DREILÄNDERECK

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Groko entmachtet Gerichte bei Sicherheitsfragen

11.06.2021/PM/MZ

Berlin. Der Bundestag hat gestern über die 17. Atomgesetz-Novelle (AtG-17) entschieden. Das Gesetz sichert Genehmigungen von Atombehörden gegen Klagen von Umweltverbänden und Anwohner*innen ab. Gerichte sollen künftig nicht mehr umfassend überprüfen dürfen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen Terrorangriffe oder sonstige Einwirkungen Dritter geschützt sind. Die Gesetzesänderung stellt Entscheidungen der Behörden in Sicherheitsfragen unter Funktionsvorbehalt. Sie sind demnach nicht mehr vollständig juristisch angreifbar.


"Die Rekultivierung beginnt heute..."

10.06.2021/MZ

Würgassen. Mit diesen Worten beendete Hubertus Hartmann, von der BI Bördeland und Diemeltal, sein Statement auf einer kurzfristig einberufenen Aktion des Arbeitskreises Würgassen am Kernkraftwerk Würgassen.

Der Arbeitskreis Würgassen der BI Bördeland und Diemeltal will mit dieser Einsaataktion, die von einem grossen Presseaufgebot begleitet wurde, genau das einfordern, was den Bürgerinnen und Bürgern im Dreiländereck sowohl mündlich, als auch schriftlich immer wieder in Bezug auf den Atomstandort Würgassen versprochen wurde ( Broschüre der E.ON Kernkraft GmbH: "Vom Kernkraftwerk zur grünen Wiese")

Als letzter Rückbauschritt wird in dieser Veröffentlichung der Abbau der Gebäude und die Rekultivierung des Geländes beschrieben.


Berlin lässt Staatssekretär Flasbarth weiterhin an der langen Leine agieren 

Bundesumweltministerin Schulze will Grundrechte beschneiden

09.06.2021/PM/BI-atomfreies Dreiländereck

Dreiländereck. Bei der Atommüllentsorgung sollte nach den Desastern in Morsleben und der Asse alles besser werden. Daher übernahm der Bund 2017 die Verantwortung und der Steuerzahler letztlich einen Großteil der Kosten für die Entsorgung aller radioaktiven Abfälle im Land. 

Aber ändert sich tatsächlich etwas?

Der Staatssekretär des Bundesumweltministerium (BMU), Jochen Flasbarth, scheint weiterhin die altbekannte Strategie der intransparenten „Politik im Hinterzimmer“ und der Realisierung von politisch motivierten Entscheidungen entgegen jeder Kritik zu verfolgen. Dabei scheinen auch altgediente Seilschaften gepflegt zu werden, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. 

 

Nachdem sich die Energiekonzerne als Hauptverursacher der radioaktiven Abfälle von der Müllentsorgung freigekauft hatten, etablierte sich in den Geschäftsräumen der Gesellschaft für Nuklearservice mbH (GNS, Gesellschafter: PreussenElektra, RWE Nuclear, EnBW und Vattenfall Europe) die neue Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Von der GNS wurden ca. 150 Mitarbeiter, inklusive Teile der Geschäftsleitung übernommen und Herr Flasbarth fungierte selbst vorübergehend als Geschäftsführer der neu gegründeten BGZ. 

 

Mit Spannung erwartete die leidgeprüfte Bevölkerung an den Zwischenlagerstandorten die Antwort auf die Frage: Was ändert sich außer dem Namen? Beim Antrittsbesuch in Gorleben kam die spontane Antwort von Lars Köbler, Mitglied der Geschäftsleitung der BGZ (zuvor GNS): "Jetzt gibt es höhere Ansprüche an die Sicherheit" gefolgt von dem Satz "Früher stand die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund". Heute, knapp 4 Jahre später, kann man resümieren: Nein, man legt offenbar auch zukünftig keine höheren Ansprüche an die Sicherheit. Wie sonst sollte man die aktuelle Bagatellisierung des Bevölkerungs- und Strahlenschutzes, sowie die unzureichende Betrachtung der Transportsicherheit und deren Kosten beim angedachten ZBL/LoK erklären?!

 

Zum Thema Wirtschaftlichkeit kann man feststellen, dass die Ausgaben offensichtlich keine Rolle spielen, es handelt sich perspektivisch ja „nur“ um Steuergeld. Dass die Entscheidung für Würgassen als Standort für ein „Bereitstellungslager“ nicht sachlich zu begründen ist, sondern auf einer politischen Entscheidung beruht, schwant den Bürgern nicht erst seit den Äußerungen des Niedersächsischen Umweltministers Lies (SPD) bezüglich seiner direkten Einflussnahme innerhalb der Koalitionsverhandlungen, in denen er sein Bundesland als möglichen Standort von vorneherein ausgeschlossen hatte. Bestätigt wird dieser Eindruck zudem durch die Aussagen von Jochen Flasbarth am 8. März 2018 in der BGE Zeitung „Einblicke“. In Funktion des Geschäftsführers der BGZ tätig, sagte Flasbarth: „Es heißt Bereitstellungslager ´für´ Schacht Konrad und nicht ´an´ Schacht Konrad. Es wäre sehr schwierig, in Niedersachsen ein weiteres Lager zu errichten“. Dass diese Aussage deutlich vor der Phase 3 der Standortfestlegung, welche die Mindestanforderungen an eine Liegenschaft beinhaltete, erfolgte, ist im höchsten Maße brisant. Unter diesen Umständen kann die getroffene Standortentscheidung seitens der BGZ nicht mehr als objektiv angesehen werden. Dass mit Würgassen entgegen vieler Mängel bei den Eigenschaften dann ausgerechnet auch noch der einzige Standort aus den berücksichtigten Flächen ausgewählt wurde, welcher sich nicht im Eigentum des Bundes befindet, sondern teuer vom alten Anteilseigner der GNS, dem Energiekonzern PreussenElektra gekauft werden muss, rundet den mehr als fragwürdigen Entscheidungsprozess ab. Im Anschluss seitens des BMU ein Gutachten beim Ökoinstitut in Darmstadt zu beauftragen, um die Entscheidung des Auswahlverfahrens ausschließlich auf Datenlage der BGZ selbst zu bestätigen, mutet wie eine weitere Farce an. Umso schlimmer ist es, dass sowohl Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als auch ein Großteil der Mitglieder des Umweltausschusses des Bundestags sich nicht inhaltlich mit der Kritik aus den betroffenen Landkreisen beschäftigten, sondern diese mit Verweis auf das „Gutachten“ des Ökoinstituts abwimmeln.

 

Vorausschauend hat das nationale Begleitgremium (NBG) bereits 2019 verkündet: „Die BGZ plant die Errichtung, (...) eines zentralen Bereitstellungslagers (…) für das Endlager Konrad. Die damit verbundenen Fragen der Transportlogistik und Standortbestimmung werden ein weiteres prominentes Thema im gesamten kerntechnischen Entsorgungspfad sein. Das NBG wird darauf achten, dass die BGZ den Prozess offen und transparent gestaltet“. Dass die BGZ statt einen „offenen Prozess“ und „Transparenz“ eine Übertölpelungsstrategie verfolgt und sich nicht an den Empfehlungen des NBG orientiert, ist allen Beteiligten offenkundig und lässt auch für die Zukunft beim Standortauswahlprozess für den hochradioaktiven Müll nichts Gutes erahnen. Schon im Juni 2020 hatten Mitglieder des 18-köpfigen NBG - Gremiums ihrer Empörung Luft gemacht. „Wir können so unsere Aufgabe nicht erfüllen“, hieß es von manchen und es sei „nur noch die Frage, wie groß die Katze ist, die wir im Sack kaufen sollen“. 

 

Dass zudem der Umweltausschuss im Bundestag am 11.5.2021 einen entsprechenden Antrag für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und der AfD abgelehnt hat, unterstreicht die Bedenken in der Bevölkerung. Und damit nicht genug: In den letzten Tagen hat Frau Svenja Schulze die Änderung der 17. Atomgesetznovelle auf den Weg gebracht, welche bereits am 10.06.21 verabschiedet werden soll. Diese sieht vor, dass Entscheidungen von Genehmigungsbehörden nicht mehr von Gerichten überprüft werden können. Anwohner und Umweltverbände wären zukünftig nur noch unbeteiligte Zuschauer, sie könnten die Anlagensicherheit nicht mehr richterlich prüfen lassen. Bereits heute verweigert die BGZ im Fall Würgassen die Herausgabe einer radiologischen Ausbreitungsberechnung, mit welcher der Verbleib des Standorts in der Auswahl der BGZ entgegen der zu geringen Entfernung zur Wohnbebauung legitimiert wurde. Die Begründung: „Die Sicherheit der Bevölkerung gehe dem allgemeinen Interesse vor. Die Berechnung könnte durch Dritte zur Vorbereitung schadhafter Akte verwendet werden.“ Kommt die Änderung der Novelle, bestünde keine Möglichkeit die Berechnung, welche dem Bevölkerungs- und Strahlenschutz dient, durch ein Gericht prüfen zu lassen, da dem Richter der Zugriff auf die Unterlage verwehrt bliebe.  

 

Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass unsägliche Treiben der BGZ im Auftrag des BMU sofort zu stoppen. Das Verfahren der Standortfindung ZBL/LoK gehört unter Einbezug der Bürgerbeteiligung und Wahrung der Transparenz, sowie unter der Berücksichtigung zuvor festgelegter, rein sachlicher Kriterien neu aufgerollt. Zudem muss die Änderung der 17. Atomgesetznovelle gestoppt werden. Sie ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Menschen im Land und ein Angriff auf die Souveränität der Judikative. 

 


Energie-Dienstleister übernimmt Technikplanung

07.06.2021/PM

Würgassen. Mit der Vergabe an die STEAG Energy Services GmbH hat die BGZ einen weiteren Schritt hin zum Bau des Logistikzentrums Konrad gemacht. Der Zuschlag erfolgte nach europaweiter Ausschreibung.

 

Die STEAG Energy Services soll im Auftrag der BGZ die Planung der gesamten Betriebstechnik für das Logistikzentrum Konrad (LoK) in Würgassen und der innerbetrieblichen Logistik übernehmen. Zur Anlagen- und Betriebstechnik gehören etwa Krane, Förder- und Lüftungsanlagen, Einrichtungen für den Strahlenschutz sowie Elektro- und Wärmeversorgung. Darüber hinaus soll die STEAG als Spezialist für Nukleartechnik auch die Antrags- und Nachweisunterlagen für das Genehmigungsverfahren nach Strahlenschutzrecht erstellen.

 

„Mit der STEAG steht der BGZ ein Unternehmen zur Seite, das über jahrzehntelange Erfahrungen in der Planung und Errichtung von Einrichtungen für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen verfügt“, sagte der Bereichsleiter der BGZ für das LoK, Dr. Heinz-Walter Drotleff, nach einem Auftaktgespräch zwischen den beiden Unternehmen.

 

Die Vergabe des „Planers Technik“ für das LoK erfolgte nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren. Zuvor waren auf gleiche Weise bereits die Planungsarbeiten für alle Bauwerke an die ARGE Würgassen vergeben worden.

Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal trifft CDU Abgeordnete im Dreiländereck

02.06.2021/PM

Dreiländereck. Der Arbeitskreis Würgassen der BI hatte die CDU Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie -Kandidaten der 4 hauptbetroffenen Landkreise Höxter, Holzminden, Kassel Land und Northeim zu einem Informationsaustausch eingeladen.

 

Foto von links oben nach rechts unten:

Matthias Goeken, MdL Kreis Höxter, Michael Aufenanger, Bundestagskandidat Kassel, Dr. Roy Kühne, MdB Landkreis Northeim, Karl-Otto ScholzProf. Dr. Dr. Martin Hörning, Josef Jacobi, Hubertus Hartmann, Edith Götz, alle BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal e.V., Arbeitskreis Würgassen, Dr. Claus Schubert, Sachverständiger Geologie, Rainer Mues, BI Bördeland, Thomas Viesehon, MdB Kassel Land, Uwe Schünemann, MdL Landkreis Holzminden, Mareike Wulf, Bundestagskandidatin Hameln/ Pyrmont, Holzminden, Uslar, Bodenfelde.

 

Bei einer Übersicht über das Projekt "ZBL Würgassen" für die neuen Teilnehmer dieser Runde machte der Arbeitskreis Würgassen nochmal deutlich, dass es bei der Ablehnung des Vorhabens keineswegs um "Sankt Florian" gehe. Vielmehr setzten sich die Bürger der Region mit Recht gegen das absurde Vorhaben zu Wehr, bei dem es sich um eine politisch motivierte Entscheidung ohne ausreichende, fachliche und vor allem standortbezogene Einzelfallprüfung handele. Nach einem zweifelhaften Auswahlverfahren im Hinterzimmer sei durch ein fragwürdiges im Vorfeld auf Würgassen "zugeschnittenes" Scoring der Standort als vermeintlich „geeignet“ präsentiert worden. Dabei hätte nach den eindeutigen Ausschlusskriterien zur Standortwahl der ESK Würgassen überhaupt nicht auf die Auswahlliste gelangen dürfen, was eine ungute Erinnerung an den Fall „Gorleben“ aufkommen lasse.

 

Zu keinem Zeitpunkt, so die BI, sei von einer zwingenden Notwendigkeit eines Zentralen Bereitstellungslagers die Rede gewesen. Dies sei überhaupt erst 2016 im Koalitionsvertrag als Option ins Spiel gekommen. Bei der Genehmigungserteilung von Konrad war eine Just-in-Time" Belieferung im Einschichtbetrieb geplant. Für die Abfederung von eventuellen Betriebsstörungen war eine Pufferhalle mit einer Kapazität für 2-3 Wochen direkt bei Schacht Konrad vorgesehen. Grundsätzlich habe sich an diesen Voraussetzungen nichts geändert: die Bedingungen in den Zwischenlagern seien die selben. Wenn heute keine Direktbelieferung denkbar sei, sei dies auch bereits bei der Planfeststellung nicht möglich gewesen, so die BI.

Dies unterstellt, sei entweder die Betriebsgenehmigung fehlerhaft oder die Behauptung der BGZ zur Unmöglichkeit der "Just-in-Time" Belieferung unglaubwürdig.

Eine diffuse Behautptung von Zeitersparnis durch die plötzliche Planänderung hin zum Zweischichtbetrieb als einziges Argument könne für ein Projekt von derartiger Tragweite und immensen Belastung einer vollkommen unbeteiligten Region mit überhaupt nicht zu beziffernden Kosten nicht gelten gelassen werden.

 

Zudem lasse die Dimension der Anlage Schlimmeres befürchten: da die Inbetriebnahme von Schacht Konrad weiterhin in den Sternen stehe, sei die Befürchtung vieler Bürger, in Würgassen könne ein unendliches Zwischenlager entstehen, durchaus ernst zu nehmen. Ebenso lasse es aufhorchen, wenn aus der Region Asse/Wolfenbüttel bereits die Forderung nach Transport und Lagerung des rückgeholten Atommülls in eine schwächer besiedelte Region laut werde, und das niedersächsische Umweltministerium die Logistik bereits durch ein Gutachten prüfen lasse, was im Fall Würgassen dagegen zunächst vehement abgelehnt wurde.

 

Die Landtagabgeordneten Matthias Goeken und Uwe Schünemann informierten über den aktuellen Stand der Beauftragung eines Logistikgutachtens, für das sie sich länderübergreifend in NRW und Niedersachsen eingesetzt hatten, um genau für diese Fragen zu Transporten, Wirtschaftlichkeit und grundsätzlicher "Sinnhaftigkeit" des Vorhabens nunmehr Klarheit zu schaffen, worüber bislang nur spekuliert werden kann. Goeken und Schünemann sicherten zu, das Gutachten eng und kritisch zu begleiten, und betonten die Absicht, sich ebenfalls um Einbindung der Bürgerinitiative zu bemühen: die Berücksichtigung und Zulieferung aller relevanten Aspekte und Daten müsse sichergestellt sein, um letztendlich zu einem wirklich neutralen, faktenbasierten und damit aussagekräftigen Gutachten zu gelangen. Dazu sei man auch auf die Unterstützung aus dem Bundesumweltministerium angewiesen und hoffe auf baldige Auftragserteilung.

 

Neben der Logisitk standen auch das wichtige Thema Hochwassergefährdung, einem der Ausschlusskriterien der ESK für die Standortwahl, sowie die geologischen Risiken, in die der Geologische Sachverständige Dr. Claus Schubert detaillierte Einblicke gab, auf der Tagesordnung.

Schubert wies darauf hin, dass es sich keineswegs um ein wie von der BGZ mit verharmlosendem Begriff umschriebenes "Logistikgebäude" handele, sondern um ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, welches eine umfassende und tiefreichende Untersuchung des Untergrunds zwingend erfordere. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Würgassen sogar zum Endlager werde, wenn nämlich die Kapazitäten des hierfür vorgesehenen Schachtes Konrad bei Salzgitter ausgeschöpft sind oder andere Genehmigungen ausliefen.

 

Die BGZ spreche von "mehreren Jahren" Einlagerungsdauer, um die beabsichtigte Vorlaufstruktur für Konrad überhaupt aufbauen zu können. Allein das zeige, dass es sich nicht um eine Transporthalle, sondern um ein atomares Zwischenlager mit vollkommen ungeklärter Einlagerungsdauer handele. Dementsprechend müsse hier nach TA Abfall vorgegangen werden, mit entsprechender Sorgfaltspflicht aller vorgeschriebenen Planungs- und Ausführungsnormen. Bilang sei die Erfüllung dieser Kriterien bei den Vorbereitungen nicht erkennbar. Desweiteren erläuterte Schubert u.a. die Struktur vorliegender und öffentlich zugänglicher Bohrkerne, die nach aktuellem Stand von Forschung und Wissenschaft zu beunruhigen Befunden führten und ein Ausschlusskriterium für den gesamten Standort darstellten.

 

Die Region sei geprägt durch eine Zechsteinaufwölbung mit dementsprechenden Auswaschungen und Veränderungen im Untergrund. Diese Problemlage sei in öffentlich zugänglichen Bohrkernen und Kartenwerken dokumentiert. Bislang seien ausschließlich Vorbereitungen getroffen worden, die von diesen zentralen Problemen ablenken und weiter Fakten schaffen sollen, um der Öffentlichkeit eine "unproblematische" Situation zu suggerieren. Mareike Wulf äußerte sich in dem Zusammenhang verwundert über die offensichtlich sehr weitreichenden Befugnisse einer privatwirtschaftlichen GmbH.

 

Auch die möglichen Auswirkungen der Atomgesetznovelle auf Würgassen wurden angeschnitten, die unter Umständen die Klagemöglichkeiten an Atomstandorten einschränken könnte. Dieses Thema soll in einem Folgetreffen vertieft werden. Thomas Viesehon, der kürzlich in den Bundestag nachgerückt ist, sagte weitere Informationen über den aktuellen Sachstand bis zum nächsten angedachten Treffen in der selben Runde zu. Darüberhinaus plant der Arbeitskreis weitere Treffen zum Informationsaustausch auch mit den lokalen Abgeordneten der anderen politischen Kräfte.


Bundesweite Unterschriftenkampagne fordert Aus für Schacht Konrad

02.06.2021/PM

Würgassen/Salzgitter. Heute startet eine bundesweite Unterschriftenkampagne, die den Niedersächsischen Umweltminister auffordert, die Genehmigung für Schacht Konrad aufzuheben. Damit soll der Antrag politisch unterstützt werden, den BUND und NABU gemeinsam mit dem Bündnis Salzgitter gegen Konrad dem Minister am 27. Mai übergeben haben.

 

Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad: „Das alte Eisenerzbergwerk ist für die dauerhafte sichere Lagerung radioaktiver Abfälle gänzlich ungeeignet. Mit jedem Stein, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Schacht Konrad verbaut, verliert sie ein Stück Glaubwürdigkeit. Der Niedersächsische Umweltminister hat jetzt die Chance endlich das Richtige zu tun und das Projekt zu beenden. Mit der Unterschriftenkampagne wollen wir ihn bestärken, diesen Schritt zu gehen.“

 

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Nach dem Aus für Gorleben darf auch nicht länger am Schacht Konrad festgehalten werden. Beide Projekte der 70er Jahre sind Ausdruck von willkürlicher politischer Festlegung und halten einer fairen wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Mit dem Ende des Endlagerprojekts Gorleben wurde ein Anfang gemacht, wir engagieren uns dafür, dass es nun eine vergleichende, wissenschaftsbasierte Endlagersuche für alle Arten von Atommüll gibt und ein Schlussstrich unter die alte Atommüllpolitik gezogen wird. Gorleben und Salzgitter werden leben!“.

 

Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Schacht Konrad ist nicht nur ein Problem für die Region Salzgitter. Der Atommüll, der dort nach den Plänen der BGE ab 2027 verklappt werden soll, stammt aus Atomkraftwerken, Forschungsreaktoren und Nuklearfabriken aus dem ganzen Bundesgebiet. Deshalb geht Schacht Konrad alle an. .ausgestrahlt sammelt bundesweit Unterschriften, um die von diesem ungeeigneten und damit riskanten Atommüll-Lager bedrohten Menschen rund um Salzgitter solidarisch zu unterstützen.“

 

Unterschrieben werden kann bis zum 31.8.2021. Getragen wird die Aktion von einem breiten Bündnis aus Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, BI Lüchow-Dannenberg, .ausgestrahlt, IG Metall Salzgitter-Peine, Landvolk Braunschweiger Land, Stadt Salzgitter, BISS Braunschweig, BUND und NABU. Am 4.9. sollen die Unterschriften mit möglichst vielen Menschen im Rahmen einer bunten Aktion in Hannover übergeben werden.

 

Hier kann online unterschrieben werden: https://www.ausgestrahlt.de/konrad_gameover


Keine Zunahme der Transporte, kein Müll aus der Asse

BGZ weist Vorwürfe beider Bürgerinitiativen zurück

01.06.2021/PM

Würgassen. Die BGZ weist unwahre Behauptungen von Kritiker*innen des geplanten Logistikzentrums Konrad (LoK) in Würgassen zurück.

 

Nachdem die BGZ bereits mehrfach deutlich gemacht hat, dass der Bau des Logistikzentrums Konrad nicht zu einer Zunahme, sondern sogar zu einer Verringerung der nötigen Transporte von Atommüll in Deutschland führen wird, wird nun eine exorbitante Zunahme von sogenannten „Transportkilometern“ ins Feld geführt. So behauptet die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bördeland und Diemeltal“, dass die Anzahl der gesamten Transportkilometer von 2,5 auf 73,5 Millionen steigen würde.

 

„Es ist nicht nachvollziehbar, woher diese Zahlen kommen; aber eine Erhöhung der Transportkilometer um fast einen Faktor 30 ist absurd“, sagte BGZ-Bereichsleiter Dr. Heinz-Walter Drotleff. Richtig ist vielmehr, dass mit dem LoK eine Bündelung der Transporte auf der Bahn ermöglicht wird, sodass zwölf Container pro Zugfahrt (sechs Wagen mit je zwei Transportcontainern) auf den Weg gebracht werden können. Bei einer einzelnen Zugfahrt aus dezentralen Zwischenlagern direkt zum Endlager wären es hingegen nur zwei Transportcontainer.

 

„Der Vorteil einer solchen Bündelung liegt - wie bei einem Bus - darin, dass die Strecke nur einmal gefahren werden muss und pro transportiertem Abfallgebinde ein viel geringerer Aufwand sowie viel weniger Ressourcen benötigt werden und damit auch die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt geringer sind“, erklärte Drotleff.

 

Dieser wies zudem erneut aufgestellte Spekulationen der Bürgerinitiative „Atomfreies Dreiländereck“ zurück, wonach radioaktiver Müll aus der Asse in Würgassen zwischengelagert werden könnte: „Der Müll aus der Asse wird in einem Zwischenlager aufbewahrt, welches unsere Schwestergesellschaft BGE derzeit in der Nähe des alten Bergwerkes plant.“ Eine Endlagerung der Asse-Abfälle ist nicht im Endlager Konrad vorgesehen; daher werden diese auch nicht über das Logistikzentrum in Würgassen umgeschlagen.

Mitglieder des Vereinsvorstands Rainer Lenzing und Thorsten Schäfer
Mitglieder des Vereinsvorstands Rainer Lenzing und Thorsten Schäfer

Atomfreies 3-Ländereck e.V. meldet drohende Steuermittelverschwendung der BGZ dem Bund der Steuerzahler Deutschland

27.05.2021/PM

Dreiländereck. Ungeachtet der zunehmenden Bedenken auf bundespolitischer Ebene und der anstehenden Prüfung der Standortentscheidung der BGZ durch ein von den Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen veranlasstes Gutachten, erfolgte kürzlich die Auftragserteilung der BGZ an die ARGE LoK Würgassen zur ersten Detailplanung des Bauvorhabens ZBL/LoK.

Trotz fehlender Zustimmung der zuständigen Bezirksregierung aus Detmold sollen im Vorfeld Tatsachen geschaffen werden. Durch die eilige Erteilung des lukrativen Auftrags wurde nach Ansicht des Vereins Atomfreies 3-Ländereck eine rote Linie überschritten. Die Auftragsvergabe soll nun durch den Bund der Steuerzahler im Vorfeld überprüft werden. 

 

Das Vorgehen der BGZ erinnert an die katastrophale Strategie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Autobahnmaut-Affäre. Verantwortlich für die vorzeitige Auftragsvergabe zeichnet im Fall des atomaren Bereitstellungslagers Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihr geschäftsführender Staatssekretär Jochen Flasbarth. Im Vergleich mit dem nun drohenden finanziellen Desaster erscheint das Projekt Autobahnmaut von Herrn Scheuer fast bescheiden, denn die drohende Steuergeldverschwendung, unter anderem durch die vermeidbaren Transportkosten der geplanten Atommülldrehscheibe Würgassen, welche vornehmlich auf einer politischen und nicht auf einer sachlich fachlichen Entscheidung zu beruhen scheint, beläuft sich perspektivisch in Milliardenhöhe. Dass die Bewertung der Transport- und Betriebskosten kein Bestandteil des zur Standortauswahl angewandten, durch die BGZ selbst festgelegten Scorings gewesen ist, war einer der vielen eklatanten Versäumnisse der unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Standortfindung der Bundesgesellschaft. 

