DREILÄNDERECK

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Ulloth (SPD): „Alle müssen sich an die Spielregeln des Rechtsstaats halten“

17.11.2020 / PM

Dreiländereck. „Alle Beteiligten eines Verfahrens müssen sich an die Spielregeln des Rechtsstaats halten“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth aktuelle Berichte aus hessischen und westfälischen Tageszeitungen über ein mögliches Fristversäumnis der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).

 

Zu Recht stellten sich alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Dreiländereck geschlossen gegen die überrumpelnden Planungen der BGZ. „Ich habe mich in den letzten Wochen immer wieder gefragt, weshalb die BGZ in den letzten Monaten bei diversen Veranstaltungen in der Region so massiv ihre Machtposition demonstriert hat. Jetzt verstehen wir alle, weshalb dies so geschah.“ Ulloth spielt damit auf die offenbar bereits Mitte März verpasste fristgerechte Einreichung eines Widerspruchs gegen den Regionalplan an, wonach auf dem Gelände als Energiestandort keine Lagerung von Abfall zulässig ist.

 

„Das vehemente Auftreten der BGZ galt allein zur Ablenkung. Während die Bezirksregierung Detmold davon unbeeindruckt nach Recht und Gesetz handelt, hat man seitens der BGZ eine Form von ‚Ober-sticht-Unter-Politik‘ gefahren.“ Berliner Wünsche hätten um jeden Preis durchgesetzt, der Stimme der direkt betroffenen Bundesländer und Regionen dagegen kaum Gehör ‚geschenkt‘ werden sollen. Genau dies sei aber die Natur des bundesdeutschen Föderalismus.

 

Mittlerweile wirft nicht mehr allein die Bewertung und Auswahl Standortes in Würgassen große Fragen auf, sondern auch die Methode, mit der man seitens der BGZ agiert. Mit dem Grundstückskauf am 16. März 2020 habe die BGZ der Region einerseits demonstrieren wollen, wie überzeugt man sei, den Bau des Logistikzentrums genau hier realisieren zu können, andererseits habe die BGZ durch das ‚Schaffen von Fakten‘ deutlich machen wollen, wie sinnlos der Widerstand in der Bevölkerung und in der örtlichen Politik sei, ist Ulloth überzeugt. „Unter solchen Umständen gegenüber der Öffentlichkeit monatelang von einem ‚transparenten Verfahren‘ zu sprechen, ist eine Farce“, kritisiert der SPD-Politiker. Er könne den Kauf nur als ein strategisches Ablenkungsmanöver verstehen, weil man bereits vorher versäumt habe, im Hinblick auf die Raumordnung aktiv zu werden. Diese stehe der BGZ-Planung eindeutig entgegen.

 

„Da dem Vorhaben nun seitens der Bezirksregierung Detmold eine klare Absage erteilt wurde, ist die aktuelle Reaktion und das Vorgehen der BGZ völlig inakzeptabel.“ Zum einen werde Steuergeld verbrannt, da man ungeachtet der Nachricht stumpf weitermachen wolle. „Zum anderen wirft es ein ganz schlechtes Licht auf die BGZ, wenn sie den Eindruck erweckt, sich nach einem eigenen (Frist )Versäumnis nicht mehr an Recht und Gesetz halten zu wollen“, kritisiert Ulloth. „Ich frage mich, ob die handelnden Akteure ihrer Aufgabe gewachsen sind.“ Mit dem Kopf durch die Wand gehe es in einem föderalistischen Rechtsstaat nicht. „Ich fordere deshalb die Bundespolitik auf, dem Treiben an dieser Stelle ein Ende zu setzen. In Würgassen geht es nämlich inzwischen nicht allein um eine fragwürdige Standortauswahl, sondern auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats.“

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze müsse ihren Staatsekretär Jochen Flasbarth und die BGZ zum Umdenken bewegen. Der angedachte straffe Zeitplan in Würgassen sei ohnehin nicht mehr zu halten. „Die BGZ hat immer wieder selbst darauf hingewiesen, unter welch erheblichem Zeitdruck man stünde, und dass eine schnelle Umsetzung zwingend erforderlich sei. Dies habe bei anderen potentiellen Standorten zum Ausschluss geführt.“ Der Bescheid der Detmolder Bezirksregierung müsse demzufolge jetzt auch ein K.O.-Kriterium sein.

 

„Zeitdruck und überstürztes Handeln haben zu einem von Anfang an verkorksten Verfahren geführt. Es ist höchste Zeit für die Akteure zur Einsicht zu gelangen, dass nun definitiv Schluss sein muss und die BGZ endlich auf den Pfad rechtsstaatlichen Handelns zurückzukehren hat. Anderenfalls wird man auf völliges Unverständnis in der Bevölkerung stoßen und sich auf massiven Protest einstellen müssen, der dann meine Unterstützung erfahren wird“, betont Ulloth und dankt in diesem Zusammenhang ausdrücklich für das Engagement der Ehrenamtlichen in der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck.

 

Hintergrund: Am 13. August 2020 erklärte die BGZ in einer Pressemittelung ‚vorsorglich und fristwahrend Widerspruch gegen die bestehende Raumordnungsplanung bei der Bezirksregierung Detmold eingelegt zu haben.‘ Dieser Widerspruch wurde nun von der Bezirksregierung mit Hinweis auf eine versäumte Frist abgewiesen, die Widerspruchsfrist habe sechs Monate betragen. Während die BGZ das Datum des notariellen Kaufvertrags, also der 16. März 2020, als Startpunkt der Widerspruchsfrist betrachtet, sieht die Bezirksregierung die Bewertung des Standorts durch das Ökoinstitut am 09.01.2020 oder sogar die bereits am 28. September 2019 erfolgte Festlegung der BGZ auf den Standort Würgassen als Startpunkt an.


Eine der großen Aktionen gegen das geplante Atommülllager war im Sommer die Demo der Grünen in Würgassen: Mit dabei waren (von links) der Beverunger Ratsherr Gisbert Bläsing, Grünen-Sprecher Gerd Henke und Landtagsabgeordneter Christian Meyer. Foto: Grüne
Eine der großen Aktionen gegen das geplante Atommülllager war im Sommer die Demo der Grünen in Würgassen: Mit dabei waren (von links) der Beverunger Ratsherr Gisbert Bläsing, Grünen-Sprecher Gerd Henke und Landtagsabgeordneter Christian Meyer. Foto: Grüne

Grüne: Atommülllager Würgassen ganz aufgeben

Nach Beschluss der Bezirksregierung Detmold kann Würgassen nicht atomares Zwischenlager werden

12.11.2020 / PM

Würgassen/Holzminden. Der Standort Würgassen ist für die Ein-, Ab- und Zwischenlagerung von Abfällen – einschließlich radioaktiven – nicht vorgesehen. Das hat die Bezirksregierung Detmold jetzt der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) eindrücklich ins Stammbuch geschrieben. Der Regionalplan Ostwestfalen-Lippe lässt für solche Vorhaben keinen Raum. „Damit ist spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht, wo die Bundesregierung dem Treiben der BGZ endlich Einhalt gebieten muss,“ erklärt Gerd Henke, Sprecher des Holzmindener Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Die Bezirksregierung Detmold hatte den Bau des geplanten Atommülllagers in Würgassen als unvereinbar mit der Raumordnung angesehen.

 

„Der Bund sollte daher den ungeeigneten Standort Würgassen ganz aufgeben. Er ist viel zu nah an der Wohnbebauung in Lauenförde und Beverungen und in einem Hochwasserrisikogebiet sowieso nicht geeignet“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden, der bereits einen entsprechenden Antrag im Niedersächsischen Landtag gestellt hat.

 

„Wenn es zutrifft, dass die BGZ ihren Einspruch gegen den Regionalplan nach Vorschriften des Raumordnungsgesetzes nicht fristgerecht eingereicht hat, dann werfe das ein weiteres schiefes Licht auf die Kompetenz und Gesetzeskunde des Unternehmens. Dass die Herren einfach ihre Hausaufgaben nicht machen, ist allerdings auch nichts Neues“, so Henke. Schließlich sei die ganze Art, wie die BGZ die Region des Dreiländerecks mit ihren Plänen überrumpelt hat, weder faktenorientiert noch vertrauensbildend gewesen.

 

Dass der Standort im hochwassergefährdeten Weserbogen für ein zentrales deutsches atomares  Zwischenlager aus einer Vielzahl von Gründen einfach nicht geeignet ist, hätten alle erkannt, nur die Bundesregierung nicht, so die Grünen. Sie setze sich nach wie vor über alle Widerstände und Bedenken in der Bevölkerung, den Stadt- und Gemeinderäten und den Kreistagen hinweg. Wenn die Verantwortlichen der BGZ nun angeben, den Beschluss der Bezirksregierung gerichtlich überprüfen lassen zu wollen, dann zeigt dies auch, „dass sie aus ihren bisherigen Fehlern nichts gelernt haben. Sie können oder wollen nicht erkennen, dass ein Projekt dieser Dimension, das von bundesweiter Bedeutung ist, nur mit einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens vorbereitet werden kann. Und zum Standort gibt es keinen Konsens im Bundestag.“

 

Die Holzmindener Grünen fordern deshalb insbesondere Bundesumweltministerin Svenja Schulze  auf, die BGZ und ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth zurückzupfeifen. „Denn sonst bringen die es fertig und werfen den teuren Erkundungsbohrungen, Vermessungsarbeiten, Planungsaufträgen auch noch sechsstellige Summen an weiteren Steuergeldern für Anwalts- und Gerichtskosten hinterher“, erklärt Gerd Henke.

 

Um die riesigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der sicheren Entsorgung der radioaktiven Hinterlassenschaften des Atomzeitalters zu bewältigen, ist nun die Bundesregierung am Zuge. „Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Logistik, Zwischen- und Endlagerung der atomaren Abfälle auswissenschaftlicher Grundlage der objektiv sicherste und transparenteste Weg gewählt wird. „Und nicht der scheinbar einfachste, den die BGZ bisher eingeschlagen ist.“ 

 

Die Grünen im Landtag fordern ein neues Suchverfahren mit objektiven, nachvollziehbaren Kriterien, wie z.B. höheren Mindestabständen zur Bevölkerung und Ausschluss von Naturschutz- oder Hochwasserrisikogebieten.


Bezirksregierung weist Widerspruch der BGZ ab!

10.11.2020 / PM

Würgassen. Die Bezirksregierung Detmold hat einen Widerspruch der BGZ gegen die bestehende Regionalplanung mit der Begründung abgelehnt, dieser sei zu spät eingegangen.

Ungeachtet der noch ausstehenden Prüfung des Schreibens der Bezirksregierung hält das Essener Unternehmen an seinem Vorhaben fest, in Würgassen ein Logistikzentrum für das Endlager Konrad zu errichten.

 

Das Schreiben der Bezirksregierung sei von der BGZ zur Kenntnis genommen worden und werde derzeit geprüft, sagte Bereichsleiter Dr. Heinz-Walter Drotleff.

 

Unabhängig von dieser Prüfung sei das Unternehmen davon überzeugt, dass dieses seinen Widerspruch fristgerecht eingereicht habe. „Wir sehen daher keinen Anlass, unsere Planungen für dieses gesamtgesellschaftlich so wichtige Vorhaben zur Vollendung des Atomausstiegs zu ändern“, erklärte Drotleff. Die Bezirksregierung hatte in ihrem Schreiben argumentiert, der Widerspruch der BGZ gegen die geltende Regionalplanung im Bereich Beverungen/Würgassen sei zu spät erfolgt.

 

In ihrem Widerspruch nach Paragraf 5 Raumordnungsgesetz hat die BGZ die besondere gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Logistikzentrums herausgestellt. Das Logistikzentrum für das Endlager Konrad ist wesentlicher Bestandteil der Entsorgung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb und dem Rückbau von Atomkraftwerken, aus Forschung, Gewerbe und Medizin aus der gesamten Bundesrepublik. Geregelt ist dies im Entsorgungsübergangsgesetz aus dem Jahr 2017.


Umweltministerium und BGZ nicht überzeugend und ohne Argumente

06.11.2020 /MZ

Beverungen. Am gestrigen Donnerstag Abend, fand in Beverungen ein "WDR-Stadtgespräch" zum Thema Zentrales Bereitstellungslager in Würgassen statt.

Wegen der aktuellen Lage waren die Gesprächspartner in der Stadthalle und telefonisch zugeschaltet, interessierte Burger konnten auf dem Parkplatz vor der Stadthalle in ihren Autos an der Diskussion teilnehmen, bzw. wurden dort durch deinen Redakteur des WDR befragt.

Die Argumente bzw. Fragen der anwesenden Vertreter der Stadt Beverungen, Bürgermeister Hubertus Grimm und dem Repräsentanten der Bürgerinitiative  Atomfreies 3Ländereck, Prof. Martin Hörning, wurden durch die Vertreter des Umweltministeriums, Dr. Flasbarth und der BGZ, Dr. Drotleff, wie schon zuvor bei den Informationsveranstaltungen nur unzureichend, bis gar nicht beantwortet.

So ist nach wie vor nicht klar, ob dieses, von der BGZ sogenannte Logistikzentrum tatsächlich notwendig ist, oder ob es nicht sinnvoller wäre, den atomaren Müll dort so lange zu belassen, wo er sich jetzt befindet (an den Standorten der ehemaligen Kernkraftwerke zum Beispiel) bis Schacht Konrad ihn aufnehmen kann.

Im Übrigen gab Herr Dr. Flasbarth zu, dass es gar kein Logistikkonzept gäbe und auch nicht der beste Standort, sondern der am schnellsten realisierbare Standort gesucht wurde. Und da hätte man sich eben für Würgassen entschieden.

Auf Unverständnis stiess die Aussage von Herrn Dr. Flasbarth, man verursache mit dem Widerstand und der Öffentlichkeitsmachung hier vor Ort, den möglichen Verlust an Attraktivität des Dreiländerecks für den Tourismus, auf die Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm zuvor hingewiesen hatte,

Es bleibt weiterhin das Thema Nr. 1 hier in der Region, eine weitere Aufklärung der Bevölkerung fand aber auch gestern nicht statt.

Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm und der Vorsitzende der BI Atomfreies 3Ländereck, Prof. Dr. Dr. Martin Höring "hinter Glas"
Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm und der Vorsitzende der BI Atomfreies 3Ländereck, Prof. Dr. Dr. Martin Höring "hinter Glas"

Das schönste Foto eures Heimatortes gesucht!

Es gibt was zu gewinnen!

Bitte nur eigene Fotos einsenden!

04.11.2020 / MZ

Dreiländereck. Wir suchen das schönste Foto, von euch/ihnen selbst "geschossen", eures/ihres Heimatortes im Dreiländereck.

Wir, das sind "Jens Wessel Photography" und LAUENFÖRDE AKTUELL, möchten damit etwas Spass und Freude in diese, für viele triste Novemberzeit (und dann auch noch Corona) bringen.

Schickt euer/ihr Foto (bitte nur eins) an info@lauenfoerde-aktuell.com

Gewinne und weitere Infos dann später.


Der letzte Müll aus dem Atomkraftwerk Würgassen wird verpackt

"Uns wurde die "Grüne Wiese" versprochen, nun sollen wir stattdessen das atomare Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll für ganz Deutschland bekommen und wir haben die Bedenken, dass es ein sehr langes Zwischenlager oder sogar ein Endlager wird".

Hubertus Hartmann, BI Atomfreies 3-Ländereck e.V.


WDR-Stadtgespräch in Beverungen

27.10.2020 / PM

Beverungen. Auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerkes Würgassen soll Deutschlands einziges Zwischenlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll entstehen. Dafür wird eine 300 mal 100 Meter große Halle direkt an der Weser gebaut. Hier soll Atommüll gesammelt und sortiert wer-den, damit das Endlager Schacht Konrad passgenau befüllt werden kann, erklärt die zuständige Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung. Menschen aus NRW, Hessen und Niedersachsen protestieren:

„Uns wurde eine grüne Wiese versprochen“ aber „wir werden der Atommülleimer für Deutschland“.

Täglich sollen bis zu zehn Züge und 20 LKW den atomaren Abfall aus ganz Deutschland nach Höxter liefern und später ins Endlager bringen. „Deutschland hat den Atomausstieg entschieden, Kraftwerke müssen abgerissen, der Müll zwischengelagert werden. Dazu dient das Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen“, so die Begründung der Behörden.

Eine Bürgerinitiative kämpft gegen den Standort. Warum ist der Standort alternativlos? Wie gefährlich sind die Anlage und die Transporte? Warum kann ein Logistikzentrum nicht direkt am Endlager gebaut werden? Wie ist zu verhindern, dass aus dem Zwischen- ein Endlager wird?

Darüber wollen die beiden Moderatoren Judith Schulte-Loh und Stefan Leiwen (Redaktion: Jörg Brücher und Elke Vieth) mit den Zuschauern und folgenden Gästen diskutieren: 

-Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium des Bundes (zugeschaltet)

-Dr. Heinz-Walter Drotleff, BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung

-Hubertus Grimm, Bürgermeister der Stadt Beverungen

-Prof. Martin Hörning, Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“

-Jochen Stay, bundesweite Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ (zugeschaltet)

Einlass ist ab 19.30 Uhr (Eintritt frei). Zuschauer können sich mit Namen, Anschrift und Telefonnummer per E-Mail unter stadtgespraech@wdr.de anmelden. Das Stadtgespräch wird sicher unter den dann geltenden Hygieneregeln stattfinden.


Zu den Leserbriefen von Volker Faltin und Gerd Henke (TAH)

Kommentar

Während Zwei sich streiten, arbeiten Dritte

Während sich Volker Faltin und Gerd Henke öffentlich (via Leserbrief) darüber streiten, ob nun ordentliche Mitglieder sofort, später oder gar nicht im Verein "Atomfreies 3-Ländereck" ermöglicht werden sollen, arbeitet der verbliebene Vorstand fleissig an der Verhinderung der BGZ-Pläne.

 

Ich kann mich nur wiederholen, das Ermöglichen stimmberechtigter, ordentlicher Mitglieder, macht in einem solchen Verein überhaupt keinen Sinn. Die Entscheidungswege werden nur noch länger und ein möglicher neuer Vorstand (darauf zielt die ganze Geschichte ja ab) müsste sich erst einarbeiten, der aktuelle Vorstand leistet hervorragende Arbeit!

 

Im Übrigen ist, nicht nur wegen Corona, jetzt nicht die Zeit für Demos und Infoveranstaltungen. Beide Seiten wurden gehört, alle Argumente sind hinreichend bekannt und jetzt ist die Zeit für viel Papierkram, Telefonate, Politik, usw.

 

Jetzt alles neu zu starten wäre ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an die BGZ.

 

27.10.2020, Martin Zühlsdorf


Vorstand "Atomfreies Dreiländereck e.V."  zur aktuellen Situation

18.10.2020 / PM
Dreiländereck. Der Vorstand des Vereins Atomfreies 3-Ländereck e.V. möchte, nachdem sich die Wogen um den Rücktritt des 1. Vorsitzenden etwas geglättet haben, kurz zur aktuellen Situation Stellung nehmen. Zuerst einmal: Der Vorstand ist beschlussfähig. Wir arbeiten wie bisher an dem Ziel, das Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Würgassen zu verhindern.

