zum Schutz aller geleistet. Parallel verweisen wir auf die bestehenden Hygieneregeln, wie das Niesen und Husten in die Armbeuge.


Bereitstellungslager für radioaktiven Atommüll in Würgassen Thema im Niedersächsischen Umweltausschuss

21.04.2020 / PM

Hannover/Würgassen. Das geplante Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen war am Montag Thema im Niedersächsischen Umweltausschuss. Schnell wurde in der Sitzung deutlich, dass selbst das Niedersächsische Umweltministerium mit Minister Olaf Lies an der Spitze erst am 06.03.2020 und somit sehr spät über die Pläne der der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) informiert wurde. 

Auch die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt nahm an der Ausschusssitzung teil und nutzte die Gelegenheit, ein weiteres Mal deutlich zum Ausdruck zu bringen, was sie von dem Projekt in Würgassen hält. „Wenn man die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verärgern will, dann geht man genauso vor, wie es die BGZ bisher getan hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in Niedersachsen noch mehr atomare Belastungen aufgebürdet bekommen. Dies hört für mich auch 200m hinter der Landesgrenze nicht auf. Ganz abgesehen davon liegt das geplante Lager nicht einmal 300m entfernt von der Wohnbebauung. So kann keine gute Lösung aussehen“, so Tippelt. 

Ein Dorn im Auge sind Tippelt darüber hinaus die Auswahlkriterien, nach denen man sich für Würgassen entschieden hat. „Es ist zwar richtig, dass der Bereich des alten AKW in Würgassen nicht im Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt, dafür aber im Hochwassergebiet der Weser. Darüber hinaus ist der Kreis Holzminden bereits heute einer der am schlechtesten angebundenen Landkreise. Mit der einspurigen Bahnstrecke, die als Argument für den Standort Würgassen sprechen soll, gelingt es schon heute nicht, den Landkreis vernünftig anzubinden. Diese Strecke nun auch noch mit Atomtransporten zu belegen, geht überhaupt nicht“, so Tippelt weiter. Nicht zu vergessen sei außerdem die landschaftliche Schönheit im Bereich der Weser zwischen Bad Karlshafen und Holzminden, die von großer touristischer Bedeutung ist. 

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies machte abschließend deutlich, den Landkreis Holzminden beim weiteren Verfahren zu unterstützen. 

 


Grüne: Standortauswahl für Würgassen ist nicht nachvollziehbar

21.04.2020 / PM

Darum geht’s

Am Standort Würgassen, direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen, soll ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll entstehen, das hatte die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) Anfang März überraschend verkündet. Die Grünen im Landtag hatten die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, Stellung zu den Plänen zu nehmen. Heute erfolgte eine Unterrichtung im Umweltausschuss.

 

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, stv. Fraktionsvorsitzender und regionaler Abgeordneter aus Holzminden

 

„Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.

 

Dabei erfüllt Würgassen in zwei entscheidenden Punkten noch nicht mal die Kriterien der Entsorgungskommission für ein Bereitstellungslager: Die geplante Fläche liegt im Hochwasserrisikogebiet und die marode Bahnstrecke für die täglich zehn Atommülltransporte ist lediglich eingleisig. Der Schutz der Anwohner*innen, die nur 300 Meter entfernt leben, spielte bei den Kriterien dieser bundesweiten Atomdrehscheibe für schwach- und mittelradioaktiven Müll überhaupt keine Rolle. 

 

Die überraschende Ankündigung der Standortbenennung Würgassen hat folglich Proteste bei Anwohner*innen und Initiativen sowie parteiübergreifend in der Kommunal- und Landespolitik ausgelöst. Die Corona-Situation erschwert viele Protestformen, trotzdem wir werden den Widerstand kreativ gestalten.“

 

Miriam Staudte, stv. Fraktionsvorsitzende und atompolitische Sprecherin

 

„In Würgassen sollen die Abfall-Anlieferungen für das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad koordiniert werden. Mit dem geplanten Abfallzentrum in Würgassen wird die Festlegung auf Schacht Konrad weiter zementiert, obwohl ein Langzeitsicherheitsnachweis fehlt. Auch eine Erweiterung von Konrad wird nach Auffassung der Beamten des Umweltministeriums vom Bund nicht mehr  ausgeschlossen. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik wäre ein ausgebeutetes Erzbergwerk wie Schacht Konrad nicht mehr genehmigungsfähig. Schacht Konrad wurde trotz Sicherheitsdefizite ohne Standortvergleich ausgewählt. Ein sicherer Verschluss der hochgefährlichen Abfälle über abertausende von Jahren ist damit nicht gewährleistet.“