 

Die beiden Amtsvorgänger von Svenja Schulze (SPD), sowohl Prof. Dr. Klaus Töpfer (CDU) als auch Jürgen Trittin (Grüne) kritisieren das Vorgehen der BGZ ebenfalls scharf. Während Herr Töpfer den starken Akzeptanz- und Vertrauensverlust zur Bewältigung der atomaren Probleme innerhalb der Bevölkerung beklagt, spricht sich Herr Trittin gegen die Umsetzung der Pläne mit der Brechstange aus. Zurecht befürchtet der aktive Bundespolitiker, dass das atomare Bereitstellungslager in Würgassen zur teuren Fehlplanung auf Kosten der Steuerzahler werden kann.

 

Experten gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2100 insgesamt 169 Milliarden EUR für die Entsorgung der atomaren Hinterlassenschaften benötigt werden. Zur Finanzierung dieser Summe wurde die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ errichtet. In diese Fonds zahlten die Energiekonzerne als überwiegende Verursacher der radioaktiven Abfälle ca. 23,2 Milliarden EUR, also weniger als 15% der zu erwartenden Kosten ein. Die jährliche Rendite und stetiger Zugewinn sollte zur Kapitaldeckung beitragen, so der Gedanke. Allerdings erwirtschaften die Staatsfonds nach einem Bericht des DLF nicht die erwarteten Zuwächse. Zeitgleich sorgen die steigenden Kosten der Zwischen- und Endlager, als auch das neu geplante Bereitstellungslager in Würgassen für höhere Ausgaben als gedacht. Nicht zuletzt die im März 2021 vereinbarte Entschädigungszahlung in Höhe von 2,4 Milliarden EUR an die Energiekonzerne dürfte die ohnehin angespannte Finanzlage noch weiter belasten. Angesichts solcher Summen sollte man schon bei Zeiten beginnen das Geld nicht unnütz zu verschleudern, denn die sich abzeichnende Finanzierungslücke werden letztlich die Menschen im Land ausgleichen müssen.

 

Bunte Bausteine zeigen logistische Herausforderung

22.05.2021/PM BGZ

Würgassen. In ihrer Informationsreihe hat die BGZ den zweiten Erklärfilm zum Logistikzentrum Konrad (LoK) veröffentlicht. In dem animierten Video wird erläutert, warum mit dem LoK die logistischen Hürden bei der Endlagerung des schwach- und mittelradioaktiven Atommülls genommen werden können.

 

Warum muss der Atommüll in bestimmten Chargen zusammengestellt werden? 

Wieso soll nicht direkt aus den dezentralen Zwischenlagern nach Konrad geliefert werden? 

Wie hilft das Logistikzentrum in Würgassen, das Endlager schneller zu füllen?

 

Diese und andere Fragen beantwortet der zweite Erklärfilm der BGZ, der seit heute über die Website des Essener Unternehmens und auf YouTube abrufbar ist. Kern des Erklärfilms ist ein bekanntes Computerspiel aus den 1980er-Jahren: Die Behälter mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall werden dabei von den bunten und vielgestaltigen Objekten dargestellt, die mit Hilfe des Logistikzentrums in die richtige Reihenfolge gebracht werden.

 

„Uns wird ja immer vorgeworfen, wir würden Atommüll-Tetris spielen. Den Ball greifen wir gern auf – allerdings zeigen wir auch, wie es richtig funktioniert“, sagte der Bereichsleiter für das LoK, Dr. Heinz-Walter Drotleff. Der neue Erklärfilm mache deutlich, warum nur das LoK die Herausforderungen an die Endlagerung des schwach- und mittelradioaktiven Atommülls lösen kann: „Wie beim genannten Computerspiel geht es um die richtige Reihenfolge und die Geschwindigkeit – der Zeitgewinn bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist ein Sicherheitsgewinn für die gesamte Gesellschaft“, so Drotleff.

Torben Busse, Bürgermeister Hofgeismar, Edith Götz, Arbeitskreis Würgassen, Bi Börderland und Diemeltal, Dr. Claus Schubert
Torben Busse, Bürgermeister Hofgeismar, Edith Götz, Arbeitskreis Würgassen, Bi Börderland und Diemeltal, Dr. Claus Schubert

Bürgerinitiative erstattet Bericht über Atomares Bereitstellungslager KONRAD in Würgassen

11.05.2021/PM

Hofgeismar. BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal e.V. trifft neuen Bürgermeister Torben Busse von Hofgeismar zum Informationsaustausch 

 

Bei einem Besuch im Hofgeismarer Rathaus gaben der Geologe Dr. Claus Schubert und Edith Götz vom "Arbeitskreis Würgassen" einen Überblick über die widersprüchlichen Äußerungen der BGZ zur kritischen Standorteignung beim ZBL Würgassen sowie die enorme logistische Belastung der Region. 

 

Nach Erläuterungen durch Frau Götz soll in einem Zeitraum von > 30 Jahren aus den derzeitigen 54 Sammelstellen für radioaktiven Sondermüll bundesweit ein kontinuierlicher Strom an atomaren Gebinden über Würgassen als Drehscheibe zur Belieferung von Schacht Konrad in das über 130 km entfernte Salzgitter geschleust werden. Berechnungen hätten ergeben, dass statt ca. 2,5 Millionen Transportkilometern, die bei einer direkten Belieferung erforderlich wären, nunmehr durch Würgassen rund 73,5 Millionen unsinnige Transportkilometer hinzukämen. Mit Blick auf die zwangsläufig entstehenden Durchfahrungen des Hofgeismarer Stadtgebiets werde auch die hier vor Ort drohende Belastung durch Transporte aus Richtung Süden deutlich. 

 

Das für ein Projekt von derartigen logistischen Ausmaßen ein Standort in einer der verkehrstechnisch am schlechtesten angebundenen Region ausgewählt wurde, offenbare die politische - nicht sachliche - Motivation für die Entscheidung für ein „Land am Rand“. Auffällig sein die Missachtung zwingender Auswahlkriterien der Entsorgungskommission (ESK) wie z.B. die zwingend notwendige Zweigleisigkeit des Bahnanschusses, dessen Fehlen Würgassen als Standort von vornherein ausgeschlossen hätte, so Götz. 

 

Laut Entsorgungskommission (ESK) gebe es erhebliche Mängel bei Dokumentation und Datenabgleich der Gebinde in den Zwischenlagern. Eine Bewertung der Zwischenlagersituation sei aufgrund fehlender Angaben daher nur eingeschränkt möglich. Die Versäumnisse der Betreiber der Zwischenlager sollen daher durch das „Atommülltetris Würgassen“ geheilt werden, um die Einlagerungsbedingungen von Schacht Konrad im Hinblick auf Wärmeentwicklung, Zusammensetzung der Radionuklide und Gebindeform überhaupt einhalten zu können. Konrad sei zudem "überbucht", so dass die Einlagerungskapazitäten maximal ausgeschöpft werden müssen. In Würgassen dagegen käme es zu einer unkontrollierten Einlagerung genau derselben Gebinde - zudem mit vollkommen unklarere Lagerdauer. Die Befürchtung, dass Würgassen sich noch dazu zu einem ewigen Zwischenlager entwickeln könne, sei nicht unbegründet, so Edith Götz. "Ob Schacht Konrad tatsächlich jemals in Betrieb geht, ist abschließend noch längst nicht geklärt. Und was mit dem rückgeholten schwach und mittelradioaktiven Asse-Müll passieren soll, steht bei dem wachsenden Widerstand gegen die Lagerung vor Ort bei Wolfenbüttel ebenfalls vollkommen in den Sternen," gibt Edith Götz zu bedenken.

 

Dr. Claus Schubert bekräftigte erneut seine Risikobewertung zum vorgelegten Baugrundgutachten der BGZ. Dem, so Schubert, fehle der nötige, fachliche Tiefgang im Hinblick auf die Georisiken: Das geplante Bauvorhaben sei unabdingbar der höchsten geotechnischen Kategorie zuzuordnen, die zwingend umfangreiche Baugrunduntersuchungen bis in ALLE das Bauvorhaben potentiell betreffende Schichten und Tiefen erfordere. Für sämtliche potentielle Baugrundrisiken seien Ausschlussbeweise zu erbringen, die das Gutachten bis heute schuldig bleibe.

Es sei im Gegensatz zu der unbewiesenen Behauptung der BGZ durch offizielle Karten des geologischen Landesamtes von NRW und Niedersachsen sogar bestätigt, dass uneinschätzbare Risiken von Salzlaugung im Zechstein mit der Gefahr von Subrosions- und Erdfallbildungen im nahen Umfeld vorliegen. Diese Karten könne jeder unter www.gdu.nrw.de  einsehen. Allein diese Tatsachen weise den Standort Würgassen als ungeeignet für die Lagerung von Atommüll aus. Es offenbare sich eine mangelnde Bereitschaft der BGZ zur vollumfänglichen Aufklärung der Risiken sowie Transparenz, um eine dem Bauvorhaben und seinem Risikopotential angepasste Beurteilung der Standorteignung zu ermöglichen.

 

Edith Götz und Claus Schubert betonten die Bereitschaft und das Interesse der Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal, den lokalen Gremien - vor allem auch auf hessischer Seite der Landesgrenze - aus Politik und Verwaltung für weitere Informationen zur Verfügung zu stehen, um den Widerstand in der Region zu verstärken.

Detailplanung für Logistikzentrum beginnt

04.05.2021/PM

Berlin. Nach einer europaweiten Ausschreibung hat die BGZ die ersten Planungen des Logistikzentrums Konrad an die ARGE LoK Würgassen vergeben. Der Zusammenschluss aus drei etablierten deutschen Unternehmen wird zunächst alle notwendigen Gebäude und die Infrastruktur projektieren und die Antragsunterlagen für die Baugenehmigung erstellen.

 

In der ARGE LoK Würgassen haben sich die ARCUS Planung+Beratung Bauplanungsgesellschaft Cottbus, die IPROconsult Leipzig und die Schüßler Plan Generalplanungsgesellschaft Berlin zusammengeschlossen.

 

Nach einem ersten Arbeitsgespräch mit Vertreter*innen der beteiligten Firmen in Berlin erklärte der Bereichsleiter für das Logistikzentrum Konrad, Dr. Heinz-Walter Drotleff: „Wir haben den Auftrag an eine Arbeitsgemeinschaft aus drei Unternehmen erteilt, die national wie international auf dem Markt etabliert und bekannt sind. Die BGZ wird mit der ARGE LoK Würgassen zügig die detaillierten Planungsunterlagen für das Bauvorhaben erarbeiten und damit die Grundlage für den Bauantrag schaffen.“

 

Bei ihrer Vergabe hat die BGZ besonderen Wert auf eine landschaftsschonende Gestaltung des Gebäudekomplexes gelegt. „Die ARGE LoK Würgassen hat uns dazu bereits sehr interessante Ideen übermittelt“, so Drotleff. Dazu zählen etwa eine intensive Dachbegrünung und eine mögliche Staffelung der Dachflächen sowie eine strukturierte Fassadengestaltung.

 

Die ARGE werde nach Angaben Drotleffs künftig eng mit dem Technik-Planer des Logistikzentrums Konrad zusammenarbeiten. Der Abschluss des Vergabeverfahrens für diese Leistung steht ebenfalls kurz bevor, mit einer Vergabe sei im Mai dieses Jahres zu rechnen. Der Technik-Planer soll unter anderem die Unterlagen für den Antrag nach Strahlenschutzgesetz für das Logistikzentrum erarbeiten.

Ostern - wir bleiben zu Hause

02.04.2021/MZ

Dreiländereck. Wer sich heute im Dreiländereck umgesehen hat, der musste sich schon fragen, "wer bleibt denn eigentlich zu Hause?".

Viel Verkehr, insbesondere aber Autos und Motorräder mit Kennzeichen von München bis Hamburg. 

Von Lockdown und zu Hause bleiben war nicht viel zu spüren, mit Ausnahme der arg gebeutelten Gastronomie und Hotellerie, scheint das Leben unverändert weiter zu gehen. 

BGZ startet Informationsreihe rund um das geplante "Logistikzentrum"

31.03.2021/PM

Dreiländereck.  Ein Film soll Auftakt für eine Informationsreihe rund um das

Logistikzentrum werden . 

"Uns ist bewusst geworden, dass wir beim Erklären von Notwendigkeit und Abläufen noch besser werden müssen“, sagte Möbius. Neben mehreren Filmen, die in den kommenden Wochen veröffentlicht werden sollen, ist auch die Website des Logistikzentrums überarbeitet und damit deutlich übersichtlicher und informativer geworden.

Möbius kündigte an, mit dem Ende der Corona-Pandemie auch die direkten Begegnungen mit den Menschen in der Region ausbauen zu wollen. Dazu sollen zu Beginn des Sommers ein BGZ-Infobüro in Beverungen eröffnet sowie kleinere Gesprächsrunden in den Orten der Region angeboten werden.

BGZ reagiert auf PM der BI "Lebenswertes Bördeland und Diemeltal"

Gutachter sieht keine Gefahr von Erdfällen

26.03.2021/PM

Würgassen. Im Bereich des geplanten Logistikzentrums besteht nach aktuellen Untersuchungen sowie der Auswertung amtlicher Daten kein Verdacht auf ein überdurchschnittliches Erdfallrisiko. 

 

Nach Bekanntwerden von Veröffentlichungen über ein angeblich signifikantes Risiko der Bildung von Dolinen und Erdfällen im Bereich des künftigen Logistikzentrums Konrad hat die BGZ am heutigen Tag umgehend den von ihr beauftragten Gutachter kontaktiert. Die „Schnack Ingenieurgesellschaft – Institut für Geotechnik“, die im vergangenen Jahr das Bodengrundgutachten für die BGZ angefertigt hatte, stellt dazu fest:

„Gemäß der uns vorliegenden Erkundungen (Alterkundungen zur Errichtung des Kernkraftwerks und unsere Neuerkundungen) und öffentlich einsehbaren, digitalen Kartenwerken und Datenbanken der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen besteht für den Bauflächenbereich in Würgassen kein Verdacht auf ein überdurchschnittliches Erdfallrisiko. 

 

Der Baugrund besteht nach unseren gesicherten Erkenntnissen bis rund 80 Meter unter Gelände aus quartären Flussschottern, unterlagert von Sandstein des Mesozoikums (Buntsandstein), die beide nicht als erdfallgefährdete Schichten einzustufen sind. Die Mächtigkeit der Buntsandsteinschichten beträgt damit mindestens mehrere Zehnermeter, wodurch im gesamten Baufeld ein gut tragfähiger, kompakter und nicht erdfallgefährdeter, oberflächennaher Untergrund gegeben ist, in den die Bauwerkslasten abgetragen werden.

 

Im Tieferen werden die Buntsandsteinschichten von teils salzhaltigen Gesteinen des Zechsteins (Paläozoikum) unterlagert, die unter ungünstigen Verhältnissen bei Wasserzutritt durch Auswaschung Hohlräume bilden können. Das Risiko für Lösungsvorgänge ist hier aufgrund der Tiefenlage der Schichten aber grundsätzlich als gering einzustufen, zudem wirken die überlagernden Buntstandsteinschichten bedingt durch ihre Mächtigkeit stabilisierend.

Nach der Erdfallgefährdungskarte des Landes Niedersachsen liegen die nächstliegenden bekannten Zechsteinhochlagen, in denen potenziell mit einem erhöhten Erdfallrisiko zu rechnen ist, erst in rund 25 Kilometer nordöstlicher Distanz. Gemäß den geologischen Kartenwerken des Landesamtes Nordrhein-Westfalen ist im gesamten nordöstlichen Landesgrenzgebiet des Bundeslandes mit dem Vorkommen von Zechsteinschichten im (tieferen) Untergrund zu rechnen, wobei kein gesondertes Gefahrengebiet für den unmittelbaren Baufeldbereich ausgewiesen wird. In der Erdfallgefährdungskarte des Landes Hessen liegen Informationen zu bekannten Erdfällen vor, die in den vergangenen 100 Jahren minimal in rund fünf Kilometer Distanz zum Baufeld vorgefunden worden, wobei allerdings keine Ursachen/Dimensionen genannt werden. Da sich diese Erdfälle auf Hochlagen des Berglandes und Gebiete mit lokaler Überdeckung des Buntsandsteins durch Reste tertiärer und damit deutlich jüngerer Deckschichten konzentrieren, ist davon auszugehen, dass die Erdfälle auf lokal begrenzte, lösungsempfindliche Gesteins- bzw. Sedimentvorkommen zurückzuführen sind und nicht mit den weitflächig verbreiteten, tiefen Zechsteinschichten zusammenhängen. Diese tertiären Baugrundschichten fehlen im Baufeldbereich vollständig, da sie bereits durch die Weser erodiert wurden. Im näheren Umfeld der geplanten Maßnahme sind außerdem gemäß den niedersächsischen Kartenwerken keine Erdfälle bekannt. 

Aufgrund dieser Informationen ist nicht von einem unüblich erhöhten Erdfallrisiko für das Baufeld in Würgassen auszugehen.“

Unabhängig von dieser ersten Einschätzung wird die BGZ die Hinweise einer weitergehenden Prüfung unterziehen.

2 Vorstandsmitglieder der BI und die Mitglieder der Arbeitsgruppe
2 Vorstandsmitglieder der BI und die Mitglieder der Arbeitsgruppe

Atommüll auf unsicherer Geologie

Bürgerinitiative „Lebenswertes Bördeland und Diemeltal“ gründet neuen Arbeitskreis

25.03.2021/PM

Dreiländereck. „Nach über 30 Jahren kämpft die BI erneut gegen die Gefährdung unserer Heimat. Damals wurde eine Giftmülldeponie verhindert, jetzt werden wir das riesige Atommüllzwischenlager in Würgassen verhindern.

 

Die Bürger*innen im Dreiländereck: Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten nach dem „Aus“ des Atomkraftwerkes in Würgassen den Versprechungen geglaubt, dass dort eine grüne Wiese entsteht.

Jetzt soll eine riesige Lagerhalle für Atommüll dort gebaut werden. Und die vielen dafür nötigen LKW- und Bahntransporte mit Atommüll würden unsere Region täglich zu einem unsicheren Ort machen.

 

Unsere strukturschwache Region ist gerade dabei, sich ein Standbein im Bereich Tourismus zu erarbeiten. Das riesige

Atomzwischenlagerwäre das sichere Aus dieser Bemühungen. Unserer Region wird ein Teil der Existenzgrundlage genommen.

Die Folge ist: Das Weser-, das Diemeltal und das Bördeland wird im Bann des Atommülls und der vielen Transporte nicht mehr lebenswert sein: Die Besucher meiden unsere Gegend, die Bewohner ziehen weg.

 

Nach dem Atomkraftwerk fordert man das Schicksal nun ein weiteres Mal heraus, nach dem Motto: es ist schon mal gut gegangen, wir können es ja noch mal versuchen: Es soll eine Halle auf löchrigem Grund gebaut werden. Was passiert mit dem Atommüll in der Halle, wenn Schäden an der Halle auftreten. Unsere Region ist ein Erdfallgebiet (Be-kanntes Beispiel: Nasser Wolkenbruch bei Trendelburg).Das kann nicht ignoriert und wegdiskutiert werden.

 

Wieso steckt diese Bundesbehörde immenses Geld in eine Planung, die nicht haltbar ist. Wer muss dafür in Verantwortung gezogen werden. Hat sich diese Behörde von der Politik, von den Bürgern verabschiedet und führt ein Eigenleben? Der Kreis Höxter nennt sich stellvertretend als Beispiel für die anderen Kreise „Kulturregion“ auf der Grundlage, dass sich unser Staat zur Aufgabe gemacht, dass eine besondere Wertschätzung zur Kultur Grundlage unseres Staates ist.

Die Pandemie hat dies nochmal besonders deutlich gemacht und deshalb wird nach „Corona“ ein Hunger nach Kultur in den Vordergrund treten. Auch dies alles ignoriert die Bundesbehörde.

Wir wollen ein „Lebenswertes Bördeland, Diemel- und Wesertal“.Das soll unsere Zukunft sein

Standortkreis soll Interessen der Region bündeln

25.03.2021/PM

Dreiländereck. Auf Anregung der heimischen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher, Johannes Schraps und Christian Haase soll ein Standortkreis die Interessen der Region zum geplanten Bereitstellungslager in Beverungen-Würgassen bündeln und die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aller beteiligten Behörden und Unternehmen kritisch begleiten.

Das Bundesumweltministerium hat die Gründung ausdrücklich positiv aufgenommen. Die BGZ als Planerin wird die Arbeit unterstützen.

"Für uns ist wichtig, dass dadurch die Transparenz des gesamten Verfahrens erhöhtwird.  Der Kreis gibt die Möglichkeit, Bürgermeinungen direkt einzubringen. Die vom Vorhabenträger geplanten Gutachten könnten eng begleitet, Inhalte mitbestimmt und Ergebnisse bewertet werden", so die Abgeordneten zu den Überlegungen. „Es soll ausdrücklich darum gehen, die kommunale Ebene und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in alle Prozesse zum Standort des ehemaligen AKW Würgassen jederzeit eine enge Einbindung zu ermöglichen. Wir begrüßen deshalb sehr, dass BMU und BGZ unseren Vorschlag positiv aufnehmen und ihn unterstützen wollen.“

Hubertus Grimm als Bürgermeister des geplanten Standorts hat sich bereit erklärt, die Leitung des Kreises zu übernehmen. Neben ihm sollen Vertreter aller Ratsfraktionen der Stadt Beverungen, die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, die Bürgerinitiative und als politisches Bindeglied zum Bund die 3 direkt gewählten Bundestagsabgeordneten angehören.

"Über die genaue Aufgabenstellung müssen sich die Mitglieder nach der Konstituierung einigen. Es gibt aber durchaus die Möglichkeit, die Entwicklung des Standortes umfassend (Lager und Gebäude der Preußen-Elektra) im Blick zu halten", so die Abgeordneten abschließend. 

Widerstand wächst

BI "Lebenswertes Bördeland und Diemeltal" erweitert Aktivitäten mit  einem neuen Arbeitskreis.

23.03.2021/PM/MZ

Dreiländereck. Dies geht aus einer Einladung zu einer Pressekonferenz der BI "Lebenswertes Bördeland und Diemeltal" hervor.

So schreibt die BI u.a., " In unserem Bemühen um ein "lebenswertes Bördeland und Diemeltal" wollen wir uns stärker in den Widerstand gegen das sogenannte Bereitstellungslager mit einem eigenen Arbeitskreis einbringen.

Bereits Mitte der 90-iger Jahre gelang es uns, die Planungen zur Errichtung einer Sondermüll- sowie einer Reststoffdeponie zu verhindern. Nicht zuletzt weil unsere BI die erheblichen geologischen Risiken gegenüber politischen Entscheidungsträgern und der breiten Öffentlichkeit seriös vermitteln konnte.

In unserem Bemühen um ein "lebenswertes Bördeland und Diemeltal" wollen wir uns stärker in den Widerstand gegen das sogenannte Bereitstellungslager mit einem eigenen Arbeitskreis einbringen.

Die entsprechende fachliche Kompetenz bringen insbesondere Mitglieder des Gründungsvorstands der Initiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. mit, die ihre bisherige erfolgreiche Arbeit nun bei der BI Bördeland fortsetzen. Ein weiterer Schritt, um den Widerstand gegen das geplante Atommülllager regional und inhaltlich noch besser aufzustellen und eine breitere Basis des Protests zu schaffen.

„Grüne Wiese statt Atommüll-Lager“

In Online-Konferenz unterstützen Grüne im Dreiländereck den  Widerstand  

16.03.2021/PM

Dreiländereck. Vor einem Jahr, am 6. März 2020, hat die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen für ein zentrales Atommüll-Zwischenlager ausgesucht hat. „Diese Nachricht hat viele Menschen im Dreiländereck von Ostwestfalen/Nordhessen/Südniedersachsen schockiert“, sagt Gerd Henke, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Holzminden. „Doch offenbar haben die BGZ und das Bundesumweltministerium nicht mit dem entschlossenen Widerstand der Menschen vor Ort gerechnet“, so Henke. Mit vielen Aktionen und Protestveranstaltungen hätten die Menschen klar gemacht, „dass sie das von Politik und Energiewirtschaft vor über 20 Jahren gegebene Versprechen, dass das Akw-Gelände wieder eine „grüne Wiese“ werden soll, endlich eingelöst sehen wollen“.      

    

Dass sie die breite Ablehnung der BGZ-Pläne durch die Bevölkerung in der Region nach Kräften unterstützen, haben mehrere Politikerinnen und Politiker von Bündnis 90/Die Grünen jetzt coronabedingt in einer Online-Konferenz klar gemacht. An der für alle offenen Konferenz nahmen mehr als 50 Interessierte teil.

 

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer berichtete über die klare Positionierung der Grünen in Niedersachsen. „Wir lehnen die willkürliche und hingetrickste Verfahren zur Standortauswahl Würgassen ab.“ Er berichtete, dass der niedersächsische Umweltminister sich rühme, einen Standort in Niedersachsen während der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD verhindert zu haben, aber vergessen habe, dass ein 200 Meter von der Landesgrenze entfernter Standort und die Straßen- und Schienenstrecken durch Süd- und Ostniedersachsen sehr wohl Gefahren für Niedersachsen auslösen. Meyer kritisierte vor allem, die Nähe zur Wohnbebauung in Beverungen und Lauenförde und die Gefahren für die Anwohner durch Unfälle oder Brände. Auch die geplanten Atommülltransporte durch Bad Karlshafen, Uslar, Lauenförde, Höxter und Holzminden kritisierte er fundiert.

 

Als ehemaliger Minister mit Zuständigkeit auch für die Raumordnung erläuterte Meyer, dass die BGZ sich nicht einfach über die ablehnende Entscheidung der Bezirksregierung Detmold zum Standort Würgassen hinwegsetzen könne. Christian Meyer: „Würgassen ist eine teure Fehlplanung auf Steuerzahlerkosten und muss sofort beendet werden.“

 

Petra Tewes, Ratsfrau in Beverungen, machte einmal mehr deutlich, auf welch tönernen Füßen einzelne Entscheidungskriterien der BGZ stehen. Ein von der BI in Auftrag gegebenes Gutachten habe ihre Argumentation noch gestützt und erhärtet. Für die Gutachter ist der geplante Standort willkürlich ausgewählt und rechtswidrig. Kurz: „Der Standort ist nicht tragbar.“  Völlig unerklärlich sei „wie einfach sich die BGZ über die Vorgaben des Regionalplanes hinwegsetzen will“, so Tewes.  Die Grünen würden sich weiter dafür einsetzen, dass das Kraftwerksgelände als Energiestandort erhalten bliebe, um zukunftsträchtige Nutzungen zu ermöglichen. „Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingereicht“, so Tewes.