Die Diskussionen und Gespräche der letzten beiden Wochen, die teils auch öffentlich ohne unser Mitwirken geführt wurden, waren dabei allerdings nicht gerade hilfreich.

Zunächst einmal: Besonders in der Facebookgruppe wurden Beiträge gepostet, die nicht mehr sachorientiert sondern teils persönlich und personenzentriert waren. Da der amtierende Vorstand keine Administratorenrechte in der bisherigen Facebookgruppe und auch nicht auf der Facebookseite des Vereins hat, haben wir uns entschlossen, beide Seiten nicht mehr als Vereinsseiten zu führen.

.l. Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Petra Sporbeck-Hörning, Heinrich Wenisch, Dr. Thomas Fußgänger-May, Edith Götz
.l. Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Petra Sporbeck-Hörning, Heinrich Wenisch, Dr. Thomas Fußgänger-May, Edith Götz

Es wird in Zukunft nur noch die neue Vereinsseite (https://www.facebook.com/Atomfreies-3-L%C3%A4ndereck-eV-DLE-102745871622789/ ) geben, auf der wir unsere Mitteilungen posten. Die bisherige Vereinsgruppe wird vom ehemaligen 1. Vorsitzenden administriert und ist jetzt eine private Gruppe, genauso wie bereits eine andere Gruppe auf Facebook, die sich gegen das Zwischenlager ausspricht.  

An alle, die bislang einen Antrag auf Umwandlung der Fördermitgliedschaft in eine ordentliche Mitgliedschaft gestellt haben: allen Anträgen wird entsprochen. Wir hatten sowieso vor, alle Fördermitglieder anzuschreiben und um Umwandlung in ordentliche Mitgliedschaft zu bitten. Wir werden das auch tun, sobald wir von den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern die Adresslisten des Vereins erhalten und diese mit den bislang eingegangenen Anträgen abgeglichen haben. Erst, wenn alle restlichen Fördermitglieder angeschrieben wurden und die Möglichkeit erhalten haben, ihre Mitgliedschaft umzuwandeln, werden wir über alle Anträge gesammelt entscheiden – und das rechtzeitig, um in der nächsten Mitgliederversammlung den Vorstand wählen zu können.

Wir werden dann – breit basisdemokratisch aufgestellt – eine öffentliche Mitgliederversammlung einberufen und auf dieser einen neuen Vorstand wählen.

Alle Informationen dazu werden auf FB auf unserer neuen Vereinsseite veröffentlicht. Bitte meldet Euch an, wenn ihr informiert sein wollt. Und damit wir endlich wieder unsere Arbeitskraft auf das eigentliche Ziel statt auf Vereinsinterna und ausgeschiedene Vorstandsmitglieder richten können, bitten wir darum, auf öffentliche Diskussionen dieses Themas zu verzichten.


Der Vorstand des Vereins Atomfreies 3-Ländereck e.V.

Dr. Thomas Fußgänger-May, Edith Götz, Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Petra Sporbeck-Hörning, Heinrich Wenisch

Atomfreies 3-Ländereck e.V.
Postfach 1123
37675 Beverungen
www.atomfreies-dle.de


Gestein unterhalb des Skywalks
Gestein unterhalb des Skywalks

Frau stürzt vom Skywalk

18.10.2020 / MZ
Dreiländereck. Ein Frau ist offenbar vom Skywalk ca. 50 Meter in die Tiefe gestürtzt.
Die  Feuerwehr und die Höhenrettung benötigten 4 Stunden um die schwerverletzte Frau zu bergen, die dann anschliessend in eine Klinik gebracht wurde. Lebensgefahr besteht aktuell nicht. Ein Spaziergänger hatte die Hilferufe der Frau gehört und die Polizei alarmiert.

Der Grund, bzw. die Ursache für den Sturz ist aktuell unbekannt. Die Beverunger Feuerwehr an der Brücke Lauenförde.


Kommentar

Ordentliche Mitglieder im BI-Verein - WOFÜR?

Seit dem Rücktritt des Vorsitzenden der Vereins "Atomfreies 3Ländereck", ist der Ruf nach ordentlicher Mitgliedschaft immer mal wieder zu hören, wie auch in der jüngsten PM der Grünen.

Ich frage mich warum?

Die BI ist kein "Tingel-Tangel-Verein", deren Mitglieder sich alle paar Monate treffen, um das nächste Fest zu planen.

Nein, ein solcher Verein und sein Vorstand muss in der Lage sein, sofort handeln zu können und nicht erst die Mitglieder befragen müssen, ob dies oder jenes so in Ordnung ist. 

Da lacht die BGZ ja noch mehr, als sie es nach Herrn Wilhelms Rücktritt ohnehin schon tut.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass selbst bei einer Handvoll Vorstandsmitgliedern, eine Entscheidungsfindung oft Tage dauern kann. Wie lange soll es erst dauern, wenn es stimmberechtigte Mitglieder gibt?

Zudem wäre (und das vermute ich hinter dieser ganzen Sache) ein Austausch des Vorstandes in der jetzigen Phase ebenfalls ein Entgegenkommen an die BGZ. 

Ich erinnere nur daran, dass in ca. zwei Wochen, das vom aktuellen Vorstand in Auftrag gegebene Gegengutachten veröffentlicht werden soll, da braucht man Leute, die von Beginn an, meist im Hintergrund, all dies auf die Beine gestellt haben und wissen, wovon sie reden.

Öffentliche Veranstaltungen oder gar Demonstrationen, sehe ich aufgrund der stark steigenden Coronazahlen und den damit, fast täglich angepassten Einschränkungen und Verboten, in nächster Zukunft nicht. Daher muss die Arbeit nicht nur auf politischer Ebene sondern insbesondere auf der Sachebene weiter und noch verstärkt fortgeführt werden.

Ich hoffe, dass in unser aller Sinne, sämtliche Beteiligten sich darüber im Klaren sind, dass alles öffentliche Geplänkel und Gerangel, nur der BGZ nutzt.

16.10.2020 / M. Zühlsdorf


Bi Atomfreies 3-Ländereck muss zu Sacharbeit zurückfinden   

16.10.2020 / PM

Würgassen/Holzminden. Nach den Kreistagen in Holzminden, Höxter, Kassel und Northeim hat nun auch der Landkreis Göttingen eindeutig Position gegen ein Atommülllager in Würgassen bezogen. „Das ist ein wichtiges und erfreuliches Signal für den Widerstand im Dreiländereck“, bewertet Gerd Henke, Vorstandssprecher des Holzmindener Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, das Göttinger Votum. Gerade weil mit Jürgen Trittin (Grüne), Thomas Oppermann (SPD) und Fritz Günzler (CDU) drei wichtige Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis Göttingen vertreten, „gehen wir davon aus, dass sich nun endlich auch Bundesregierung und Bundesumweltministerium kritisch mit den Plänen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) für ein  Atommülllager in Würgassen  auseinandersetzen“, erklärt Henke.

„Doch so erfreulich die breite Ablehnung der Würgassen-Pläne in den Kreistagen unserer Region auch ist, so wichtig bleibt der außerparlamentarische Widerstand.“ In diesem Zusammenhang ruft Henke die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck auf, schnell wieder zu einer kampfkräftigen Organisation zu werden.

Der überraschende Rücktritt des BI-Vorsitzenden Dirk Wilhelm und der Kassiererin Katrin Meyer sei ein schwerer Schlag für den Atommüll-Widerstand gewesen. „Umso wichtiger ist es nun, dass die Scherben aufgekehrt werden, damit die Arbeit weitergehen kann.“ Voraussetzung dafür ist, dass der verbliebene Vereinsvorstand möglichst umgehend zu einer Mitgliederversammlung einlädt. „Dann müssen die Vereinsstrukturen diskutiert, neugestaltet und ein neuer Vorstand von den Mitgliedern gewählt werden“, sagt Henke. „Es ist ein Geburtsfehler der BI gewesen, dass es bislang außer dem Vorstand keine weiteren ordentlichen Mitglieder gegeben hat. Eine solche Bewegung lässt sich jedoch nicht nur durch Fördermitglieder tragen. Da müssen auch ordentliche Mitglieder den Vereinskurs mitbestimmen können.“    

Etliche Mitglieder des Fördervereins Atomfreies 3-Ländereck haben in den vergangenen Tagen bereits einen Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft in der BI gestellt. Darunter ist auch die Samtgemeinde Boffzen, deren Rat in dieser Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Gerd Henke. „Es wird Zeit, dass die BI die Querelen der jüngsten Zeit hinter sich lässt und gemeinsam mit den Mitgliedern zu konstruktiver Arbeit zurückfindet. Alle müssen sich wieder dem gemeinsamen Ziel verpflichten – und das heißt: ein Atommülllager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle in Würgassen zu verhindern.“ 

 

 Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe und Pressemitteilungen geben die Meinung/Ansicht des jeweiligen Verfasser wieder.


Modernisierung des Umspannwerks Würgassen

Westfalen Weser erhöht Versorgungssicherheit und Effizienz

12.10.2020 / PM 

Würgassen. Derzeit wird das Umspannwerk (UW) Würgassen bei Beverungen von Westfalen Weser (WW) modernisiert. Dabei wurde ein neuer Transformator eingesetzt. Mit dem leistungsstärkeren Trafo wird die hohe Versorgungssicherheit, insbesondere für den Raum Beverungen, weiterhin gewährleistet und das Umspannwerk auch für die zukünftige Stromversorgung fit gemacht. Insgesamt investiert WW hier 700.000 Euro.

 

Im UW Würgassen wird die Spannung von der 110 kV-Hochspannungsebene (110.000 Volt) auf 20 kV-Mittelspannung heruntertransformiert. Das neue Kraftpaket hat ein Gewicht von 80 Tonnen, ist effizienter und kostengünstiger als der bisherige Transformator. Er ist mit einer Kapazität von 40/50 MVA (Mega-Voltampere) vor allem deutlich leistungsstärker als der alte. „Wir haben hier einen neuen, stärkeren Trafo installiert, weil über den zunehmenden Windkraftausbau immer häufiger große Mengen ‚Windstrom‘ ins Netz eingespeist werden müssen. Damit erhöhen sich auch die Anforderungen an die Transformatoren“, erläutert Thomas Busche, Projektleiter Anlagenbau, die Hintergründe.

Der „kleinere“ Trafo wird allerdings nicht verschrottet, sondern setzt seinen Betrieb nach acht Jahren in Würgassen jetzt im Umspannwerk Brakel fort. Dort ersetzt er einen älteren, der seine technische Lebensdauer erreicht hat. Wenn ein Trafo wegen Neustrukturierungen im Netz oder wegen höherer Leistungsanforderungen ausgetauscht werden muss, prüfen die Planer bei WW immer, ob er an einem anderen Standort noch genutzt werden kann. Das gehört auch zur Verpflichtung, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten.


Kernkraftwerk Würgassen beginnt mit Auslagerung von radioaktiven Abfällen

07.10.2020 / PM

Würgassen. Räumung der Anlage Voraussetzung für künftigen Abriss der Gebäude

Die PreussenElektra GmbH kann mit der Auslagerung der noch innerhalb des Kraftwerks lagernden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle beginnen: Ende September erteilte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde, das Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE), die erforderliche Zustimmung.

 

Dementsprechend wurde noch im Setember das erste 200-Liter-Fass mit radioaktiven Abfällen aus seiner Lagerposition entnommen und in einen Konrad-Container verpackt. Die insgesamt rund 3.000 Abfallgebinde werden in drei Entsorgungskampagnen aus dem Zwischenlager, das sich im Gebäude des ehemaligen unabhängigen Nachkühlsystems (UNS) befindet, ausgelagert, dort in geeignete Endlagerbehälter verpackt und im Werkstattgebäude für den Transport bereitgestellt. Die Auslagerung aller Gebinde wird rund sechs Jahre dauern.

 

„Jetzt kommen wir beim Rückbau des Kernkraftwerks Würgassen in die letzte Phase“, so Dr. Guido Knott, der für den Rückbau zuständige vorsitzende Geschäftsführer der PreussenElektra: „Wenn das Lager geräumt ist, können wir mit dem Abbruch des Gebäudes beginnen. Den vollständigen Rückbau der Anlage wollen wir bis 2029 umsetzen.“

 

Die radioaktiven Abfälle verbleiben maximal ein Jahr im ehemaligen Werkstattgebäude, das zur Transportbereitstellung entsprechend umgebaut wurde. Anschließend werden die Behälter an einen externen Zwischenlagerstandort verbracht. 


Im „Alten Tal der Glasmacher“

Kulturhistorische Wanderung durch das Hellental

07.10.2020/PM

Solling. Auf die Spuren der Glasmacher begeben sich die Teilnehmer einer erlebnisreichen Entdeckertour des Heimat- und Geschichtsvereins für Heinade-Hellental-Merxhausen. Am 31. Oktober führt „Glasmeister Hilbert“ durch die rund 550 Jahre währende Geschichte des „Alten Tals der Glasmacher“ im Solling. Die kulturhistorische Wanderung geht von den Waldglashütten „Zum Winkel“ und „Zur Steinbeke“ durch das offene Grünland des Hellentals. Anhand von Geländespuren und Bodenfunden mittelalterlicher und frühneuzeitlicher Glashütten wird veranschaulicht, wie einst Waldgläser kunstvoll aus Sand, Asche und Kalk hergestellt wurden.

 

Treffpunkt ist um 14 Uhr der Wanderparkplatz am Landhotel Lönskrug in Hellental. Eine Anmeldung bei Dr. Klaus A.E. Weber unter Tel.: 05564/1559 ist erforderlich. Die Kosten belaufen sich auf 4 Euro pro Person. Die Teilnehmer werden gebeten, festes Schuhwerk und der Witterung angepasste Kleidung zu tragen. Während der Wanderung gelten die allgemein bekannten Hygiene- und Abstandsregeln.

 

Weitere Informationen sind bei der Solling-Vogler-Region im Weserbergland unter www.solling-vogler-region.de und Tel. 05536/960970 erhältlich.


Peter Ruhwedel, (Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Kreistag Holzminden), Miriam Staudte (Landtagsabgeordnete), Christian Meyer (Landtagsabgeordneter) und Gerd Henke (Sprecher des Grünen Kreisverbands)
Peter Ruhwedel, (Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Kreistag Holzminden), Miriam Staudte (Landtagsabgeordnete), Christian Meyer (Landtagsabgeordneter) und Gerd Henke (Sprecher des Grünen Kreisverbands)

Groko will Gegner von Atommülllager nicht im Landtag anhören

SPD und CDU wollen sich nur von BGZ informieren lassen 

05.10.2020/PM

HANNOVER/WÜRGASSEN. Bei der Beratung des Antrags der Grünen für einen Neustart des Auswahlverfahrens für das geplante und umstrittene Atommüll-Zwischenlager Würgassen haben SPD und CDU im Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung der lokalen Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. abgelehnt. Eingeladen werden soll nur Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die das geplante bundesweite Atommüllzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll betreiben soll. Das teilte der grüne Landtagsabgeordnete und Stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Meyer aus Holzminden mit.

„Es ist unverständlich, dass sich die betroffenen Kreistage in Holzminden, Höxter und Kassel-Land und Northeim selbstverständlich die Argumente aller Seiten angehört haben, die Große Koalition im niedersächsischen Landtag sich jedoch nur einseitig vom Betreiber BGZ   informieren lassen will. Die Landesregierung mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält damit an der umstrittenen Standortauswahl für Würgassen fest, obwohl zentrale Kriterien wie zu geringer Abstand zur Wohnbebauung, mangelnder Straßen- und Schienenanschluss sowie die geplante Lage in einem stark Hochwasser gefährdeten Gebiet nicht eingehalten sind. SPD und CDU sollten die Proteste und Argumente vor Ort endlich ernstnehmen“, erklärte Meyer.

 

Auch der neue Faktencheck der Betreiber stößt auf Kritik der Grünen. „Wenn erklärt wird, dass bei Hochwasser das Gelände nur einen Meter überspült wird oder militärische Tiefflüge in umittelbarer Nähe als unbedeutend dargestellt werden, weil sie nicht direkt über das AKW Gelände fliegen, ist das absolut unzureichend.“ Die Grünen im Landtag lehnen daher als einzige Fraktion die Standortauswahl zu Würgassen, wegen „Hinbiegen der Bewertungskriterien auf einen Standort knapp hinter der Landesgrenze“ ab.   Im Landtagsantrag der Grünen wird auch auf das einstimmige Votum des Kreistages Holzminden und der erst kürzlich im Northeimer Kreistag getroffenen Ablehnung Würgassens verwiesen. Christian Meyer: „Ich hoffe daher, dass die örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und FDP auch im Landtag gegen ein Atommüllzentrum in Würgassen abstimmen werden.“

Davon geht auch Gerd Henke, Sprecher der Grünen im Kreis Holzminden, aus. „Wir Grünen und der gesamte Widerstand in der Region erinnern die hiesigen Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann (CDU), Sabine Tippelt (SPD) und Hermann Gruppe (FDP) daran, dass sie das halten, was sie hier im Dreiländereck den Menschen versprechen: Nämlich sich im Landtag vehement gegen Würgassen als Atommülllager auszusprechen.“

 


"Atomfreies 3-Ländereck", Wilhelm und Meyer treten zurück

02.10.2020 / PM

Dreiländereck. Kurz vorm langen Wochenende kam die Mitteilung, dass Dirk Wilhelm und Katrin Meyer  ihre Ämter im Verein "Atomfreies 3-Ländereck" niederlegen.

Eine Mitteilung des Vereins liegt bislang noch nicht  vor.

Hier die Mitteilung im Wortlaut:

"Hiermit teilen wir mit, dass wir unsere Tätigkeit im Verein „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ mit sofortiger Wirkung einstellen. Der Grund liegt in einem als zerrüttet zu bezeichnenden Vertrauensverhältnisses zu Teilen des Vorstands des Vereins. Das Fehlen uns essentiell wichtiger Werte im gemeinsamen Umgang miteinander ist hierbei von großer Bedeutung. Derzeit können wir noch nicht benennen ob und wie wir uns zukünftig in den Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Dreiländereck mit dem ZBL zur nationalen Drehscheibe für den Atommüll aus ganz Deutschland zu machen, einbringen werden. Wir wünschen allen Gegnern des ZBL viel Kraft und vor allem Durchhaltevermögen im Kampf gegen das irrwitzige Vorhaben der BGZ.  Mit der Bitte um Verständnis, Dirk Wilhelm, Katrin Meyer


Benediktinerinnen gegen die Errichtung des geplanten Bereitstellungslagers 

29.09.2020/ PM

Herstelle . Seit März 2020 steht Würgassen, der Nachbarort unseres Dorfes Herstelle am anderen Weserufer, im medialen Focus. Ein Bereitstellungslager für mittel- und leichtbelasteten Atommüll ist dort auf dem Gebiet des ehemaligen Kernkraftwerkes geplant.

Wir Benediktinerinnen sind gegen die Errichtung des geplanten Bereitstellungslagers in Würgassen und begrüßen die Resolution des Rates der Stadt Beverungen.

 

Link  zur Seite https://www.abtei-herstelle.de/


Bürgermeister Hubertus Grimm übergibt Minister Karl-Josef Laumann die Resolution des Rates der Stadt Beverungen.
Bürgermeister Hubertus Grimm übergibt Minister Karl-Josef Laumann die Resolution des Rates der Stadt Beverungen.