Unterrichtung im Umweltausschuss des Landtages zum Bereitstellungslager in Würgassen

Uwe Schünemann:

Abstand zu Wohnhäusern wichtiger als Nähe zu einem Gleisanschluss

20.04.2020 / PM

Niedersachsen. Minister Olaf Lies hat heute im Umweltausschuss des Landtages zum beabsichtigten Bereitstellungslager für das atomare Endlager Schacht Konrad am Standort Würgassen unterrichtet. Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann habe das Land erst am 06. März 2020 von der Vorentscheidung erfahren und werde formal auch nicht weiter beteiligt, da Würgassen auf nordrheinwestfälischem Gebiet liege. Dennoch habe der Minister zugesagt, den Landkreis Holzminden beim weiteren Verfahren zu unterstützen. „Das ist allerdings auch zwingend erforderlich,“ so Uwe Schünemann. Die niedersächsische Samtgemeinde Boffzen und insbesondere Lauenförde seien unmittelbar betroffen. Daher habe er die Forderung erhoben, dass sich das Land mit seiner Expertise bei notwendigen kommunalen Gutachten einbringt. 

Würgassen könne als einziger Standort den Wohnbebauungsabstand von 300 m nicht einhalten und liege im Hochwasserschutzgebiet. „Beide Kriterien müssten eigentlich bereits als Ausschlusskriterium reichen,“ wundert sich der CDU Politiker über die Empfehlung, die vom Bundesumweltministerium offensichtlich mitgetragen wird. Wenn der Abstand zu einem vorhandenen Gleis höher gewichtet werde als der Abstand zu den Wohnhäuser,n stimme ihn das sehr nachdenklich. Zumal die vorgesehene Bahnstrecke nur eingleisig ausgebaut sei und für Güterverkehr ungeeignet sei. Das Argument des niedersächsischen Umweltministeriums, dass die Wohnbebauung nur ein weicher Entscheidungsfaktor sei und 100 m formal ausreichend seien, würde nicht überzeugen. 

Verständnis habe der Umweltminister für die Forderung der örtlichen Bürgerinitiative und der Kommunen gehabt, dass das weitere Verfahren aufgrund der Corona-Krise und der dadurch mangelnden öffentlichen Beteiligung ausgesetzt werden sollte. „Dafür werde ich mich nachdrücklich einsetzen,“ verspricht Uwe Schünemann. Ansonsten würde weiteres Vertrauen in einen fairen Prozess zerstört. 

Die bei der Anhörung anwesenden örtlichen Abgeordneten Christian Meyer, Sabine Tippelt und Uwe Schünemann machten in der Ausschusssitzung deutlich, dass sie geschlossen für ein transparentes Verfahren kämpfen würden und aufgrund der bereits nicht erfüllten Kriterien den Standort für ungeeignet halten. Das Krebsregister für die Region müsse in das anstehende Verfahren einbezogen werden.

Uwe Schünemann kündigte an, dass zunächst am 25. Mai 2020 auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion eine umfangreiche Stellungnahme der beteiligten Behörden im Kreistag stattfinden werde. 

 


Offener Brief an die Bundesumweltministerin

Bundesumweltministerium

Frau Svenja Schulze

Per Mail

 

Transparenz bei Standortauswahl für Bereitstellungslager Konrad herstellen

 

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) soll im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein „Zentrales Bereitstellungslager Konrad“ planen, errichten und betreiben. Die Entsorgungskommission hat sicherheitstechnische und logistische Anforderungen festgelegt, die von der BGZ ergänzt wurden. In einem ersten Schritt wurden 10 Standorte als grundsätzlich geeignet ermittelt.

 

Der weitere Standortauswahlprozess ist, wie auch das Öko-Institut, Freiburg, in seiner Stellungnahme darlegt, nur schwer nachvollziehbar. Die Bewertungskriterien,  deren Anwendung und Gewichtung werfen Fragen auf. 