 

Auch auf hessischer Seite sind sich die Grünen einig im Protest gegen ein Zwsichenlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle in Würgassen. Dr. Thomas Gudehus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kasseler Kreistag, freute sich, „dass über die Ländergrenzen hinweg die Besorgnis über das Vorhaben geteilt wird. Der Kasseler  Kreistag hat dazu schon im letzten Jahr nach Bekanntwerden der Planungen in einem einstimmigen Beschluss die Kritikpunkte deutlich formuliert.“

 

Das ist auch die Haltung im Landkreis Northeim: „Es sollte jeder Transport von atomarem Müll vermieden werden“, sagte Kreistagsabgeordnete Karoline Otte. „Wir müssen darüber reden, ob es ein zentrales Zwischenlager wirklich braucht. Das muss Teil einer transparenten Diskussion und Abwägung sein“, fordert die grüne Kandidatin im Bundestagswahlkreis Northeim.

 

Kritisch im Hinblick auf demokratische Grundregeln sieht Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, das Vorgehen der BGZ. „Solche Planungen, die die atomare Entsorgung für ganz Deutschland betreffen, dürfen nicht von oben herab verordnet werden“, sagte Limburg. Da brauche es transparente Kriterien und ein offenes Verfahren, dass auch Alternativen aufzeige und zulasse. Limburg ist grüner Bundestagskandidat im Wahlkreis 46, der die Kreise Hameln-Pyrmont, Holzminden und die Gemeinden Uslar und Bodenfelde umfasst.

 

Die Holzmindener Grünen haben kürzlich in einem vierseitigen Schreiben die grüne   Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand auf die Brisanz des Themas Atommülllager Würgassen hingewiesen. Zudem hatten die Beverunger Grünen zusammen mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck, Dirk Wilhelm, eine Initiative für eine parlamentarische Anfrage gestartet. „Dies beides ist in einer kritischen Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gemündet“, sagt Gerd Henke. Damit werde sich nun auch die Große Koalition in Berlin mit dem unsäglichen Vorgehen der BGZ in Sachen Würgassen auseinandersetzen müssen.  Das verschaffe dem Dreiländereck und seinem Widerstand gegen die zentrale Atommülldrehscheibe Würgassen endlich auch Gehör in Berlin, so der Holzmindener Vorstandssprecher der Grünen: „Wir wollen die grüne Wiese und kein Atommülllager!“   

 

Geplantes Atommülllogistikzentrum in Würgassen

Ulloth (SPD) fragt die Landesregierung

04.03.2021/PM/MZ

Dreiändereck „Am 7. März ist es genau ein Jahr her, seit die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ihre Entscheidung bekannt gemacht hat, unmittelbar hinter der Landesgrenze an der Nordspitze Hessens ein Logistikzentrum zur Zwischenlagerung von Atommüll einzurichten“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth seine aktuelle Anfrage an die schwarzgrüne Landesregierung. 

Die Entscheidung für Würgassen als Standort für ein solches Zwischenlager sei von der BGZ vor einem Jahr ohne vorgeschaltete Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen oder der örtlichen Abgeordneten öffentlich gemacht worden und stoße im Dreiländereck (Hessen, Niedersachsen, NRW) über Parteigrenzen hinweg auf einhellige Kritik. „Ursache ist, dass die Standortauswahl nicht transparent erfolgte. Ursprünglich als zwingend festgelegte Kriterien, wurden abgeschwächt, da Würgassen sie nicht erfüllen kann“, erinnert Ulloth. „Rückfragen, die alternative Standorte mit potenziell besserer Eignung vorschlugen, wurden u.a. mit dem Hinweis beantwortet, dass sich ein Logistikzentrum in Würgassen am schnellsten realisieren lässt.“ Offenbar sei also letztlich Zeitdruck das vorrangige Entscheidungskriterium gewesen. Und genau dies bringe die BGZ in Bedrängnis: Da das Gelände im Regionalplan noch immer als Energiestandort verzeichnet sei, dürfe dort keinerlei Abfall (also auch kein Atommüll) gelagert werden. „Diese Einstufung wollte die BGZ mit einem Widerspruch gegen den Regionalplan ändern, der am 13. August 2020 eingelegt wurde“, sagt der SPD-Politiker. „Dieser Widerspruch kam aber zu spät, wie die Bezirksregierung Detmold erklärte.“ Startpunkt für die sechsmonatige Widerspruchsfrist sei nach ihrer Auffassung die öffentliche Festlegung der BGZ auf den Standort Würgassen im September 2019, spätestens aber die positive Bewertung dieses Standorts durch das von der BGZ beauftragte Ökoinstitut, die im Januar 2020 verkündet wurde.

„Obwohl das geplante Logistikzentrum rund 1.300 Meter hinter unserer Landesgrenze liegt, erwarten die Menschen in der Nordspitze, dass die Hessische Landesregierung ihre Bedenken teilt und sich für eine sorgfältige, objektive Prüfung aller infrage kommenden Alternativen einsetzt. Seit einem Jahr hört man aus Wiesbaden nichts dazu“, kritisiert Ulloth. Deshalb frage er die schwarzgrüne Landesregierung, ob sie an der Auswahl des Standorts für das geplante Logistikzentrum beteiligt gewesen sei, für welchen Standort sie sich eingesetzt habe und ob sie die Auswahl des Standorts Würgassen für nachvollziehbar und ausreichend begründet halte. „Außerdem möchte ich wissen, wann die Landesregierung hinsichtlich der Standortauswahl erstmals Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der BGZ und der beiden Nachbarbundesländer aufgenommen hat“, erklärt der SPD-Politiker. „Außerdem soll die Region erfahren, ob die schwarzgrüne Landesregierung die Entscheidung für Würgassen trotz der Widerstände vor Ort befürwortet, wie sie den Bedenken der Menschen im Dreiländereck gegenüber der BGZ Gehör verschafft und welche Auswirkungen des Logistikzentrums auf den Tourismus in der Nordspitze sie erwartet“.

Wahlergebnis Atomfreies-Dreiländereck e.V.

27.02.2021/MZ (Quelle: Dirk Wilhelm)

Dreiländereck. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 90% der ordentlichen Mitglieder, 223 Stimmzettel wurden fristgemäß eingereicht, davon waren 7 Stimmzettel ungültig. 

Gewählt wurden:

1. Vorsitzender

Wilhelm, Dirk: 91,43%

Stellvertreter

Ahlborn, Martin: 93,75%, Hoppe, Martin: 92,93%, 

Kassiererin

Meyer, Katrin: 92,79%

Beisitzer

Lenzing, Rainer: 93,33%, Schäfer, Thorsten:  92,18%, Stellmacher, Oliver: 90,80%, Weskamp, Paul: 93,26%

nicht gewählt: 

Brandt, Rüdiger 53,6% 

 

Alle gewählten Vorstandsmitglieder wurden kontaktiert und haben die Wahl/das Amt angenommen. 

Kassenprüfer*innen:

Bertram, Volker: 112 Ja-Stimmen, Meyer-Borchert, Elfi: 165 Ja-Stimmen

nicht gewählt: 

Ruwisch, Volker: 99 Ja-stimmen

Dirk Toepffer und Uwe Schünemann, Mitglieder der CDU Landtagsfraktion, stellen sich den Fragen der Teilnehmenden
Dirk Toepffer und Uwe Schünemann, Mitglieder der CDU Landtagsfraktion, stellen sich den Fragen der Teilnehmenden

Landtagsstammtisch mit Uwe Schünemann und Dirk Toepffer

18.02.2021/PM

Dreiländereck. Für seinen nächsten Landtagsstammtisch am Donnerstag, den 25. Februar um 19 Uhr live auf Facebook hat der Abgeordnete Uwe Schünemann den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, eingeladen.

 

Dirk Toepffer ist seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Bevor er 2017 den Vorsitz der Fraktion übernahm, war er deren wirtschafts- und rechtspolitischer Sprecher.

 

Der Landtag berät im Februarplenum die Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar und die Umsetzung des niedersächsischen Stufenplans zur Überwindung der Coronapandemie. Neben der Kontrolle des Infektionsgeschehens ist es unerlässlich, eine Balance zwischen gesundheitlichem und wirtschaftlichem Schaden herzustellen.

 

Weitere Punkte der Tagesordnung werden ebenfalls Themen des Abends sein. So die Stärkung des Kinderschutzes in Niedersachsen. Vor dem Hintergrund aktueller Fälle sexueller und häuslicher Gewalt entwickelt das Land Schutzkonzepte für ein integratives Gesamtkonzept der Kinder- und Jugendhilfe.

 

Über Ihre Fragestellungen und Anregungen zur Diskussionsrunde freuen sich die Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann und Dirk Toeppfer live beim Stammtisch oder vorab an das Wahlkreisbüro unter der Mailadresse 

buero@uwe-schuenemann.de oder der Telefonnummer 0151 17900986.

 

Eine Teilnahme ist auch ohne eigenen Facebook-Account möglich. Geben Sie dazu ins Browsersuchfeld „Uwe Schünemann“ und „Facebook“ ein und folgen dann dem entsprechenden Link.

 

Oh manno, ich wünsch mir nie wieder Schnee!!

 

Ich lebe seit kurzem auf einem Campingplatz an der Weser, ganz romantisch und mitten in der Natur. 

Noch ist nicht alles fertig, aber immerhin habe ich mir ein schönes Dauerjahreszelt gekauft.

Noch ein paar zusätzliche Stahlstangen zur Absicherung, es war ja Schnee angesagt.

In Vorfreude darauf Einkäufe getätigt und mir ein romantisches Wochenendes vorgestellt.

Ein Sonntagsfrühstück mit Brötchen und einem Ei und Blick nach draußen in den Schnee.

So habe ich am letzten Samstagnachmittag auf Schnee gewartet und bin erst mal enttäuscht zu Bett.

 

Und dann in der Nacht – ich spürte es – aus dem Bett, ein Blick nach draußen, rein in die Klamotten und dann von Mitternacht bis um 3 Uhr in der Früh Schnee vom Zeltdach gezogen. Mit langer Stange und vorne einen Fensterputzer Abzieher aufgesteckt. Das ging ganz gut. 

Dabei schneite es und schneite.

Total müde wieder ins Bett.

Es hat nichts geholfen.

 

Sonntagmorgen senkte sich das Zelt immer tiefer, die Stahlstangen bogen sich gemächlich nach unten.

Meine Habseligkeiten schnell anderweitig verstaut und dann die vorderen Stangen runter gelassen und schon schoss der Schnee hinab. 

Ein kleiner Durchgang blieb mir, den ich nun gebückt bis zur Wohnwagentür erreiche.

Wenigstens ist der Zeltstoff heile geblieben.

Am nächsten Tag ein neuer Schreck. Gaskasten eingefroren! 

Wusste nicht, dass man ihn mit einer Plane schützen kann. Schön doof von mir! 

Bis mittags wurde er dann frei gemacht, erst mit warmem Wasser und den Rest erledigt Essig Essenz verdünnt mit Wasser. Tipp von meiner Tochter. 

Gut das es Videochat gibt und das der Strom funktioniert.

Also Essig ist echt gut. Das Eis schmilzt. Eis mag keinen Essig.

Werde immer einen Vorrat haben.

 

Die Gasflasche hält bei den Temperaturen – wir hatten eine Nacht mit 26 Grad minus – tagsüber 18 Grad minus – gerade mal 20 Stunden. Das wird teuer.

Für nächsten Winter bin ich vorgewarnt und fahre zu meinen Kids.

 

Nun wünsche ich mir keinen Schnee mehr und freue mich auf den Frühling.

Uschi Fuchs

 

Alle Fotos: U. Fuchs


Kommentar

Die Anderen haben weitergearbeitet.

Seit einem halben Jahr versuche ich die Administration  der Internetseite des Vereins abzugeben, bisher leider erfolglos. (Mittlerweile hat sich jemand gemeldet) 

 

Leider gibt es Differenzen zwischen den Gegnern der Bewegung, die sich im Kern ja einig sind, dass dieses Atommülllager verhindert werden muss. Allerdings gibt es leider auch persönliche Befindlichkeiten und, wie soll ich es nennen?, das Streben nach Öffentlichkeit und Anerkennung ist nicht "Zielführend".

 

Ja richtig, ich rede von Dirk Wilhelm, der einen tollen Job gemacht hat, im Anfang der Bewegung. Ich war vom ersten Tag an dabei und habe mich engagiert. Allerdings stellte sich dann im Laufe der Zeit heraus, dass Herr Wilhelm nach meinem Gefühl,  mehr sich, als die Verhinderung des Atommülllagers sieht.  Als das nicht mehr so richtig ankam, hat er eben den Vorsitz hingeschmissen.

Die Anderen haben weitergearbeitet.

Nun hat er es sich überlegt,  wieder für den Vorsitz des Vereins kandidieren. Ob uns Bürgern und Betroffenen das kurz- und mittelfristig wirklich nützen wird, bezweifele ich sehr. 

 

Da war mir doch eine weniger laute, dafür effektivere Mannschaft mit u.a. Hubertus Hartmann und Prof. Dr. Dr. Hörning lieber und erfolgversprechender.

 

17/02.2021/M. Zühlsdorf

Korrigiert, 18.02.2021


Gleise zum künftigen Logistikzentrum werden untersucht

02.02.2021/PM

Würgassen. Die BGZ plant, den Bahnanschluss des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen zu reaktivieren, um darüber den größten Teil der Transporte mit radioaktiven Abfällen abzuwickeln. Für die Instandsetzungsarbeiten werden jetzt die Schienen der Sollingbahn und des Anschlussgleises vermessen. Dafür muss auch der Bewuchs zurückgeschnitten und aus dem Gleisbett entfernt werden. 

 

Die Arbeiten beginnen am 5. Februar 2021 auf den Gleisen der Sollingbahn im Bereich des Abzweigs des ehemaligen Anschlussgleises zum Atomkraftwerk Würgassen. Diese werden von einem beauftragten Unternehmen vorgenommen. Die Vermessung findet im laufenden Betrieb der Sollingbahn unter Aufsicht von Sicherungspersonal der Deutschen Bahn statt.  Auswirkungen auf den Fahrplan der Sollingbahn sind nicht zu erwarten. Am 8. und 9. Februar sollen die Arbeiten auf dem Anschlussgleis in Richtung Kraftwerksgelände fortgesetzt werden. Dazu ist es notwendig, den entstandenen Bewuchs auf dem alten Bahndamm zurückzuschneiden und Büsche und Sträucher zwischen den Schwellen zu entfernen, damit das Gleismessgerät freie Fahrt hat.

 

Die BGZ will die Transporte mit radioaktiven Abfällen zum und vom Logistikzentrum vor allem über die Schiene abwickeln. Der vorhandene, aber sanierungsbedürftige Gleisanschluss des ehemaligen Atomkraftwerks an die Sollingbahn war daher ein wesentlicher Grund für die Auswahl des Standorts Würgassen.

 

Notwendig für eine Wiederinbetriebnahme des Anschlusses ist die Sanierung des alten Gleisanschlusses und der Einbau einer neuen Weiche. Für die komplette Sanierung des Anschlussgleises rechnet die BGZ mit Investitionen im unteren einstelligen Millionenbereich. Die gesamten Kosten für die Errichtung des Logistikzentrums betragen 454 Millionen Euro.

 

Die Grünen im Dreiländereck machten bereits vergangenen Sommer bei einer Demo vor dem Akw Würgassen klar, was sie von den Plänen der BGZ in Würgassen halten.
Die Grünen im Dreiländereck machten bereits vergangenen Sommer bei einer Demo vor dem Akw Würgassen klar, was sie von den Plänen der BGZ in Würgassen halten.

Grüne weisen Kritik an Würgassen-Gutachten zurück

Gerd Henke: BGZ lenkt von eigenen Fehlern und Versäumnissen ab

29.01.2021/PM 

Würgassen. Die Grünen im Kreis Holzminden weisen die Kritik der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) an dem unabhängigen Gutachten gegen ein Atommülllager in Würgassen mit Entschiedenheit zurück. „Was die BGZ jetzt mit ihrer Kritik an dem juristischen und planungsfachlichen Gutachten von Rechtsanwalt Siegfried de Witt und Prof. Karsten Runge betreibt, ist der untaugliche Versuch von eigenen Fehlern, Mängeln und Versäumnissen in ihrer Standortplanung abzulenken“, erklärt Gerd Henke, Vorstandssprecher von Bündnis 90/die Grünen im Kreis Holzminden.

 

Bei der Standortwahl für ein Zwischenlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle hat die BGZ gleich zu Beginn das elementare Gebot planerischer Abwägung außer Acht gelassen. So hat die BGZ nie vollständig geklärt, welchem Zweck das Vorhaben letztlich dienen soll. Allein die gigantischen Ausmaße des Atommülllagers mit einem Rauminhalt von über 600.000 Kubikmeter lassen den Verdacht aufkommen, dass von Würgassen nicht nur just in time Atommüll zu Schacht Konrad bei Salzgitter transportiert werden soll, sondern hier für längere Zeiträume der Aufbewahrung geplant wird, erklärt Gerd Henke.

 

De Witt und Runge haben zurecht darauf hingewiesen, dass es sich bei Würgassen um ein krasses Abwägungsdefizit handelt: Denn die Möglichkeit, direkt am Schacht Konrad oder in der Umgebung ein Bereitstellungslager einzurichten, wurde erst gar nicht in Betracht gezogen.

 

„Alle im Dreiländereck wissen, dass zudem die Bahnstrecken der Region zumeist eingleisig und nicht alle schwerlastfähig sind“, erklären die Grünen. Und die Straßen mit zahlreichen Ortsdurchfahrten sind für Atommülltransporte zu gefährlich und völlig ungeeignet. „Aber die BGZ geht über solche Tatsachen weiterhin nonchalant hinweg.“ Wenn die BGZ aktuell den Verkehr im Dreiländereck zählen will, dann  ist allen klar, dass dies wegen des coronabedingten Lockdowns nicht zu zuverlässigen validen Ergebnissen führen kann. Auch hierbei schmeißt die BGZ unter dem Schirm des Bundesumweltministeriums Geld sinnlos zum Fenster hinaus.  

 

In ebensolcher Weise ignoriert die Bundesgesellschaft auch die Tatsache, dass die vorgesehene Fläche für das Atommülllager im Weserbogen als Hochwassergebiet eingestuft werden muss. „Aber wie gründlich und sorgfältig die BGZ arbeitet, erkennen wir ja an der Tatsache, dass die Gesellschaft entscheidende Fristen im Hinblick auf die Regional- und Raumplanung hat verstreichen lassen“, weist Henke mit Ironie auf ein schweres Versäumnis hin. „Wenn juristisch alles mit rechten Dingen zugeht, wird allein das wohl kaum zu heilen sein.“

 

Ihren Widerstand gegen Würgassen als künftige bundesweite Atommülldrehscheibe verbinden die Grünen im Kreis Holzminden mit der Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl im Herbst, das zuständige Bundesumweltministerium in andere politische Zuständigkeit fällt. „Denn das, was bislang aus Berlin zu Würgassen für Ostwestfalen, Südniedersachsen und Nordhessen kam, war zu dünn und nicht sehr ermutigend. Das muss sich ab dem 26. September, dem Tag der Wahl, ändern“, so die Grünen abschließend.

 

BGZ will Verkehrsaufkommen untersuchen lassen

28.01.2021/PM

Würgassen/Beverungen. Im Auftrag der BGZ werden in den kommenden Wochen rund um Beverungen Fahrzeuge gezählt und Zufahrtsstraßen unter die Lupe genommen. 

Erstellt wird die Studie von einem Unternehmen aus der Region, der NUSEC GmbH aus Beverungen. Die NUSEC wird die relevanten Verkehrsströme rund um das geplante Logistikzentrum Konrad im Beverunger Ortsteil Würgassen analysieren. Den Schwerpunkt der Studie bildet dabei der Lkw-Verkehr. 

„Wir freuen uns, dass wir für diese Studie ein renommiertes und erfahrenes Unternehmen aus der Region gewinnen konnten“, sagte der Bereichsleiter des Logistikzentrums Konrad, Dr. Heinz-Walter Drotleff. 

In der Studie werden nicht nur Fahrzeuge in einem 25-Kilometer-Radius um Beverungen gezählt, sondern auch Streckendetails - wie etwa Engstellen - im regionalen Straßennetz begutachtet. Zudem spielen die Anbindungen an den überregionalen Straßenverkehr, wie etwa Autobahnen, bei der Untersuchung eine Rolle. Einbezogen werden dabei nicht nur das aktuelle Straßennetz, sondern auch geplante, künftige Verkehrswege. Die Studie soll im Mai vorliegen. 

 

Mit der Studie reagiert das Unternehmen auch auf immer wieder geäußerte Kritik, die Straßenanbindung des künftigen Logistikzentrums sei nicht ausreichend. Die BGZ plant mit maximal 20 Lkw-Transporten pro Werktag inklusive Leerfahrten zum und vom Logistikzentrum. 

Kommentar

Das hat sich die BGZ ja fein überlegt.

Ein Verkehrszählung in dieser Zeit (Corona) hat überhaupt keinen Aussagewert, Es kann nur festgestellt werden, dass weniger Verkehr herrscht, als sonst - und dazu braucht man keine Zählung. Wieder rausgeschmissenes Steuergeld!

Im Übrigen fragt sich warum eine Firma, nach eigenen Angaben: "Die NUSEC GmbH ist seit der Firmengründung im Jahr 1986 ein etablierter Dienstleister im Wirtschaftsumfeld der Kernenergie, insbesondere in den Bereichen Kernkraftwerksrückbau, Strahlenschutz und Entsorgung." mit einer Verkehrszählung beauftragt wird.

28.01.2021, Martin Zühlsdorf

Lesermeinung

„Verkehrsaufkommen rund um geplantes Logistikzentrum wird untersucht“ 

Entgegen des Votums der Bezirksregierung Detmold und ungeachtet des Protests aus fünf Landkreisen, unzähligen Kommunen und vieler Menschen in der Region, investiert die BGZ bei Ihrem Vorhaben LoK weiterhin, ohne „Plan B“, ausschließlich in den (un)möglichen Standort Würgassen. Nach eigener Aussage sind bereits 2 Mio. Euro Steuergeld in die Planung der „Mutter aller Zwischenlager“ am Standort Würgassen verschwendet worden. 

 

War vor einiger Zeit die Kartierung von Flora und Fauna auf dem Gelände des ehem. AKW nach europaweiter Ausschreibung ausgerechnet an ein Unternehmen mit Firmensitz in Bochum, nur ca. 13km vom Hauptgeschäftssitz der BGZ entfernt, vergeben worden, erstaunt die aktuelle Auswahl der Geschäftspartner erneut: Die Firma NUSEC GmbH aus Beverungen soll die Verkehrsströme im Umkreis von ca. 25km um Würgassen erfassen und die Verkehrswege bewerten. Dies verwundert gleich mehrfach:

Zum einem liegt die Kernkompetenz der Fima NUSEC GmbH im Bereich AKW-Rückbau, Strahlenschutz und Entsorgung (*1). Über mehr als zwei Jahrzehnte hat sie im Wirtschaftsumfeld der Kernenergie sehr viel Geld verdienen können. Die Abbildung von Verkehrsströmen und die Bewertung von Verkehrsinfrastruktur gehörte ganz sicher nicht zu den bisher ausgeführten Dienstleistungen des Unternehmens. Daher stellt sich die Frage auf welcher Grundlage die Auftragsvergabe seitens der BGZ an die NUSEC erfolgte. 

 

Zum anderen verwundert es, dass die Erfassung von Verkehrsströmen über nur wenige Wochen inmitten des Lockdowns durchgeführt wird. In Zeiten in denen Schulen geschlossen und private Kontakte nahezu untersagt sind, in denen jeder Arbeitnehmer angehalten ist, sofern möglich, aus dem HomeOffice zu arbeiten, kann man kein relevantes Abbild der üblichen Verkehrssituation erwarten. Ein Beleg hierfür sind die aktuellen Berichte der Kreise Paderborn und Höxter über die Anzahl der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten zwölf Monaten. Die erfassten Verstöße lagen demnach ca. 25% unter den Fallzahlen des Vorjahreszeitraums. Dies wird wohl kaum an einem mehr von Disziplin der Fahrzeugführer*innen liegen - vielmehr ist der Grund in einem gemindertem Verkehrsaufkommen aufgrund der Corona-Pandemie zu finden. 

 

Im Übrigen:

Alle fünf Jahre werden bundesweit Verkehrszählungen durchgeführt. Die Daten hält sowohl der Landesbetrieb StraßenNRW (*2) als auch die Bundesanstalt für Straßenwesen (*3) im Internet zur Einsicht bereit. Da wundert die neuerliche Zählung im Auftrag der BGZ und mutet vielmehr als erneute Steuergeldverschwendung an. Dass die zu erwartende Ausarbeitung aufgrund der zuvor genannten Tatsachen das Papier nicht wert sein wird, auf das sie geschrieben steht, ist damit bereits jetzt absehbar. 

 

Dass sich die BGZ mit neuerlichen Aktivitäten erneut in Zeiten des Lockdowns, und damit zu Zeiten der eingeschränkten Möglichkeiten des Protestes, äußerst aktiv zeigt, hatten die Menschen in der Region bereits zum Beginn des letzten Jahres erleben müssen. Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Vertreter der Landesregierungen NRW, Hessen und Niedersachsen, als auch die Mitglieder des deutschen Bundestags das unsägliche Gebaren der BGZ hinterfragen und deren Vorgehen Einhalt gebieten. Die Bundestagswahlen stehen an. Alle Wähler haben das Recht die jeweilige Position aller Parteien in Bezug auf den verantwortungsvollen, sicheren und bestmöglichen Umgang des in ganz Deutschland lagernden Atommülls und dessen Entsorgung zu erfahren. Kompromisse auf Basis politischer Versprechen, entgegen Sachargumentationen, welche zu Lasten der Sicherheit gehen, dürfen nicht Grundlage politischen Handelns sein. Hierzu sollten sich alle Parteien klar bekennen und eine Aussage zum LoK/ZBL am Standort Würgassen tätigen. 