Austauschgespräch zum geplanten Logistikzentrum Würgassen im Landtag NRW

24.09.2020 / PM

Düsseldorf.  Nachdem am 21.08.2020 das erste Treffen zwischen Bürgerinitiative und den heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten stattgefunden hat, folgte letzte Woche ein weiteres Treffen: Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Matthias Goeken gab es am 17.09.2020 ein Austauschgespräch zwischen dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ Dirk Wilhelm, der stellvertretenden Vorsitzenden Edith Götz sowie Hubertus Hartmann und Bürgermeister Hubertus Grimm mit NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sowie NRW Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

 

Foto: im Uhrzeigersinn oben angefangen: Frau Ministerin Ursula Heinen-Esser, Herr Minister Karl-Josef Laumann, Edith Götz, Hubertus Hartmann, Dirk Wilhelm, Matthias Goeken MdL und Bürgermeister Hubertus Grimm. 

 

Im Austausch mit den Ministern stellten die Mitglieder der Bürgerinitiative das Vorgehen um die Standortauswahl des geplanten Logistikzentrums Würgassen für mittel- und schwachradioaktiven Abfall durch die BGZ (Gesellschaft für Zwischenlagerung) vor. Sie kritisierten hierbei die aus ihrer Sicht mangelnde Transparenz sowie Kommunikationslücken und fehlendes Mitspracherecht im Verfahren der Standortauswahl durch die zuständigen Bundesbehörden; die Kriterien für die Standortauswahl seien für sie nicht nachvollziehbar und bedürften einer neuen Prüfung. 

 

Herr Minister Laumann, in dessen Ministerium aktuell die Aufsicht über die für das strahlenschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden liegt, betonte die Wichtigkeit von Öffentlichkeit und Transparenz bei solch einem Vorhaben. 

 

„Die logistische Problematik der fehlenden zweigleisigen Schienenanbindung sowie die nicht vorhandene Anbindung an das Bundesfernstraßennetz sind die wichtigsten Aspekte für das mögliche weitere Vorhaben und die Gewährleistung eines ‚Logistikzentrums‘ Würgassen“, dies betonte der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken.

 

Im Anschluss an das Treffen übergab Bürgermeister Hubertus Grimm die gemeinsamen „Resolutionen gegen das geplante zentrale Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Beverungen-Würgassen“ der Kommunen im Kreis Höxter sowie der benachbarten Gemeinden in Niedersachsen und Hessen an die Ministerin und den Minister.

 

Minister Laumann und Ministerin Heinen-Esser kündigten in der Gesprächsrunde an, sich zeitnah auch persönlich vor Ort ein genaues Bild der Lage sowie der vorhandenen Infrastruktur zu machen. 


Baugrundgutachten und standortspezifisches Konzept veröffentlicht

21.09.2020 / PM BGZ

Dreiländereck. In Vorbereitung auf das im zweiten Halbjahr 2021 anstehende Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Logistikzentrum Konrad in Würgassen hat die BGZ weitere Unterlagen fertiggestellt. 

Mit einem standortspezifischen Konzept für das Logistikzentrum hat die BGZ die technische Umsetzung des bisher standortunabhängig geplanten Vorhabens am nun festgelegten Ort in Würgassen konkretisiert. Informationen aus diesem Konzept sind Grundlage für die Beauftragung der technischen Planung in den kommenden Monaten.

 

Ebenfalls abgeschlossen ist die Erstellung eines Baugrundgutachtens für den geplanten Standort des Logistikzentrums in Würgassen. Das jetzt vorgelegte Gutachten zur Beschaffenheit und Tragfähigkeit des Bodens bildet eine wichtige Grundlage für die weiteren bautechnischen Planungen sowie für die Überprüfung des Vorhabens durch die Genehmigungsbehörde.

Die Dokumente stehen allen Interessierten ab sofort auf www.logistikzentrum-konrad.de zur Verfügung.


Demo gegen Atommülllager

Grüne unterstützen Aufruf der BI Atomfreies 3-Ländereck

20.09.2020 / PM

Holzminden/Würgassen.  Grüne im Kreis Holzminden unterstützen den Aufruf der BI Atomfreies 3-Ländereck zur Demonstration gegen das geplante Atommülllager in Würgassen am Dienstag, 22. September, ab 17 Uhr vor der Beverunger Stadthalle. An diesem Tag will die  Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) über den Bau eines Zwischenlagers für mittel- und schwachradioaktive Abfälle ab 18 Uhr in der Beverunger Stadthalle aus ihrer Sicht informieren. „Dies ist eine reine Veranstaltung zur Akzeptanz-Beschaffung, zu der weder der Beverunger Stadtrat noch die Bürgerinitiative eingeladen ist“, erklärt Gerd Henke, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbandes Holzminden. Die BGZ habe mit ihrem intransparenten Verfahren zur Standortauswahl gezeigt, dass sie in Wirklichkeit an einer Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient, überhaupt nicht interessiert ist. Die Gesellschaft setzt alles auf eine Karte und will allen widrigen Umständen zum Trotz die Region zur zentralen bundesdeutschen Atommülldrehscheibe machen.

 

"Nachdem schon alle Kreise und betroffenen Kommunen im Dreiländereck gegen dieses Wahnsinns-Vorhaben votiert haben, wollen wir nun gemeinsam mit der BI und vielen Bürgerinnen und Bürgern der BGZ und der Bundesregierung zeigen, dass wir keinen Atommüll-Verschiebebahnhof vor unserer Haustür akzeptieren werden", so Henke. „Wir wollen endlich die von der Politik versprochene grüne Wiese in Würgassen haben.“ Die Grünen rufen daher ihre politischen Freundinnen und Freunde sowie alle Unterstützerinnen und Unterstützer auf, ein unmissverständliches und starkes Zeichen gegen dieses hochumstrittene Projekt zu setzen und am Dienstag nach Beverungen zu kommen. 


Demonstration am 22. September vor der Stadthalle Beverungen

19.09.2020 / PM

Dreiländereck. Ungeachtet der vielen Resolutionen gegen das in Würgassen geplante zentrale Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland sowie der gewaltigen Zahl der Gegner des Vorhabens prescht die BGZ weiterhin rücksichtslos voran. Aktuell wird ausschließlich in den Standort Würgassen investiert um das Vorhaben zu forcieren. Am 22.09. findet sich der Vorstand der BGZ in der Beverunger Stadthalle ein, um die Menschen über das Vorhaben "LoK" zu informieren. Die Bürgerinitiative wurde hierbei bewusst außen vor gelassen, eine Teilnahme zur ausgeglichenen Darlegung auch der Standortschwächen, Bedenken und Kritik ist nicht gewünscht. 

 

Dem werden wir uns entgegenstellen und Präsenz zeigen! Aus diesem Grund findet am 

Di, den 22.09.2020 ab 17 Uhr nahezu zeitgleich zur BGZ-Veranstaltung eine Demonstration gegen den in Würgassen geplanten „Atommüll-Verschiebebahnhof“ vor der Stadthalle in Beverungen statt. 

 

Mit der Aktion wollen wir allen Gegnern des Vorhabens die Möglichkeit geben der BGZ persönlich aufzuzeigen wie diese zum Vorhaben, die Region Weserbergland zum zentralen Umschlagplatz für 90% des in Deutschland liegenden schwach- und mittelradioaktiven Atommülls zu machen, stehen. 

Die Bürgerinitiative fordert das BMU und die BGZ auf für die sicherste und bestmögliche Entsorgung der radioaktiven Abfälle Sorge zu tragen. Hierbei muss verantwortungsvolles Handeln an erster Stelle stehen. Das trotz der offenkundigen Standortmängel und unter Missachtung der Vorgaben der hochdotierten Entsorgungskommission des Bundes weiter am Standort Würgassen festgehalten wird ist inakzeptabel. Um die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten muss eine neue, rein faktenorientierte Standortauswahl ausschließlich auf Basis von Sachargumenten durchgeführt werden. Das Argument der vermeintlich zeitnahen Verfügbarkeit darf hierbei nur ein Randkriterium mit geringer Gewichtung sein. 

 

(!)Wichtiger Hinweis: 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist Folgendes zu beachten: Zutritt zur Veranstaltung kann leider nur gegen Vorzeigen einer Corona-Schutzmaske und Eintragung in eine Teilnehmerliste gewährt werden.  Es ist ein Abstand von 1,5m zueinander einzuhalten. Das Tragen der Corona-Schutzmaske darf nicht in Zusammenhang mit einer Sonnenbrille oder einer Kopfbedeckung erfolgen. Den Anweisungen der Ordner ist zu folgen. Es sind die bei Versammlungen üblichen Bestimmungen einzuhalten. Wir bitten hierfür um Verständnis und freuen uns auf eine ausdrucksstarke und friedliche Veranstaltung! 


Umweltausschuss im Bundestag nimmt Bericht zum Bereitstellungslager zur Kenntnis

18.09.2020 / PM

Berlin. Viele Nachfragen seitens der Umweltpolitiker gab es in der nichtöffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am 9.9.2020, in der erstmals im parlamentarischen Raum über das geplante Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gesprochen wurde. Kritik gab es allerdings zu diesem Zeitpunkt nur wenig. Die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU) und Johannes Schraps (SPD), die als stellvertretende Mitglieder des Umweltausschusses an der Sitzung teilnahmen und sich im Vorfeld für eine Beratung der Thematik im Umweltausschuss eingesetzt hatten, brachten die kritischen Stimmen aus dem Dreiländereck gegenüber dem geplanten Logistikzentrum zum Ausdruck.

 

„Die Wortmeldungen im Ausschuss haben gezeigt, dass die Positionierung zu einem Bereitstellunglager offensichtlich noch nicht in allen Fraktionen abgeschlossen ist. Insbesondere die Aussagen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen offenbarten eine große Diskrepanz zur Haltung einiger regionaler Akteure der Grünen Partei“, so die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten unisono.

 

„Wir werden nun mit unseren Berichterstattern für atomrechtliche Fragen den weiteren Prozess beraten und unsere Kritikpunkte weiterhin zum Ausdruck bringen. Wir müssen einen rechtssicheren und transparenten Prozess sicherstellen. Die Argumente der Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen in das Verfahren einfließen“, machen die beiden Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen deutlich.


Umweltausschuss diskutiert Standortauswahlverfahren

11.09.2020 / MZ

Dreiländereck. Zum Entsetzen von MdB Christian Haase zeigten sich die meisten Teilnehmer (mit Ausnahme der CDU/CSU Bundestagsfraktion)  des Umweltausschusses, auch das Bundesumweltministerium selbst, zufrieden mit dem Standortauswahlverfahren. 

Lesen Sie den kompletten Bericht unter  "Spitz die Löffel" von Christian Haase MdB.


Diese Grösse kann man sich kaum vorstellen!

10.09.2020 / MZ

Dreiländereck. Der Verein "Atomfreies 3-Ländereck", hat heute auf seiner Internetseite eine Simulation der Grössenverhältnisse des geplanter Bereitstellungslager zur Umgebung veröffentlicht. (https://www.atomfreies-dle.de/)


Erster Flyer der BI "Atomfreies 3-Ländereck e.V." vorgestellt

09.09.2020 / MZ

Lauenförde.  Bereits gestern Abend wurden einige Flyer während der Bürgerversammlung verteilt. 

Heute nun stellte Edith Götz, Vorstandsmitglied des Vereins ihn offiziell vor.

 

"Viele Menschen hatten auf einen Info-Flyer von uns gewartet, damit man sich nicht nur im Internet informieren kann, denn dazu haben längst noch nicht alle Bürger Zugang." 

"Wir wollten ihn pünktlich zur Bürgerversammlung fertig habe, so sind auch viele, viele Stunden mit der Arbeit daran "draufgegangen", so Frau Götz weiter.

☢️✌️aktiv werden - mitmachen, Mitglied werden!

 

Das ist nur ein kleiner Teil der Arbeit, die im Hintergrund stattfindet, die aber immens wichtig für den Protest, aber vor allem für das gemeinsame  Ziel, nämlich das ZBL zu verhindern ist. Aber, der Widerstand ist ein Mannschaftssport, der nur gemeinsam mit allen Bürgern gelingen kann.  

Die Flyer werden in kürze in den Geschäften und Abholpunkten ausgelegt. 


Atomsternfahrt per Fahrrad

05.09.2020 / MZ

Dreiländereck. Die Bürgerinitiative atomfreies 3-Ländereck e.V.  ruft zu einer Atomsternfahrt mit dem Fahrrad auf. Startpunkte dieser am Sonntag, 6. September, 14 Uhr startenden Sternfahrt sind in Bad Karlshafen Rathausplatz und in Beverungen  am ZOB. Ziel ist der Parklplatz des ehemaligen AKW (bitte auch hier die Hygiene-Regeln beachten, 1,5 Meter Abstand halten, eine Maske muss nicht getragen werden, aber die Teilnehmer müssen sich in eine Liste eintragen) , dort sollen dann ab ca. 15:00 Uhr die Atompakete, die gegen eine Spende in Höhe von 2 Euro erhältlich sind, als Gebinde abgelegt werden. 


BGZ prüft Wiederanschluss an das Schienennetz der Bahn

28.08.2020/PM

Würgassen. Für das künftige Logistikzentrum Konrad in Würgassen (Landkreis Höxter) ist eine Reaktivierung des vorhandenen Gleisanschlusses erforderlich. Am kommenden Montag ist daher ein Vor-Ort-Termin geplant.

Mitarbeiter*innen der BGZ und Expert*innen wollen bei dem Termin den bestehenden Bahnanschluss des Atomkraftwerks Würgassen in Augenschein nehmen. Das Anschlussgleis an die Bahnstrecke Bodenfelde-Ottbergen (Sollingbahn) wird seit Jahren nicht genutzt.

 

Die BGZ möchte das Anschlussgleis nach dem Wiedereinbau einer Weiche und der Sanierung der Strecke wieder in Betrieb nehmen.

Über das Gleis und die anschließende Sollingbahn sollen nach Bau des Logistikzentrums nahezu alle Abtransporte zum Endlager Konrad bei Salzgitter sowie ein großer Teil der Antransporte aus den dezentralen Zwischenlagern mit Güterzügen abgewickelt werden. Die BGZ rechnet mit weniger als zehn Zugfahrten pro Tag von und zum Logistikzentrum. Leerfahrten sind dabei bereits eingerechnet. 


Atomfreies 3-Ländereck e.V. vergibt Auftrag zur gutachterlichen Prüfung

20.08.2020 / PM

Würgassen. Die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ hat zwei unabhängige Gutachter beauftragt, die Standortwahl des zentralen Bereitstellungslagers für das Endlager Schacht Konrad nach objektiven wissenschaftlichen Kriterien zu überprüfen. Die Gutachter sind: Rechtsanwalt Siegfried de Witt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam (www.dewitt-potsdam.de ) und Professor Dr. Karsten Runge (OECOS GmbH Hamburg, www.oecos.com). 

 

Beide Gutachter beraten seit fünf Jahren erfolgreich das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung e.V.“ bei der Planung des Suedlinks. Rechtsanwalt de Witt hat für das Landkreisbündnis eine Vereinbarung mit Kali und Salz ausgehandelt und erreicht, dass auf die Oberweser-Pipeline verzichtet wird und Kali und Salz ab 2028 keine Prozess-Salzabwässer mehr in die Werra einleiten will. Den Landkreis Holzminden hat er bei der komplexen Planfeststellung B83 unterstützt. Er hat langjährige Erfahrung im Atom- und Planungsrecht. 

 

Professor Dr. Karsten Runge betreibt seit über 20 Jahren ein Planungsbüro, welches sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Regionalplanung sowie der Umweltverträglichkeit von Infrastrukturen der Energieversorgung befasst. Neben konkreten Planungsvorhaben ist er diesem Zusammenhang regelmäßig an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundesumweltministeriums, des Umweltbundesamtes oder des Bundesamtes für Naturschutz beteiligt. 

 

Das Gutachten zur Standortwahl des zentralen Bereitstellungslagers für das Endlager Schacht Konrad wird voraussichtlich im Herbst vorliegen und dann der Öffentlichkeit vorgestellt.

 


GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT!

15.08.2020 / MZ

Würgassen. Das Gelände auf dem das geplante Bereitstellungslager für atomaren Müll enstehen soll, ist nicht mehr zugänglich. Hier machte vor wenigen Wochen z.B. noch ein Info-Spaziergang der Grünen Halt. Ein Tor verschliesst seit einigen Tagen die Zufahrt.


Die BGZ will`s wissen

14.08.2020 / MZ

Würgassen. Im zweiten Halbjahr 2021 sollen die Genehmigungsanträge für das sogenannte "Logistikzentrum" in Würgassen gestellt werden. Zuvor hat die BGZ die Bezirksregierung Detmold gebeten zu prüfen, ob sich die Pläne für das " Logistikzentrum" mit dem bestehenden Regionalplan vereinbaren lassen. Die BGZ hat dafür Widerspruch gegen die bestehende Planung eingelegt und die Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes beantragt. Der Grund dafür sei, dass die Raumordnungsplanung vor der Entscheidung für den Bau des "Logistikzentrums" gefallen sei. 


Uwe Schünemann in Würgassen
Uwe Schünemann in Würgassen

Staatssekretär Flasbarth lehnt Gutachten ab

12.08.2020 / MZ

Würgassen/Berlin. Uwe Schünemann, Mitglied des niedersächsischen Landtages, hatte den Staatssekretär des Umweltministeriums, Jochen Flasbarth angeschrieben und ein logistisches Gutachten zu Würgassen angeregt. 

Nun hat der Staatssekretär geantwortet und ein solches Gutachten abgelehnt.

 

Die Antwort findet Uwe Schünemann unverständlich und hat sich nun direkt an die Bundesministerin, Svenja Schulze, gewandt und Minister Olaf Lies um Hilfestellung gebeten.

 

Die drei Schreiben finden sie zum Nachlesen hier als pdf.-Dateien.

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Schreiben von Uwe Schünemann an den Staatssekretär
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Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth
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Schreiben von Uwe Schünemann an die Bundesumweltministerin
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Waldbrandgefahr: Wegen großer Trockenheit warnt der Landkreis 

Extreme Hitze der nächsten Tage lässt Wälder weiter austrocknen.

11.08.2020 / PM

Solling. Die auch für die kommenden Tage angekündigte extreme Hitze lässt die Waldbrandgefahr weiter steigen. Trockenes Totholz und Reisig in Kombination mit Wind erhöhen das Risiko zusätzlich. Nach Einschätzung der unteren Waldbehörde des Landkreises sind aktuell besonders die durch die anhaltende Trockenheit der letzten Jahre vorgeschädigten Fichtenbestände in Vogler, Hils und Solling gefährdet, zumal die dortigen Böden und das Unterholz immer noch stark ausgetrocknet sind. Waldbrände gehören in den heimischen Wäldern nicht zum natürlichen Entwicklungszyklus. Bei ihrer Entstehung spielt häufig der Mensch eine entscheidende Rolle. 

 

Worauf Waldbesucher jetzt besonders achten sollten:

 

Vom 1. März bis zum 31. Oktober gilt bundesweit in allen Wäldern ein absolutes Rauchverbot. Das achtlose Wegwerfen von Zigaretten aus fahrenden Autos ist ebenso verboten.

 

Autos mit heißem Katalysator oder Bremsen sollten nicht im ausgetrockneten Gras geparkt werden, es empfiehlt sich die Nutzung entsprechend gekennzeichneter (Wander-) Parkplätze. Bitte halten Sie außerdem die Waldwege für die Rettungskräfte offen!