 

Die Unterzeichner fordern daher das Bundesumweltministerium auf, hinsichtlich des Auswahlprozesses für Transparenz bei der Entscheidungsfindung für Würgassen und der dafür zugrunde liegenden Kriterien zu sorgen. Eine Akzeptanz des Auswahlprozesses lässt sich nur herbeiführen, wenn auch fachlich nachvollziehbar für alle Prozessbeteiligten aufgezeigt wird, wie die Kriterien ausgewählt und angewandt wurden. Nach unserer Auffassung, bräuchte es ansonsten hierzu einer vertieften Prüfung mehrerer Standorte, begleitet von einem unabhängigen Gremium. Um Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen, ist aus unserer Sicht hier eine sehr zeitnahe Klärung notwendig.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Esther Dilcher, MdB    

Christian Haase,  MdB                      

Roy Kühne, MdB

Johannes Schraps, MdB    

Matthias Goeken, MdL Nordrhein-Westfalen

Frauke Heiligenstadt,  MdL Niedersachsen 

Uwe Schünemann,, MdL Niedersachsen  

Uwe Schwarz, MdL Niedersachsen     

Sabine Tippel, MdL Niedersachsen

Oliver Ulloth, MdL Hessen          

Uwe Schmidt, Landrat  Landkreis Kassel      

Michael Schünemann, Landrat Landkreis Holzminden     

Friedhelm Spieker, Landrat Landkreis Höxter

Marcus Dittrich, Bürgermeister Stadt Bad Karlshafen       

Hubertus Grimm, Bürgermeister Stadt Beverungen

Uwe König Samtgemeindebürgermeister , Samtgemeinde Boffzen

Mirko von Pietrowski  Bürgermeister Flecken Bodenfelde

Tino Wenkel AV Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde

 

 


BGZ: Mitwirkungsrechte werden nicht beschnitten

17. 04. 2020/PM

Dreiländereck. Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung wird erst im zweiten Halbjahr 2021 in das Genehmigungsverfahren für das geplante Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen einsteigen. Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern bleiben selbstverständlich auch trotz der derzeitigen Corona-Pandemie gewahrt.

 

„Forderungen nach einem Genehmigungsstopp sind daher überflüssig, weil von der BGZ bislang nicht einmal ein entsprechender Antrag bei den zuständigen Behörden gestellt wurde“, sagte BGZ-Pressesprecher Hendrik Kranert-Rydzy. Dies werde – wie bereits mehrfach betont – nach bisherigen Planungen des Unternehmens frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 der Fall sein. „Wir erkennen sämtliche Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich an. Die Unterstellung, die BGZ würde diese beschneiden wollen, sind absurd“, so Kranert-Rydzy weiter. Ebenso seien Vorwürfe hanebüchen, das Unternehmen würde die Corona-Pandemie als Vorwand benutzen, um in Würgassen vollendete Tatsachen zu schaffen.

 

Selbstverständlich werde die BGZ ihre internen Arbeiten für das Vorhaben aber fortsetzen, da diese Arbeiten die  Grundlage  für das geplante Genehmigungsverfahren seien und damit auch der Vorbereitung einer öffentlichen Beteiligung dienten, sagte der Sprecher.

 

Den bereits intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region setzt das Unternehmen zunächst weiter über die Webseite www.logistikzentrum-konrad.de/fragen  sowie per Mail und Telefon fort. Eine aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte Informationsveranstaltung wird nachgeholt, sobald dies ohne gesundheitliche Risiken für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglich ist.


Bürgerinitiative fordert Aussetzung der Planungen und Genehmigungsverfahren

16.04.2020 / PM

Dreiländereck. Nach der Ankündigung der BGZ vom 6.3.2020 aus dem Nichts, in Würgassen ein gigantisches Lager für die zeitweise Lagerung und den Durchgang des gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls Deutschlands errichten zu wollen, erreichen die Bürger nun mit einem moderierten Onlineforum sowie großformatigen „Informations“interviews unmittelbar vor Ostern und zudem während des Corona-Lockdowns weitere Versuche, diesem ungeheuerlichen Handstreich den Anschein eines regulären und transparenten Verfahrens geben zu wollen. Der aktuell von der BGZ gelenkte Monolog lässt nicht nur die Möglichkeit der Gegenargumentation vermissen, sondern schließt zudem eine große Gruppe von Menschen vollends vom „Dialog“ aus.