 

30.01.2021 / Dirk Wilhelm / Beverungen-Drenke 

 

Quellen:

*1 https://www.nusec.de/leistungen.html

*2 https://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/verkehr/verkehrsbelastung/dauerzaehlstellen.html

*3 https://www.bast.de/DE/Statistik/Verkehrsdaten/2015/Bundestrassen-2015.pdf

BGZ stellt Gutachten der BI in Frage

21.01.2021/PM

Essen/Würgassen. In einer Pressemitteilung teilt die BGZ mit:

 

Im Auftrag einer Bürgerinitiative wurde am 21. Dezember 2020 ein sogenanntes Gutachten zum geplanten Logistikzentrum in Würgassen veröffentlicht. Die BGZ hat es sich angesehen – und stellt erhebliche Mängel fest. 

 

„Das sogenannte Gutachten ist eine überraschend oberflächliche Arbeit, die zahlreiche öffentlich zugängliche Informationen zum Logistikzentrum, zu rechtlichen Grundlagen und auch zum Endlager Konrad selber ignoriert oder fehlinterpretiert. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn man mit uns vorab das Gespräch gesucht hätte, da hatten wir von einer Bürgerinitiative mehr Dialogbereitschaft erwartet“, sagte der Generalbevollmächtigte der BGZ, Christian Möbius.

 

Schon die erste juristische Aussage, die BGZ sei mit „hoheitlichen Befugnissen beliehen“, ist falsch. Das Papier enthält insgesamt „zahlreiche sachliche Fehler und stellt Behauptungen auf, ohne diese zu belegen“, so Möbius weiter.

Die Verfasser hatten im Auftrag der Bürgerinitiative „Atomfreies Dreiländereck e.V.“ ein Papier vorgelegt, das den Prozess der Standortfestlegung für das Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK) der BGZ beurteilen soll. Das Dokument wird von den Verfassern selbst als „juristische und planungsfachliche Beurteilung“ bezeichnet.

 

Im Kern gehen die Autoren in ihrem Papier u. a. von der Einschätzung aus, dass es sich bei der Standortauswahl der BGZ um ein hoheitliches Planungsverfahren mit entsprechenden Abwägungserfordernissen handele und leiten hieraus ihre Schlussfolgerungen und ihre Kritik am Verfahren der BGZ ab. Diese Annahme ist falsch. Für das LoK bedarf es insbesondere einer strahlenschutzrechtlichen Umgangsgenehmigung und einer Baugenehmigung, aber keines Planfeststellungsverfahrens.

 

Die BGZ weist darüber hinaus die in dem Papier behaupteten weiteren Vorwürfe, dass die Standortauswahl grob sachwidrig und willkürlich war, genauso entschieden zurück, wie die haltlose Behauptung, dass erforderliche Erwägungen der Strahlensicherheit missachtet und damit Risiken für die Anwohner*innen eingegangen würden.

 

Im Ergebnis beruht diese Beurteilung der Gutachter vor allem auf einseitig wertenden Aussagen, die sehr häufig auf fehlerhaften Annahmen beruhen; eine belastbare und vertiefte juristische Begutachtung enthält das Papier nicht.

Nachfolgend geht die BGZ auf einzelne fehlerhafte Annahmen und falsche Schlussfolgerungen der Verfasser ein:

Bereits der Titel des Gutachtens („Juristische und planungsfachliche Beurteilung der von der BGZ durchgeführten Standortplanung zum Ausbau der Pufferkapazitäten am Endlager Konrad“) zeigt, dass die Verfasser die Sachzusammenhänge nicht richtig erfasst haben: Suggeriert wird, es handele sich um Planungen am Endlager Konrad selber und den Ausbau der dortigen Pufferhalle. Das ist falsch. Die BGZ ist nicht für das Endlager Konrad zuständig, sondern für das LoK. Dieses ist eine vom Endlager Konrad unabhängige Einrichtung der BGZ, die gemäß Entsorgungsübergangsgesetz die Ablieferungspflicht an das Endlager Konrad hat.

 

Die Behauptung, die BGZ habe am 28. August 2019 der Öffentlichkeit die Entscheidung für den Standort Würgassen bekannt gegeben (S. 1, Kapitel 1.1), ist falsch. Die öffentliche Bekanntgabe des Standorts erfolgte am 6. März 2020 im Rahmen einer Pressekonferenz in Beverungen.

 

Die Behauptung, Abfallgebinde müssten im LoK konditioniert (S. 2, Kapitel 2.1a, ff) werden, ist falsch. Im LoK werden keine Abfälle konditioniert. Die BGZ nimmt von den Energieversorgungsunternehmen nur Abfälle entgegen, die fertig konditioniert und geprüft sind und den Einlagerungsbedingungen des Endlagers Konrad entsprechen.

 

Die Behauptung, Chargen würden in Abfallgebinden zusammengefasst (S. 2, Kapitel 2.1a), ist falsch. Vielmehr werden Abfallgebinde zu Chargen zusammengestellt, die den Anforderungen des Endlagers Konrad entsprechen. Die Verfasser haben diesen Prozess offenbar nicht erfasst.

 

Die Behauptung, die funktionle Bereitstellung der Abfallgebinde habe dort zu erfolgen, wo sie ins Endlager gebracht werden (S. 3, Kapitel 2.1c), ist falsch. Die Bereitstellung von Abfallgebinden ist Aufgabe der BGZ und örtlich nicht an den Standort des Endlagers gebunden. Das LoK soll gebaut werden, um eine zügige und kontinuierliche Anlieferung an das Endlager Konrad sicherzustellen und einen Mehrschichtbetrieb im Endlager zu ermöglichen. Dazu werden im LoK die endlagerfähigen Behälter so passgenau zu Chargen zusammengestellt, dass sie just-in-time im Endlager angeliefert und dort sofort unter Tage gebracht werden können.

 

Die Behauptung, dass auf dem Gelände des Endlagers Konrad auch das LoK Platz habe (S. 3, Kapitel 2.2c, ff), ist falsch. Sowohl die BGE als auch die BGZ haben mehrfach öffentlich dargelegt, dass nicht ausreichend Platz für das LoK auf dem Endlager-Gelände vorhanden ist. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit von Flächen in der Nachbarschaft, die sich in privatem Besitz oder kommunalem Eigentum befinden.

 

Die Behauptung, die Flächenauswahl sei nicht rechtskonform (S. 4, Kapitel 2.2c, ff), ist falsch. Es gibt keine rechtliche Grundlage, die der BGZ vorschreibt, welche Fläche sie zu untersuchen hat.

 

Die Behauptung, der Planfeststellungsbeschluss Konrad könne nach Atomgesetz geändert werden (S. 4, Kapitel 2.2e, ff), ist für sich genommen richtig. Jeder Planfeststellungsbeschluss kann geändert werden. Aber die Anlieferung der Abfallbehälter und ihre Zusammenstellung ist nicht Teil der Endlagerung und unterliegt daher nicht dem Planfeststellungsbeschluss und dem Atomgesetz. Wesentliche Genehmigungsgrundlage für das LoK ist das Strahlenschutzgesetz und nicht das Atomgesetz.

 

Die Behauptung, anliegende Grundstücke könnten auf Rechtsgrundlage des Atomgesetzes enteignet werden (S. 5, Kapitel 2.3d), spielt für das LoK keine Rolle. Denn das LoK fällt nicht unter das Atomgesetz, daher ist eine Enteignung auf dieser Rechtsgrundlage nicht möglich. Darüber hinaus sind für Enteignungsverfahren völlig zu Recht enge gesetzliche und verfassungsrechtliche Regeln gesetzt. Die BGZ hat daher entschieden, nur Flächen des Bundes und solche an Kernkraftwerken in die Flächensuche einzubeziehen.

 

Die Behauptung, es sei für das Bundesumweltministerium ein Leichtes, eine Klarstellung [für die Enteignung] in § 9 d Abs. 1 Atomgesetz einzufügen (S. 5, Kapitel 2.3d), ist falsch. Unabhängig davon, dass das LoK nicht unter das Atomgesetz fällt (s. Punkt 8), ist für Gesetzesänderungen nicht das Bundesumweltministerium zuständig, sondern der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag.

 

Die Behauptung, die ESK habe in ihrem Stresstest von 2013 einen Mindestabstand von 350 Meter zur umliegenden Wohnbebauung definiert (S. 9, Kapitel 3.2.1, ff), ist falsch. Die ESK fordert bei Unterschreitung dieses Mindestabstandes eine gesonderte Betrachtung. Das hat die BGZ für die beiden betroffenen Wohngebäude von Anfang an zugesichert. Unabhängig davon wird die BGZ sicherstellen, dass die Strahlung aus dem LoK bereits am Anlagenzaun im Schwankungsbereich der natürlichen Hintergrundstrahlung liegt.

 

Die Behauptung, Lkw würden vom LoK zum Endlager Konrad 150 bis 200 Kilometer zurücklegen (S. 11, Kapitel 3.3.1), ist falsch. Die Straßenentfernung beträgt 130 Kilometer. Damit ist auch die von den Gutachtern angestellte Berechnung der Gesamtkilometerzahl falsch. Unabhängig davon erfolgen die Transporte vom LoK zum Endlager vornehmlich per Bahn.

 

Die Behauptung, das LoK müsse an schwerlastfähigen Straßen und Schienen liegen (S. 12, Kapitel 3.3.1), ist richtig - und wird in Würgassen erfüllt.

 

Die Behauptung, die Einschränkungen bei der Grundstücksuche seien nicht statthaft (S. 15, Kapitel 3.4.2), ist eine subjektive Wertung; eine juristische Grundlage wird nicht benannt. Im Gegensatz zur Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt es keine rechtlichen Vorgaben für eine Standortsuche für ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle.

 

Die Behauptung, die Entleerung der dezentralen Zwischenlager sei keine Aufgabe des Bundes (S. 15, Kapitel 3.4.2), ist falsch. Mit dem Entsorgungsübergangsgesetz ist die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle der Energieversorgungsunternehmen in die Verantwortung des Bundes übergegangen. Dieser hat mit der Aufgabe die BGZ betraut.

Kommentar

Gemeinsam gegen das Atommülllager der BGZ!

Ich habe in den vergangenen 48 Stunden viele Rückmeldungen zu der Pressekonferenz des aktuellen Vorstandes und meinem Kommentar bekommen.

Für mich ist eines klar geworden, es wird viel "Zeug" geredet und geschrieben, ob nun gerechtfertigt oder nicht.

EINES sollten wir aber ALLE beherzigen, es geht um den Kampf gegen das geplante Atommülllager und NICHT um die Wünsche einer Person oder mehrerer Personen.

Nur gemeinsam können wir die BGZ weiterhin erfolgreich bekämpfen und das muss durchaus nicht immer laut und öffentlich geschehen. 

Hier geht es darum, sich gegen eine staatliche Firma, die mit sehr viel Geld ausgestattet ist, durchzusetzen. Dazu bedarf es Leute, die auch im Stillen arbeiten können und nicht alles öffentlich mitteilen, DENN, die BGZ liest mit und je weniger sie weiss, was die BI tut oder plant, desto wirkungsvoller kann der Kampf sein.

 

Ich wünsche uns allen, dass dieses ganze "Personal -Hin- und Her" endlich aufhört und wir eines Tages lesen: 

"Die BGZ verwirft ihren Plan in Würgassen ein Atommülllager zu bauen!"

In diesem Sinne, schönen Abend!

20.01.2021, Martin Zühsdorf

Landtag berät zu Atommüll-Drehscheibe Würgassen

Grüne: Auftritt der BGZ überzeugt nicht

19.01.2021/PM

Dreiländereck/Hannover. Am Montag (18.1.) musste sich die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung kritischen Fragen der Landtagsabgeordneten im Umweltausschuss stellen. Anlass war ein grüner Antrag, der die Notwendigkeit des geplanten Logistik-Zentrums für Atommüll in Frage stellt und einen Neustart des Verfahrens fordert. Auf Beschluss von SPD und CDU wurde nur die Betreiberseite gehört, aber nicht auch wie in den örtlichen Kreistagen die Bürgerinitiative gegen das Lager. Die Grünen schließen sich in ihrem Antrag der parteiübergreifend gefassten Kritik der örtlichen Gremien am Auswahlverfahren und der Zweifel an der Eignung des Standortes an. 

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden zeigte sich enttäuscht vom Auftreten der Bundesgesellschaft: „Die BGZ und verweigert sich einer fachlichen Diskussion und wehrt kritische Argumente mit den immergleichen Phrasen ab. Auf die Ablehnung des Standortes durch die Bezirksregierung Detmold wegen Unvereinbarkeit mit dem gültigen Raumordnungsprogramm ging sie erst auf Nachfrage ein und das sie gegen die Ablehnung Klagen wolle. Die BGZ setzt auf Konfrontation statt Transparenz. Die Pläne für den Atommüll-Standort sollen offenbar auch gegen die Wiederstände aus Bevölkerung und Kommunen durchgesetzt werden.“ Auf Nachfrage bestätigte die BGZ, dass es keinen ‚Plan B‘ gebe, sollte das Genehmigungsverfahren beispielsweise am Veto der Bezirksregierung Detmold scheitern.

Meyer fordert: „SPD und CDU müssen jetzt im Landtag beantworten, ob sie den Widerstand in der Region unterstützen und sich gegen die Pläne der BGZ stellen. Wir hoffen auf breite Unterstützung für unseren grünen Antrag. Doch bislang sprechen sich SPD-Umweltminister Olaf Lies und CDU-Wirtschaftsminister Althusmann für das Zwischenlager aus.“

Die Grünen haben erneut gefordert, auch die betroffenen Kommunen und die Bürgerinitiative im Landtag anzuhören, was SPD und CDU bislang abgelehnt haben. Die Regierungsfraktionen wollen darüber in den kommenden beiden Wochen entscheiden.

Die Grünen wollen das Atommüll-Logistikzentrum am Standort Würgassen wegen Ungeeignetheit verhindern: „Die Kriterien wurden hingetricks, der willkürliche Abstand zur Wohnbebauung von gerade einmal 200 bis 300 Metern ist deutlich zu wenig, wenn die CDU für ein viel harmloseres Windrad etwa 1000 Meter fordert. Es beruhigt nicht, wenn die Betreiber einräumen, das das vorgesehene Gelände bei Hochwasser nur maximal 1 Meter überschwemmt würde. Kein Campingplatz oder neues Gebäude darf in hochwassergefährdetes Gebiet gebaut werden, aber die BGZ will es unbedingt in die Weseraue stellen, obwohl Kühlwasser gar nicht gebraucht wird. Hinzu kommt dass der schwach- und mittelradioaktive Atommüll mit bis zu 20 LKW-Transporten pro Tag nach Würgassen gebracht und dort durchschnittlich 5 Jahre für den Weitertransport zum Schacht Konrad gelagert werden.

Einmal Atom-Standort – immer Atomstandort? Es darf nicht sein, dass nach dieser Logik Standortentscheidungen gefällt werden. Das AKW Würgassen sollte nach der Stilllegung zur grünen Wiese zurückgebaut werde, das war das Versprechen an die Region. Wer soll jetzt glauben, dass nach den Konrad-Abfällen wirklich Schluss ist?“

 Auch die grüne Atom-Expertin und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte fordert eine Neubewertung: „Das eigentliche Problem scheinen die Lagerbedingungen in den derzeitigen Atommüll-Zwischenlagern zu sein. Die Atommüllbehälter stehen teils so beengt, dass sie nicht zugänglich sind. Weder für den Abtransport, noch für Sicherheitskontrollen. Die Lösung dafür kann jedoch nicht der Bau eines neuen Mega-Lagers in Würgassen sein. Vielmehr müssen die Zwischenlager entsprechend der heutigen Sicherheits- und Logistikanforderungen ertüchtigt werden. Ein faires und transparentes Auswahlverfahren sieht anders aus, als um jeden Preis am Standort Würgassen festhalten zu wollen.“

Vertrauensfrage

19.01.2021/MZ

Dreiländereck. In seinem Eingangsstatement zu den Vorgängen der letzten Monate führte Prof. Dr. Dr. Martin Hörning aus, dass ihm in seiner mehr als 20-jährigen Erfahrung in meist leitender Funktion in Vereinen oder sonstigen Gremien noch nie derartige öffentliche Angriffe und Diffamierungen gegenüber einem erfolgreich, beharrlich und mit enormem Zeiteinsatz arbeitenden Vorstand begegnet seien.

 

Obwohl formal kein Anlass für Wahlen vorliege und das Vereinsrecht eine Vertrauensfrage wie z.B. in der Politik nicht vorsehe, werde der Vorstand alle Posten bei der Mitgliederversammlung am 22.1.20 zur Neuwahl stellen. Er wies darauf hin, dass ein großer Teil an Sachkompetenz, Ideen und Input verloren gehe, die wesentlich dazu beigetragen hätten, dass der Widerstand gegen das ZBL diese Stufe angenommen habe, in der er sich inzwischen bereits befinde, sollte ein Teil der derzeitigen engagierten Mitglieder dem neuen Vorstand nicht mehr angehören.

 

Die Versammlung sei technisch extrem anspruchsvoll, und habe den Vorstand bereits über 100 Stunden an Arbeit gekostet. Die einzige Chance stimmberechtigte Mitglieder von Fördermitgliedern zu unterscheiden, bestehe darin, zwei unterschiedliche Online-Räume einzurichten. Weshalb noch einmal neue Einwahldaten sowohl an die ordentlichen als auch an die Fördermitglieder verschickt werden müssen.

In beiden virtuellen Räumen sei ein Chat geöffnet und man haben ein Team abgestellt, das beide Chaträume betreue, so dass auch eine Kommunikation mit dem Vorstand möglich sei. Der ursprüngliche Zoom-Link, der mit der Einladung zur MV verschick wurde, sei also nicht mehr gültig.

 

Hubertus Hartmann wies darauf hin, dass es gerade nicht der ehemalige Vorsitzende sei, der für mehr Mitbestimmung im Verein stehe. Er selbst sei derjenige gewesen, der bei der Gründungsversammlung Bedenken gegen die überwiegende Beschränkung auf Fördermitglieder angemeldet habe, was auch im Protokoll vermerkt sei. Bei Vereinsgründung sei das vorrangige Ziel allerdings zunächst gewesen, Spendengelder für wissenschaftliche Gutachten oder Rechtsberatung zu aquirieren. Dass man keine ordentlichen Mitglieder hätte haben wollen, entspreche schlicht nicht den Tatsachen.

Im Gegenteil habe Dirk Wilhelm auch innerhalb des Vereinsvorstands streng auf Hierarchien geachtet und den Vorstand sogar in nach Zitat: "abstimmungsrelevante" und "nicht abstimmungsrelevante" Vorstandsmitglieder unterschieden. Dementsprechend sei dies auch immer wieder Ursache für Vorwürfe und Streitigkeiten mit dem Vorstand gewesen.

 

Dass ausgerechnet dieser sich nun in der Öffentlichkeit als "Erfinder der Demokratie" geriere, um damit seit Monaten Stimmung gegen den amtierenden Vorstand zu machen, der hervorragende Arbeit leiste und nach den Rücktritten nun in einem Team  mit flacher Hierarchie gleichberechtigt zusammenarbeite, mit dem einzigen Ziel, diesen durch Neuwahlen nach seinen Wünsche auszutauschen, sei unredlich.

 

Edith Götz gab einen Überblick über die erreichten Arbeitsergebnisse des amtierenden Vorstands und verwies darauf, dass in der Öffentlichkeit nicht nur in den sozialen Medien sondern auch in Teilen der Presse aus dem Umfeld der Zurückgetretenen dem Vorstand abwechselnd Untätigkeit, Eigennutz oder Handlungsfähigkeit oder gar mangelnde Sacharbeit unterstellt wurden, während man sich im Hintergrund mit permanenten Anwürfen und anmaßenden Forderungen oder gar regelrechten Drohungen konfrontiert sah.

 

Ganz im Gegenteil habe der Beitrag des zurückgetretenen Vorsitzenden bei wichtigen Bereichen der Vorstandsarbeit wie z.B. der Recherche und Zuarbeit zum wissenschaftlichen Gutachten, in das einige Vorstandsmitglieder wochenlange Arbeit investiert haben und dem er sich nicht nur demonstrativ ferngehalten sondern die Beauftragung sogar in Frage gestellt habe, wenn überhaupt nur am Rande eine Rolle gespielt, um sich im Anschluss noch mit der der Arbeit der anderen zu schmücken.

Auch wichtige Kontakte über Kreis- Landes- bis hin zur Bundespolitik oder dem Besuch in den Ministerien genau wie die Bewerbung seinen im Wesentlichen durch die Bemühungen und Vermittlung durch Mitglieder des amtierenden Vorstands zustande gekommen.

 

Leider hätten die Vorgänge im Hintergrund in den letzten Wochen, derartig viel Energie und Zeit gekostet, dass die eigentliche Arbeit enorm behindert wurde. "Durch diese Inszenierung ist der Sache großer Schaden entstanden. Der einzige Gewinner ist die BGZ", ist sich der Vorstand einig.

BI-Vorstand wird geschlossen zurücktreten!

18.01.2021/MZ

Dreiländereck. In einer Videokonferenz heute Nachmittag gab der Vorstand u.a. als Grund an, dass man in den sozialen Medien und besonders in der ehemaligen Vereins-Facebookgruppe (die bei seinem Rücktritt von Herrn Wilhelm gekapert wurde)  sehr angegriffen, und wahlweise Untätigkeit oder Eigennutz  vorgeworfen wurde, was in diesem Ausmass nicht gekannt und akzeptabel sei.

 

Auch in der Berichterstattung sei  zum Teil der nicht begründete Eindruck erzeugt worden, der Vorstand leiste überhaupt keine Sacharbeit. Diffamierungen aus dem Umfeld des ehemaligen Vorsitzenden gingen sogar bis zum völlig aus der Luft gegriffenen Vorwurf, der Vorstand sei nicht handlungsfähig.

 

Am 22. Januar findet deshalb eine Mitgliederversammlung (online) statt, an deren Ende der Vorstand geschlossen zurücktreten wird. Damit wird dann überhaupt ein Grund für Neuwahlen herbeigeführt.

 

Zur Wahl eines neuen Vorstandes kommt es dann allerdings noch nicht sofort, da  der notwendige Wahlablauf coronabedingt sehr anspruchsvoll und teuer sein wird. Deshalb müssen sogar die Vorbereitungen der Versammlung nochmals technisch angepasst werden.  Nach der Versammlung sollen alle stimmberechtigten Mitglieder einen Stimmzettel per Post erhalten, damit gewährleistet werden kann,

dass alle, (auch die, die nicht an der Versammlung per Videokonferenz teilnehmen können), wählen können. Das angestrebte Datum für die Auszählung der Briefwahl könnte dann zwischen dem 6. und 10 Februar liegen.

 

Weitere, ausführliche Informationen zu diesem Vorgang am Dienstag auf LA.

Lesermeinung

Mit Überraschung hatte ich heute von dem angekündigten Rücktritt des Vorstands Atomfreies Dreiländereck gelesen.

Diese Art der Diffamierung kommt mir sehr bekannt vor, das lässt auf eine besondere politische Bruderschaft schließen, deren Methoden aus Verunglimpfung und übler Nachrede bestehen. Ich habe es selbst in der Bürgerstiftung Lauenförde erlebt, die kurz nach der Gründung in ähnlicher Art gekapert wurde.

Ich kann dem derzeitigen Vorstand nur raten, nicht zurückzutreten und alle besonnenen, klar denkenden Mitbürger auffordern, dem jetzigen Vorstand den Rücken zu stärken und die erforderliche Unterstützung anbieten, damit diesem schäbigen Polittheater einfach ein Riegel vorgeschoben wird.

Lasst Euch nicht verunsichern, die vermeintlich Besseren können nicht einmal mit Wasser kochen, die lassen es anbrennen!

19.01.2021/ Norbert Rolf, Berlin

LA behält sich vor, Leserbriefe nicht oder nur in Teilen zu veröffentlichen. 

Lesermeinung
BI-Vorstand wird geschlossen zurücktreten!  
Der Bericht über den Rücktritt des Vorstandes und die bevorstehende Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative "Atomfreies Dreiländereck" in der Ausgabe vom 18.1.21 empfinde ich als äusserst einseitig. Der Konflikt innerhalb des alten Vorstandes, der durch die Rücktritte von Dirk Wilhelm und Katrin Meyer im Oktober für die Öffentlichkeit sichtbar wurde, wird hier nur aus der Perspektive des amtierenden Rumpfvorstandes wiedergegeben. Warum bemüht sich der Autor nicht, auch die andere Seite anzuhören und dem Leser eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen? Seine Einordnung für Argumente die nicht ins Bild passen, als "Fake News" ist ein Totschlagargument. Er hätte beispielsweise einfach in die Facebook Gruppen schauen müssen um nach den angeblichen "Facebookorgien" zu suchen - er wird sie dort in der beschriebenen Form nicht finden. Im Übrigen wurde die alte Gruppe nicht "gekapert" sondern lediglich weiter geführt, da dort der Großteil der Mitglieder offen und respektvoll diskutieren konnte. Beiträge mit Beschimpfungen wurden schnell gelöscht. Die Seite des verbliebenen Vorstands war von vorne herein nicht als Diskussionsgruppe konzipiert sondern nur als Informationsseite.
Dem Autor macht die Vorstandswahl einer ordentlichen Mitgliederversammlung Angst? Mir würde es Angst machen, wenn ein Vereinsvorstand, der nicht die Unterstützung seiner Mitglieder hätte, der angeblichen Einfachheit halber die Wahlen hinauszögern würde. Dies ist aber zum Glück nicht der Fall und daher sollten sich der alte Vorstand und mögliche neue Bewerber einfach dem Votum der Mitglieder stellen.
19.01.2021/Rainer Lenzing
Anmerkung der Red. Es handelte sich um eine Pressekonferenz des aktuellen Vorstandes, davon wird berichtet. Eine Gegenseite war nicht beteiligt, insofern kann dies nur eine einseitige Berichterstattung sein.