 

Offene Feuer jeglicher Art und die achtlose Entsorgung von Grillkohle sind im Wald oder in gefährlicher Nähe dazu nicht gestattet.

 

Grillen ist nur auf dafür speziell freigegebenen Grillplätzen erlaubt, bitte informieren Sie sich hierrüber im Voraus.

 

Die aktuelle Waldbrandgefahr wird sich auch durch einzelne Gewitterschauer nicht wesentlich ändern. Um die Gefahr deutlich zu mindern, bedarf es lange anhaltender Regenfälle, so Michael Buschmann von der Unteren Waldbehörde. Zur aktuellen Vorhersage der Waldbrandgefährdungssituation dient der Waldbrandgefahrenindex (WBI) des Deutschen Wetterdienstes (DWD) der jeweils in der tagesaktuellen Version unter www.dwd.de eingesehen werden kann. 

 


Landesregierung lässt Region alleine

10.08.2020 PM

Würgassen/Düsseldorf.  „Der Kreis Höxter muss sich von der Landesregierung in Düsseldorf im Stich gelassen fühlen.“ So bewerten die GRÜNEN im Kreis Höxter eine Antwort der Landesregierung zu den Atommüllplänen für Würgassen. Wibke Brems, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion der GRÜNEN im Landtag NRW, wollte in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie die Landesregierung zu dem geplanten Atommülllager in Würgassen steht. „Die Antwort der Landesregierung lässt genau diese Frage unbeantwortet“, kommentiert Ludger Roters, Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter. „Keine Haltung ist auch eine Haltung. Die Menschen in der Region können von der Landesregierung in NRW offenbar keine Vertretung ihrer Interessen erwarten.“

 

Wibke Brems bewertet die Antwort von Minister Laumann auf ihre Kleine Anfrage so: „Die Landesregierung scheint an dem Prozess zur Standortentscheidung für das atomare Logistikzentrum in Würgassen keine Zweifel zu haben, trotz offener Kritik an der vorsorglichen Ablehnung eines Standortes in Niedersachsen durch die dortige Landesregierung im Vorfeld des Entscheidung.“

 

Die Expertin für Energiepolitik fährt fort: „Es wird aber immer deutlicher, dass wichtige Informationen für die Standortentscheidung fehlten. So wurde sich über die Empfehlung der Entsorgungskommission bezüglich eines zweigleisigen Anschlusses an das Bahnnetz hinweggesetzt, entsprechende Kapazitätsprüfungen bei der Deutschen Bahn, ob die eingleisige Strecke die Transporte aufnehmen kann, laufen aber erst jetzt“, macht Wibke Brems deutlich. „An die BGZ habe ich die klare Erwartung, dass offene Fragen im Zusammenhang mit der Standortentscheidung schnellstmöglich und transparent beantwortet werden. Nicht erst im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der bei der Bezirksregierung Detmold einzuholenden Genehmigung § 12 Absatz 3 des Strahlenschutzgesetzes.“

 

Die GRÜNEN im Kreis Höxter teilen diese Position. „Wir weisen noch einmal ausdrücklich auf die vielen Ungereimtheiten im Zuge der Auswahl von Würgassen hin. Petra Tewes, Ratsmitglied der GRÜNEN in Beverungen, hat ja ausführlich nachgewiesen, dass die Standortauswahl nicht einmal ihren eigenen Kriterien genügt“, merkt Ludger Roters an. „Die Menschen im Kreis Höxter sollten von der Landesregierung erwarten können, dass diese sich für eine objektive transparente Standortsuche einsetzt. Diese Erwartung wird bisher jedenfalls enttäuscht, wie die Antwort der Landesregierung zeigt.“


Die Landtagsabgeordneten Christian Meyer (2vl) und Miriam Staudte (2vr) demonstrieren vor dem Tor des AKW-Geländes in Würgassen gegen das geplante Atomzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll.  
Die Landtagsabgeordneten Christian Meyer (2vl) und Miriam Staudte (2vr) demonstrieren vor dem Tor des AKW-Geländes in Würgassen gegen das geplante Atomzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. 

GRÜNE: Umstrittene Standortwahl Würgassen wird Thema im Landtag

03.08.2020 / PM

Dreiländereck.  Jetzt wird die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und der Bundesregierung für ein Atommüllzentrum in der Weserniederung bei Würgassen auch zum Thema im Landtag in Hannover. Die Grüne Fraktion hat einstimmig einen Antrag gegen die Standortauswahl durch das Bundesumweltministerium eingebracht, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer aus Holzminden mitteilte.

 

In dem Antrag kritisieren die Grünen die geringe Nähe zur Wohnbebauung, die Lage im Überschwemmungsgebiet und die nur eingleisige und mangelnde Bahnanbindung. „Bei einem Unfall sowohl im Lager als auch bei den täglich Dutzenden LKW-Transporten und Bahntransporten für die Just-In-Time-Belieferung für Konrad, wäre die Bevölkerung sowohl in Lauenförde, in Beverungen und Bad-Karlshafen von radioaktiver Strahlung betroffen,“ befürchtet Christian Meyer. Die Grünen erinnern daran, dass der gesamte schwach- und mittelradioaktive Atommüll der Bundesrepublik zunächst per LKW und Zug nach Würgassen gebracht werden und gelagert werden soll. „Dieses Atomklo macht das Dreiländereck für Jahrzehnte zum atomaren Hotspot der Republik, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern vor 25 Jahren bei der Abschaltung des AKW Würgassen eine grüne Wiese versprochen wurde“, so Meyer.

 

Die Grünen beklagen die mangelnde Nachvollziehbarkeit bei der Standortauswahl für das atomare Logistikzentrum und fordern einen Neustart des Verfahrens und Bürgerdialog von Anfang an. Würde nur ein Kriterium wie der willkürliche Radius von 200 km um Schacht Konrad, der Abstand zur Wohnbebauung oder die Einbeziehung nicht bundeseigener Flächen geändert werden, würde Würgassen sofort rausfallen.

 

„Der Standort Würgassen erfüllt jedoch in zwei entscheidenden Punkten noch nicht einmal die Kriterien der Entsorgungskommission für ein Bereitstellungslager: Die geplante Fläche liegt im Hochwasserrisikogebiet und die Bahnstrecke für die täglich zehn Atommülltransporte ist lediglich eingleisig. Die Standort-Benennung für ein nukleares Bereitstellungslager in Würgassen an der niedersächsischen Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen genauso wie das Ranking der weiteren in die Abwägung einbezogenen Flächen erfolgte ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen und ohne Diskussion innerhalb der Fachöffentlichkeit“, heißt es in dem im Sommer in den Landtag eingebrachten Antrag der Fraktion.

 

Die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte kritisierte das nicht transparente Auswahlverfahren des Bundes: „Man hat den Eindruck, man wollte unbedingt das Gelände in Würgassen nutzen und biegt die Kriterien im Nachhinein darauf hin. Sie haben aber den örtlichen und bundesweiten Widerstand der Anti-Atom-Bewegung unterschätzt, der es geschafft hat, alle Gemeinden vor Ort gegen den Standort und das Verfahren in Stellung zu bringen. Man hätte erst Kriterien wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutieren und festlegen müssen, um danach den Standortauswahlprozess nachvollziehbar durchführen zu können. Es ist doch klar, dass keine Region von einem Atommülllager begeistert ist, aber jede Region hat das Recht, fachlich und nicht politisch ausgewählt worden zu sein. Gerade auch in Hinblick auf die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll muss Vertrauen aufgebaut werden. Dieses Vorgehen der BGZ zum schwach- und mittelradioaktiven Atommüll hat der Endlagersuche einen Bärendienst erwiesen.“

 

Die Grünen hoffen im Landtag auf eine breite Zustimmung auch von SPD, CDU und FDP und loben im Antrag die parteiübergreifende einstimmige Protestresolution des Kreistages Holzminden, der schließlich vier Landtagsabgeordnete bereits zugestimmt haben. Auch die CDU Niedersachsen und die örtliche SPD-Abgeordnete hatten sich gegen das Atomare Bereitstellungslager Würgassen ausgesprochen.

 

Die Landesregierung mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält sich jedoch in der Antwort auf eine grüne Anfrage für nicht zuständig und begrüßt lediglich, dass die Anlage nicht in Niedersachsen gebaut wird bzw. nicht direkt an der Schachtanlage in Salzgitter errichtet wird: „Die Landesregierung spricht sich deutlich gegen einen Standort zur Errichtung eines Eingangslagers an der Schachtanlage bzw. in der Region Salzgitter aus. (…) Wegen der bereits jetzt bestehenden Belastungen des Landes Niedersachsen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird sich die Landesregierung nachhaltig dafür einsetzen, dass ein Standort für ein zusätzliches Zwischenlager weder im geplanten interkommunalen Industriegebiet zwischen Braunschweig und Salzgitter noch an anderen Standorten in Niedersachsen in Betracht gezogen wird“.

 

Christian Meyer zeigte sich enttäuscht und hoffte, dass sich Minister Olaf Lies mal vor Ort ein Bild macht, „wie nah Würgassen an der Landesgrenze liegt und wir natürlich allein schon durch die Transporte zum Schacht Konrad nach Salzgitter massiv betroffen sind.“

 

Nach den Sommerferien wird der grüne Antrag zunächst im Umweltausschuss des Landtages in Hannover zusammen mit einer Stellungnahme der Landesregierung beraten werden.

 


Logistisches Gutachten dringend geboten

01.08.2020 / MZ

Dreiländereck.  Uwe Schünemann (MdL / CDU) hat in einem Schreiben an den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, auf die Wichtigkeit eines logistischen Gutachtens hingewiesen.

Hier der Inhalt des Schreibens im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Flasbarth,

im Entsorgungsübergangsgesetz ist ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad festgelegt worden. Als Begründung wird eine vereinfachte Anlieferungs- und zügige Einlagerungslogistik angeführt. So soll das Endlager Konrad nach dem „Just-in-Time" Prinzip über die Schiene und die Straße beschickt werden. Am Endlagerstandort selbst würde eine Pufferhalle mit geringer Lagerkapazität geplant. Aufgrund der Vielzahl von Anlieferern und der Komplexität der Einlagerungschargen sei mit einer Störanfälligkeit im Betriebsablauf zu rechnen. Durch ein Bereitstellungslager könne dieses Risiko vermieden werden. 

Nach Ihren eigenen Angaben basiert diese Annahme nicht auf einer wissenschaftlichen Begutachtung. Das verwundert sehr. Denn die Entwicklung im Bereich der Logistik ist enorm. Durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, wie „supply chain“ und „deep learning“ können betriebliche Abläufe in einer Art und Weise optimiert werden, wie sie noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen sind.

Im Vergleich zu anderen logistischen Herausforderungen erscheint die direkte Anlieferung aus maximal 16 Zwischenlagern in ein Endlager nicht unlösbar zu sein. Zumal ohnehin eine Pufferhalle am Endlagerstandort Konrad vorgesehen ist. 

Vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend geboten, zumindest parallel zu den weiteren Planungen für ein Bereitstellungslager ein wissenschaftliches Gutachten zu einer alternativen direkten Zulieferung in Auftrag zu geben. Da Sie an das Entsorgungsübergangsgesetz gebunden sind, wäre eine Beauftragung durch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sicherlich sinnvoll. 

Voraussetzung dafür wäre aber, dass Sie die dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Sollte sich herausstellen, dass auf ein Bereitstellungslager verzichtet werden kann, würde der Bund erhebliche Kosten einsparen. Darüber hinaus würden unnötige Transportwege entfallen. 

Sind Sie bereit, ein entsprechendes Gutachten zu unterstützen? Dabei handelt es sich lediglich um die Zulieferung der dafür notwendigen Fakten. 

Da durch dieses Gutachten dem Bund weder direkte Kosten entstehen noch mit einer Verzögerung der Planungen zu rechnen ist, hoffe ich sehr auf Ihre Kooperationsbereitschaft. 

Sobald ich von Ihnen eine positive Nachricht erhalten habe, werde ich mit den zuständigen Verantwortlichen der beiden Landesregierungen über die Realisierung des Gutachtens sprechen. 

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schünemann


Aktuell boomt das Weserbergland 

30.07.2020 / PM

Dreiländereck. Im Rahmen ihrer Sommerreise haben die tourismuspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Sabine Tippelt MdL und Bundestagabgeordneter Johannes Schraps die Weserbergland Tourismus e.V.in Hameln besucht.

Der Dachverband vertritt 43 Orte und fünf touristische Zentren im Weserbergland von Hannoversch Münden bis Porta Westfalica.

Geschäftsführerin Petra Wegener informierte über den Rückgang der Übernachtungszahlen in April und Mai aufgrund der Corona Pandemie, so sind diese in den Monaten des Lockdowns um fast 80 % eingebrochen. Aktuell boomt das Weserbergland allerdings. Die Städte sind voll und viele Ferienwohnungen sind noch bis in den September ausgebucht. Aufgefangen werden können die Verluste aus dem Frühjahr aber natürlich nicht mehr. Auch deshalb verweist Tippelt in diesem Zusammenhang auf die finanziellen Hilfen des Landes, die für das von der Pandemie stark betroffene Hotel und Gaststättengewerbe essentiell sind. So stellt das Land 120 Mio. Euro für den Tourismus über einen Nachtragshaushalt bereit und zusätzlich fließen 100 Mio. in einen Notfallhilfefond, mit dem betroffenen Unternehmen Unterstützungshilfen zur Verfügung gestellt werden.

 

Petra Wegener dazu „Anfang des Jahres waren wir sehr guten Mutes, da unter anderem der Weserradweg, als Radweg Nr. 1 in Deutschland eine große Nachfrage bei den Touristen erfahren hat. Doch dann kam der Lockdown und hat erst einmal alle in Schockstarre versetzt. Umso glücklicher bin ich, dass es aktuell wieder aufwärts geht“ Die beiden Abgeordneten sind sich einig: „Nicht nur für das Radwandern, auch als Wanderregion erfährt das Weserbergland zurzeit eine immer größere Beliebtheit. Dafür ist es aber auch enorm wichtig, einen Dachverband für die Region zu haben, der diese dann auch einheitlich vermarkten kann. Das Urlaubsverhalten der Menschen unter einer Pandemie hat sich verändert und das Weserbergland bietet alles was zu einem gesunden und guten Urlaub dazu gehört.“

Nach Abschluss des Gespräches waren sich die Abgeordneten einig: „Die Marke Weserbergland bietet bei uns beste Voraussetzungen, um gemeinsam für die ganze Region an einem Strang zu ziehen. Jeder der Orte im Weserbergland ist für sich wunderschön und die Landschaft ist unser Pfund, mit dem wir wuchern können. Die beiden letzten Monate haben auch gezeigt, dass Wandern und Bewegung an der frischen Luft für viele Menschen immer mehr an Bedeutung gewinnen.  Dies müssen wir gemeinsam für unsere Heimat nutzen. Dann können die touristischen Unternehmer diese für sie so schwere Zeit auch einigermaßen gut überstehen.“

 


TV-Tipp

"Mit dem Kanu über die Weser - Raus in den Westen"

28.07.2020 /WDR

Dreiländereck. Das Corona-Virus bringt die Urlaubsplanung in diesem Jahr durcheinander. Viele haben ihre Auslandsreisen storniert. Doch was tun in diesem langen Sommer? Lokalzeit-Moderator Hendrik Schulte aus dem Münsterland weiß Abhilfe: Er zeigt in der sommerlich-unterhaltsamen Doku eine Urlaubsregion in NRW, die überrascht und in Zeiten von Maskenpflicht und Abstandsgebot eine Reise wert ist: die Weser!

Sendetermine:  Heimatflimmern WDR  7. August 2020, 20.15 - 21.00 Uhr  und 9. August 2020, 11.55 - 12.40 Uhr  

 

Weitere Informationen auf der Seite des WDR: https://www1.wdr.de/fernsehen/heimatflimmern/sendungen/mit-dem-kanu-ueber-die-weser-100.html


Reaktorgebäude des ehemaligen AKW Würgassen
Reaktorgebäude des ehemaligen AKW Würgassen

Operative Hektik

22.07.2020/MZ

Dreiländereck. In den vergangenen Tagen gab es reichlich Aktionen der Bürgerinitiative "Atomfreies 3-Ländereck", teilweise mit Unterstützung des bundesweit aktiven Vereins ".ausgestrahlt".

Die Empörung über das geplante Vorhaben des Bundes ist verständlich, wer möchte schon ein Lager mit radioaktivem Müll vor der Haustür?

Allerdings sind viele Bürger mittlerweile genervt von diesen Aktionen, die ihrer Meinung nach viel zu früh kommen, denn die BGZ wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 die Anträge für die Umgangsgenehmigung nach dem Strahlenschutzgesetz bei der Bezirksregierung Detmold und den Bauantrag beim Landkreis Höxter stellen.

Während dieser Genehmigungsverfahren erfolgt die auch gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass betroffene Bürger*innen, deren Belange davon berührt werden, also wir alle, Einwände gegen das Vorhaben erheben können. 

Im Übrigen sagen viele, "das bestimmt am Ende die Politik, und wenn es ganz ernst wird, die Juristerei".

 

So hat es viele Menschen in der Region verärgert, dass die Brückenöffnung, wenn schon "coronabedingt" nur im kleinen, offiziellen Kreis stattfand, dass allerdings dann noch dieser Autokorso diesen Moment ganz verdorben hat, dafür haben viele kein Verständnis. 

 

Auch die Aktion von gestern Abend/Nacht war wohl mehr "Schmuck am Nachthemd" als alles andere. So musste man schon ziemlich nah am ehemaligen Atomkraftwerk stehen, um überhaut etwas sehen zu  können. Einige vermuten , dass es hier mehr um die Show,  als um die Sache geht. 

"Na, wenigstens hatten die Zeitungen etwas im Sommerloch zu berichten", so ein Beverunger, der sich zu gestern Abend gegenüber LA äusserte.


Foto:  .ausgestrahlt | Jannis Große
Foto: .ausgestrahlt | Jannis Große

Würgassen: Projektionsaktion gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager

22.07.2020/PM

Dreiländereck. .ausgestrahlt und BI Atomfreies 3-Ländereck projizieren Statements an ehemaliges Reaktorgebäude / Zwischenlager sei „konzeptlos und intransparent“

 

In der Nacht zu Mittwoch haben die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. mit einer Projektionsaktion gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager in Würgassen protestiert. Auf dem Reaktorgebäude des ehemaligen AKW war zu lesen: „Kein Atommüll-Verschiebe-Bahnhof in Würgassen!“, „Konzeptlos, orientierungslos, intransparent. Atommüll-Lager stoppen!“ und „90% von Deutschlands Atommüll nach Würgassen? Nein Danke!“ Die riesige Projektion war auch von Lauenförde und Würgassen aus erkennbar.