Dass Bürger und die Politik in der Region bei einem Projekt von derartiger Tragweite erst nach jahrelanger geheimer und bereits im Hinterzimmer abgeschlossener Planung überfallartig vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, ist nicht hinnehmbar. Die erste Stellungnahme des BMU übernimmt vorbehaltlos die Aussagen und Absichtserklärungen einer GmbH, die ihre eigene Entscheidung mit Hilfe eines Auftragsgutachtens mit selbst zugeliefertem Datenmaterial zu untermauern versucht.

Mit der Corona-Krise erleben wir aktuell eine nie dagewesene Ausnahmesituation für alle Bürger, die teilweise mit ihrer gesamten Existenz betroffen sind und ohnehin unter extremer Belastung stehen. Sämtliche politische Gremien auf verschiedenen Ebenen arbeiten zudem nur eingeschränkt oder überhaupt nicht. Die Bürger haben aktuell nicht einmal die Möglichkeit, öffentlich miteinander in Kontakt zu treten, oder sind aufgrund ihrer persönlichen Situation in der Bewältigung der Corona-Krise zum Teil nur eingeschränkt handlungsfähig. Wir fordern daher das zuständige Umweltministerium als Gesellschafter der BGZ auf, weitere Planungen und Genehmigungsverfahren ab sofort bis zu dem Zeitpunkt zu stoppen, an dem die CoronaSituation es erlaubt, ein normales, gesellschaftliches und politisches Leben wieder aufzunehmen.

Erst zu diesem Zeitpunkt kann mit den Bürgern und der ortsansässigen Politik in einen angemessenen Dialog vor Ort unter Einbezug aller beteiligten Interessengruppen getreten werden. Als erster Schritt nach der Wiederaufnahme des gesamten Vorgangs - und vor jeglichen weiteren Maßnahmen - steht Svenja Schulze als verantwortliche Umweltministerin in der Verantwortung, sich bei einem Ortstermin zu diesem Verfahren zu äußern. Wir verwahren uns zudem ausdrücklich dagegen, dass vom BGZ als Ratingagentur mit selbstgebastelten Bewertungskriterien die verschiedenen möglichen Standorte gegeneinander ausgespielt werden. 

Sollte unserer Forderung, den Prozess zur Genehmigung und Errichtung des ZBL auszusetzen, unter Missachtung der von uns dargelegten Fakten nicht nachgekommen werden, ist davon auszugehen, dass den zur Zeit stark eingeschränkt handlungsfähigen und von dem Thema völlig überraschten Bürgern und der Politik offensichtlich unter Ausnutzung der derzeitigen Krisensituation die sonst üblichen Möglichkeiten der Meinungsbildung und des öffentlichen Engagements durch hastiges Vorgehen genommen werden sollen. Die Situation des nahezu völligen Stillstands des öffentlichen Lebens auszunutzen, wäre nicht nur eine Zumutung, sondern unredliches Handeln.


Foto: privat
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Ein W zieht Kreise im Dreiländereck

30.03.2020 / MZ

Dreiländereck. Ein Aufruf der Bürgerinitiative "Gegen Atomaren Dreck Im Dreiländereck", seinen Widerstand gegen die Pläne der BGZ* ein Bereitstellungslager für radioaktiven Abfall in Würgassen zu betreiben, ein "W" aufzustellen, hat nach nur zwei Wochen bereits weite Kreise gezogen. 

Viele Bürger der Region sind diesem Aufruf gefolgt oder zeigen ihren Widerstand mit Hilfe des Aufklebers der BI und/oder eines W-Aufklebers auf ihren Autos .

Einen Überblick der vielen "Ws" finden sie auf der Internetseite der BI (KLICK ) sowie viele weitere aktuelle Informationen.

Die Internetseite steht allen frei zugänglich zur Verfügung, eine Anmeldung ist für keinen Bereich notwendig. 

Auch kann hier die erst drei Wochen alte Geschichte der Bürgerinitiative und des wachsenden Widerstandes der Bürger, sowie Reaktionen der Politik (die letztlich entscheidet) nachgelesen werden.

Überregional ist das Interesse an Solidaritätsbekundungen, z.B. durch die Aufkleber ebenfalls sehr gross. Hier wird, nach Auskunft der BI, gerade an einer Möglichkeit gearbeitet, einen postalischen Versandt einzurichten.

* Gesellschaft für Zwischenlager mit Sitz in Essen