LA behält sich vor, Leserbriefe nicht oder nur in Teilen zu veröffentlichen. 

Kommentar

Vielen Dank!

Vielen Dank an Prof. Dr. Dr. Hörning, Hubertus Hartman, Heinrich Wenisch und Edith Götz für ihre geleistete Arbeit in schwierigen Zeiten.

Sie haben, nachdem Dirk Wilhelm wiederholt "hingeschmissen" hat, den Kampf gegen das geplante Atommülllager aufrecht erhalten und Erfolge für uns Bürger erzielt.

Dass sie nun, aufgrund diverser Falschinformationen ( Trump-Deutsch: Fake News), die ich für sehr fragwürdig halte, ihre Ämter zur Verfügung stellen, macht mir Angst.

Ich glaube nicht, dass dieses Team von Herrn Wilhelm in der Lage sein wird, ihre Arbeit erfolgreich und kompetent fortzusetzen, sondern, dass es wieder zu einer Pressemitteilungsarie und Facebookorgien von Herrn Wilhelm kommen wird, die am Ende uns, als betroffene Bürger, gar nichts bringen.

18.01.2021/ Martin Zühlsdorf


Atomtransporte

14.01.2021/PM 

Dreiländereck. Vor kurzem erhielt der Verein Atomfreies 3-Ländereck e.V. die Zusage,  dass er zu den ersten Initiativen gehört, die eine projektbezogene Förderung von der Stiftung atomerbe erhalten, dafür bedanken wir uns sehr herzlich! (https://www.stiftung-atomerbe.de/). Die Entscheidung fiel dann, die Förderung besonders öffentlichkeitswirksam zu verwenden, und den Blick besonders auf den wichtigen Aspekt der Logistik und die mutmaßlichen Transportrouten zu lenken und diese damit ins Bewußtsein der betroffenen ortsansäßigen Bürgern der jeweiligen Ortschaften in der Region zu bringen. 

 

"Würgassen wurde in einem fragwürdigen Auswahlverfahren zur Drehscheibe für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommüll Deutschlands bestimmt. Ein ungeeigneter Standort in einer der verkehrsmäßig am schlechtesten ausgebauten Regionen Deutschlands für ein Logistikprojekt mit derartigen Ausmaßen, zudem 132 km entfernt zum geplanten Einlagerungsort Schacht  Konrad. Spötter sprechen sogar vom "größten Autobahnring Deutschlands" mit maximaler Entfernungen zu allen Autobahnanschlüssen über kurvige, schlecht ausgebaute Straßen, enge Brückenunterführungen durch zahlreiche Ortschaften direkt vorbei an den Häusern zigtausender Anwohner, so Heinrich Wenisch. "Vielen Betroffen sind wahrscheinlich die Ausmaße und die persönliche Betroffenheit noch gar nicht bewußt."

"Wir haben daraufhin für den Verein eine auffällige Plakatierung entworfen und als Plakate produzieren lassen, durch die wir entlang dieser mutmaßlichen Transportstrecken möchten wir daher den Focus der breiten Öffentlichkeit auch optisch einerseits auf die z.T. mangelhafte Infrastruktur und zum anderen auf die immense Zahl an zusätzlichen Atomtransporten lenken, die 30 Jahre lang durch unsere Dörfer rollen sollen, und die Region und Umwelt durch Millionen zusätzliche Transportkilometer belasten würden.

Dadurch möchten wir auch weitere Mitstreiter motivieren, sich am Widerstand gegen das geplante ZBL zu beteiligen", so Vorstandsmitglied Edith Götz.

Für Uwe Schünemann ist der Transport des atomaren Mülls auf der Weserbrücke Meinbrexen unmöglich
Für Uwe Schünemann ist der Transport des atomaren Mülls auf der Weserbrücke Meinbrexen unmöglich

Uwe Schünemann: 

Bereitstellungslager Würgassen überflüssig

Umweltminister soll Logistikgutachten mitfinanzieren 

12.01.2021/PM

Würgassen/Berlin. Im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages findet nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann am 18. Januar eine Unterrichtung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) über das geplante Bereitstellungslager Würgassen statt. „Im Vorfeld habe ich Minister Olaf Lies über die neueste Entwicklung informiert und nachdrücklich für die Mitfinanzierung eines Logistikgutachtens geworben, “ so der CDU Politiker. 

Es liege im hohen niedersächsischen Interesse, die Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers wissenschaftlich zu untersuchen. Nach ersten Einschätzungen von Logistik-Experten sei die direkte Einlagerung durch ein intelligentes Planungs- und Steuerungssystem keine unlösbare Aufgabe.

Bereits im August 2020 habe Uwe Schünemann um Mitfinanzierung eines solchen Gutachtens gebeten. Da die Antwort des Umweltministers noch ausstehe, sollte nunmehr kurzfristig darüber entschieden werden. Es handele sich voraussichtlich lediglich um rund 25.000 €. Die andere Hälfte müsste das Land Nordrhein-Westfalen finanzieren. Gleichzeitig solle die Bundesumweltministerin zur Mitwirkung an der wissenschaftlichen Untersuchung aufgefordert werden. 

„Vieles spricht dafür, dass auf die 500 Millionen Investition verzichtet werden kann,“ ist Uwe Schünemann überzeugt. Da seien 50.000 € für ein Gutachten richtig investiertes Geld.

Neben der Frage nach der generellen Notwendigkeit des Bereitstellungslagers gibt es erhebliche Zweifel an der Eignung des vorgesehenen Standortes und an dem Auswahlverfahren. 

In seinem Brief an den Umweltminister weist Uwe Schünemann auf die Entscheidung der Bezirksregierung Detmold von Anfang November 2020 hin, wonach die geplante Nutzung gegen das aktuelle Regionale Raumordnungsprogramm verstößt. Der Widerspruch der BGZ sei nicht fristgerecht eingegangen. Selbst wenn dagegen Einspruch eingelegt werden sollte, sei der Ausgang der daraus resultierenden gerichtlichen Auseinandersetzung völlig offen. 

Zudem hätten die renommierten Experten Rechtsanwalt Siegried de Witt aus Potsdam und Prof. Dr. Karsten Runge von der OECOS GmbH Hamburg in einem Gutachten nachgewiesen, dass die Standortauswahl eindeutig sachwidrig sei. Der Standort Konrad sowie seine nähere Umgebung hätte in die Beurteilung einbezogen werden müssen. So könne sogar von einer grob rechtswidrigen Entscheidung ausgegangen werden. Würgassen sei nachweislich schon allein aus verkehrstechnischer Sicht völlig ungeeignet und auch im Hinblick auf die Umweltaspekte absurd.

„Welche Diskussion damit eröffnet werden könnte, muss ich sicherlich nicht weiter ausführen,“ formuliert der heimische Abgeordnete gegenüber dem Minister und prophezeit damit Proteste auch aus dem Braunschweiger Raum. 

 

Wie geht das denn jetzt mit dem Impfen im Dreiländereck?

02.01.2021/MZ

Dreiländereck. In allen drei Bundesländern ist zur Zeit weder eine Terminvergabe , noch eine Anmeldung zur Impfung möglich.

Die niedersächsische Landesregierung bittet noch um Geduld und kündigt an, den Start der Terminvergabe und eine entspreche Hotline-Nummer rechtzeitig bekanntzugeben.

In Nordrhein-Westfalen sollen Terminvergaben, wenn es soweit ist, wahlweise im Internet, in einer App oder telefonisch möglich sein.

Die Hessische Landesregierung will rechtzeitig informieren, auf welchem Weg Impfberechtigte einen Termin vereinbaren können.  Unter 0800- 555 46 66  werden derzeit allgemeine Fragen zu Corona beantwortet.

Screenshot: BI
Screenshot: BI

Unterstützung der Standortabgeordneten sicher 

22.12.2020

Dreiländereck. Atomfreies 3-Ländereck e.V. trifft Bundestagsabgeordnete zur politischen Bewertung des Gutachtens und zum Austausch über das mögliche weitere Vorgehen.

Des weiteren wurde auch die Einschätzung zu juristischen Auswirkungen diskutiert.

"Die Bürgerinitiative kann sich der Unterstützung ihrer Standortabgeordneten sicher sein," so die Christian Haase und Johannes Schraps.

"FUNDAMENTALE FEHLER", "STANDORTAUSWAHL RECHTSWIDRIG", "MUTTER ALLER ZWISCHENLAGER"

17.12.2020/MZ

Dreiländereck. Heute fand eine Videokonferenz des Vereins "Atomfreies 3-Ländereck e.V." statt. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden vorgestellt.  Hier die Aufzeichnung dieser Veranstaltung.

Pressekonferenz  "Atomfreies 3-Ländereck e.V." 

17.12.2020/PM

Dreiländereck. Die Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck e.V. hat im Juli 2020 RA de Witt und Prof. Runge mit einer Prüfung des Standortfindung-Prozesses für ein ZBL unter juristischen und planerischen Maßstäben beauftragt. 

Die heute in der Pressekonferenz mit ihren Bürgermeistern vertretenen Gemeinden haben die Erstellung des Gutachtens finanziell unterstützt und – zusammen mit vielen Spenden – erst ermöglicht.

Dieses Gutachten, das ergebnisoffen in Auftrag gegeben wurde, hat gezeigt, dass bei der Planung des zentralen Bereitstellungslagers mit der Entscheidung, es am Standort Würgassen zu errichten, schwerwiegende und sogar rechtswidrige Fehler gemacht wurden. 

 

Das betrifft die Standortauswahl und auch die Bewertung einzelner potenzieller Standorte. Darüber hinaus entspricht die Stellungnahme des Öko-Instituts, die als Begründung für die Standortentscheidung Würgassen herangezogen wird, weder den Anforderungen an Wissenschaftlichkeit, noch ist diese „Untersuchung“ unabhängig.

 

Teilnehmer:

Der Vorstand des Vereins: Edith Götz, Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Wilhelm Holz, Heinrich Wenisch

Die Bürgermeister: Thorsten Bauer (Uslar); Marcus Dittrich (Bad Karlshafen); Hubertus Grimm (Beverungen), Martin Lange (Trendelburg) und Tino Wenkel (Boffzen)

Für den Kreis Höxter: Landrat Michael Stickeln

Die Gutachter: Rechtsanwalt Siegfried de Witt, Potsdam, und Prof. Dr. Karsten Runge, OECOS GmbH, Hamburg

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Ulloth (SPD): „Alle müssen sich an die Spielregeln des Rechtsstaats halten“

17.11.2020 / PM

Dreiländereck. „Alle Beteiligten eines Verfahrens müssen sich an die Spielregeln des Rechtsstaats halten“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth aktuelle Berichte aus hessischen und westfälischen Tageszeitungen über ein mögliches Fristversäumnis der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).

 

Zu Recht stellten sich alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Dreiländereck geschlossen gegen die überrumpelnden Planungen der BGZ. „Ich habe mich in den letzten Wochen immer wieder gefragt, weshalb die BGZ in den letzten Monaten bei diversen Veranstaltungen in der Region so massiv ihre Machtposition demonstriert hat. Jetzt verstehen wir alle, weshalb dies so geschah.“ Ulloth spielt damit auf die offenbar bereits Mitte März verpasste fristgerechte Einreichung eines Widerspruchs gegen den Regionalplan an, wonach auf dem Gelände als Energiestandort keine Lagerung von Abfall zulässig ist.

 

„Das vehemente Auftreten der BGZ galt allein zur Ablenkung. Während die Bezirksregierung Detmold davon unbeeindruckt nach Recht und Gesetz handelt, hat man seitens der BGZ eine Form von ‚Ober-sticht-Unter-Politik‘ gefahren.“ Berliner Wünsche hätten um jeden Preis durchgesetzt, der Stimme der direkt betroffenen Bundesländer und Regionen dagegen kaum Gehör ‚geschenkt‘ werden sollen. Genau dies sei aber die Natur des bundesdeutschen Föderalismus.

 

Mittlerweile wirft nicht mehr allein die Bewertung und Auswahl Standortes in Würgassen große Fragen auf, sondern auch die Methode, mit der man seitens der BGZ agiert. Mit dem Grundstückskauf am 16. März 2020 habe die BGZ der Region einerseits demonstrieren wollen, wie überzeugt man sei, den Bau des Logistikzentrums genau hier realisieren zu können, andererseits habe die BGZ durch das ‚Schaffen von Fakten‘ deutlich machen wollen, wie sinnlos der Widerstand in der Bevölkerung und in der örtlichen Politik sei, ist Ulloth überzeugt. „Unter solchen Umständen gegenüber der Öffentlichkeit monatelang von einem ‚transparenten Verfahren‘ zu sprechen, ist eine Farce“, kritisiert der SPD-Politiker. Er könne den Kauf nur als ein strategisches Ablenkungsmanöver verstehen, weil man bereits vorher versäumt habe, im Hinblick auf die Raumordnung aktiv zu werden. Diese stehe der BGZ-Planung eindeutig entgegen.

 

„Da dem Vorhaben nun seitens der Bezirksregierung Detmold eine klare Absage erteilt wurde, ist die aktuelle Reaktion und das Vorgehen der BGZ völlig inakzeptabel.“ Zum einen werde Steuergeld verbrannt, da man ungeachtet der Nachricht stumpf weitermachen wolle. „Zum anderen wirft es ein ganz schlechtes Licht auf die BGZ, wenn sie den Eindruck erweckt, sich nach einem eigenen (Frist )Versäumnis nicht mehr an Recht und Gesetz halten zu wollen“, kritisiert Ulloth. „Ich frage mich, ob die handelnden Akteure ihrer Aufgabe gewachsen sind.“ Mit dem Kopf durch die Wand gehe es in einem föderalistischen Rechtsstaat nicht. „Ich fordere deshalb die Bundespolitik auf, dem Treiben an dieser Stelle ein Ende zu setzen. In Würgassen geht es nämlich inzwischen nicht allein um eine fragwürdige Standortauswahl, sondern auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats.“

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze müsse ihren Staatsekretär Jochen Flasbarth und die BGZ zum Umdenken bewegen. Der angedachte straffe Zeitplan in Würgassen sei ohnehin nicht mehr zu halten. „Die BGZ hat immer wieder selbst darauf hingewiesen, unter welch erheblichem Zeitdruck man stünde, und dass eine schnelle Umsetzung zwingend erforderlich sei. Dies habe bei anderen potentiellen Standorten zum Ausschluss geführt.“ Der Bescheid der Detmolder Bezirksregierung müsse demzufolge jetzt auch ein K.O.-Kriterium sein.

 

„Zeitdruck und überstürztes Handeln haben zu einem von Anfang an verkorksten Verfahren geführt. Es ist höchste Zeit für die Akteure zur Einsicht zu gelangen, dass nun definitiv Schluss sein muss und die BGZ endlich auf den Pfad rechtsstaatlichen Handelns zurückzukehren hat. Anderenfalls wird man auf völliges Unverständnis in der Bevölkerung stoßen und sich auf massiven Protest einstellen müssen, der dann meine Unterstützung erfahren wird“, betont Ulloth und dankt in diesem Zusammenhang ausdrücklich für das Engagement der Ehrenamtlichen in der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck.

 

Hintergrund: Am 13. August 2020 erklärte die BGZ in einer Pressemittelung ‚vorsorglich und fristwahrend Widerspruch gegen die bestehende Raumordnungsplanung bei der Bezirksregierung Detmold eingelegt zu haben.‘ Dieser Widerspruch wurde nun von der Bezirksregierung mit Hinweis auf eine versäumte Frist abgewiesen, die Widerspruchsfrist habe sechs Monate betragen. Während die BGZ das Datum des notariellen Kaufvertrags, also der 16. März 2020, als Startpunkt der Widerspruchsfrist betrachtet, sieht die Bezirksregierung die Bewertung des Standorts durch das Ökoinstitut am 09.01.2020 oder sogar die bereits am 28. September 2019 erfolgte Festlegung der BGZ auf den Standort Würgassen als Startpunkt an.

Eine der großen Aktionen gegen das geplante Atommülllager war im Sommer die Demo der Grünen in Würgassen: Mit dabei waren (von links) der Beverunger Ratsherr Gisbert Bläsing, Grünen-Sprecher Gerd Henke und Landtagsabgeordneter Christian Meyer. Foto: Grüne
Eine der großen Aktionen gegen das geplante Atommülllager war im Sommer die Demo der Grünen in Würgassen: Mit dabei waren (von links) der Beverunger Ratsherr Gisbert Bläsing, Grünen-Sprecher Gerd Henke und Landtagsabgeordneter Christian Meyer. Foto: Grüne

Grüne: Atommülllager Würgassen ganz aufgeben

Nach Beschluss der Bezirksregierung Detmold kann Würgassen nicht atomares Zwischenlager werden

12.11.2020 / PM

Würgassen/Holzminden. Der Standort Würgassen ist für die Ein-, Ab- und Zwischenlagerung von Abfällen – einschließlich radioaktiven – nicht vorgesehen. Das hat die Bezirksregierung Detmold jetzt der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) eindrücklich ins Stammbuch geschrieben. Der Regionalplan Ostwestfalen-Lippe lässt für solche Vorhaben keinen Raum. „Damit ist spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht, wo die Bundesregierung dem Treiben der BGZ endlich Einhalt gebieten muss,“ erklärt Gerd Henke, Sprecher des Holzmindener Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Die Bezirksregierung Detmold hatte den Bau des geplanten Atommülllagers in Würgassen als unvereinbar mit der Raumordnung angesehen.

 

„Der Bund sollte daher den ungeeigneten Standort Würgassen ganz aufgeben. Er ist viel zu nah an der Wohnbebauung in Lauenförde und Beverungen und in einem Hochwasserrisikogebiet sowieso nicht geeignet“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden, der bereits einen entsprechenden Antrag im Niedersächsischen Landtag gestellt hat.

 

„Wenn es zutrifft, dass die BGZ ihren Einspruch gegen den Regionalplan nach Vorschriften des Raumordnungsgesetzes nicht fristgerecht eingereicht hat, dann werfe das ein weiteres schiefes Licht auf die Kompetenz und Gesetzeskunde des Unternehmens. Dass die Herren einfach ihre Hausaufgaben nicht machen, ist allerdings auch nichts Neues“, so Henke. Schließlich sei die ganze Art, wie die BGZ die Region des Dreiländerecks mit ihren Plänen überrumpelt hat, weder faktenorientiert noch vertrauensbildend gewesen.

 

Dass der Standort im hochwassergefährdeten Weserbogen für ein zentrales deutsches atomares  Zwischenlager aus einer Vielzahl von Gründen einfach nicht geeignet ist, hätten alle erkannt, nur die Bundesregierung nicht, so die Grünen. Sie setze sich nach wie vor über alle Widerstände und Bedenken in der Bevölkerung, den Stadt- und Gemeinderäten und den Kreistagen hinweg. Wenn die Verantwortlichen der BGZ nun angeben, den Beschluss der Bezirksregierung gerichtlich überprüfen lassen zu wollen, dann zeigt dies auch, „dass sie aus ihren bisherigen Fehlern nichts gelernt haben. Sie können oder wollen nicht erkennen, dass ein Projekt dieser Dimension, das von bundesweiter Bedeutung ist, nur mit einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens vorbereitet werden kann. Und zum Standort gibt es keinen Konsens im Bundestag.“

 

Die Holzmindener Grünen fordern deshalb insbesondere Bundesumweltministerin Svenja Schulze  auf, die BGZ und ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth zurückzupfeifen. „Denn sonst bringen die es fertig und werfen den teuren Erkundungsbohrungen, Vermessungsarbeiten, Planungsaufträgen auch noch sechsstellige Summen an weiteren Steuergeldern für Anwalts- und Gerichtskosten hinterher“, erklärt Gerd Henke.

 

Um die riesigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der sicheren Entsorgung der radioaktiven Hinterlassenschaften des Atomzeitalters zu bewältigen, ist nun die Bundesregierung am Zuge. „Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Logistik, Zwischen- und Endlagerung der atomaren Abfälle auswissenschaftlicher Grundlage der objektiv sicherste und transparenteste Weg gewählt wird. „Und nicht der scheinbar einfachste, den die BGZ bisher eingeschlagen ist.“ 

 

Die Grünen im Landtag fordern ein neues Suchverfahren mit objektiven, nachvollziehbaren Kriterien, wie z.B. höheren Mindestabständen zur Bevölkerung und Ausschluss von Naturschutz- oder Hochwasserrisikogebieten.

Bezirksregierung weist Widerspruch der BGZ ab!

10.11.2020 / PM

Würgassen. Die Bezirksregierung Detmold hat einen Widerspruch der BGZ gegen die bestehende Regionalplanung mit der Begründung abgelehnt, dieser sei zu spät eingegangen.

Ungeachtet der noch ausstehenden Prüfung des Schreibens der Bezirksregierung hält das Essener Unternehmen an seinem Vorhaben fest, in Würgassen ein Logistikzentrum für das Endlager Konrad zu errichten.

 

Das Schreiben der Bezirksregierung sei von der BGZ zur Kenntnis genommen worden und werde derzeit geprüft, sagte Bereichsleiter Dr. Heinz-Walter Drotleff.

 

Unabhängig von dieser Prüfung sei das Unternehmen davon überzeugt, dass dieses seinen Widerspruch fristgerecht eingereicht habe. „Wir sehen daher keinen Anlass, unsere Planungen für dieses gesamtgesellschaftlich so wichtige Vorhaben zur Vollendung des Atomausstiegs zu ändern“, erklärte Drotleff. Die Bezirksregierung hatte in ihrem Schreiben argumentiert, der Widerspruch der BGZ gegen die geltende Regionalplanung im Bereich Beverungen/Würgassen sei zu spät erfolgt.

 

In ihrem Widerspruch nach Paragraf 5 Raumordnungsgesetz hat die BGZ die besondere gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Logistikzentrums herausgestellt. Das Logistikzentrum für das Endlager Konrad ist wesentlicher Bestandteil der Entsorgung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb und dem Rückbau von Atomkraftwerken, aus Forschung, Gewerbe und Medizin aus der gesamten Bundesrepublik. Geregelt ist dies im Entsorgungsübergangsgesetz aus dem Jahr 2017.

Umweltministerium und BGZ nicht überzeugend und ohne Argumente

06.11.2020 /MZ

Beverungen. Am gestrigen Donnerstag Abend, fand in Beverungen ein "WDR-Stadtgespräch" zum Thema Zentrales Bereitstellungslager in Würgassen statt.

Wegen der aktuellen Lage waren die Gesprächspartner in der Stadthalle und telefonisch zugeschaltet, interessierte Burger konnten auf dem Parkplatz vor der Stadthalle in ihren Autos an der Diskussion teilnehmen, bzw. wurden dort durch deinen Redakteur des WDR befragt.

Die Argumente bzw. Fragen der anwesenden Vertreter der Stadt Beverungen, Bürgermeister Hubertus Grimm und dem Repräsentanten der Bürgerinitiative  Atomfreies 3Ländereck, Prof. Martin Hörning, wurden durch die Vertreter des Umweltministeriums, Dr. Flasbarth und der BGZ, Dr. Drotleff, wie schon zuvor bei den Informationsveranstaltungen nur unzureichend, bis gar nicht beantwortet.

So ist nach wie vor nicht klar, ob dieses, von der BGZ sogenannte Logistikzentrum tatsächlich notwendig ist, oder ob es nicht sinnvoller wäre, den atomaren Müll dort so lange zu belassen, wo er sich jetzt befindet (an den Standorten der ehemaligen Kernkraftwerke zum Beispiel) bis Schacht Konrad ihn aufnehmen kann.

Im Übrigen gab Herr Dr. Flasbarth zu, dass es gar kein Logistikkonzept gäbe und auch nicht der beste Standort, sondern der am schnellsten realisierbare Standort gesucht wurde. Und da hätte man sich eben für Würgassen entschieden.

Auf Unverständnis stiess die Aussage von Herrn Dr. Flasbarth, man verursache mit dem Widerstand und der Öffentlichkeitsmachung hier vor Ort, den möglichen Verlust an Attraktivität des Dreiländerecks für den Tourismus, auf die Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm zuvor hingewiesen hatte,

Es bleibt weiterhin das Thema Nr. 1 hier in der Region, eine weitere Aufklärung der Bevölkerung fand aber auch gestern nicht statt.

Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm und der Vorsitzende der BI Atomfreies 3Ländereck, Prof. Dr. Dr. Martin Höring "hinter Glas"
Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm und der Vorsitzende der BI Atomfreies 3Ländereck, Prof. Dr. Dr. Martin Höring "hinter Glas"

Der letzte Müll aus dem Atomkraftwerk Würgassen wird verpackt

"Uns wurde die "Grüne Wiese" versprochen, nun sollen wir stattdessen das atomare Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll für ganz Deutschland bekommen und wir haben die Bedenken, dass es ein sehr langes Zwischenlager oder sogar ein Endlager wird".

Hubertus Hartmann, BI Atomfreies 3-Ländereck e.V.


WDR-Stadtgespräch in Beverungen

27.10.2020 / PM

Beverungen. Auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerkes Würgassen soll Deutschlands einziges Zwischenlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll entstehen. Dafür wird eine 300 mal 100 Meter große Halle direkt an der Weser gebaut. Hier soll Atommüll gesammelt und sortiert wer-den, damit das Endlager Schacht Konrad passgenau befüllt werden kann, erklärt die zuständige Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung. Menschen aus NRW, Hessen und Niedersachsen protestieren:

„Uns wurde eine grüne Wiese versprochen“ aber „wir werden der Atommülleimer für Deutschland“.

Täglich sollen bis zu zehn Züge und 20 LKW den atomaren Abfall aus ganz Deutschland nach Höxter liefern und später ins Endlager bringen. „Deutschland hat den Atomausstieg entschieden, Kraftwerke müssen abgerissen, der Müll zwischengelagert werden. Dazu dient das Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen“, so die Begründung der Behörden.

Eine Bürgerinitiative kämpft gegen den Standort. Warum ist der Standort alternativlos? Wie gefährlich sind die Anlage und die Transporte? Warum kann ein Logistikzentrum nicht direkt am Endlager gebaut werden? Wie ist zu verhindern, dass aus dem Zwischen- ein Endlager wird?