 

Hierzu erklärt Julian Bothe von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

 

„Die Betreibergesellschaft BGZ möchte das Zwischenlager um jeden Preis und möglichst schnell durchdrücken. Sie gefährdet die Bevölkerung und mutet ihr eine Verdopplung der Atomtransporte zu. Damit soll auch das geplante Atommüll-Bergwerk Schacht Konrad geschützt werden, das schon längst nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Würde die Halle direkt am Schacht gebaut, wäre ein neues Genehmigungsverfahren nötig. Dann würde offensichtlich, dass Schacht Konrad unter Sicherheitsaspekten nicht mehr genehmigungsfähig ist.“

 

Dirk Wilhelm, Sprecher der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck, erklärt:

„Die Vorgehensweise des BMU und der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung BGZ ist völlig inakzeptabel. Getreu dem Motto „beschließen, verkünden, verteidigen“ wird das Projekt ZBL Würgassen gegen jeden gesunden Menschenverstand und unter Ignoranz der zahlreichen Mängel des Standorts vorangetrieben – in Form des Diktats „alternativlos“ über die Köpfe der Menschen hinweg. Dabei zeigen u.a. die Bauzeitverzögerung und die Kostenexplosion von Schacht KONRAD, welche verheerenden Folgen eine ausschließlich politisch geprägte Entscheidung, entgegen vieler Sachargumente, hat.“

Foto:  .ausgestrahlt | Jannis Große
Foto: .ausgestrahlt | Jannis Große
Foto:  .ausgestrahlt | Jannis Große
Foto: .ausgestrahlt | Jannis Große

VORSICHT vor dem Riesenbärenklau

20.07.2020 / MZ

Dreiländereck. Weisse Blüten, ein dicker, grüner Stängel mit kleinen roten Flecken und dazu große, gezackte Blätter – so sieht der Riesen-Bärenklau aus. Derzeit blüht die gefährliche Pflanze wieder an vielen Flüssen oder Wiesen. 

Der Pflanzensaft des Riesen-Bärenklaus setzt den natürlichen Lichtschutzfaktor der menschlichen Haut herab. Unter Einfluss von Sonnenlicht entwickeln sich oft erst Stunden oder Tage nach dem Hautkontakt teils schmerzhafte Brandwunden und Blasen, die schlecht abheilen und bleibende Hautschäden verursachen können. Sind größere Hautpartien betroffen, ist eine ärztliche Behandlung erforderlich. Besonders gefährdet sind Kinder, die zwischen den großen Gewächsen spielen oder die Pflanzen wegen ihrer imposanten Blüten pflücken.


Widerstand gegen Atommüllager zieht weitere Kreise

Grüne luden zu Info-Spaziergang in Würgassen – zweite große Protest-Aktion in einer Woche 

19.07.2020 / PM

Würgassen/Lauenförde/Beverungen. Die Veranstalter hatten mit bis zu 30 Teilnehmern gerechnet. Am Ende waren es jedoch mehr als 130 Teilnehmer, die sich am Samstagnachmittag mit auf den Info-Spaziergang zum Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen und dem geplanten Atommülllager machten. Eingeladen dazu hatten die Grünen aus Holzminden/Lauenförde und Höxter/Beverungen. 

 

Nach dem Autokorso anlässlich der Eröffnung der neuen Weserbrücke am Mittwoch war dies die zweite große Veranstaltung innerhalb einer Woche gegen die Pläne der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), in Würgassen das zentrale Zwischenlager für mittel- und schwachradioaktiven Abfälle aus ganz Deutschland zu errichten.

 

„Wir freuen uns und sind beeindruckt, dass der Widerstand gegen die Pläne der BGZ immer weitere   Kreise zieht“, sagt Gerd Henke, Vorstandssprecher der Grünen im Kreis Holzminden. Die Region, die seit fast 50 Jahren von der Atomtechnik in Mitleidenschaft gezogen worden sei, „will es sich nicht gefallen lassen, für weitere Jahrzehnte die Hinterlassenschaften dieser lebebsfeindlichen Technologie zu tragen“, sagte Henke unter dem Beifall der Teilnehmer.

 

Zu ihrem Info-Spaziergang hatten die Grünen auch die Atompolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Miriam Staudte sowie den heimischen Landtagsabgeordneten Christian Meyer eingeladen. Staudte plädierte für die Aufnahme eines völlig neuen Verfahrens zur Standortfindung für ein solches Zwischenlager. Dass und wie die BGZ auf Würgassen als zentralen Standort für solch ein Lager gekommen ist, sei nicht nachvollziehbar. Staudte: „So etwas darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden.“ Sie deutete an, dass auch im Hinblick auf das genehmigte Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter für mittel- und schwachradioaktive Abfälle noch Fragen offen seien.

 

Christian Meyer erklärte, dass die Grünen Würgassen auch im Landtag in Hannover zum Thema machen werden. Noch tue die rot-schwarze Regierungskoalition und Umweltminister Olaf Lies so, „als ginge Niedersachsen das Thema nichts an. Dabei ist das Land direkt davon betroffen“, machte Meyer klar. Der geplante Standort liege nur wenige hundert Meter von der Lauenförder Wohnbebauung entfernt. Und die Transporte führten über niedersächsische Bahnstrecken und Straßen. Meyer: „Wie wir wissen, sind bei so viel Transporten Unfälle und Störfälle in der Anlage niemals auszuschließen.“

  

Vor einigen Wochen wurde die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ gegründet. Sie hat bereits jetzt schon über 200 Mitglieder.  BI-Vorsitzender Dirk Wilhelm war ebenfalls Teilnehmer des Rundgangs. Er sagte: „Die Standortfindung der BGZ weist gravierende Mängel auf. Die gesamte Planung wirft darüber hinaus massive Fragen auf. Zufriedenstellende Antworten wurden uns in den letzten fünf Kreistags- und Ratssitzungen seitens der BGZ nicht gegeben. Vielmehr scheine man hier nach dem Motto „beschließen, verkünden, verteidigen“ vorzugehen. Wilhelm: „Dies ähnelt vielmehr einem Diktat über die Köpfe der Menschen und ihren berechtigten Bedenken hinweg, als dass man von Transparenz und Beteiligung sprechen könnte. Daher ist es um so wichtiger, mit Veranstaltungen wie dieser für eine ausgewogene Information der Menschen Sorge zu tragen.“  

Das genau war auch das Anliegen der Grünen. Vorstandssprecher Gerd Henke wies zum Abschluss der Kundgebung - das Akw im Hintergrund – darauf hin, dass der Widerstand im Dreiländereck und in den Kreisen Höxter und Holzminden bislang von großer Einigkeit geprägt ist. „Wenn Grün, Rot, Schwarz und Gelb in dieser für unser aller Zukunft so existenziellen Angelegenheit weiter so zusammenstehen, dann werden wir am Ende auch erfolgreich sein. Dann werden die Flächen, auf denen heute noch der Würgasser Schrottreaktor steht, irgendwann wieder Grüne Wiese werden. So wie es und vor 25 Jahren versprochen wurde.“

 


Zwei erfolgreiche Veranstaltungen innerhalb einer Woche

Bürger zeigen deutlich ihren Unmut!

18.07.2020 / MZ

Lauenförde/Würgassen. Nachdem am vergangenen Mittwoch anlässlich der Brückenfreigabe bereits ein Autokorso mit mehr als 120 Teilnehmern die Brücke überquerte (LA berichtete), luden heute Nachmittag die Grünen zu einem Infospaziergang rund um das ehemalige Kernkraftwerk, bzw, den  Platz für das geplante Atommülllager ein. 

Hier wurde die Teilnehmerzahl gegenüber der Veranstaltung am Mittwoch noch getoppt.

Der Spaziergang führte zu den neuralgischen Punkten, die zeigen, dass der Standort Würgassen vollkommen ungeeignet für ein solches Lager ist. U.a. wurde an diesen Punkten durch die jeweiligen Experten der Grünen und dem Vorsitzenden der BI "Atomfreies 3.Ländereck" über die Ist-Zustände aufgeklärt und den eigentlichen Anforderungen, die doch sehr auseinanderklaffen.  U. a. waren vor Ort, die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Miriam Staudte und Christian Meyer, sowie Gisbert Bläsing und Gerd Henke. 


Nach dem Korso kommt der Spaziergang

17.07.2020/MZ

Dreiländereck. Nachdem am 15.07.2020 nach der Brückenfreigabe ein vielbeachteter Autokorso der BI "Atomfreies 3-Ländereck" stattfand, folgt jetzt, am Samstag, 18. Juli auf Einladung der Beverunger und Holzmindener Grünen, ein Informationsspaziergang rund um das ehemalige Kernkraftwerk.  Ab 15:00 Uhr geht es am Treffpunkt Einfahrt zum Axelsee los.


Autokorso gegen das geplante Zwischenlager erfolgreich

15.07.2020 / MZ

Lauenförde Beverungen, Mit über 120 Teilnehmern, war der Autokorso unerwartet gross. Neben PKW und Radfahrern, waren auch 10 Traktoren dem Aufruf der Bürgerinitiative für ein "atomfreies 3-Ländereck" gefolgt.

Video von Gerold Reinken


Würgassen darf nicht Hotspot des Atomkomplexes werden

Holzmindener und Beverunger Grüne laden zum Info-Spaziergang ein

09.07.2020 / PM

Würgassen. Das geplante Atommülllager Würgassen ist das derzeit meistdiskutierte Thema im Dreiländereck von NRW/Hessen/Niedersachsen. Damit sich die Menschen vor Ort einen Eindruck von den Planungen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und dem Widerstand dagegen machen können, laden Bündnis 90/ Die Grünen Interessierte zu einem Informations-Spaziergang ein. Dieser findet statt am Samstag, 18. Juli, ab 15 Uhr. Veranstalter sind der Kreisverband der Grünen Holzminden und die  Grünen im Rat der Stadt Beverungen.

Ein Bild von den Verhältnissen vor Ort wollen sich auch die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Miriam Staudte und Christian Meyer, machen. Staudte ist atompolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Meyer ist der heimische Holzmindener Abgeordnete. Mit dabei ist auch die Atomreferentin der Fraktion Franziska Wosniok. Ebenso wie die Holzmindener Kreistagsfraktion der Grünen hat sich auch die niedersächsische Landtagsfraktion gegen die Pläne für ein Atommüllager in Würgassen ausgesprochen.

„Wir sehen uns in dieser für die gesamte Region so bedrohlichen Angelegenheit klar an der Seite der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Länderck e.V.“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag Holzminden und im Rat der Stadt Beverungen, Gerd Henke und Gisbert Bläsing. „Die Region, die bis heute mit den negativen Auswirkungen des Atomkraftwerks Würgassen belastet ist, darf nicht für weitere Jahrzehnte zur bundesweiten Atommüll-Drehscheibe ausgebaut werden. Wir fordern, endlich die der Region seit Jahren versprochene grüne Wiese in unserem landschaftlich und ökologisch wertvollen Weserbogen wiederherzustellen“, so die beiden Grünen-Sprecher. „Als neuer deutscher Hotspot des Atomkomplexes sind Würgassen und die  Region völlig ungeeignet.“ 

Als Gastreferenten haben die Grünen Dirk Wilhelm, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck, zu dem Info-Spaziergang eingeladen. Als intimer Kenner der Materie hat Wilhelm in den vergangenen Wochen in Kreistagen und Räten bereits viele Politiker der Region vom Widerstand gegen die Pläne eines gigantischen Lagers für Atommüll in Würgassen überzeugt.

Auf dem etwa eineinhalb Kilometer langen Spaziergang wollen die Politiker  mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Dabei geht es auch um die Aspekte Schienen- und Straßenverbindungen, militärische Tiefflugzone, Hochwasserschutzgebiet und selbstverständlich um die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung in Lauenförde und Würgassen..

Treffpunkt für den Informations-Spaziergang ist die Zufahrt zum Axelsee an der L 550 in der Nähe des Transportgleises zum ehemaligen Akw. Die Veranstalter bitten um Einhaltung der Corona-Schutzregeln.  

 


Sitzungen zum Thema Würgassen in Lauenförde und Bad Karlshafen

02.07.2020 / MZ

Lauenförde / Bad Karlshafen. Heute Abend ging es im Lauenförder Gemeinderat u. a. um die Frage, ob sich Lauenförde der Resolution des Kreises HOL zum Thema Bereitstellungslager Würgassen anschliesst. Das wurde einstimmig beschlossen.  Zudem wurde der neue stellvertretende Gemeindedirektor, Philip Becker (34), vorgestellt und durch Bürgermeister Tyrasa begrüsst.

 

Fast zeitgleich fand eine Sitzung der Stadtverordneten Bad Karlshafen im Bürgerhaus in Helmarshausen statt. Hier referierten zwei  Repräsentanten der BGZ,  Herr Möbius und Herr Dr. Drotleff, sowie der Sprecher der Bürgerinitiative "ATOMFREIES 3-LÄNDERECK", Dirk Wilhelm.

Fotos: © LA


Mit Prof. Dr. Klaus Töpfer auf der Burg Herstelle getroffen: v.l.n.r.: Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Klaus Töpfer (vorn), Heinrich Wenisch, Edith Götz, Dirk Wilhelm, Petra Sporbeck-Hörning und Prof. Dr. Dr. Martin Hörning
Mit Prof. Dr. Klaus Töpfer auf der Burg Herstelle getroffen: v.l.n.r.: Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Klaus Töpfer (vorn), Heinrich Wenisch, Edith Götz, Dirk Wilhelm, Petra Sporbeck-Hörning und Prof. Dr. Dr. Martin Hörning

Das Verfahren „ Standortfindung Zwischenlager Würgassen“ gehört auf Null gesetzt

01.07.2020 / PM

Herstelle. Das Verfahren zur Standortfindung eines Zwischenlagers in Würgassen hat von Anfang an die dringend erforderliche Notwendigkeit vertan, Vertrauen in der Bevölkerung in diesen Prozess aufzubauen. Im Gegenteil: Vertrauen ist weiter zerstört worden. Ein Neuanfang wäre zwingend geboten.

Darüber waren sich der Vorstand des "Atomfreies 3-Ländereck e.V." und Prof. Dr. Klaus Töpfer beim Gespräch in den Räumen der Burg Herstelle einig. In einer kleinen Runde haben sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der ehem. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit getroffen, um sich zum Stand auszutauschen.

Einig war man sich auch darüber, dass die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ohne Beteiligung der Bevölkerung in dieser Region und ohne Berücksichtigung ihrer konkreten Bedenken dieses Projekt geplant hat. Eine Diskussion der Kriterien für die Standortauswahl in Würgassen hat nicht stattgefunden, obwohl gerade diese Kriterien in hohem Maße diskutierbar und zwingend diskutierbedürftig sind. Daher ist es weder akzeptabel noch vertrauensbildend, diesen Standort nun als "alternativlos" zu verfolgen. Die Kennzeichnung als "alternativlos" macht jeden offenen Austausch von Argumenten mit der Öffentlichkeit zu einer reinen Fassade.

Gerade diese Standortentscheidung muss von allen Anfang an transparent und offen für alternative Vorschläge sein und bleiben. Diese Transparenz ist nicht zuletzt zwingend geboten in Kenntnis der begründeten Besorgnisse und der Gefahr, dass Würgassen weit über den jetzt angegebenen Zeitraum von 30 Jahren als Lager für schwach und mittelradioaktive Abfälle genutzt werden müsste. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass das geplante Endlager Schacht Konrad für den gesamten in Deutschland anfallenden Atommüll ausreicht und in der vorgegebenen Zeit in voller Kapazität verfügbar gemacht werden kann. Wenn über eine halbe Milliarde Euro in die Würgasser Weserlandschaft investiert würden, dann sei es sehr wahrscheinlich, dass dieser Standort über 30 Jahre hinweg genutzt würde, wenn weiter Bedarf an Zwischen- und Endlagern an schwach- bis mittelradioaktiven Atommüll besteht.

 


Motorradlärm, Atommüll, Verkehrsbelastung 

01.07.2020 / PM

Lauenförde. Der Umweltpolitischer Sprecher der CDU Niedersachsen macht sich ein Bild von der Situation im 3-Ländereck rund um Lauenförde

"In vielen landschaftlich reizvollen Regionen in ganz Deutschland wie auch dem Schwarzwald, der Eifel aber auch dem Harz oder dem Weserbergland führt der Motorradtourismus zunehmend zu Konflikten mit der ortsansäßigen Bevölkerung. Die Anwohner an den stark frequentierten Strecken beklagen oft massive Einbußen an Lebensqualität durch die Lärmbelästigung insbesondere an den Wochenenden bei sommerlichen Temperaturen. Das kann für die Betroffenen oft zu einem ganz elementaren Problem werden," so der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer.

Bereits beim letzten Bundesparteitag der CDU in Leipzig wurde daher ein Beschluss zu vereinfachten und transparenten Prüf- und Zulassungsverfahren sowie Lärmbegrenzung von Motorrädern gefaßt, erklärt Bäumer. Die Absicht, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt vor dem Lärm zu schnell fahrender und zu lauter Motorräder schützen, setzten wir aber auch auf Landesebene fort, so der Vorsitzende des Landesfachausschuss Umwelt, Energie und Bauen der CDU Niedersachsen, wo bereits ein weitergehender Antrag dazu erarbeitet wurde.

"Der Ortstermin in Lauenförde mit Besichtigung verschiedener umweltpolitischen "Hotspots" im 3-Ländereck, wie z.B. der stark frequentierten Motorradstrecke durch den Solling und durch den Ortskern, der bereits anläßlich des "Tags gegen Lärm" geplant war und coronabedingt verschoben werden mußte, konnte nun mit einigen Wochen Abstand nachgeholt werden," so Edith Götz, ebenfalls Mitglied im Landesfachausschuss Umwelt der CDU Niedersachsen.

"Laut Umweltbundesamt fühlten sich 75% der Deutschen von Verkehrslärm beeinträchtigt. Damit ist dies eines der Umweltprobleme No 1," führt Edith Götz, Mitglied im Arbeitskreis Motorradlärm im BUND an, und verweist in dem Zusammenhang auch auf Erkenntnisse des Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Thomas Marwein, dem einzigen Lärmschutzbeauftragten einer Landesregierung in ganz Deutschland: so bezögen sich 75% aller Lärmbeschwerden, die sein Ressort zu bearbeiten habe, explizit auf Motorradlärm - während der Gesamtanteil an zugelassenen Fahrzeugen aber lediglich bei 1,5% liege. Der Anteil am Gesamtumsatz in der Tourismusbranche sei in Baden-Württemberg mit 3% veschwindend gering und stehe im keinem Verhältnis zum Grad verursachten Probleme.

 

"Deutschlandweit haben sich inzwischen hunderte Anwohnerinitiativen und Arbeitsgemeinschaften gebildet, die ihr Anrecht auf ein gewisses Maß an Wohnruhe beeinträchtig sehen. Die Betroffenen fühlen sich oft von den lokalen Behörden und der Polizei alleine gelassen und wenden sich zunehmend hilfesuchend an die Politik," so Martin Bäumer.

Dem stimmt der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann zu: "Aufgrund der personellen Ausstattung gerade der Verwaltungen in ländlichen Regionen ist eine sachliche und sachgerechte Bearbeitung des Themas oft schwierig, da speziell ausgebildete Fachleute für den Bereich Lärmschutz oft gar nicht vorhanden sind, um für eine angemessenes Vorgehen zu sorgen," so der Innenpolitiker.

Vorbehalte der Polizei gegen zu aufwändige Motorradkontrollen, die Aufgabenvielfalt, die bei begrenzten Personalressourcen mittelgroßer Kreispolizeibehörden oft anderen Schwerpunkte erfordere, führten ebenfalls dazu, dass die Bearbeitung der wichtigen Lärmproblematik zu kurz komme, so Schünemann. "Ich kann deshalb sehr gut die lärmgeplagten Bürger verstehen, die sich für eine Rückkehr der Lebensqualtität ein Lärmbekämpfungskonzept zu sozial verträglichem Motorradfahren der Behörden wünschen."

"Wir unterstützen daher ganz ausdrücklich die Forderung verschiedener Bürgerinitiativen in mehreren Bundesländern nach einer zentralen Anlaufstelle für Lärmschutz auf Landesebene nach Baden-Württtembergischen Vorbild auch für Niedersachsen," so die beiden CDU-Landespolitiker.

 

"Aus der Überraschung, die das Bundesumweltministerium uns allen aus dem Nichts bereitet hat, Würgassen direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen zum Umschlagplatz für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Abfall für ganz Deutschland machen zu wollen, hatte sich  unerwartet ein weiterer akuter und unerfreulicher Anlass für einen Lokaltermin des umweltpolitischen Sprechers der CDU Niedersachsen ergeben," so Edith Götz von der CDU Lauenförde. 

 

"Weder von den Bürgern noch von der Politik ist diese Entscheidung als Ergebnis eines intransparenten Verfahrens für diesen Standort nachvollziehbar, die sich als wichtiges Argument ausgerechnet auf die angeblich besondere „Eignung“ der hiesigen Infrastruktur gründet, von wo aus mit einer ungeheuren Transport-Logistik das atomare Endlager Schacht Konrad in Salzgitter beliefert werden soll. Seit Jahren kämpft die hiesige Politik zusammen mit ortsansässigen Bürgerinitiativen über die Landesgrenzen hinweg für eine Verbesserung der unzulänglichen Infrastruktur im "größten Autobahnring Deutschlands", die definitiv eine der verkehrsmäßig am schlechtesten erschlossenen Regionen in Deutschland darstellt," so Uwe Schünemann.

„Die Unterstützung meines Landtagskollegen Martin Bäumer, der als hochrangiger niedersächsischer Umweltpolitiker passenderweise mit dem Zug aus Hannover angereist ist, und sich dabei gleich einen persönlichen Eindruck von der geplanten Strecke der Atomtransporte verschaffen konnte und ein Bild vom Zustand der Infrastruktur am Standort im 3-Ländereck bekommen hat, ist natürlich herzlich willkommen," meint Uwe Schünemann.

Dass ausgerechnet der nicht vorhandene 2- gleisige und gütertaugliche Anschluss am Standort Würgassen, der in den Vorgaben der Entsorgungskommission allerdings als zwingende Voraussetzung aufgeführt werde, sei vollkommen unverständlich und werfe die generelle Frage nach der Plausibiliät des vorgenommen Scorings zur Standortauswahl auf. Ebenso weise das Gutachten des Ökoinstituts Darmstadt, das sich ausschließlich auf selbst zugelieferte Daten der BGZ stütze, allein dadurch erheblichen Mängel auf, dass der gesamte zentrale Bereich der Logistik und Infrastruktur weder ausgearbeitet noch dargestellt wurde.

"Seit Jahrzehnten gehe es bei einigen Infrastrukturprojekten in der Region  z.T. auch wegen wechselnder Zuständigkeiten keinen einzigen Schritt voran," so Uwe Schünemann. Dass die nötige Infrastrukur rechtzeitig vor Projektbeginn nun auf einmal "nachlieferbar" sei, könne sowohl für die Schiene als auch die Straße daher getrost ausgeschlossen werden. Ein Großteil des für das Zwischenlager anfallenden hohen Schwerlast-Transportaufkommens müsse mangels alternativer Möglichkeiten also zwangsläufig noch zusätzlich zu dem bereits hohen Verkehrsbelastung direkt durch den Ort Lauenförde abgewickelt werden.

Im Zuge der Standortfindung wurde ausdrücklich betont, dass Niedersachsen aufgrund der bereits vorhandenen Vorbelastung im atomaren Kontext ausgeklammert werden sollte. Dass sich nun die Tür am Werksgelände wortwörtlich auf der Grenze zur Niedersachen befinde und nahezu die gesamte Belastung allein durch die immense Logistik erneut von den niedersächsischen Bürgern im Südkreis Holzminden getragen werden sollen, die bereits unter den Auswirklungen des Betriebs des AKW gelitten hätten und ihren Beitrag zum Thema Atomkraft geleistet hätten, sei vollkommen inakzeptabel, stellt Uwe Schünemann fest.

Die BGZ habe zudem in ihren bisherigen Ausführungen nicht ausreichend belegen können, dass eine Abwicklung über ein zentrales Bereitstellungslager, bei dem jedes einzelne Gebinde zweimal transportiert werden müsse, wirtschaftlicher sei als eine dezentrale Anlieferung. Eine passgenaue Lieferung mittels modernder Logistiksoftwaren sei in der Transportbranche Gang und Gäbe.

"Auch ist es vorstellbar, dass stattfindende Transporte nicht ohne Konflikte durchgeführt werden können," gibt der ehemalige niedersächsische Innenminister zu bedenken. "Ich konnte über zehn Jahre Erfahrungen - zugegebenermaßen zwar nicht in diesem Bereich, aber doch was Gorleben angeht - machen. Deshalb ist es meines Erachtens auch gemäß des Minimierungsgebots sinnvoll, so wenige Transporte wie möglich durchzuführen."

Wir unterstützen daher die Forderung des Vereins Atomfreies 3-Ländereck, nach einer Neubewertung des Scorings, das zu dieser nicht nachvollziehbaren Standortauswahl in einer Region mit maximal ungeeigneten Bedingungen geführt hat", so Uwe Schünemann und Martin Bäumer.

 


Der gemeinnützige Verein „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ hat seine eigene FB-Präsenz  

20.06.2020 / PM

Dreiländereck. Mit der Einrichtung einer eigenen Facebook-Gruppe erweitert der Verein die Möglichkeiten, den Widerstand gegen das geplante ZBL in Würgassen professioneller organisieren zu können. Die zuvor genutzte Plattform „Contra Atomlager Würgassen“ befindet sich im Besitz einer privaten, dem Vereinsvorstand nicht angehörigen Person. Mit Vereinsgründung erfolgt nun der logische Schritt hin zur eigenen Facebook-Präsenz. 

 

Neben dieser „privaten“ FB-Gruppe des Vereins, in der lediglich angemeldete Gruppenmitglieder Inhalte lesen und gestalten können, bietet der Verein zudem eine öffentlich zugängliche Facebook-Seite. Auf dieser können alle Interessierten, auch ohne Registrierung, die dort zur Verfügung gestellten Inhalte lesen und gerne teilen. Die Facebook-Seite versteht sich als Ergänzung zur offiziellen Internetseite des e.V. „atomfreies-dle.de“

 

„Analog“ kann zudem jeder den Widerstand gegen das geplante Atom-Lager durch eine eigene Fördermitgliedschaft im gemeinnützigen Verein unterstützen. Den hierfür notwendigen Antrag erhält man online im Internet, oder vor Ort an einer der vielen Ausgabestellen von Informationsmaterial und den bekannten „W“-Aufklebern des e.V.

 


Auch aus Höxter ein klares NEIN

17.06.2020 / MZ

Höxter. In seiner gestrigen Sitzung, hat sich der  Höxteraner Kreis- und Finanzausschuss zunächst mit dem geplanten "Zentralen Bereitstellungslager" (ZBL) in Würgassen befasst. 

Nach der Begrüssung der anwesenden Ratsmitglieder durch Landrat Spieker, stellte zunächst die BGZ, vertreten durch die Herren Dr. Seeba, Möbius und  Dr. Drotleff, das geplante Projekt vor.

Anschliessend wurde Dirk Wilhelm, 1. Vorsitzender des Vereins Atomfreies 3-Ländereck e. V. das Wort erteilt. 

 

Er machte deutlich, dass weder die vorhandene Infrastruktur noch das Gelände selbst in keiner Weise für die Errichtung eines Zwischenlagers geeignet sind. Hinzu kämen grosse Zweifel bei der Dimensionierung der Halle von 60.000 m3. Da schon jetzt klar sei, dass der Schacht Konrad für die vorhandene Menge Atommüll nicht ausreicht steht die Frage unbeantwortet im Raum, ob die vollkommen überdimensionierte Halle am Ende nicht doch ein Lager für sehr lange Zeiträume werden wird.

Und so konnte dann auch Dr. Drotleff von der BGZ nicht mit den Beteuerungen überzeugen, dass in der geplanten Halle kein Öffnen der Behälter und anschließendes durchmischen bzw. umpacken des Atommülls stattfinden soll. Vielmehr war hier in Höxter die Rede von gleich zwei notwendigen Quessons die das eventuelle Austreten gefährlicher Stoffe in die Umwelt bei eventuell doch notwendigen Arbeiten an den angelieferten Behältern sicher verhindern sollen, obwohl er bei seinem Bericht vor dem Kreistag in Holzminden nur von einem Quesson sprach.

 

Anschliessend gab es einige Fragen und Statements der Kreistagsmitglieder, bei denen sich Rolf-Dieter Crois (SPD) und Stephan Böker (CDU) klar gegen das Vorhaben der BGZ aussprachen. 

Der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken (CDU) wies auf die mangelhafte Infrastruktur in der Region mit weiten Entfernungen zu allen Autobahnanschlüssen hin, um deren Verbesserung man sich seit Jahren vergeblich bemühe, und die den Standort für ein Projekt mit einer derartig umfangreichen Logistik ungeeignet erscheinen liesse. Dass 10 täglich geplante Atommülltransporte über die vorhandene Bahnstrecke zudem den Personennahverkehr mit derzeit 16 Zügen pro Tag nahezu zum Erliegen bringen würden, sei nicht akzeptabel.

 

Abschliessend schloss sich der Höxteraner Kreis- und Finanzausschuss- dem Resolutionsentwurf der Stadt Beverungen an, der sich klar und deutlich gegen das ZBL ausspricht!

 

Am Rande der Veranstaltung trafen sich Mitglieder der BI mit zwei Uslarern, die  eine Unterstützergruppe aufbauen möchten, um auch dort die Bürger darüber aufzuklären, was in Würgassen geplant ist und welche Auswirkungen das auf die Region Uslar haben wird. Eine enge Zusammenarbeit wurde vereinbart. 

Fotos: privat


Auch der Kreis Höxter spricht sich gegen das geplante Zwischenlager aus
16.06.2020 / MZ
Höxter. In seiner heutigen Sitzung, hat sich der Höxteraner Kreistag geschlossen und einstimmig dem Resolutionsentwurf der Stadt Beverungen angeschlossen, welcher sich klar und deutlich GEGEN das ZBL ausspricht! Mehr dazu morgen hier.


Online-Informationsveranstaltung der BGZ

11.06.2020 / MZ

Dreiländereck. Nach Angaben der BGZ nahmen ca. 200 Teilnehmer online an der Frage -Antwort-Veranstaltung am 9. Juni teil. Von Seiten der BGZ versuchten Dr. Seeba und Dr. Drotleff die Fragen der Bürger zu beantworten, was nicht immer gelang. 

So wurde beispielsweise auf eine Frage des Bodenfelder Bürgermeisters, Mirko von Pietrowski,  verbunden mit dem Hinweis auf die Zugentgleisung 2018 zwischen Bodenfelde und Bad Karlshafen nur ausweichend geantwortet, und im Grunde gesagt, dass die Bahn sicher sei. Zum Transportgeschehen wurde gesagt, dass es sich um täglich 20 LKW und 10 Züge handelt. Dies gilt allerdings nur für den Transport nach Salzgitter, wohl nicht erwähnt ist das Transportaufkommen aus den verschiedenen Standorten in Deutschland NACH Würgassen. Die Veranstaltung kann hier als Aufzeichnung angesehen werden: Aufzeichnung der Online-Veranstaltung

 

Zugentgleisung auf der Strecke zwischen Bodenfelde und Bad Karlshafen. Archivfotos LAUENFÖRDE AKTUELL vom 20. April 2018


Screenshot von der Videokonferenz bei der Gründung der Bürgerinitiative als Verein. Foto: BI Atomfreies 3-Ländereck
Screenshot von der Videokonferenz bei der Gründung der Bürgerinitiative als Verein. Foto: BI Atomfreies 3-Ländereck

"Atomfreies 3-Ländereck" ist jetzt gemeinnütziger Verein

05.06.2020 / PM

Dreiländereck.Die Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck hat sich neu aufgestellt: Jetzt ist der gemeinnützige Verein „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ gegründet worden - ein wichtiger Schritt, um sich den raschen Entwicklungen beim Versuch, Würgassen zum Umschlagplatz und die Region rund um das Dreiländereck zur Transportstrecke für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommüll Deutschlands zu machen, besser entgegenstellen zu können.

„Trotz der erschwerten Situation durch die Kontaktbeschränkungen ist uns nun in kurzer Zeit wohl eine der ersten Vereinsgründungen gelungen, die komplett online stattgefunden hat", sind sich die Vorstandsmitglieder um den ersten Vorsitzenden, Dirk Wilhelm, sicher. 

 

Obwohl alle notwendigen Schritte für die Weiterentwicklung der Bürgerinitiative zum e.V. unter erschwerten Bedingungen und ohne ein einziges persönliches Treffen stattfinden mussten, haben die Vorstandsmitglieder, die sich noch bis vor kurzem zum Teil kaum kannten und aus allen drei unmittelbar betroffenen Bundesländern stammen, bereits bei dieser ersten "Bewährungsprobe" zusammengearbeitet wie ein Uhrwerk: die Ausarbeitung der Vereinssatzung, die Kommunikation mit Amtsgericht, Finanzamt und Bank – alles funktionierte reibungslos. „Das ist schon mal ein guter Anfang, der Hoffnung macht!", sind sich die Vorstandsmitglieder einig.

 

Die Mitglieder des Vorstands vom Verein Atomfreies 3-Ländereck e.V. sind ganz bewusst gewählt. So wurde neben den persönlichen Stärken auch auf den Wohnsitz geachtet. Der Vorsitzende Dirk Wilhelm, die beiden Stellvertreter Prof. Dr. Dr. Martin Hörning und Edith Götz, Schatzmeisterin Katrin Meyer sowie die vier Beisitzer*innen Dr. Thomas Fußgänger-May, Hubertus Hartmann, Heinrich Wenisch und Petra Sporbeck-Hörning wünschen sich nun viele engagierte Mitglieder, Unterstützer und Mitmacher für das gemeinsame weitere Vorgehen. 

„Mit dem neu gegründeten e.V. ist es jedem Gegner des Vorhabens möglich, einen persönlichen Beitrag zum Widerstand gegen das zentrale Bereitstellungslager einzubringen. Letztlich gilt es, Kräfte zu bündeln, Kompetenzen weiter auszubauen und Mittel für die sicherlich umfangreich notwendige Gegenwehr zu bilden.“, sagt Dirk Wilhelm und ergänzt, "Hierfür notwendige Mitgliedsanträge sind derzeit in Druck und werden in Kürze an vielen Stellen in der Region ausliegen. Der Antrag kann aber auch ab sofort online auf unserer Homepage atomfreies-dle.de heruntergeladen werden", teilt der 1. Vorsitzende mit.

Alle interessierten Personen sind beim Widerstand gegen das geplante zentrale Bereitstellungslager in Würgassen herzlich willkommen. Der gesamte Vorstand freut sich auf reges Interesse und breite Unterstützung!

 


Werkstattgebäude wird als Zwischenlager für Endlager-Behälter ertüchtigt

03.06.2020 /  Preussen-Elektra / MZ

Hannover/ Würgassen. Auf die Nachfrage von LA zu den aktuellen Tätigkeiten am ehemaligen Atomkraftwerk Würgassen, hat die Presseabteilung der Preussen-Elektra heute wie folgt geantwortet:

"Die Betriebsgelände und die Nebengebäude sind aus der atomrechtlichen Aufsicht entlassen . Das ehemalige Reaktorgebäude und das Maschinenhaus erfüllen die Voraussetzungen zum konventionellen Abriss. 

Damit der konventionelle Abriss in greifbare Nähe rücken kann, müssen die im UNS-Zwischenlager - einem Gebäudeteil am Reaktorgebäude - noch lagernden Abfälle in Endlager-Behälter verpackt und dann - so wie es das „Gesetz zur Neuordnung in der kerntechnischen Entsorgung“ vorsieht - in die Verantwortung des Bundes übergeben werden.

Da die Endlager-Behälter („Konrad-Container“) aber  technisch nicht im UNS-Zwischenlager eingelagert werden können, müssen Sie anschließend in ein anderes Zwischenlager der BGZ abtransportiert werden. Bis zu deren Abtransport werden die Endlager-Behälter auf dem Gelände des Kernkraftwerks Würgassen zum Abtransport bereitgestellt. Als Wetterschutz dient dabei das ehemalige Werkstattgebäude, das bereits über eine Krananlage verfügt und das zu diesem Zweck nun noch ertüchtigt wird.

Einen Zusammenhang mit den Planungen der BGZ am Standort Würgassen gibt es nicht."


BGZ lädt zur Online-Informationsveranstaltung ein

03.06.2020 / PM

Dreiländereck. Der geplante Bau eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen (Landkreis Höxter, NRW) steht im Mittelpunkt einer Online-Gesprächsrunde der BGZ. Am 9. Juni werden Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba und Bereichsleiter Dr. Heinz-Walter Drotleff auf alle Frage rund um das geplante Projekt antworten. Diese können per Chat direkt während der Veranstaltung gestellt werden.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie kann die BGZ bislang nicht auf einer öffentlichen Veranstaltung über das Bauvorhaben im Beverunger Ortsteil Würgassen informieren. Dennoch will die Bundesgesellschaft nichts unversucht lassen, mit den Bürger*innen der Region ins Gespräch zu kommen. Nach einem Forum auf ihrer Internetseite lädt die BGZ nun am Dienstag, den 9. Juni, um 18.30 Uhr zu einer Online-Informationsveranstaltung auf der Webseite www.logistikzentrum-konrad.de ein.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Fragen können über eine Chat-Funktion direkt an Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba und den für das Logistikzentrum Konrad verantwortlichen Bereichsleiter Dr. Heinz-Walter Drotleff gestellt werden. Diese werden versuchen, so viele Fragen wie möglich während der Veranstaltung zu beantworten. Sollte dies nicht komplett gelingen, wird die BGZ alle offenen Fragen im Nachgang auf ihrer Internetseite beantworten. Dort wird eine Aufzeichnung des Livestreams dauerhaft abrufbar sein.

Unabhängig von diesem neuen Angebot hält die BGZ an ihrer Zusage fest, eine Informationsveranstaltung vor Ort in Würgassen/Beverungen anzubieten, sobald dies ohne gesundheitliches Risiko für alle Teilnehmer*innen möglich ist.


Stand der Dinge

Salz in die Weser, Windräder in den Solling und Atommüll nach  Würgassen

02.06.2020 / MZ

Dreiländereck. Neben Corona, beschäftigen drei Dinge die Bevölkerung im Dreiländereck zur Zeit besonders. Das ist der Antrag, mehr Salzabwässer in die Weser einzuleiten, als geplant, das ist eine Empfehlung, zwei Zonen aus dem Landschaftsschutzgebiet bei Lauenförde zu nehmen, um Windräder bauen zu können und das ist im Besonderen der Plan, in Würgassen ein zentrales Bereitstellungslager für atomaren Müll zu bauen.