Darüber wollen die beiden Moderatoren Judith Schulte-Loh und Stefan Leiwen (Redaktion: Jörg Brücher und Elke Vieth) mit den Zuschauern und folgenden Gästen diskutieren: 

-Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium des Bundes (zugeschaltet)

-Dr. Heinz-Walter Drotleff, BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung

-Hubertus Grimm, Bürgermeister der Stadt Beverungen

-Prof. Martin Hörning, Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“

-Jochen Stay, bundesweite Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ (zugeschaltet)

Einlass ist ab 19.30 Uhr (Eintritt frei). Zuschauer können sich mit Namen, Anschrift und Telefonnummer per E-Mail unter stadtgespraech@wdr.de anmelden. Das Stadtgespräch wird sicher unter den dann geltenden Hygieneregeln stattfinden.

Zu den Leserbriefen von Volker Faltin und Gerd Henke (TAH)

Kommentar

Während Zwei sich streiten, arbeiten Dritte

Während sich Volker Faltin und Gerd Henke öffentlich (via Leserbrief) darüber streiten, ob nun ordentliche Mitglieder sofort, später oder gar nicht im Verein "Atomfreies 3-Ländereck" ermöglicht werden sollen, arbeitet der verbliebene Vorstand fleissig an der Verhinderung der BGZ-Pläne.

 

Ich kann mich nur wiederholen, das Ermöglichen stimmberechtigter, ordentlicher Mitglieder, macht in einem solchen Verein überhaupt keinen Sinn. Die Entscheidungswege werden nur noch länger und ein möglicher neuer Vorstand (darauf zielt die ganze Geschichte ja ab) müsste sich erst einarbeiten, der aktuelle Vorstand leistet hervorragende Arbeit!

 

Im Übrigen ist, nicht nur wegen Corona, jetzt nicht die Zeit für Demos und Infoveranstaltungen. Beide Seiten wurden gehört, alle Argumente sind hinreichend bekannt und jetzt ist die Zeit für viel Papierkram, Telefonate, Politik, usw.

 

Jetzt alles neu zu starten wäre ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an die BGZ.

 

27.10.2020, Martin Zühlsdorf

Vorstand "Atomfreies Dreiländereck e.V."  zur aktuellen Situation

18.10.2020 / PM
Dreiländereck. Der Vorstand des Vereins Atomfreies 3-Ländereck e.V. möchte, nachdem sich die Wogen um den Rücktritt des 1. Vorsitzenden etwas geglättet haben, kurz zur aktuellen Situation Stellung nehmen. Zuerst einmal: Der Vorstand ist beschlussfähig. Wir arbeiten wie bisher an dem Ziel, das Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Würgassen zu verhindern.

Die Diskussionen und Gespräche der letzten beiden Wochen, die teils auch öffentlich ohne unser Mitwirken geführt wurden, waren dabei allerdings nicht gerade hilfreich.

Zunächst einmal: Besonders in der Facebookgruppe wurden Beiträge gepostet, die nicht mehr sachorientiert sondern teils persönlich und personenzentriert waren. Da der amtierende Vorstand keine Administratorenrechte in der bisherigen Facebookgruppe und auch nicht auf der Facebookseite des Vereins hat, haben wir uns entschlossen, beide Seiten nicht mehr als Vereinsseiten zu führen.

.l. Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Petra Sporbeck-Hörning, Heinrich Wenisch, Dr. Thomas Fußgänger-May, Edith Götz
.l. Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Petra Sporbeck-Hörning, Heinrich Wenisch, Dr. Thomas Fußgänger-May, Edith Götz

Es wird in Zukunft nur noch die neue Vereinsseite (https://www.facebook.com/Atomfreies-3-L%C3%A4ndereck-eV-DLE-102745871622789/ ) geben, auf der wir unsere Mitteilungen posten. Die bisherige Vereinsgruppe wird vom ehemaligen 1. Vorsitzenden administriert und ist jetzt eine private Gruppe, genauso wie bereits eine andere Gruppe auf Facebook, die sich gegen das Zwischenlager ausspricht.  

An alle, die bislang einen Antrag auf Umwandlung der Fördermitgliedschaft in eine ordentliche Mitgliedschaft gestellt haben: allen Anträgen wird entsprochen. Wir hatten sowieso vor, alle Fördermitglieder anzuschreiben und um Umwandlung in ordentliche Mitgliedschaft zu bitten. Wir werden das auch tun, sobald wir von den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern die Adresslisten des Vereins erhalten und diese mit den bislang eingegangenen Anträgen abgeglichen haben. Erst, wenn alle restlichen Fördermitglieder angeschrieben wurden und die Möglichkeit erhalten haben, ihre Mitgliedschaft umzuwandeln, werden wir über alle Anträge gesammelt entscheiden – und das rechtzeitig, um in der nächsten Mitgliederversammlung den Vorstand wählen zu können.

Wir werden dann – breit basisdemokratisch aufgestellt – eine öffentliche Mitgliederversammlung einberufen und auf dieser einen neuen Vorstand wählen.

Alle Informationen dazu werden auf FB auf unserer neuen Vereinsseite veröffentlicht. Bitte meldet Euch an, wenn ihr informiert sein wollt. Und damit wir endlich wieder unsere Arbeitskraft auf das eigentliche Ziel statt auf Vereinsinterna und ausgeschiedene Vorstandsmitglieder richten können, bitten wir darum, auf öffentliche Diskussionen dieses Themas zu verzichten.


Der Vorstand des Vereins Atomfreies 3-Ländereck e.V.

Dr. Thomas Fußgänger-May, Edith Götz, Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Petra Sporbeck-Hörning, Heinrich Wenisch

Atomfreies 3-Ländereck e.V.
Postfach 1123
37675 Beverungen
www.atomfreies-dle.de


Gestein unterhalb des Skywalks
Gestein unterhalb des Skywalks

Frau stürzt vom Skywalk

18.10.2020 / MZ
Dreiländereck. Ein Frau ist offenbar vom Skywalk ca. 50 Meter in die Tiefe gestürtzt.
Die  Feuerwehr und die Höhenrettung benötigten 4 Stunden um die schwerverletzte Frau zu bergen, die dann anschliessend in eine Klinik gebracht wurde. Lebensgefahr besteht aktuell nicht. Ein Spaziergänger hatte die Hilferufe der Frau gehört und die Polizei alarmiert.

Der Grund, bzw. die Ursache für den Sturz ist aktuell unbekannt. Die Beverunger Feuerwehr an der Brücke Lauenförde.


Kommentar

Ordentliche Mitglieder im BI-Verein - WOFÜR?

Seit dem Rücktritt des Vorsitzenden der Vereins "Atomfreies 3Ländereck", ist der Ruf nach ordentlicher Mitgliedschaft immer mal wieder zu hören, wie auch in der jüngsten PM der Grünen.

Ich frage mich warum?

Die BI ist kein "Tingel-Tangel-Verein", deren Mitglieder sich alle paar Monate treffen, um das nächste Fest zu planen.

Nein, ein solcher Verein und sein Vorstand muss in der Lage sein, sofort handeln zu können und nicht erst die Mitglieder befragen müssen, ob dies oder jenes so in Ordnung ist. 

Da lacht die BGZ ja noch mehr, als sie es nach Herrn Wilhelms Rücktritt ohnehin schon tut.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass selbst bei einer Handvoll Vorstandsmitgliedern, eine Entscheidungsfindung oft Tage dauern kann. Wie lange soll es erst dauern, wenn es stimmberechtigte Mitglieder gibt?

Zudem wäre (und das vermute ich hinter dieser ganzen Sache) ein Austausch des Vorstandes in der jetzigen Phase ebenfalls ein Entgegenkommen an die BGZ. 

Ich erinnere nur daran, dass in ca. zwei Wochen, das vom aktuellen Vorstand in Auftrag gegebene Gegengutachten veröffentlicht werden soll, da braucht man Leute, die von Beginn an, meist im Hintergrund, all dies auf die Beine gestellt haben und wissen, wovon sie reden.

Öffentliche Veranstaltungen oder gar Demonstrationen, sehe ich aufgrund der stark steigenden Coronazahlen und den damit, fast täglich angepassten Einschränkungen und Verboten, in nächster Zukunft nicht. Daher muss die Arbeit nicht nur auf politischer Ebene sondern insbesondere auf der Sachebene weiter und noch verstärkt fortgeführt werden.

Ich hoffe, dass in unser aller Sinne, sämtliche Beteiligten sich darüber im Klaren sind, dass alles öffentliche Geplänkel und Gerangel, nur der BGZ nutzt.

16.10.2020 / M. Zühlsdorf


Bi Atomfreies 3-Ländereck muss zu Sacharbeit zurückfinden   

16.10.2020 / PM

Würgassen/Holzminden. Nach den Kreistagen in Holzminden, Höxter, Kassel und Northeim hat nun auch der Landkreis Göttingen eindeutig Position gegen ein Atommülllager in Würgassen bezogen. „Das ist ein wichtiges und erfreuliches Signal für den Widerstand im Dreiländereck“, bewertet Gerd Henke, Vorstandssprecher des Holzmindener Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, das Göttinger Votum. Gerade weil mit Jürgen Trittin (Grüne), Thomas Oppermann (SPD) und Fritz Günzler (CDU) drei wichtige Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis Göttingen vertreten, „gehen wir davon aus, dass sich nun endlich auch Bundesregierung und Bundesumweltministerium kritisch mit den Plänen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) für ein  Atommülllager in Würgassen  auseinandersetzen“, erklärt Henke.

„Doch so erfreulich die breite Ablehnung der Würgassen-Pläne in den Kreistagen unserer Region auch ist, so wichtig bleibt der außerparlamentarische Widerstand.“ In diesem Zusammenhang ruft Henke die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck auf, schnell wieder zu einer kampfkräftigen Organisation zu werden.

Der überraschende Rücktritt des BI-Vorsitzenden Dirk Wilhelm und der Kassiererin Katrin Meyer sei ein schwerer Schlag für den Atommüll-Widerstand gewesen. „Umso wichtiger ist es nun, dass die Scherben aufgekehrt werden, damit die Arbeit weitergehen kann.“ Voraussetzung dafür ist, dass der verbliebene Vereinsvorstand möglichst umgehend zu einer Mitgliederversammlung einlädt. „Dann müssen die Vereinsstrukturen diskutiert, neugestaltet und ein neuer Vorstand von den Mitgliedern gewählt werden“, sagt Henke. „Es ist ein Geburtsfehler der BI gewesen, dass es bislang außer dem Vorstand keine weiteren ordentlichen Mitglieder gegeben hat. Eine solche Bewegung lässt sich jedoch nicht nur durch Fördermitglieder tragen. Da müssen auch ordentliche Mitglieder den Vereinskurs mitbestimmen können.“    

Etliche Mitglieder des Fördervereins Atomfreies 3-Ländereck haben in den vergangenen Tagen bereits einen Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft in der BI gestellt. Darunter ist auch die Samtgemeinde Boffzen, deren Rat in dieser Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Gerd Henke. „Es wird Zeit, dass die BI die Querelen der jüngsten Zeit hinter sich lässt und gemeinsam mit den Mitgliedern zu konstruktiver Arbeit zurückfindet. Alle müssen sich wieder dem gemeinsamen Ziel verpflichten – und das heißt: ein Atommülllager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle in Würgassen zu verhindern.“ 

 

 Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe und Pressemitteilungen geben die Meinung/Ansicht des jeweiligen Verfasser wieder.


Modernisierung des Umspannwerks Würgassen

Westfalen Weser erhöht Versorgungssicherheit und Effizienz

12.10.2020 / PM 

Würgassen. Derzeit wird das Umspannwerk (UW) Würgassen bei Beverungen von Westfalen Weser (WW) modernisiert. Dabei wurde ein neuer Transformator eingesetzt. Mit dem leistungsstärkeren Trafo wird die hohe Versorgungssicherheit, insbesondere für den Raum Beverungen, weiterhin gewährleistet und das Umspannwerk auch für die zukünftige Stromversorgung fit gemacht. Insgesamt investiert WW hier 700.000 Euro.

 

Im UW Würgassen wird die Spannung von der 110 kV-Hochspannungsebene (110.000 Volt) auf 20 kV-Mittelspannung heruntertransformiert. Das neue Kraftpaket hat ein Gewicht von 80 Tonnen, ist effizienter und kostengünstiger als der bisherige Transformator. Er ist mit einer Kapazität von 40/50 MVA (Mega-Voltampere) vor allem deutlich leistungsstärker als der alte. „Wir haben hier einen neuen, stärkeren Trafo installiert, weil über den zunehmenden Windkraftausbau immer häufiger große Mengen ‚Windstrom‘ ins Netz eingespeist werden müssen. Damit erhöhen sich auch die Anforderungen an die Transformatoren“, erläutert Thomas Busche, Projektleiter Anlagenbau, die Hintergründe.

Der „kleinere“ Trafo wird allerdings nicht verschrottet, sondern setzt seinen Betrieb nach acht Jahren in Würgassen jetzt im Umspannwerk Brakel fort. Dort ersetzt er einen älteren, der seine technische Lebensdauer erreicht hat. Wenn ein Trafo wegen Neustrukturierungen im Netz oder wegen höherer Leistungsanforderungen ausgetauscht werden muss, prüfen die Planer bei WW immer, ob er an einem anderen Standort noch genutzt werden kann. Das gehört auch zur Verpflichtung, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten.


Kernkraftwerk Würgassen beginnt mit Auslagerung von radioaktiven Abfällen

07.10.2020 / PM

Würgassen. Räumung der Anlage Voraussetzung für künftigen Abriss der Gebäude

Die PreussenElektra GmbH kann mit der Auslagerung der noch innerhalb des Kraftwerks lagernden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle beginnen: Ende September erteilte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde, das Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE), die erforderliche Zustimmung.

 

Dementsprechend wurde noch im Setember das erste 200-Liter-Fass mit radioaktiven Abfällen aus seiner Lagerposition entnommen und in einen Konrad-Container verpackt. Die insgesamt rund 3.000 Abfallgebinde werden in drei Entsorgungskampagnen aus dem Zwischenlager, das sich im Gebäude des ehemaligen unabhängigen Nachkühlsystems (UNS) befindet, ausgelagert, dort in geeignete Endlagerbehälter verpackt und im Werkstattgebäude für den Transport bereitgestellt. Die Auslagerung aller Gebinde wird rund sechs Jahre dauern.

 

„Jetzt kommen wir beim Rückbau des Kernkraftwerks Würgassen in die letzte Phase“, so Dr. Guido Knott, der für den Rückbau zuständige vorsitzende Geschäftsführer der PreussenElektra: „Wenn das Lager geräumt ist, können wir mit dem Abbruch des Gebäudes beginnen. Den vollständigen Rückbau der Anlage wollen wir bis 2029 umsetzen.“

 

Die radioaktiven Abfälle verbleiben maximal ein Jahr im ehemaligen Werkstattgebäude, das zur Transportbereitstellung entsprechend umgebaut wurde. Anschließend werden die Behälter an einen externen Zwischenlagerstandort verbracht. 


Peter Ruhwedel, (Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Kreistag Holzminden), Miriam Staudte (Landtagsabgeordnete), Christian Meyer (Landtagsabgeordneter) und Gerd Henke (Sprecher des Grünen Kreisverbands)
Peter Ruhwedel, (Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Kreistag Holzminden), Miriam Staudte (Landtagsabgeordnete), Christian Meyer (Landtagsabgeordneter) und Gerd Henke (Sprecher des Grünen Kreisverbands)

Groko will Gegner von Atommülllager nicht im Landtag anhören

SPD und CDU wollen sich nur von BGZ informieren lassen 

05.10.2020/PM

HANNOVER/WÜRGASSEN. Bei der Beratung des Antrags der Grünen für einen Neustart des Auswahlverfahrens für das geplante und umstrittene Atommüll-Zwischenlager Würgassen haben SPD und CDU im Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung der lokalen Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. abgelehnt. Eingeladen werden soll nur Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die das geplante bundesweite Atommüllzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll betreiben soll. Das teilte der grüne Landtagsabgeordnete und Stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Meyer aus Holzminden mit.

„Es ist unverständlich, dass sich die betroffenen Kreistage in Holzminden, Höxter und Kassel-Land und Northeim selbstverständlich die Argumente aller Seiten angehört haben, die Große Koalition im niedersächsischen Landtag sich jedoch nur einseitig vom Betreiber BGZ   informieren lassen will. Die Landesregierung mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält damit an der umstrittenen Standortauswahl für Würgassen fest, obwohl zentrale Kriterien wie zu geringer Abstand zur Wohnbebauung, mangelnder Straßen- und Schienenanschluss sowie die geplante Lage in einem stark Hochwasser gefährdeten Gebiet nicht eingehalten sind. SPD und CDU sollten die Proteste und Argumente vor Ort endlich ernstnehmen“, erklärte Meyer.

 

Auch der neue Faktencheck der Betreiber stößt auf Kritik der Grünen. „Wenn erklärt wird, dass bei Hochwasser das Gelände nur einen Meter überspült wird oder militärische Tiefflüge in umittelbarer Nähe als unbedeutend dargestellt werden, weil sie nicht direkt über das AKW Gelände fliegen, ist das absolut unzureichend.“ Die Grünen im Landtag lehnen daher als einzige Fraktion die Standortauswahl zu Würgassen, wegen „Hinbiegen der Bewertungskriterien auf einen Standort knapp hinter der Landesgrenze“ ab.   Im Landtagsantrag der Grünen wird auch auf das einstimmige Votum des Kreistages Holzminden und der erst kürzlich im Northeimer Kreistag getroffenen Ablehnung Würgassens verwiesen. Christian Meyer: „Ich hoffe daher, dass die örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und FDP auch im Landtag gegen ein Atommüllzentrum in Würgassen abstimmen werden.“

Davon geht auch Gerd Henke, Sprecher der Grünen im Kreis Holzminden, aus. „Wir Grünen und der gesamte Widerstand in der Region erinnern die hiesigen Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann (CDU), Sabine Tippelt (SPD) und Hermann Gruppe (FDP) daran, dass sie das halten, was sie hier im Dreiländereck den Menschen versprechen: Nämlich sich im Landtag vehement gegen Würgassen als Atommülllager auszusprechen.“

 

"Atomfreies 3-Ländereck", Wilhelm und Meyer treten zurück

02.10.2020 / PM

Dreiländereck. Kurz vorm langen Wochenende kam die Mitteilung, dass Dirk Wilhelm und Katrin Meyer  ihre Ämter im Verein "Atomfreies 3-Ländereck" niederlegen.

Eine Mitteilung des Vereins liegt bislang noch nicht  vor.

Hier die Mitteilung im Wortlaut:

"Hiermit teilen wir mit, dass wir unsere Tätigkeit im Verein „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ mit sofortiger Wirkung einstellen. Der Grund liegt in einem als zerrüttet zu bezeichnenden Vertrauensverhältnisses zu Teilen des Vorstands des Vereins. Das Fehlen uns essentiell wichtiger Werte im gemeinsamen Umgang miteinander ist hierbei von großer Bedeutung. Derzeit können wir noch nicht benennen ob und wie wir uns zukünftig in den Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Dreiländereck mit dem ZBL zur nationalen Drehscheibe für den Atommüll aus ganz Deutschland zu machen, einbringen werden. Wir wünschen allen Gegnern des ZBL viel Kraft und vor allem Durchhaltevermögen im Kampf gegen das irrwitzige Vorhaben der BGZ.  Mit der Bitte um Verständnis, Dirk Wilhelm, Katrin Meyer

Benediktinerinnen gegen die Errichtung des geplanten Bereitstellungslagers 

29.09.2020/ PM

Herstelle . Seit März 2020 steht Würgassen, der Nachbarort unseres Dorfes Herstelle am anderen Weserufer, im medialen Focus. Ein Bereitstellungslager für mittel- und leichtbelasteten Atommüll ist dort auf dem Gebiet des ehemaligen Kernkraftwerkes geplant.

Wir Benediktinerinnen sind gegen die Errichtung des geplanten Bereitstellungslagers in Würgassen und begrüßen die Resolution des Rates der Stadt Beverungen.

 

Link  zur Seite https://www.abtei-herstelle.de/

Bürgermeister Hubertus Grimm übergibt Minister Karl-Josef Laumann die Resolution des Rates der Stadt Beverungen.
Bürgermeister Hubertus Grimm übergibt Minister Karl-Josef Laumann die Resolution des Rates der Stadt Beverungen.

Austauschgespräch zum geplanten Logistikzentrum Würgassen im Landtag NRW

24.09.2020 / PM

Düsseldorf.  Nachdem am 21.08.2020 das erste Treffen zwischen Bürgerinitiative und den heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten stattgefunden hat, folgte letzte Woche ein weiteres Treffen: Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Matthias Goeken gab es am 17.09.2020 ein Austauschgespräch zwischen dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ Dirk Wilhelm, der stellvertretenden Vorsitzenden Edith Götz sowie Hubertus Hartmann und Bürgermeister Hubertus Grimm mit NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sowie NRW Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

 

Foto: im Uhrzeigersinn oben angefangen: Frau Ministerin Ursula Heinen-Esser, Herr Minister Karl-Josef Laumann, Edith Götz, Hubertus Hartmann, Dirk Wilhelm, Matthias Goeken MdL und Bürgermeister Hubertus Grimm. 

 

Im Austausch mit den Ministern stellten die Mitglieder der Bürgerinitiative das Vorgehen um die Standortauswahl des geplanten Logistikzentrums Würgassen für mittel- und schwachradioaktiven Abfall durch die BGZ (Gesellschaft für Zwischenlagerung) vor. Sie kritisierten hierbei die aus ihrer Sicht mangelnde Transparenz sowie Kommunikationslücken und fehlendes Mitspracherecht im Verfahren der Standortauswahl durch die zuständigen Bundesbehörden; die Kriterien für die Standortauswahl seien für sie nicht nachvollziehbar und bedürften einer neuen Prüfung. 

 

Herr Minister Laumann, in dessen Ministerium aktuell die Aufsicht über die für das strahlenschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden liegt, betonte die Wichtigkeit von Öffentlichkeit und Transparenz bei solch einem Vorhaben. 

 

„Die logistische Problematik der fehlenden zweigleisigen Schienenanbindung sowie die nicht vorhandene Anbindung an das Bundesfernstraßennetz sind die wichtigsten Aspekte für das mögliche weitere Vorhaben und die Gewährleistung eines ‚Logistikzentrums‘ Würgassen“, dies betonte der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken.

 

Im Anschluss an das Treffen übergab Bürgermeister Hubertus Grimm die gemeinsamen „Resolutionen gegen das geplante zentrale Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Beverungen-Würgassen“ der Kommunen im Kreis Höxter sowie der benachbarten Gemeinden in Niedersachsen und Hessen an die Ministerin und den Minister.

 

Minister Laumann und Ministerin Heinen-Esser kündigten in der Gesprächsrunde an, sich zeitnah auch persönlich vor Ort ein genaues Bild der Lage sowie der vorhandenen Infrastruktur zu machen. 


Baugrundgutachten und standortspezifisches Konzept veröffentlicht

21.09.2020 / PM BGZ

Dreiländereck. In Vorbereitung auf das im zweiten Halbjahr 2021 anstehende Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Logistikzentrum Konrad in Würgassen hat die BGZ weitere Unterlagen fertiggestellt. 

Mit einem standortspezifischen Konzept für das Logistikzentrum hat die BGZ die technische Umsetzung des bisher standortunabhängig geplanten Vorhabens am nun festgelegten Ort in Würgassen konkretisiert. Informationen aus diesem Konzept sind Grundlage für die Beauftragung der technischen Planung in den kommenden Monaten.

 

Ebenfalls abgeschlossen ist die Erstellung eines Baugrundgutachtens für den geplanten Standort des Logistikzentrums in Würgassen. Das jetzt vorgelegte Gutachten zur Beschaffenheit und Tragfähigkeit des Bodens bildet eine wichtige Grundlage für die weiteren bautechnischen Planungen sowie für die Überprüfung des Vorhabens durch die Genehmigungsbehörde.

Die Dokumente stehen allen Interessierten ab sofort auf www.logistikzentrum-konrad.de zur Verfügung.


Demo gegen Atommülllager

Grüne unterstützen Aufruf der BI Atomfreies 3-Ländereck

20.09.2020 / PM

Holzminden/Würgassen.  Grüne im Kreis Holzminden unterstützen den Aufruf der BI Atomfreies 3-Ländereck zur Demonstration gegen das geplante Atommülllager in Würgassen am Dienstag, 22. September, ab 17 Uhr vor der Beverunger Stadthalle. An diesem Tag will die  Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) über den Bau eines Zwischenlagers für mittel- und schwachradioaktive Abfälle ab 18 Uhr in der Beverunger Stadthalle aus ihrer Sicht informieren. „Dies ist eine reine Veranstaltung zur Akzeptanz-Beschaffung, zu der weder der Beverunger Stadtrat noch die Bürgerinitiative eingeladen ist“, erklärt Gerd Henke, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbandes Holzminden. Die BGZ habe mit ihrem intransparenten Verfahren zur Standortauswahl gezeigt, dass sie in Wirklichkeit an einer Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient, überhaupt nicht interessiert ist. Die Gesellschaft setzt alles auf eine Karte und will allen widrigen Umständen zum Trotz die Region zur zentralen bundesdeutschen Atommülldrehscheibe machen.

 

"Nachdem schon alle Kreise und betroffenen Kommunen im Dreiländereck gegen dieses Wahnsinns-Vorhaben votiert haben, wollen wir nun gemeinsam mit der BI und vielen Bürgerinnen und Bürgern der BGZ und der Bundesregierung zeigen, dass wir keinen Atommüll-Verschiebebahnhof vor unserer Haustür akzeptieren werden", so Henke. „Wir wollen endlich die von der Politik versprochene grüne Wiese in Würgassen haben.“ Die Grünen rufen daher ihre politischen Freundinnen und Freunde sowie alle Unterstützerinnen und Unterstützer auf, ein unmissverständliches und starkes Zeichen gegen dieses hochumstrittene Projekt zu setzen und am Dienstag nach Beverungen zu kommen. 