Salzabwässereinleitung in die Weser 

Im April hatte die Firma k+s beim Regierungspräsidium Kassel den Antrag gestellt bis 2027 größere Mengen salzhaltiger Abwässer in die Weser einzuleiten.

Dies entspricht nicht dem Masterplan, der für den Zeitraum von 2015 bis 2021 klare Zielformulierungen für die Wasserqualität in Weser und Werra vor.  Die Entscheidung liegt beim Kasseler Regierungespräsidenten.

Windräder in der Feldmark

Erst vor gut zwei Jahren hatte sich der Lauenförder Gemeinderat gegen das Aufstellen von Windrädern in der Lauenförder Feldmark ausgesprochen. Mittlerweile ist es aber schon wieder Thema. In der letzten Sitzung hat  der Kreisentwicklungsausschuss eine Empfehlung verfasst, nach der zwei Zonen bei Lauenförde aus dem Landschaftschutzgebiet herausgenommen werden sollen, um sie als Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen.

 

Zentrales Bereitstellungslager Würgassen

Die Arbeiten / Vorbereitungen zum Bau eines zentralen Brereitstellungslagers für atomaren Müll, laufen trotz Protesten aus Politik und Bürgerschaft momentan ungebremst weiter. Mangelnde Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit sind dabei zur Zeit ein Hauptärgernis der Gegner dieses Projektes. Besonders auffällig sind dabei die Dinge, die "Rundherum" geschehen, wie z.B. die Arbeiten am alten Reaktorgebäude und die Akquirierung von Fachpersonal.

 


Das öffentliche Protokoll der Ausschusssitzung - unter Tagesordnungspunkt 10 geht es um die Windräder - finden sie HIER


Diese Regeln gelten ab morgen im Dreiländereck

24.05.2020 / MZ

Dreiländereck. In Niedersachsen dürfen sich Angehörige von zwei Haushalten treffen

+ Restaurants sind geöffnet, Bars dürfen noch nicht öffnen.

+ Ferienwohnungen dürfen betrieben werden, Hotels dürfen  mit maximal 60 Prozent Auslastung öffnen

+ Freibäder  könnten ab dem 25. Mai wieder öffnen, Freizeitparks ebenfalls

+ Die Notbetreuung in den Kitas wird schrittweise ausgeweitet, der Normalbetrieb ist für den 1. August geplant. 

+ Vom 15. Juni an haben alle Schüler-Jahrgänge wieder Unterricht in den Schulen.

 

In Nordrhein-Westfalen dürfen sich Mitglieder aus zwei Familien in der Öffentlichkeit treffen.

+ Restaurants sind geöffnet, Bars dürfen noch nicht öffnen, es kann aber im Einzelfall vor Ort entschieden werden.

+ Hotels und Ferienwohnungen können öffnen.

+ Freibäder können ab dem 25. Mai wieder öffnen, Freizeitparks ebenfalls. Mindestabstand ist einzuhalten

+ Für Kita-Kinder soll es ab 8. Juni einen „eingeschränkten Normalbetrieb“ geben.

+ Ab Ende Mai sollen alle Schüler tageweise Präsenzunterricht erhalten.

 

In Hessen dürfen im öffentlichen Raum  wieder Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam unterwegs sein.

+ Gaststätten und Bars sind geöffnet.

+ Hotels und Ferienwohnungen können öffnen.

+ Für Freibäder ist ein Termin für eine Öffnung noch unklar, Freizeitparks können wieder öffnen.

+ Veranstaltungen bis 100 Personen müssen nicht mehr genehmigt werden, wenn ein Hygiene- und Abstandskonzept vorliegt.

+ Kitas sollen ab dem 2. Juni allmählich in den eingeschränkten Normalbetrieb übergehen. 

+ Der Schulunterricht hat nach und  nach wieder begonnen. 


Auch Sabine Tippelt (MdL) nicht zufrieden mit der Antwort aus dem Bundesumweltministerium

19.5.2020 / PM

Berlin / Holzminden / Würgassen. Es ist rund einen Monat her, als 18 Bundes-. Landes- und Kommunalpolitiker aus den Kreisen Holzminden, Höxter und Kassel eine gemeinsame Erklärung zum geplanten Bereitstellungslager in Würgassen unterzeichneten. Unter den Unterzeichnern befand sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt. Nun gibt es zu der Erklärung und den darin genannten Forderungen eine Antwort von Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Eine Antwort, die Sabine Tippelt ganz und gar nicht überzeugt. „Ich bin absolut unzufrieden mit den Ausführungen der Ministerin und werde mich so auch nicht abspeisen lassen. Ich bin weiterhin gegen das geplante Logistikzentrum in Würgassen und werde alles in meiner Machtstehende tun, um es zu verhindern. Ich bleibe dabei, dass es nicht hinnehmbar ist, dass wir in Niedersachsen noch mehr atomare Belastung aufgebürdet bekommen. Dies hört für mich 200m hinter der Landesgrenze nicht auf. Der Landkreis Holzminden ist bereits heute einer der am schlechtesten angebundenen Landkreise, da kann es doch nicht sein, dass wir nun täglich 10 Züge mit radioaktivem Müll haben sollen, die auf einer eingleisigen Strecke durch unsere Region rollen und das Schienennetz überlasten. Nicht zu vergessen ist die touristische Bedeutung, mit dem Weserradweg und dem schönen Weserbergland. Uns wurde hier immer eine grüne Wiese versprochen und nun soll ein Lager für radioaktiven Müll entstehen. Das ist einfach unbegreiflich. Darüber hinaus fordere ich weiterhin eine öffentliche Veranstaltung, um für Transparenz zu sorgen, sobald so etwas wieder möglich ist. Einzig ein Internetforum als Möglichkeit der Kommunikation zu bieten reicht bei weitem nicht aus“, so Sabine Tippelt. 


Antwort der Ministerin zum Thema Würgassen

Stellungnahme von Uwe Schünemann (MdL)

18.05.2020 / PM

Berlin / Holzminden / Würgassen. „Leider verliert sich die Bundesumweltministerin bei Ihrer Antwort in allgemeine Informationen, die mittlerweile bekannt sind. Auf die zentrale Forderung nach einer transparenten Untersuchung von mehreren Standorten unter Einbeziehung eines neutralen Gremiums geht Ministerin Svenja Schulze überhaupt nicht ein. Dieses bleibt aber das gemeinsame Ziel der Politik vor Ort. Auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion wird es nunmehr erstmalig am 25.05. um 18 Uhr in der Stadthalle Holzminden zu einer Anhörung unter Beteiligung der Bürgerinitiativen kommen. Hier wird es darauf ankommen, die Versäumnisse der bisherigen Standortuntersuchungen herauszuarbeiten.“ Anlage das Antwortschreiben (pdf.-Datei)

Download
Antwort der Umweltministerin zum Thema Würgassen
Antwort der Umweltminisiterin
Schünemann Uwe_LoKonrad_180520.pdf
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Mahnwache gegen das geplante Bereitstellungslager

18.05.2020/MZ

Würgassen. Die Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck hat heute eine Mahnwache am Gelände des ehemaligen AKW Würgassen abhalten. 

Unter erschwerten Bedingungen (Corona) konnte es doch, unter Einhaltung aller Kontaktbeschränkungen und begrenzter Teilnehmerzahl möglich gemacht werden, genau heute, an dem Tag, an dem erste Probebohrungen auf dem geplanten Lagergelände stattfinden sollen, hierfür eine Genehmigung zu bekommen.

 

Mit der Aktion will die BI auf die an diesen Tag beginnenden Erkundungs- und Vermessungsarbeiten auf dem Gelände im Auftrag der BGZ hinweisen. Die Arbeiten dienen der Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens zum „Bauvorhaben ZBL“. "Die Forderung der BI nach einer Corona-Pause als Zeichen der Fairness den Menschen gegenüber wurde somit nicht berücksichtigt", so Dirk Wilhelm gegenüber LA. 

Die BI fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten, lehnt die Errichtung eines ZBL ab und verlangt die Neubewertung der Abfallbehandlung und möglichen Endlagerung nach aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. 

Neben der lokalen Presse, war auch der Hessische Rundfunk vor Ort, um zu berichten.

Fotos: LAUENFÖRDE AKTUELL  © Martin Zühlsdorf

Kommentar

Mahnwache gegen das geplante Bereitstellungslager

 

Heute Vormittag fand eine Mahnwache der Bürgerinitiative gegen das Zentrale Bereitstellungslager für atomaren Müll in Würgassen statt. Heute Nachmittag wurde die Antwort der Bundesumweltministerin veröffentlicht und am späteren Nachmittag wurde mit Erkundungsarbeiten mittels Bohrungen begonnen.

 

Mittlerweile hat sich verfestigt,(noch nicht "Dingfest", aber ziemlich sicher), dass es bereits Bewerbungsgespräche seitens der BGZ gibt und dass sogar Wohnungen für die Unterbringung der Mitarbeiter in Würgassen renoviert werden. 

Das Antwortschreiben der Bundesumweltministerin zeugt in erster Linie davon, wie wenig, eigentlich gar nichts dort bisher, in Berlin, angekommen ist. Eine Auseinandersetzung mit den vor Ort vorhandenen Problematiken scheint es, seitens der Ministerin,  bisher nicht gegeben zu haben. (Antwortschreiben auf LA- als pdf.-Datei). 

Zur heutigen Mahnwache muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich skeptisch war, ob so eine "kleine Veranstaltung" Sinn macht. Ich habe mich geirrt. 

Es waren ausschliesslich Leute da, die sich an die vorgegeben Regeln gehalten haben, es waren freundliche Polizisten vor Ort, die keinen Anlass hatten eingreifen zu müssen und es gab, ob des Standortes, eine hohe Aufmerksamkeitsrate. 

Meine Unterstützung gilt weiterhin die BI und allen Bürgern, die sich gegen dieses Vorhaben der BGZ und damit auch des Umweltministerium wehren. 

Die Rufe nach einer Klage sind zum jetzigen Zeitpunkt unsinnig, da nicht möglich. Im Übrigen muss dieses Problem auf politischer Ebene gelöst werden.

 

18.05.2020 Martin Zühlsdorf


Neuer Antrag von K+S - erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027.

18.05.2020/PM

Dreiländereck. Gemäß der amtlichen Bekanntmachung über die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens plant das Unternehmen K+S eine erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027.

 

Die beantragten Mengen und Grenzwerte sind deutlich höher als 2016 von den Umweltministern der Weseranrainerstaaten vereinbart. Damit wird der ökologisch gute Zustand der Weser durch die Salzbelastungen weiter deutlich verfehlt. 2016 wurde ein neuer Grenzwert an der Messstelle Boffzen festgelegt, der nun bei Genehmigung des Antrags überschritten würde.

 

Die Grünen im Kreistag haben deshalb eine Resolution in den nächsten Kreistag eingebracht, damit sich auch der Landkreis den Protesten der anderen Weserkommunen anschließen mögen. Christian Meyer, grüner Landtags- und Kreistagsabgeordneter erklärte: „Der Kalikonzern K+S bricht mit dem Antrag auf Versalzung alle Vereinbarungen der Bundesländer und ich kann nur hoffen, dass er vom Regierungspräsidium in Kassel abgelehnt wird. Ich habe auch im Landtag Umweltminister Olaf Lies  aufgefordert, ähnlich wie die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund entschieden gegen den Plan zur Versalzung aufzutreten.“

 

Das Unternehmen K+S will laut Antrag für die Jahre 2021 bis 2027 jährlich 6 Millionen Tonnen Salzabfälle in die Werra und damit auch in das Ökosystem Weser einleiten. Die Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium sollen nur minimal abgesenkt werden. „Damit wäre die Belastung der Weser mit Salzabfällen weiterhin sehr hoch und negative Folgen für Fischerei, Landwirtschaft, Schifffahrt, Wasserhaushalt, Natur und Tourismus zu befürchten. Schon jetzt berichten mir Angler von Fischen mit Geschwüren durch die Salzbelastung. Es kann nicht sein, dass unsere Weser weiter als Abwasserkanal missbraucht wird!“, so Christian Meyer.

 

Um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und die Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen,  hatten am 18.3.2016 alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.

 

Vom Land Niedersachsen wurde eine neue Messstelle in Boffzen hinter der hessischen Landesgrenze eingerichtet und neue Zielwerte für die Messstelle Boffzen festgelegt: Für Chlorid 395 mg/l bis 2021 und 295 mg/l bis 2027, für Magnesium 55 mg/l bis 2021 und 30 mg/l bis 2027 und für Kalium 35 mg/l bis 2021 und 20 mg/l bis 2027 jeweils gemessen als 90-Perzentil.

 

Die Grünen und die Linken fordern daher im Antrag an den Kreistag eine eindeutige Stellungnahme des Landkreises im laufenden Genehmigungsverfahren gegen eine weitere Versalzung der Weser und die Einhaltung der für Boffzen vereinbarten Grenzwerte. Der Antrag der Gruppe Grüne / Linke steht am Montag, den 25.5.2020 in der zweiten Kreistagssitzung ab 18 Uhr auf der Tagesordnung.

 


Schon gewusst - noch in Erinnerung?

17.05.2020 / MZ

Würgassen. Anlässlich der von der BGZ angekündigten Erkundungsarbeiten für ein Baugrundgutachten auf dem Gelände des geplanten Bereitstellungslagers für Atommüll in Würgassen, hier die Erinnerung an einen Vorfall aus dem Jahr 1988 auf dem Bodenfelder Bahnhof. Dieser Vorfall zeigt, wie gefährlich Transporte von radioaktivem Material sind.

Beinahe-Unfall bei einem Atommüll-Transport aus dem AKW Würgassen

22. August 1988

"Um Haaresbreite schrammte die Bundesrepublik an ihrer wohl verheerendsten Atomkatastrophe vorbei: Am 22. August 1988 um 14.14 Uhr kam es beim niedersächsischen Dörfchen Bodenfelde zu einem Beinah-Zusammenstoß zwischen einem mit hochradioaktivem Atommüll beladenen Güterzug aus dem Akw Würgassen und einem mit Propangasflaschen gefüllten Triebwagen. Etwas weniger Glück – und die aus den Gasflaschen schießenden Flammen hätten die Atommüllbehälter stundenlang „weichgekocht“. Wie aus einem zischenden Dampfkochtopf wäre die strahlende Fracht in die Landschaft entwichen und hätte sie in weitem Umkreis unbewohnbar gemacht." (greenpeace-magazin.de)

"Am 22.August 1988 entging das niedersächsische Dorf Bodenfelde nur knapp einer Katastrophe Durch menschliches Fehlverhalten kam es um 14:14 Uhr zu einem Beinahe-Zusammenstoß zwischen einem Bahntransport mit hochradioaktivem Atomrnüll aus dem AKW Würgassen und einem mit Propangasflaschen beladenen Triebwagen. Dieser Vorfall gelangte zwei Wochen später durch Zufall an die Presse. 

Was da um ein Haar zur größten atomaren Katastrophe in der BRD hätte führen können, kann sich zu jeder Zeit wiederholen."

Quelle: nadir.org


Initiative unter Federführung des Landes NordrheinWestfalen

Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm 

15.05.2020 / PM

NRW/Deutschland. Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen. Der Bundesrat

hat heute den Antrag unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm angenommen.

„Wir haben im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, die da

ansetzt, wo beim Thema Minderung von Motorradlärm konkrete Wirkung

entfaltet wird – im Recht.

 

Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind in EU-Vorschriften und in internationalen Vorschriften der UN geregelt. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen. Motorradfahren darf nicht zur Lärmbelästigung für Anwohner werden.“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

 

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen. Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb.

Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise. Deshalb sollen Initiativen wie „Silent Rider“ in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden, die für ein rücksichtsvolles Fahren bei den Bikern werben.

 

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Rücksichtsvolles Fahren bringt mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität. Damit Anwohner entlang beliebter Motorradstrecken nicht mit Lärm und lauten Motorengeräuschen belästigt werden, müssen Initiativen wie „Silent Rider“ von rechtlichen und von Sanktionsmaßnahmen flankiert werden. Bei gravierenden Überschreitungen, wenn der Auspuff manipuliert und das Motorrad extralaut getunt wird, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, gleich vor Ort den gerichtsverwertbaren Beweis zu führen und das Motorrad sicherstellen können.“

 

Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen, die zur Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen, zu verschärfen. Die Möglichkeiten der Polizeibehörden, gravierende Überschreitungen rechtlich sicher zu ahnden, sollen verbessert werden


Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern

11.05.2020/MZ

Berlin. Bereits am 29.04.2020 hat u.a. die BGZ die Erlaubnis vom Parlament bekommen, weiterzumachen, statt zu warten, bis die eingeschränkten Möglichkeiten der Gegner  wieder richtig und unter Beteiligung einer breiten Öffentlich arbeiten können. 

Der Vorschlag kam vom Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und NUKLEARE SICHERHEIT  (BMU).

Zitat aus der PM der BGZ vom 16. April 2020: "Ebenso seien Vorwürfe hanebüchen, das Unternehmen würde die Corona-Pandemie als Vorwand benutzen, um in Würgassen vollendete Tatsachen zu schaffen."

 

Kommentar zur Pressemitteilung des BMU (siehe unten) vom 29.04.2020 .

Die BGZ macht jetzt genau das, worüber sie sich noch vor drei Wochen, in ihrer Pressemitteilung  echauffiert hat. Sie nutzt die Corona-Krise, um Tatsachen zu schaffen, nur dass es jetzt mit der Unterstützung des Parlamentes passiert.

Mit jedem Schritt, bzw. mit jedem investierten  Euro (Steuergeld), wird es problematischer für die betroffenen Bürger, das Projekt zu verhindern.

Aus diesem Grund wäre es richtiger, dass in "Corona-Zeiten", auch dort nichts weiter passiert.

Fast dreist ist ja, dass gesagt (geschrieben) wird, es handele sich bei diesem Beschluss um  "Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung". 11.05.2020 / M. Zühlsdorf

Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

29.04.2020 / PM

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.

 

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren sehen die körperliche Anwesenheit von Personen, zum Beispiel bei der Einsichtnahme in Unterlagen oder bei Erörterungsterminen vor und können aus Gründen des Infektionsschutzes deshalb nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Mit dem Gesetz werden daher vorübergehende Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte eingeführt. Dafür sollen vor allem die Möglichkeiten des Internet genutzt werden, beispielsweise durch das Anbieten von Online-Konsultationen.

 

Die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben oder die Auslegung von Plänen soll weitgehend über das Internet erfolgen können. Daneben bleibt jedoch eine Veröffentlichung der wesentlichen Unterlagen und Entscheidungen sowie die Wahrnehmung von Verfahrensrechten im klassischen, analogen Sinn erhalten, um niemanden von Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist rechtsstaatlicher und demokratischer Standard bei Verfahren. Sie ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz, denn so entsteht mehr Transparenz bei den Umweltauswirkungen von Projekten.

 

Unternehmen und Behörden sind in der aktuellen Situation rasch auf klare und rechtssichere Vorgaben für die Planungs- und Genehmigungsverfahren angewiesen. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Planungssicherstellungsgesetz macht – befristet bis zum 31. März 2021 – einheitliche Anwendungsvorgaben für die betroffenen Gesetze und Verfahren.

Maskenpflicht - Was droht Ignoranten?

26.04.2020 / MZ

Dreiländereck. 