Demonstration am 22. September vor der Stadthalle Beverungen

19.09.2020 / PM

Dreiländereck. Ungeachtet der vielen Resolutionen gegen das in Würgassen geplante zentrale Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland sowie der gewaltigen Zahl der Gegner des Vorhabens prescht die BGZ weiterhin rücksichtslos voran. Aktuell wird ausschließlich in den Standort Würgassen investiert um das Vorhaben zu forcieren. Am 22.09. findet sich der Vorstand der BGZ in der Beverunger Stadthalle ein, um die Menschen über das Vorhaben "LoK" zu informieren. Die Bürgerinitiative wurde hierbei bewusst außen vor gelassen, eine Teilnahme zur ausgeglichenen Darlegung auch der Standortschwächen, Bedenken und Kritik ist nicht gewünscht. 

 

Dem werden wir uns entgegenstellen und Präsenz zeigen! Aus diesem Grund findet am 

Di, den 22.09.2020 ab 17 Uhr nahezu zeitgleich zur BGZ-Veranstaltung eine Demonstration gegen den in Würgassen geplanten „Atommüll-Verschiebebahnhof“ vor der Stadthalle in Beverungen statt. 

 

Mit der Aktion wollen wir allen Gegnern des Vorhabens die Möglichkeit geben der BGZ persönlich aufzuzeigen wie diese zum Vorhaben, die Region Weserbergland zum zentralen Umschlagplatz für 90% des in Deutschland liegenden schwach- und mittelradioaktiven Atommülls zu machen, stehen. 

Die Bürgerinitiative fordert das BMU und die BGZ auf für die sicherste und bestmögliche Entsorgung der radioaktiven Abfälle Sorge zu tragen. Hierbei muss verantwortungsvolles Handeln an erster Stelle stehen. Das trotz der offenkundigen Standortmängel und unter Missachtung der Vorgaben der hochdotierten Entsorgungskommission des Bundes weiter am Standort Würgassen festgehalten wird ist inakzeptabel. Um die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten muss eine neue, rein faktenorientierte Standortauswahl ausschließlich auf Basis von Sachargumenten durchgeführt werden. Das Argument der vermeintlich zeitnahen Verfügbarkeit darf hierbei nur ein Randkriterium mit geringer Gewichtung sein. 

 

(!)Wichtiger Hinweis: 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist Folgendes zu beachten: Zutritt zur Veranstaltung kann leider nur gegen Vorzeigen einer Corona-Schutzmaske und Eintragung in eine Teilnehmerliste gewährt werden.  Es ist ein Abstand von 1,5m zueinander einzuhalten. Das Tragen der Corona-Schutzmaske darf nicht in Zusammenhang mit einer Sonnenbrille oder einer Kopfbedeckung erfolgen. Den Anweisungen der Ordner ist zu folgen. Es sind die bei Versammlungen üblichen Bestimmungen einzuhalten. Wir bitten hierfür um Verständnis und freuen uns auf eine ausdrucksstarke und friedliche Veranstaltung! 


Umweltausschuss im Bundestag nimmt Bericht zum Bereitstellungslager zur Kenntnis

18.09.2020 / PM

Berlin. Viele Nachfragen seitens der Umweltpolitiker gab es in der nichtöffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am 9.9.2020, in der erstmals im parlamentarischen Raum über das geplante Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gesprochen wurde. Kritik gab es allerdings zu diesem Zeitpunkt nur wenig. Die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU) und Johannes Schraps (SPD), die als stellvertretende Mitglieder des Umweltausschusses an der Sitzung teilnahmen und sich im Vorfeld für eine Beratung der Thematik im Umweltausschuss eingesetzt hatten, brachten die kritischen Stimmen aus dem Dreiländereck gegenüber dem geplanten Logistikzentrum zum Ausdruck.

 

„Die Wortmeldungen im Ausschuss haben gezeigt, dass die Positionierung zu einem Bereitstellunglager offensichtlich noch nicht in allen Fraktionen abgeschlossen ist. Insbesondere die Aussagen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen offenbarten eine große Diskrepanz zur Haltung einiger regionaler Akteure der Grünen Partei“, so die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten unisono.

 

„Wir werden nun mit unseren Berichterstattern für atomrechtliche Fragen den weiteren Prozess beraten und unsere Kritikpunkte weiterhin zum Ausdruck bringen. Wir müssen einen rechtssicheren und transparenten Prozess sicherstellen. Die Argumente der Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen in das Verfahren einfließen“, machen die beiden Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen deutlich.


Umweltausschuss diskutiert Standortauswahlverfahren

11.09.2020 / MZ

Dreiländereck. Zum Entsetzen von MdB Christian Haase zeigten sich die meisten Teilnehmer (mit Ausnahme der CDU/CSU Bundestagsfraktion)  des Umweltausschusses, auch das Bundesumweltministerium selbst, zufrieden mit dem Standortauswahlverfahren. 

Lesen Sie den kompletten Bericht unter  "Spitz die Löffel" von Christian Haase MdB.


Diese Grösse kann man sich kaum vorstellen!

10.09.2020 / MZ

Dreiländereck. Der Verein "Atomfreies 3-Ländereck", hat heute auf seiner Internetseite eine Simulation der Grössenverhältnisse des geplanter Bereitstellungslager zur Umgebung veröffentlicht. (https://www.atomfreies-dle.de/)


Erster Flyer der BI "Atomfreies 3-Ländereck e.V." vorgestellt

09.09.2020 / MZ

Lauenförde.  Bereits gestern Abend wurden einige Flyer während der Bürgerversammlung verteilt. 

Heute nun stellte Edith Götz, Vorstandsmitglied des Vereins ihn offiziell vor.

 

"Viele Menschen hatten auf einen Info-Flyer von uns gewartet, damit man sich nicht nur im Internet informieren kann, denn dazu haben längst noch nicht alle Bürger Zugang." 

"Wir wollten ihn pünktlich zur Bürgerversammlung fertig habe, so sind auch viele, viele Stunden mit der Arbeit daran "draufgegangen", so Frau Götz weiter.

☢️✌️aktiv werden - mitmachen, Mitglied werden!

 

Das ist nur ein kleiner Teil der Arbeit, die im Hintergrund stattfindet, die aber immens wichtig für den Protest, aber vor allem für das gemeinsame  Ziel, nämlich das ZBL zu verhindern ist. Aber, der Widerstand ist ein Mannschaftssport, der nur gemeinsam mit allen Bürgern gelingen kann.  

Die Flyer werden in kürze in den Geschäften und Abholpunkten ausgelegt. 


Atomsternfahrt per Fahrrad

05.09.2020 / MZ

Dreiländereck. Die Bürgerinitiative atomfreies 3-Ländereck e.V.  ruft zu einer Atomsternfahrt mit dem Fahrrad auf. Startpunkte dieser am Sonntag, 6. September, 14 Uhr startenden Sternfahrt sind in Bad Karlshafen Rathausplatz und in Beverungen  am ZOB. Ziel ist der Parklplatz des ehemaligen AKW (bitte auch hier die Hygiene-Regeln beachten, 1,5 Meter Abstand halten, eine Maske muss nicht getragen werden, aber die Teilnehmer müssen sich in eine Liste eintragen) , dort sollen dann ab ca. 15:00 Uhr die Atompakete, die gegen eine Spende in Höhe von 2 Euro erhältlich sind, als Gebinde abgelegt werden. 


BGZ prüft Wiederanschluss an das Schienennetz der Bahn

28.08.2020/PM

Würgassen. Für das künftige Logistikzentrum Konrad in Würgassen (Landkreis Höxter) ist eine Reaktivierung des vorhandenen Gleisanschlusses erforderlich. Am kommenden Montag ist daher ein Vor-Ort-Termin geplant.

Mitarbeiter*innen der BGZ und Expert*innen wollen bei dem Termin den bestehenden Bahnanschluss des Atomkraftwerks Würgassen in Augenschein nehmen. Das Anschlussgleis an die Bahnstrecke Bodenfelde-Ottbergen (Sollingbahn) wird seit Jahren nicht genutzt.

 

Die BGZ möchte das Anschlussgleis nach dem Wiedereinbau einer Weiche und der Sanierung der Strecke wieder in Betrieb nehmen.

Über das Gleis und die anschließende Sollingbahn sollen nach Bau des Logistikzentrums nahezu alle Abtransporte zum Endlager Konrad bei Salzgitter sowie ein großer Teil der Antransporte aus den dezentralen Zwischenlagern mit Güterzügen abgewickelt werden. Die BGZ rechnet mit weniger als zehn Zugfahrten pro Tag von und zum Logistikzentrum. Leerfahrten sind dabei bereits eingerechnet. 


Atomfreies 3-Ländereck e.V. vergibt Auftrag zur gutachterlichen Prüfung

20.08.2020 / PM

Würgassen. Die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ hat zwei unabhängige Gutachter beauftragt, die Standortwahl des zentralen Bereitstellungslagers für das Endlager Schacht Konrad nach objektiven wissenschaftlichen Kriterien zu überprüfen. Die Gutachter sind: Rechtsanwalt Siegfried de Witt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam (www.dewitt-potsdam.de ) und Professor Dr. Karsten Runge (OECOS GmbH Hamburg, www.oecos.com). 

 

Beide Gutachter beraten seit fünf Jahren erfolgreich das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung e.V.“ bei der Planung des Suedlinks. Rechtsanwalt de Witt hat für das Landkreisbündnis eine Vereinbarung mit Kali und Salz ausgehandelt und erreicht, dass auf die Oberweser-Pipeline verzichtet wird und Kali und Salz ab 2028 keine Prozess-Salzabwässer mehr in die Werra einleiten will. Den Landkreis Holzminden hat er bei der komplexen Planfeststellung B83 unterstützt. Er hat langjährige Erfahrung im Atom- und Planungsrecht. 

 

Professor Dr. Karsten Runge betreibt seit über 20 Jahren ein Planungsbüro, welches sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Regionalplanung sowie der Umweltverträglichkeit von Infrastrukturen der Energieversorgung befasst. Neben konkreten Planungsvorhaben ist er diesem Zusammenhang regelmäßig an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundesumweltministeriums, des Umweltbundesamtes oder des Bundesamtes für Naturschutz beteiligt. 

 

Das Gutachten zur Standortwahl des zentralen Bereitstellungslagers für das Endlager Schacht Konrad wird voraussichtlich im Herbst vorliegen und dann der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Die BGZ will`s wissen

14.08.2020 / MZ

Würgassen. Im zweiten Halbjahr 2021 sollen die Genehmigungsanträge für das sogenannte "Logistikzentrum" in Würgassen gestellt werden. Zuvor hat die BGZ die Bezirksregierung Detmold gebeten zu prüfen, ob sich die Pläne für das " Logistikzentrum" mit dem bestehenden Regionalplan vereinbaren lassen. Die BGZ hat dafür Widerspruch gegen die bestehende Planung eingelegt und die Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes beantragt. Der Grund dafür sei, dass die Raumordnungsplanung vor der Entscheidung für den Bau des "Logistikzentrums" gefallen sei. 

Uwe Schünemann in Würgassen
Uwe Schünemann in Würgassen

Staatssekretär Flasbarth lehnt Gutachten ab

12.08.2020 / MZ

Würgassen/Berlin. Uwe Schünemann, Mitglied des niedersächsischen Landtages, hatte den Staatssekretär des Umweltministeriums, Jochen Flasbarth angeschrieben und ein logistisches Gutachten zu Würgassen angeregt. 

Nun hat der Staatssekretär geantwortet und ein solches Gutachten abgelehnt.

 

Die Antwort findet Uwe Schünemann unverständlich und hat sich nun direkt an die Bundesministerin, Svenja Schulze, gewandt und Minister Olaf Lies um Hilfestellung gebeten.

 

Die drei Schreiben finden sie zum Nachlesen hier als pdf.-Dateien.

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Schreiben von Uwe Schünemann an den Staatssekretär
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Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth
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Schreiben von Uwe Schünemann an die Bundesumweltministerin
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Landesregierung lässt Region alleine

10.08.2020 PM

Würgassen/Düsseldorf.  „Der Kreis Höxter muss sich von der Landesregierung in Düsseldorf im Stich gelassen fühlen.“ So bewerten die GRÜNEN im Kreis Höxter eine Antwort der Landesregierung zu den Atommüllplänen für Würgassen. Wibke Brems, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion der GRÜNEN im Landtag NRW, wollte in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie die Landesregierung zu dem geplanten Atommülllager in Würgassen steht. „Die Antwort der Landesregierung lässt genau diese Frage unbeantwortet“, kommentiert Ludger Roters, Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter. „Keine Haltung ist auch eine Haltung. Die Menschen in der Region können von der Landesregierung in NRW offenbar keine Vertretung ihrer Interessen erwarten.“

 

Wibke Brems bewertet die Antwort von Minister Laumann auf ihre Kleine Anfrage so: „Die Landesregierung scheint an dem Prozess zur Standortentscheidung für das atomare Logistikzentrum in Würgassen keine Zweifel zu haben, trotz offener Kritik an der vorsorglichen Ablehnung eines Standortes in Niedersachsen durch die dortige Landesregierung im Vorfeld des Entscheidung.“

 

Die Expertin für Energiepolitik fährt fort: „Es wird aber immer deutlicher, dass wichtige Informationen für die Standortentscheidung fehlten. So wurde sich über die Empfehlung der Entsorgungskommission bezüglich eines zweigleisigen Anschlusses an das Bahnnetz hinweggesetzt, entsprechende Kapazitätsprüfungen bei der Deutschen Bahn, ob die eingleisige Strecke die Transporte aufnehmen kann, laufen aber erst jetzt“, macht Wibke Brems deutlich. „An die BGZ habe ich die klare Erwartung, dass offene Fragen im Zusammenhang mit der Standortentscheidung schnellstmöglich und transparent beantwortet werden. Nicht erst im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der bei der Bezirksregierung Detmold einzuholenden Genehmigung § 12 Absatz 3 des Strahlenschutzgesetzes.“

 

Die GRÜNEN im Kreis Höxter teilen diese Position. „Wir weisen noch einmal ausdrücklich auf die vielen Ungereimtheiten im Zuge der Auswahl von Würgassen hin. Petra Tewes, Ratsmitglied der GRÜNEN in Beverungen, hat ja ausführlich nachgewiesen, dass die Standortauswahl nicht einmal ihren eigenen Kriterien genügt“, merkt Ludger Roters an. „Die Menschen im Kreis Höxter sollten von der Landesregierung erwarten können, dass diese sich für eine objektive transparente Standortsuche einsetzt. Diese Erwartung wird bisher jedenfalls enttäuscht, wie die Antwort der Landesregierung zeigt.“


Die Landtagsabgeordneten Christian Meyer (2vl) und Miriam Staudte (2vr) demonstrieren vor dem Tor des AKW-Geländes in Würgassen gegen das geplante Atomzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll.  
Die Landtagsabgeordneten Christian Meyer (2vl) und Miriam Staudte (2vr) demonstrieren vor dem Tor des AKW-Geländes in Würgassen gegen das geplante Atomzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. 

GRÜNE: Umstrittene Standortwahl Würgassen wird Thema im Landtag

03.08.2020 / PM

Dreiländereck.  Jetzt wird die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und der Bundesregierung für ein Atommüllzentrum in der Weserniederung bei Würgassen auch zum Thema im Landtag in Hannover. Die Grüne Fraktion hat einstimmig einen Antrag gegen die Standortauswahl durch das Bundesumweltministerium eingebracht, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer aus Holzminden mitteilte.

 

In dem Antrag kritisieren die Grünen die geringe Nähe zur Wohnbebauung, die Lage im Überschwemmungsgebiet und die nur eingleisige und mangelnde Bahnanbindung. „Bei einem Unfall sowohl im Lager als auch bei den täglich Dutzenden LKW-Transporten und Bahntransporten für die Just-In-Time-Belieferung für Konrad, wäre die Bevölkerung sowohl in Lauenförde, in Beverungen und Bad-Karlshafen von radioaktiver Strahlung betroffen,“ befürchtet Christian Meyer. Die Grünen erinnern daran, dass der gesamte schwach- und mittelradioaktive Atommüll der Bundesrepublik zunächst per LKW und Zug nach Würgassen gebracht werden und gelagert werden soll. „Dieses Atomklo macht das Dreiländereck für Jahrzehnte zum atomaren Hotspot der Republik, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern vor 25 Jahren bei der Abschaltung des AKW Würgassen eine grüne Wiese versprochen wurde“, so Meyer.

 

Die Grünen beklagen die mangelnde Nachvollziehbarkeit bei der Standortauswahl für das atomare Logistikzentrum und fordern einen Neustart des Verfahrens und Bürgerdialog von Anfang an. Würde nur ein Kriterium wie der willkürliche Radius von 200 km um Schacht Konrad, der Abstand zur Wohnbebauung oder die Einbeziehung nicht bundeseigener Flächen geändert werden, würde Würgassen sofort rausfallen.

 

„Der Standort Würgassen erfüllt jedoch in zwei entscheidenden Punkten noch nicht einmal die Kriterien der Entsorgungskommission für ein Bereitstellungslager: Die geplante Fläche liegt im Hochwasserrisikogebiet und die Bahnstrecke für die täglich zehn Atommülltransporte ist lediglich eingleisig. Die Standort-Benennung für ein nukleares Bereitstellungslager in Würgassen an der niedersächsischen Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen genauso wie das Ranking der weiteren in die Abwägung einbezogenen Flächen erfolgte ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen und ohne Diskussion innerhalb der Fachöffentlichkeit“, heißt es in dem im Sommer in den Landtag eingebrachten Antrag der Fraktion.

 

Die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte kritisierte das nicht transparente Auswahlverfahren des Bundes: „Man hat den Eindruck, man wollte unbedingt das Gelände in Würgassen nutzen und biegt die Kriterien im Nachhinein darauf hin. Sie haben aber den örtlichen und bundesweiten Widerstand der Anti-Atom-Bewegung unterschätzt, der es geschafft hat, alle Gemeinden vor Ort gegen den Standort und das Verfahren in Stellung zu bringen. Man hätte erst Kriterien wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutieren und festlegen müssen, um danach den Standortauswahlprozess nachvollziehbar durchführen zu können. Es ist doch klar, dass keine Region von einem Atommülllager begeistert ist, aber jede Region hat das Recht, fachlich und nicht politisch ausgewählt worden zu sein. Gerade auch in Hinblick auf die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll muss Vertrauen aufgebaut werden. Dieses Vorgehen der BGZ zum schwach- und mittelradioaktiven Atommüll hat der Endlagersuche einen Bärendienst erwiesen.“

 

Die Grünen hoffen im Landtag auf eine breite Zustimmung auch von SPD, CDU und FDP und loben im Antrag die parteiübergreifende einstimmige Protestresolution des Kreistages Holzminden, der schließlich vier Landtagsabgeordnete bereits zugestimmt haben. Auch die CDU Niedersachsen und die örtliche SPD-Abgeordnete hatten sich gegen das Atomare Bereitstellungslager Würgassen ausgesprochen.

 

Die Landesregierung mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält sich jedoch in der Antwort auf eine grüne Anfrage für nicht zuständig und begrüßt lediglich, dass die Anlage nicht in Niedersachsen gebaut wird bzw. nicht direkt an der Schachtanlage in Salzgitter errichtet wird: „Die Landesregierung spricht sich deutlich gegen einen Standort zur Errichtung eines Eingangslagers an der Schachtanlage bzw. in der Region Salzgitter aus. (…) Wegen der bereits jetzt bestehenden Belastungen des Landes Niedersachsen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird sich die Landesregierung nachhaltig dafür einsetzen, dass ein Standort für ein zusätzliches Zwischenlager weder im geplanten interkommunalen Industriegebiet zwischen Braunschweig und Salzgitter noch an anderen Standorten in Niedersachsen in Betracht gezogen wird“.

 

Christian Meyer zeigte sich enttäuscht und hoffte, dass sich Minister Olaf Lies mal vor Ort ein Bild macht, „wie nah Würgassen an der Landesgrenze liegt und wir natürlich allein schon durch die Transporte zum Schacht Konrad nach Salzgitter massiv betroffen sind.“

 

Nach den Sommerferien wird der grüne Antrag zunächst im Umweltausschuss des Landtages in Hannover zusammen mit einer Stellungnahme der Landesregierung beraten werden.

 


Logistisches Gutachten dringend geboten

01.08.2020 / MZ

Dreiländereck.  Uwe Schünemann (MdL / CDU) hat in einem Schreiben an den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, auf die Wichtigkeit eines logistischen Gutachtens hingewiesen.

Hier der Inhalt des Schreibens im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Flasbarth,

im Entsorgungsübergangsgesetz ist ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad festgelegt worden. Als Begründung wird eine vereinfachte Anlieferungs- und zügige Einlagerungslogistik angeführt. So soll das Endlager Konrad nach dem „Just-in-Time" Prinzip über die Schiene und die Straße beschickt werden. Am Endlagerstandort selbst würde eine Pufferhalle mit geringer Lagerkapazität geplant. Aufgrund der Vielzahl von Anlieferern und der Komplexität der Einlagerungschargen sei mit einer Störanfälligkeit im Betriebsablauf zu rechnen. Durch ein Bereitstellungslager könne dieses Risiko vermieden werden. 

Nach Ihren eigenen Angaben basiert diese Annahme nicht auf einer wissenschaftlichen Begutachtung. Das verwundert sehr. Denn die Entwicklung im Bereich der Logistik ist enorm. Durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, wie „supply chain“ und „deep learning“ können betriebliche Abläufe in einer Art und Weise optimiert werden, wie sie noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen sind.

Im Vergleich zu anderen logistischen Herausforderungen erscheint die direkte Anlieferung aus maximal 16 Zwischenlagern in ein Endlager nicht unlösbar zu sein. Zumal ohnehin eine Pufferhalle am Endlagerstandort Konrad vorgesehen ist. 

Vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend geboten, zumindest parallel zu den weiteren Planungen für ein Bereitstellungslager ein wissenschaftliches Gutachten zu einer alternativen direkten Zulieferung in Auftrag zu geben. Da Sie an das Entsorgungsübergangsgesetz gebunden sind, wäre eine Beauftragung durch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sicherlich sinnvoll. 

Voraussetzung dafür wäre aber, dass Sie die dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Sollte sich herausstellen, dass auf ein Bereitstellungslager verzichtet werden kann, würde der Bund erhebliche Kosten einsparen. Darüber hinaus würden unnötige Transportwege entfallen. 

Sind Sie bereit, ein entsprechendes Gutachten zu unterstützen? Dabei handelt es sich lediglich um die Zulieferung der dafür notwendigen Fakten. 

Da durch dieses Gutachten dem Bund weder direkte Kosten entstehen noch mit einer Verzögerung der Planungen zu rechnen ist, hoffe ich sehr auf Ihre Kooperationsbereitschaft. 

Sobald ich von Ihnen eine positive Nachricht erhalten habe, werde ich mit den zuständigen Verantwortlichen der beiden Landesregierungen über die Realisierung des Gutachtens sprechen. 

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schünemann


Aktuell boomt das Weserbergland 

30.07.2020 / PM

Dreiländereck. Im Rahmen ihrer Sommerreise haben die tourismuspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Sabine Tippelt MdL und Bundestagabgeordneter Johannes Schraps die Weserbergland Tourismus e.V.in Hameln besucht.

Der Dachverband vertritt 43 Orte und fünf touristische Zentren im Weserbergland von Hannoversch Münden bis Porta Westfalica.

Geschäftsführerin Petra Wegener informierte über den Rückgang der Übernachtungszahlen in April und Mai aufgrund der Corona Pandemie, so sind diese in den Monaten des Lockdowns um fast 80 % eingebrochen. Aktuell boomt das Weserbergland allerdings. Die Städte sind voll und viele Ferienwohnungen sind noch bis in den September ausgebucht. Aufgefangen werden können die Verluste aus dem Frühjahr aber natürlich nicht mehr. Auch deshalb verweist Tippelt in diesem Zusammenhang auf die finanziellen Hilfen des Landes, die für das von der Pandemie stark betroffene Hotel und Gaststättengewerbe essentiell sind. So stellt das Land 120 Mio. Euro für den Tourismus über einen Nachtragshaushalt bereit und zusätzlich fließen 100 Mio. in einen Notfallhilfefond, mit dem betroffenen Unternehmen Unterstützungshilfen zur Verfügung gestellt werden.

 

Petra Wegener dazu „Anfang des Jahres waren wir sehr guten Mutes, da unter anderem der Weserradweg, als Radweg Nr. 1 in Deutschland eine große Nachfrage bei den Touristen erfahren hat. Doch dann kam der Lockdown und hat erst einmal alle in Schockstarre versetzt. Umso glücklicher bin ich, dass es aktuell wieder aufwärts geht“ Die beiden Abgeordneten sind sich einig: „Nicht nur für das Radwandern, auch als Wanderregion erfährt das Weserbergland zurzeit eine immer größere Beliebtheit. Dafür ist es aber auch enorm wichtig, einen Dachverband für die Region zu haben, der diese dann auch einheitlich vermarkten kann. Das Urlaubsverhalten der Menschen unter einer Pandemie hat sich verändert und das Weserbergland bietet alles was zu einem gesunden und guten Urlaub dazu gehört.“

Nach Abschluss des Gespräches waren sich die Abgeordneten einig: „Die Marke Weserbergland bietet bei uns beste Voraussetzungen, um gemeinsam für die ganze Region an einem Strang zu ziehen. Jeder der Orte im Weserbergland ist für sich wunderschön und die Landschaft ist unser Pfund, mit dem wir wuchern können. Die beiden letzten Monate haben auch gezeigt, dass Wandern und Bewegung an der frischen Luft für viele Menschen immer mehr an Bedeutung gewinnen.  Dies müssen wir gemeinsam für unsere Heimat nutzen. Dann können die touristischen Unternehmer diese für sie so schwere Zeit auch einigermaßen gut überstehen.“

 


TV-Tipp

"Mit dem Kanu über die Weser - Raus in den Westen"

28.07.2020 /WDR

Dreiländereck. Das Corona-Virus bringt die Urlaubsplanung in diesem Jahr durcheinander. Viele haben ihre Auslandsreisen storniert. Doch was tun in diesem langen Sommer? Lokalzeit-Moderator Hendrik Schulte aus dem Münsterland weiß Abhilfe: Er zeigt in der sommerlich-unterhaltsamen Doku eine Urlaubsregion in NRW, die überrascht und in Zeiten von Maskenpflicht und Abstandsgebot eine Reise wert ist: die Weser!