Hessen: 50 Euro für Wiederholungstäter

Wie die Staatskanzlei mitteilte hat Hessen ab Montag eine Maskenpflicht im ÖPNV und im den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen.

Ausgenommen sind hiervon Kinder unter sechs und Personen die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Wiederholte Verstösse können mit einem Bussgeld von 50 Euro bestraft werden.

 

Niedersachsen: Bei Verstössen droht kommende Woche zunächst kein Bussgeld.

Auch in Niedersachsen gilt ab Montag Maskenpflicht für über 6-jährige Personen während des Aufenthalts in Geschäften und im öffentlichen Personenverkehr einschließlich der Bahnhöfe und Haltestellen.

In Banken und Sparkassen sowie am Geldautomaten muss demnach keine Maske getragen werden – allerdings ist es auch nicht verboten.

Den genauen Wortlaut der Verordnung finden sie hier : https://www.niedersachsen.de/

 

Nordrhein-Westfalen: Kommunen entscheiden über Bussgeldhöhe

Auch in NRW gilt ab Montag gilt die Schutzmaskenpflicht für Busse, Bahnen und Geschäfte.

Laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann müssen Kinder ab Schuleintritt Mund und Nase mit einer Maske bedecken, also ab einem Alter von sechs Jahren.

Das Land NRW überlässt die Höhe der Bussgelder den Ordnungsämtern der Kommunen.

 


Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Zügen der NordWestBahn 

25.04.2020 / PM

Dreiländereck. Durch die schrittweise Rückkehr zum öffentlichen Leben wird voraussichtlich auch das Fahrgastaufkommen in den Zügen wieder steigen. Um das Coronavirus weiterhin erfolgreich einzudämmen und die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten, gilt somit auch in den Zügen der NordWestBahn und der Regio-S-Bahn, die allgemeingültige Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Alltagsmaske) zu tragen.

 

Damit in den Zügen möglichst viel Abstand zwischen den Fahrgästen gehalten werden kann, bitten wir ferner darum, Fahrten, wenn möglich außerhalb der Hauptverkehrszeiten zu legen, damit in den Stoßzeiten Berufspendler, Schüler und Schlüsselpersonen, wie medizinisches Personal, die Kapazitäten nutzen können.

 

So wird ein aktiver Beitrag zum eigenen und zum Schutz aller geleistet. Parallel verweisen wir auf die bestehenden Hygieneregeln, wie das Niesen und Husten in die Armbeuge.


Bereitstellungslager für radioaktiven Atommüll in Würgassen Thema im Niedersächsischen Umweltausschuss

21.04.2020 / PM

Hannover/Würgassen. Das geplante Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen war am Montag Thema im Niedersächsischen Umweltausschuss. Schnell wurde in der Sitzung deutlich, dass selbst das Niedersächsische Umweltministerium mit Minister Olaf Lies an der Spitze erst am 06.03.2020 und somit sehr spät über die Pläne der der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) informiert wurde. 

Auch die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt nahm an der Ausschusssitzung teil und nutzte die Gelegenheit, ein weiteres Mal deutlich zum Ausdruck zu bringen, was sie von dem Projekt in Würgassen hält. „Wenn man die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verärgern will, dann geht man genauso vor, wie es die BGZ bisher getan hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in Niedersachsen noch mehr atomare Belastungen aufgebürdet bekommen. Dies hört für mich auch 200m hinter der Landesgrenze nicht auf. Ganz abgesehen davon liegt das geplante Lager nicht einmal 300m entfernt von der Wohnbebauung. So kann keine gute Lösung aussehen“, so Tippelt. 

Ein Dorn im Auge sind Tippelt darüber hinaus die Auswahlkriterien, nach denen man sich für Würgassen entschieden hat. „Es ist zwar richtig, dass der Bereich des alten AKW in Würgassen nicht im Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt, dafür aber im Hochwassergebiet der Weser. Darüber hinaus ist der Kreis Holzminden bereits heute einer der am schlechtesten angebundenen Landkreise. Mit der einspurigen Bahnstrecke, die als Argument für den Standort Würgassen sprechen soll, gelingt es schon heute nicht, den Landkreis vernünftig anzubinden. Diese Strecke nun auch noch mit Atomtransporten zu belegen, geht überhaupt nicht“, so Tippelt weiter. Nicht zu vergessen sei außerdem die landschaftliche Schönheit im Bereich der Weser zwischen Bad Karlshafen und Holzminden, die von großer touristischer Bedeutung ist. 

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies machte abschließend deutlich, den Landkreis Holzminden beim weiteren Verfahren zu unterstützen. 

 


Grüne: Standortauswahl für Würgassen ist nicht nachvollziehbar

21.04.2020 / PM

Darum geht’s

Am Standort Würgassen, direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen, soll ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll entstehen, das hatte die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) Anfang März überraschend verkündet. Die Grünen im Landtag hatten die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, Stellung zu den Plänen zu nehmen. Heute erfolgte eine Unterrichtung im Umweltausschuss.

 

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, stv. Fraktionsvorsitzender und regionaler Abgeordneter aus Holzminden

 

„Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.

 

Dabei erfüllt Würgassen in zwei entscheidenden Punkten noch nicht mal die Kriterien der Entsorgungskommission für ein Bereitstellungslager: Die geplante Fläche liegt im Hochwasserrisikogebiet und die marode Bahnstrecke für die täglich zehn Atommülltransporte ist lediglich eingleisig. Der Schutz der Anwohner*innen, die nur 300 Meter entfernt leben, spielte bei den Kriterien dieser bundesweiten Atomdrehscheibe für schwach- und mittelradioaktiven Müll überhaupt keine Rolle. 

 

Die überraschende Ankündigung der Standortbenennung Würgassen hat folglich Proteste bei Anwohner*innen und Initiativen sowie parteiübergreifend in der Kommunal- und Landespolitik ausgelöst. Die Corona-Situation erschwert viele Protestformen, trotzdem wir werden den Widerstand kreativ gestalten.“

 

Miriam Staudte, stv. Fraktionsvorsitzende und atompolitische Sprecherin

 

„In Würgassen sollen die Abfall-Anlieferungen für das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad koordiniert werden. Mit dem geplanten Abfallzentrum in Würgassen wird die Festlegung auf Schacht Konrad weiter zementiert, obwohl ein Langzeitsicherheitsnachweis fehlt. Auch eine Erweiterung von Konrad wird nach Auffassung der Beamten des Umweltministeriums vom Bund nicht mehr  ausgeschlossen. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik wäre ein ausgebeutetes Erzbergwerk wie Schacht Konrad nicht mehr genehmigungsfähig. Schacht Konrad wurde trotz Sicherheitsdefizite ohne Standortvergleich ausgewählt. Ein sicherer Verschluss der hochgefährlichen Abfälle über abertausende von Jahren ist damit nicht gewährleistet.“


Unterrichtung im Umweltausschuss des Landtages zum Bereitstellungslager in Würgassen

Uwe Schünemann:

Abstand zu Wohnhäusern wichtiger als Nähe zu einem Gleisanschluss

20.04.2020 / PM

Niedersachsen. Minister Olaf Lies hat heute im Umweltausschuss des Landtages zum beabsichtigten Bereitstellungslager für das atomare Endlager Schacht Konrad am Standort Würgassen unterrichtet. Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann habe das Land erst am 06. März 2020 von der Vorentscheidung erfahren und werde formal auch nicht weiter beteiligt, da Würgassen auf nordrheinwestfälischem Gebiet liege. Dennoch habe der Minister zugesagt, den Landkreis Holzminden beim weiteren Verfahren zu unterstützen. „Das ist allerdings auch zwingend erforderlich,“ so Uwe Schünemann. Die niedersächsische Samtgemeinde Boffzen und insbesondere Lauenförde seien unmittelbar betroffen. Daher habe er die Forderung erhoben, dass sich das Land mit seiner Expertise bei notwendigen kommunalen Gutachten einbringt. 

Würgassen könne als einziger Standort den Wohnbebauungsabstand von 300 m nicht einhalten und liege im Hochwasserschutzgebiet. „Beide Kriterien müssten eigentlich bereits als Ausschlusskriterium reichen,“ wundert sich der CDU Politiker über die Empfehlung, die vom Bundesumweltministerium offensichtlich mitgetragen wird. Wenn der Abstand zu einem vorhandenen Gleis höher gewichtet werde als der Abstand zu den Wohnhäuser,n stimme ihn das sehr nachdenklich. Zumal die vorgesehene Bahnstrecke nur eingleisig ausgebaut sei und für Güterverkehr ungeeignet sei. Das Argument des niedersächsischen Umweltministeriums, dass die Wohnbebauung nur ein weicher Entscheidungsfaktor sei und 100 m formal ausreichend seien, würde nicht überzeugen. 

Verständnis habe der Umweltminister für die Forderung der örtlichen Bürgerinitiative und der Kommunen gehabt, dass das weitere Verfahren aufgrund der Corona-Krise und der dadurch mangelnden öffentlichen Beteiligung ausgesetzt werden sollte. „Dafür werde ich mich nachdrücklich einsetzen,“ verspricht Uwe Schünemann. Ansonsten würde weiteres Vertrauen in einen fairen Prozess zerstört. 

Die bei der Anhörung anwesenden örtlichen Abgeordneten Christian Meyer, Sabine Tippelt und Uwe Schünemann machten in der Ausschusssitzung deutlich, dass sie geschlossen für ein transparentes Verfahren kämpfen würden und aufgrund der bereits nicht erfüllten Kriterien den Standort für ungeeignet halten. Das Krebsregister für die Region müsse in das anstehende Verfahren einbezogen werden.

Uwe Schünemann kündigte an, dass zunächst am 25. Mai 2020 auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion eine umfangreiche Stellungnahme der beteiligten Behörden im Kreistag stattfinden werde. 

 


Offener Brief an die Bundesumweltministerin

Bundesumweltministerium

Frau Svenja Schulze

Per Mail

 

Transparenz bei Standortauswahl für Bereitstellungslager Konrad herstellen

 

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) soll im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein „Zentrales Bereitstellungslager Konrad“ planen, errichten und betreiben. Die Entsorgungskommission hat sicherheitstechnische und logistische Anforderungen festgelegt, die von der BGZ ergänzt wurden. In einem ersten Schritt wurden 10 Standorte als grundsätzlich geeignet ermittelt.

 

Der weitere Standortauswahlprozess ist, wie auch das Öko-Institut, Freiburg, in seiner Stellungnahme darlegt, nur schwer nachvollziehbar. Die Bewertungskriterien,  deren Anwendung und Gewichtung werfen Fragen auf. 

 

Die Unterzeichner fordern daher das Bundesumweltministerium auf, hinsichtlich des Auswahlprozesses für Transparenz bei der Entscheidungsfindung für Würgassen und der dafür zugrunde liegenden Kriterien zu sorgen. Eine Akzeptanz des Auswahlprozesses lässt sich nur herbeiführen, wenn auch fachlich nachvollziehbar für alle Prozessbeteiligten aufgezeigt wird, wie die Kriterien ausgewählt und angewandt wurden. Nach unserer Auffassung, bräuchte es ansonsten hierzu einer vertieften Prüfung mehrerer Standorte, begleitet von einem unabhängigen Gremium. Um Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen, ist aus unserer Sicht hier eine sehr zeitnahe Klärung notwendig.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Esther Dilcher, MdB    

Christian Haase,  MdB                      

Roy Kühne, MdB

Johannes Schraps, MdB    

Matthias Goeken, MdL Nordrhein-Westfalen

Frauke Heiligenstadt,  MdL Niedersachsen 

Uwe Schünemann,, MdL Niedersachsen  

Uwe Schwarz, MdL Niedersachsen     

Sabine Tippel, MdL Niedersachsen

Oliver Ulloth, MdL Hessen          

Uwe Schmidt, Landrat  Landkreis Kassel      

Michael Schünemann, Landrat Landkreis Holzminden     

Friedhelm Spieker, Landrat Landkreis Höxter

Marcus Dittrich, Bürgermeister Stadt Bad Karlshafen       

Hubertus Grimm, Bürgermeister Stadt Beverungen

Uwe König Samtgemeindebürgermeister , Samtgemeinde Boffzen

Mirko von Pietrowski  Bürgermeister Flecken Bodenfelde

Tino Wenkel AV Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde

 

 


BGZ: Mitwirkungsrechte werden nicht beschnitten

17. 04. 2020/PM

Dreiländereck. Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung wird erst im zweiten Halbjahr 2021 in das Genehmigungsverfahren für das geplante Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen einsteigen. Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern bleiben selbstverständlich auch trotz der derzeitigen Corona-Pandemie gewahrt.

 

„Forderungen nach einem Genehmigungsstopp sind daher überflüssig, weil von der BGZ bislang nicht einmal ein entsprechender Antrag bei den zuständigen Behörden gestellt wurde“, sagte BGZ-Pressesprecher Hendrik Kranert-Rydzy. Dies werde – wie bereits mehrfach betont – nach bisherigen Planungen des Unternehmens frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 der Fall sein. „Wir erkennen sämtliche Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich an. Die Unterstellung, die BGZ würde diese beschneiden wollen, sind absurd“, so Kranert-Rydzy weiter. Ebenso seien Vorwürfe hanebüchen, das Unternehmen würde die Corona-Pandemie als Vorwand benutzen, um in Würgassen vollendete Tatsachen zu schaffen.

 

Selbstverständlich werde die BGZ ihre internen Arbeiten für das Vorhaben aber fortsetzen, da diese Arbeiten die  Grundlage  für das geplante Genehmigungsverfahren seien und damit auch der Vorbereitung einer öffentlichen Beteiligung dienten, sagte der Sprecher.

 

Den bereits intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region setzt das Unternehmen zunächst weiter über die Webseite www.logistikzentrum-konrad.de/fragen  sowie per Mail und Telefon fort. Eine aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte Informationsveranstaltung wird nachgeholt, sobald dies ohne gesundheitliche Risiken für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglich ist.


Bürgerinitiative fordert Aussetzung der Planungen und Genehmigungsverfahren

16.04.2020 / PM

Dreiländereck. Nach der Ankündigung der BGZ vom 6.3.2020 aus dem Nichts, in Würgassen ein gigantisches Lager für die zeitweise Lagerung und den Durchgang des gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls Deutschlands errichten zu wollen, erreichen die Bürger nun mit einem moderierten Onlineforum sowie großformatigen „Informations“interviews unmittelbar vor Ostern und zudem während des Corona-Lockdowns weitere Versuche, diesem ungeheuerlichen Handstreich den Anschein eines regulären und transparenten Verfahrens geben zu wollen. Der aktuell von der BGZ gelenkte Monolog lässt nicht nur die Möglichkeit der Gegenargumentation vermissen, sondern schließt zudem eine große Gruppe von Menschen vollends vom „Dialog“ aus.

Dass Bürger und die Politik in der Region bei einem Projekt von derartiger Tragweite erst nach jahrelanger geheimer und bereits im Hinterzimmer abgeschlossener Planung überfallartig vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, ist nicht hinnehmbar. Die erste Stellungnahme des BMU übernimmt vorbehaltlos die Aussagen und Absichtserklärungen einer GmbH, die ihre eigene Entscheidung mit Hilfe eines Auftragsgutachtens mit selbst zugeliefertem Datenmaterial zu untermauern versucht.

Mit der Corona-Krise erleben wir aktuell eine nie dagewesene Ausnahmesituation für alle Bürger, die teilweise mit ihrer gesamten Existenz betroffen sind und ohnehin unter extremer Belastung stehen. Sämtliche politische Gremien auf verschiedenen Ebenen arbeiten zudem nur eingeschränkt oder überhaupt nicht. Die Bürger haben aktuell nicht einmal die Möglichkeit, öffentlich miteinander in Kontakt zu treten, oder sind aufgrund ihrer persönlichen Situation in der Bewältigung der Corona-Krise zum Teil nur eingeschränkt handlungsfähig. Wir fordern daher das zuständige Umweltministerium als Gesellschafter der BGZ auf, weitere Planungen und Genehmigungsverfahren ab sofort bis zu dem Zeitpunkt zu stoppen, an dem die CoronaSituation es erlaubt, ein normales, gesellschaftliches und politisches Leben wieder aufzunehmen.

Erst zu diesem Zeitpunkt kann mit den Bürgern und der ortsansässigen Politik in einen angemessenen Dialog vor Ort unter Einbezug aller beteiligten Interessengruppen getreten werden. Als erster Schritt nach der Wiederaufnahme des gesamten Vorgangs - und vor jeglichen weiteren Maßnahmen - steht Svenja Schulze als verantwortliche Umweltministerin in der Verantwortung, sich bei einem Ortstermin zu diesem Verfahren zu äußern. Wir verwahren uns zudem ausdrücklich dagegen, dass vom BGZ als Ratingagentur mit selbstgebastelten Bewertungskriterien die verschiedenen möglichen Standorte gegeneinander ausgespielt werden. 

Sollte unserer Forderung, den Prozess zur Genehmigung und Errichtung des ZBL auszusetzen, unter Missachtung der von uns dargelegten Fakten nicht nachgekommen werden, ist davon auszugehen, dass den zur Zeit stark eingeschränkt handlungsfähigen und von dem Thema völlig überraschten Bürgern und der Politik offensichtlich unter Ausnutzung der derzeitigen Krisensituation die sonst üblichen Möglichkeiten der Meinungsbildung und des öffentlichen Engagements durch hastiges Vorgehen genommen werden sollen. Die Situation des nahezu völligen Stillstands des öffentlichen Lebens auszunutzen, wäre nicht nur eine Zumutung, sondern unredliches Handeln.


Foto: privat
Foto: privat

Ein W zieht Kreise im Dreiländereck

30.03.2020 / MZ

Dreiländereck. Ein Aufruf der Bürgerinitiative "Gegen Atomaren Dreck Im Dreiländereck", seinen Widerstand gegen die Pläne der BGZ* ein Bereitstellungslager für radioaktiven Abfall in Würgassen zu betreiben, ein "W" aufzustellen, hat nach nur zwei Wochen bereits weite Kreise gezogen. 

Viele Bürger der Region sind diesem Aufruf gefolgt oder zeigen ihren Widerstand mit Hilfe des Aufklebers der BI und/oder eines W-Aufklebers auf ihren Autos .

Einen Überblick der vielen "Ws" finden sie auf der Internetseite der BI (KLICK ) sowie viele weitere aktuelle Informationen.

Die Internetseite steht allen frei zugänglich zur Verfügung, eine Anmeldung ist für keinen Bereich notwendig. 

Auch kann hier die erst drei Wochen alte Geschichte der Bürgerinitiative und des wachsenden Widerstandes der Bürger, sowie Reaktionen der Politik (die letztlich entscheidet) nachgelesen werden.

Überregional ist das Interesse an Solidaritätsbekundungen, z.B. durch die Aufkleber ebenfalls sehr gross. Hier wird, nach Auskunft der BI, gerade an einer Möglichkeit gearbeitet, einen postalischen Versandt einzurichten.

* Gesellschaft für Zwischenlager mit Sitz in Essen


Coronavirus (Covid 19)

06.09.2020

 

Kreis Höxter

Zwei Personen neu infiziert (Höxter und Bad Driburg), zwei Personen genesen

 

Landkreis Holzminden

Zwei Kinder positiv getestet / Fussballmannschaft in Quarantäne / 61 Kinder in Quarantäne