Sendetermine:  Heimatflimmern WDR  7. August 2020, 20.15 - 21.00 Uhr  und 9. August 2020, 11.55 - 12.40 Uhr  

 

Weitere Informationen auf der Seite des WDR: https://www1.wdr.de/fernsehen/heimatflimmern/sendungen/mit-dem-kanu-ueber-die-weser-100.html


Reaktorgebäude des ehemaligen AKW Würgassen
Reaktorgebäude des ehemaligen AKW Würgassen

Operative Hektik

22.07.2020/MZ

Dreiländereck. In den vergangenen Tagen gab es reichlich Aktionen der Bürgerinitiative "Atomfreies 3-Ländereck", teilweise mit Unterstützung des bundesweit aktiven Vereins ".ausgestrahlt".

Die Empörung über das geplante Vorhaben des Bundes ist verständlich, wer möchte schon ein Lager mit radioaktivem Müll vor der Haustür?

Allerdings sind viele Bürger mittlerweile genervt von diesen Aktionen, die ihrer Meinung nach viel zu früh kommen, denn die BGZ wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 die Anträge für die Umgangsgenehmigung nach dem Strahlenschutzgesetz bei der Bezirksregierung Detmold und den Bauantrag beim Landkreis Höxter stellen.

Während dieser Genehmigungsverfahren erfolgt die auch gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass betroffene Bürger*innen, deren Belange davon berührt werden, also wir alle, Einwände gegen das Vorhaben erheben können. 

Im Übrigen sagen viele, "das bestimmt am Ende die Politik, und wenn es ganz ernst wird, die Juristerei".

 

So hat es viele Menschen in der Region verärgert, dass die Brückenöffnung, wenn schon "coronabedingt" nur im kleinen, offiziellen Kreis stattfand, dass allerdings dann noch dieser Autokorso diesen Moment ganz verdorben hat, dafür haben viele kein Verständnis. 

 

Auch die Aktion von gestern Abend/Nacht war wohl mehr "Schmuck am Nachthemd" als alles andere. So musste man schon ziemlich nah am ehemaligen Atomkraftwerk stehen, um überhaut etwas sehen zu  können. Einige vermuten , dass es hier mehr um die Show,  als um die Sache geht. 

"Na, wenigstens hatten die Zeitungen etwas im Sommerloch zu berichten", so ein Beverunger, der sich zu gestern Abend gegenüber LA äusserte.


Foto:  .ausgestrahlt | Jannis Große
Foto: .ausgestrahlt | Jannis Große

Würgassen: Projektionsaktion gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager

22.07.2020/PM

Dreiländereck. .ausgestrahlt und BI Atomfreies 3-Ländereck projizieren Statements an ehemaliges Reaktorgebäude / Zwischenlager sei „konzeptlos und intransparent“

 

In der Nacht zu Mittwoch haben die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. mit einer Projektionsaktion gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager in Würgassen protestiert. Auf dem Reaktorgebäude des ehemaligen AKW war zu lesen: „Kein Atommüll-Verschiebe-Bahnhof in Würgassen!“, „Konzeptlos, orientierungslos, intransparent. Atommüll-Lager stoppen!“ und „90% von Deutschlands Atommüll nach Würgassen? Nein Danke!“ Die riesige Projektion war auch von Lauenförde und Würgassen aus erkennbar.

 

Hierzu erklärt Julian Bothe von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

 

„Die Betreibergesellschaft BGZ möchte das Zwischenlager um jeden Preis und möglichst schnell durchdrücken. Sie gefährdet die Bevölkerung und mutet ihr eine Verdopplung der Atomtransporte zu. Damit soll auch das geplante Atommüll-Bergwerk Schacht Konrad geschützt werden, das schon längst nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Würde die Halle direkt am Schacht gebaut, wäre ein neues Genehmigungsverfahren nötig. Dann würde offensichtlich, dass Schacht Konrad unter Sicherheitsaspekten nicht mehr genehmigungsfähig ist.“

 

Dirk Wilhelm, Sprecher der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck, erklärt:

„Die Vorgehensweise des BMU und der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung BGZ ist völlig inakzeptabel. Getreu dem Motto „beschließen, verkünden, verteidigen“ wird das Projekt ZBL Würgassen gegen jeden gesunden Menschenverstand und unter Ignoranz der zahlreichen Mängel des Standorts vorangetrieben – in Form des Diktats „alternativlos“ über die Köpfe der Menschen hinweg. Dabei zeigen u.a. die Bauzeitverzögerung und die Kostenexplosion von Schacht KONRAD, welche verheerenden Folgen eine ausschließlich politisch geprägte Entscheidung, entgegen vieler Sachargumente, hat.“

Foto:  .ausgestrahlt | Jannis Große
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VORSICHT vor dem Riesenbärenklau

20.07.2020 / MZ

Dreiländereck. Weisse Blüten, ein dicker, grüner Stängel mit kleinen roten Flecken und dazu große, gezackte Blätter – so sieht der Riesen-Bärenklau aus. Derzeit blüht die gefährliche Pflanze wieder an vielen Flüssen oder Wiesen. 

Der Pflanzensaft des Riesen-Bärenklaus setzt den natürlichen Lichtschutzfaktor der menschlichen Haut herab. Unter Einfluss von Sonnenlicht entwickeln sich oft erst Stunden oder Tage nach dem Hautkontakt teils schmerzhafte Brandwunden und Blasen, die schlecht abheilen und bleibende Hautschäden verursachen können. Sind größere Hautpartien betroffen, ist eine ärztliche Behandlung erforderlich. Besonders gefährdet sind Kinder, die zwischen den großen Gewächsen spielen oder die Pflanzen wegen ihrer imposanten Blüten pflücken.


Widerstand gegen Atommüllager zieht weitere Kreise

Grüne luden zu Info-Spaziergang in Würgassen – zweite große Protest-Aktion in einer Woche 

19.07.2020 / PM

Würgassen/Lauenförde/Beverungen. Die Veranstalter hatten mit bis zu 30 Teilnehmern gerechnet. Am Ende waren es jedoch mehr als 130 Teilnehmer, die sich am Samstagnachmittag mit auf den Info-Spaziergang zum Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen und dem geplanten Atommülllager machten. Eingeladen dazu hatten die Grünen aus Holzminden/Lauenförde und Höxter/Beverungen. 

 

Nach dem Autokorso anlässlich der Eröffnung der neuen Weserbrücke am Mittwoch war dies die zweite große Veranstaltung innerhalb einer Woche gegen die Pläne der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), in Würgassen das zentrale Zwischenlager für mittel- und schwachradioaktiven Abfälle aus ganz Deutschland zu errichten.

 

„Wir freuen uns und sind beeindruckt, dass der Widerstand gegen die Pläne der BGZ immer weitere   Kreise zieht“, sagt Gerd Henke, Vorstandssprecher der Grünen im Kreis Holzminden. Die Region, die seit fast 50 Jahren von der Atomtechnik in Mitleidenschaft gezogen worden sei, „will es sich nicht gefallen lassen, für weitere Jahrzehnte die Hinterlassenschaften dieser lebebsfeindlichen Technologie zu tragen“, sagte Henke unter dem Beifall der Teilnehmer.

 

Zu ihrem Info-Spaziergang hatten die Grünen auch die Atompolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Miriam Staudte sowie den heimischen Landtagsabgeordneten Christian Meyer eingeladen. Staudte plädierte für die Aufnahme eines völlig neuen Verfahrens zur Standortfindung für ein solches Zwischenlager. Dass und wie die BGZ auf Würgassen als zentralen Standort für solch ein Lager gekommen ist, sei nicht nachvollziehbar. Staudte: „So etwas darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden.“ Sie deutete an, dass auch im Hinblick auf das genehmigte Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter für mittel- und schwachradioaktive Abfälle noch Fragen offen seien.

 

Christian Meyer erklärte, dass die Grünen Würgassen auch im Landtag in Hannover zum Thema machen werden. Noch tue die rot-schwarze Regierungskoalition und Umweltminister Olaf Lies so, „als ginge Niedersachsen das Thema nichts an. Dabei ist das Land direkt davon betroffen“, machte Meyer klar. Der geplante Standort liege nur wenige hundert Meter von der Lauenförder Wohnbebauung entfernt. Und die Transporte führten über niedersächsische Bahnstrecken und Straßen. Meyer: „Wie wir wissen, sind bei so viel Transporten Unfälle und Störfälle in der Anlage niemals auszuschließen.“

  

Vor einigen Wochen wurde die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ gegründet. Sie hat bereits jetzt schon über 200 Mitglieder.  BI-Vorsitzender Dirk Wilhelm war ebenfalls Teilnehmer des Rundgangs. Er sagte: „Die Standortfindung der BGZ weist gravierende Mängel auf. Die gesamte Planung wirft darüber hinaus massive Fragen auf. Zufriedenstellende Antworten wurden uns in den letzten fünf Kreistags- und Ratssitzungen seitens der BGZ nicht gegeben. Vielmehr scheine man hier nach dem Motto „beschließen, verkünden, verteidigen“ vorzugehen. Wilhelm: „Dies ähnelt vielmehr einem Diktat über die Köpfe der Menschen und ihren berechtigten Bedenken hinweg, als dass man von Transparenz und Beteiligung sprechen könnte. Daher ist es um so wichtiger, mit Veranstaltungen wie dieser für eine ausgewogene Information der Menschen Sorge zu tragen.“  

Das genau war auch das Anliegen der Grünen. Vorstandssprecher Gerd Henke wies zum Abschluss der Kundgebung - das Akw im Hintergrund – darauf hin, dass der Widerstand im Dreiländereck und in den Kreisen Höxter und Holzminden bislang von großer Einigkeit geprägt ist. „Wenn Grün, Rot, Schwarz und Gelb in dieser für unser aller Zukunft so existenziellen Angelegenheit weiter so zusammenstehen, dann werden wir am Ende auch erfolgreich sein. Dann werden die Flächen, auf denen heute noch der Würgasser Schrottreaktor steht, irgendwann wieder Grüne Wiese werden. So wie es und vor 25 Jahren versprochen wurde.“

 

Zwei erfolgreiche Veranstaltungen innerhalb einer Woche

Bürger zeigen deutlich ihren Unmut!

18.07.2020 / MZ

Lauenförde/Würgassen. Nachdem am vergangenen Mittwoch anlässlich der Brückenfreigabe bereits ein Autokorso mit mehr als 120 Teilnehmern die Brücke überquerte (LA berichtete), luden heute Nachmittag die Grünen zu einem Infospaziergang rund um das ehemalige Kernkraftwerk, bzw, den  Platz für das geplante Atommülllager ein. 

Hier wurde die Teilnehmerzahl gegenüber der Veranstaltung am Mittwoch noch getoppt.

Der Spaziergang führte zu den neuralgischen Punkten, die zeigen, dass der Standort Würgassen vollkommen ungeeignet für ein solches Lager ist. U.a. wurde an diesen Punkten durch die jeweiligen Experten der Grünen und dem Vorsitzenden der BI "Atomfreies 3.Ländereck" über die Ist-Zustände aufgeklärt und den eigentlichen Anforderungen, die doch sehr auseinanderklaffen.  U. a. waren vor Ort, die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Miriam Staudte und Christian Meyer, sowie Gisbert Bläsing und Gerd Henke. 

Nach dem Korso kommt der Spaziergang

17.07.2020/MZ

Dreiländereck. Nachdem am 15.07.2020 nach der Brückenfreigabe ein vielbeachteter Autokorso der BI "Atomfreies 3-Ländereck" stattfand, folgt jetzt, am Samstag, 18. Juli auf Einladung der Beverunger und Holzmindener Grünen, ein Informationsspaziergang rund um das ehemalige Kernkraftwerk.  Ab 15:00 Uhr geht es am Treffpunkt Einfahrt zum Axelsee los.

Autokorso gegen das geplante Zwischenlager erfolgreich

15.07.2020 / MZ

Lauenförde Beverungen, Mit über 120 Teilnehmern, war der Autokorso unerwartet gross. Neben PKW und Radfahrern, waren auch 10 Traktoren dem Aufruf der Bürgerinitiative für ein "atomfreies 3-Ländereck" gefolgt.

Video von Gerold Reinken


Würgassen darf nicht Hotspot des Atomkomplexes werden

Holzmindener und Beverunger Grüne laden zum Info-Spaziergang ein

09.07.2020 / PM

Würgassen. Das geplante Atommülllager Würgassen ist das derzeit meistdiskutierte Thema im Dreiländereck von NRW/Hessen/Niedersachsen. Damit sich die Menschen vor Ort einen Eindruck von den Planungen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und dem Widerstand dagegen machen können, laden Bündnis 90/ Die Grünen Interessierte zu einem Informations-Spaziergang ein. Dieser findet statt am Samstag, 18. Juli, ab 15 Uhr. Veranstalter sind der Kreisverband der Grünen Holzminden und die  Grünen im Rat der Stadt Beverungen.

Ein Bild von den Verhältnissen vor Ort wollen sich auch die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Miriam Staudte und Christian Meyer, machen. Staudte ist atompolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Meyer ist der heimische Holzmindener Abgeordnete. Mit dabei ist auch die Atomreferentin der Fraktion Franziska Wosniok. Ebenso wie die Holzmindener Kreistagsfraktion der Grünen hat sich auch die niedersächsische Landtagsfraktion gegen die Pläne für ein Atommüllager in Würgassen ausgesprochen.

„Wir sehen uns in dieser für die gesamte Region so bedrohlichen Angelegenheit klar an der Seite der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Länderck e.V.“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag Holzminden und im Rat der Stadt Beverungen, Gerd Henke und Gisbert Bläsing. „Die Region, die bis heute mit den negativen Auswirkungen des Atomkraftwerks Würgassen belastet ist, darf nicht für weitere Jahrzehnte zur bundesweiten Atommüll-Drehscheibe ausgebaut werden. Wir fordern, endlich die der Region seit Jahren versprochene grüne Wiese in unserem landschaftlich und ökologisch wertvollen Weserbogen wiederherzustellen“, so die beiden Grünen-Sprecher. „Als neuer deutscher Hotspot des Atomkomplexes sind Würgassen und die  Region völlig ungeeignet.“ 

Als Gastreferenten haben die Grünen Dirk Wilhelm, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck, zu dem Info-Spaziergang eingeladen. Als intimer Kenner der Materie hat Wilhelm in den vergangenen Wochen in Kreistagen und Räten bereits viele Politiker der Region vom Widerstand gegen die Pläne eines gigantischen Lagers für Atommüll in Würgassen überzeugt.

Auf dem etwa eineinhalb Kilometer langen Spaziergang wollen die Politiker  mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Dabei geht es auch um die Aspekte Schienen- und Straßenverbindungen, militärische Tiefflugzone, Hochwasserschutzgebiet und selbstverständlich um die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung in Lauenförde und Würgassen..

Treffpunkt für den Informations-Spaziergang ist die Zufahrt zum Axelsee an der L 550 in der Nähe des Transportgleises zum ehemaligen Akw. Die Veranstalter bitten um Einhaltung der Corona-Schutzregeln.  

 


Sitzungen zum Thema Würgassen in Lauenförde und Bad Karlshafen

02.07.2020 / MZ

Lauenförde / Bad Karlshafen. Heute Abend ging es im Lauenförder Gemeinderat u. a. um die Frage, ob sich Lauenförde der Resolution des Kreises HOL zum Thema Bereitstellungslager Würgassen anschliesst. Das wurde einstimmig beschlossen.  Zudem wurde der neue stellvertretende Gemeindedirektor, Philip Becker (34), vorgestellt und durch Bürgermeister Tyrasa begrüsst.

 

Fast zeitgleich fand eine Sitzung der Stadtverordneten Bad Karlshafen im Bürgerhaus in Helmarshausen statt. Hier referierten zwei  Repräsentanten der BGZ,  Herr Möbius und Herr Dr. Drotleff, sowie der Sprecher der Bürgerinitiative "ATOMFREIES 3-LÄNDERECK", Dirk Wilhelm.

Fotos: © LA


Mit Prof. Dr. Klaus Töpfer auf der Burg Herstelle getroffen: v.l.n.r.: Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Klaus Töpfer (vorn), Heinrich Wenisch, Edith Götz, Dirk Wilhelm, Petra Sporbeck-Hörning und Prof. Dr. Dr. Martin Hörning
Mit Prof. Dr. Klaus Töpfer auf der Burg Herstelle getroffen: v.l.n.r.: Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Klaus Töpfer (vorn), Heinrich Wenisch, Edith Götz, Dirk Wilhelm, Petra Sporbeck-Hörning und Prof. Dr. Dr. Martin Hörning

Das Verfahren „ Standortfindung Zwischenlager Würgassen“ gehört auf Null gesetzt

01.07.2020 / PM

Herstelle. Das Verfahren zur Standortfindung eines Zwischenlagers in Würgassen hat von Anfang an die dringend erforderliche Notwendigkeit vertan, Vertrauen in der Bevölkerung in diesen Prozess aufzubauen. Im Gegenteil: Vertrauen ist weiter zerstört worden. Ein Neuanfang wäre zwingend geboten.

Darüber waren sich der Vorstand des "Atomfreies 3-Ländereck e.V." und Prof. Dr. Klaus Töpfer beim Gespräch in den Räumen der Burg Herstelle einig. In einer kleinen Runde haben sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der ehem. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit getroffen, um sich zum Stand auszutauschen.

Einig war man sich auch darüber, dass die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ohne Beteiligung der Bevölkerung in dieser Region und ohne Berücksichtigung ihrer konkreten Bedenken dieses Projekt geplant hat. Eine Diskussion der Kriterien für die Standortauswahl in Würgassen hat nicht stattgefunden, obwohl gerade diese Kriterien in hohem Maße diskutierbar und zwingend diskutierbedürftig sind. Daher ist es weder akzeptabel noch vertrauensbildend, diesen Standort nun als "alternativlos" zu verfolgen. Die Kennzeichnung als "alternativlos" macht jeden offenen Austausch von Argumenten mit der Öffentlichkeit zu einer reinen Fassade.

Gerade diese Standortentscheidung muss von allen Anfang an transparent und offen für alternative Vorschläge sein und bleiben. Diese Transparenz ist nicht zuletzt zwingend geboten in Kenntnis der begründeten Besorgnisse und der Gefahr, dass Würgassen weit über den jetzt angegebenen Zeitraum von 30 Jahren als Lager für schwach und mittelradioaktive Abfälle genutzt werden müsste. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass das geplante Endlager Schacht Konrad für den gesamten in Deutschland anfallenden Atommüll ausreicht und in der vorgegebenen Zeit in voller Kapazität verfügbar gemacht werden kann. Wenn über eine halbe Milliarde Euro in die Würgasser Weserlandschaft investiert würden, dann sei es sehr wahrscheinlich, dass dieser Standort über 30 Jahre hinweg genutzt würde, wenn weiter Bedarf an Zwischen- und Endlagern an schwach- bis mittelradioaktiven Atommüll besteht.

 


Motorradlärm, Atommüll, Verkehrsbelastung 

01.07.2020 / PM

Lauenförde. Der Umweltpolitischer Sprecher der CDU Niedersachsen macht sich ein Bild von der Situation im 3-Ländereck rund um Lauenförde

"In vielen landschaftlich reizvollen Regionen in ganz Deutschland wie auch dem Schwarzwald, der Eifel aber auch dem Harz oder dem Weserbergland führt der Motorradtourismus zunehmend zu Konflikten mit der ortsansäßigen Bevölkerung. Die Anwohner an den stark frequentierten Strecken beklagen oft massive Einbußen an Lebensqualität durch die Lärmbelästigung insbesondere an den Wochenenden bei sommerlichen Temperaturen. Das kann für die Betroffenen oft zu einem ganz elementaren Problem werden," so der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer.

Bereits beim letzten Bundesparteitag der CDU in Leipzig wurde daher ein Beschluss zu vereinfachten und transparenten Prüf- und Zulassungsverfahren sowie Lärmbegrenzung von Motorrädern gefaßt, erklärt Bäumer. Die Absicht, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt vor dem Lärm zu schnell fahrender und zu lauter Motorräder schützen, setzten wir aber auch auf Landesebene fort, so der Vorsitzende des Landesfachausschuss Umwelt, Energie und Bauen der CDU Niedersachsen, wo bereits ein weitergehender Antrag dazu erarbeitet wurde.

"Der Ortstermin in Lauenförde mit Besichtigung verschiedener umweltpolitischen "Hotspots" im 3-Ländereck, wie z.B. der stark frequentierten Motorradstrecke durch den Solling und durch den Ortskern, der bereits anläßlich des "Tags gegen Lärm" geplant war und coronabedingt verschoben werden mußte, konnte nun mit einigen Wochen Abstand nachgeholt werden," so Edith Götz, ebenfalls Mitglied im Landesfachausschuss Umwelt der CDU Niedersachsen.

"Laut Umweltbundesamt fühlten sich 75% der Deutschen von Verkehrslärm beeinträchtigt. Damit ist dies eines der Umweltprobleme No 1," führt Edith Götz, Mitglied im Arbeitskreis Motorradlärm im BUND an, und verweist in dem Zusammenhang auch auf Erkenntnisse des Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Thomas Marwein, dem einzigen Lärmschutzbeauftragten einer Landesregierung in ganz Deutschland: so bezögen sich 75% aller Lärmbeschwerden, die sein Ressort zu bearbeiten habe, explizit auf Motorradlärm - während der Gesamtanteil an zugelassenen Fahrzeugen aber lediglich bei 1,5% liege. Der Anteil am Gesamtumsatz in der Tourismusbranche sei in Baden-Württemberg mit 3% veschwindend gering und stehe im keinem Verhältnis zum Grad verursachten Probleme.

 

"Deutschlandweit haben sich inzwischen hunderte Anwohnerinitiativen und Arbeitsgemeinschaften gebildet, die ihr Anrecht auf ein gewisses Maß an Wohnruhe beeinträchtig sehen. Die Betroffenen fühlen sich oft von den lokalen Behörden und der Polizei alleine gelassen und wenden sich zunehmend hilfesuchend an die Politik," so Martin Bäumer.

Dem stimmt der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann zu: "Aufgrund der personellen Ausstattung gerade der Verwaltungen in ländlichen Regionen ist eine sachliche und sachgerechte Bearbeitung des Themas oft schwierig, da speziell ausgebildete Fachleute für den Bereich Lärmschutz oft gar nicht vorhanden sind, um für eine angemessenes Vorgehen zu sorgen," so der Innenpolitiker.

Vorbehalte der Polizei gegen zu aufwändige Motorradkontrollen, die Aufgabenvielfalt, die bei begrenzten Personalressourcen mittelgroßer Kreispolizeibehörden oft anderen Schwerpunkte erfordere, führten ebenfalls dazu, dass die Bearbeitung der wichtigen Lärmproblematik zu kurz komme, so Schünemann. "Ich kann deshalb sehr gut die lärmgeplagten Bürger verstehen, die sich für eine Rückkehr der Lebensqualtität ein Lärmbekämpfungskonzept zu sozial verträglichem Motorradfahren der Behörden wünschen."

"Wir unterstützen daher ganz ausdrücklich die Forderung verschiedener Bürgerinitiativen in mehreren Bundesländern nach einer zentralen Anlaufstelle für Lärmschutz auf Landesebene nach Baden-Württtembergischen Vorbild auch für Niedersachsen," so die beiden CDU-Landespolitiker.

 

"Aus der Überraschung, die das Bundesumweltministerium uns allen aus dem Nichts bereitet hat, Würgassen direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen zum Umschlagplatz für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Abfall für ganz Deutschland machen zu wollen, hatte sich  unerwartet ein weiterer akuter und unerfreulicher Anlass für einen Lokaltermin des umweltpolitischen Sprechers der CDU Niedersachsen ergeben," so Edith Götz von der CDU Lauenförde. 

 

"Weder von den Bürgern noch von der Politik ist diese Entscheidung als Ergebnis eines intransparenten Verfahrens für diesen Standort nachvollziehbar, die sich als wichtiges Argument ausgerechnet auf die angeblich besondere „Eignung“ der hiesigen Infrastruktur gründet, von wo aus mit einer ungeheuren Transport-Logistik das atomare Endlager Schacht Konrad in Salzgitter beliefert werden soll. Seit Jahren kämpft die hiesige Politik zusammen mit ortsansässigen Bürgerinitiativen über die Landesgrenzen hinweg für eine Verbesserung der unzulänglichen Infrastruktur im "größten Autobahnring Deutschlands", die definitiv eine der verkehrsmäßig am schlechtesten erschlossenen Regionen in Deutschland darstellt," so Uwe Schünemann.

„Die Unterstützung meines Landtagskollegen Martin Bäumer, der als hochrangiger niedersächsischer Umweltpolitiker passenderweise mit dem Zug aus Hannover angereist ist, und sich dabei gleich einen persönlichen Eindruck von der geplanten Strecke der Atomtransporte verschaffen konnte und ein Bild vom Zustand der Infrastruktur am Standort im 3-Ländereck bekommen hat, ist natürlich herzlich willkommen," meint Uwe Schünemann.

Dass ausgerechnet der nicht vorhandene 2- gleisige und gütertaugliche Anschluss am Standort Würgassen, der in den Vorgaben der Entsorgungskommission allerdings als zwingende Voraussetzung aufgeführt werde, sei vollkommen unverständlich und werfe die generelle Frage nach der Plausibiliät des vorgenommen Scorings zur Standortauswahl auf. Ebenso weise das Gutachten des Ökoinstituts Darmstadt, das sich ausschließlich auf selbst zugelieferte Daten der BGZ stütze, allein dadurch erheblichen Mängel auf, dass der gesamte zentrale Bereich der Logistik und Infrastruktur weder ausgearbeitet noch dargestellt wurde.

"Seit Jahrzehnten gehe es bei einigen Infrastrukturprojekten in der Region  z.T. auch wegen wechselnder Zuständigkeiten keinen einzigen Schritt voran," so Uwe Schünemann. Dass die nötige Infrastrukur rechtzeitig vor Projektbeginn nun auf einmal "nachlieferbar" sei, könne sowohl für die Schiene als auch die Straße daher getrost ausgeschlossen werden. Ein Großteil des für das Zwischenlager anfallenden hohen Schwerlast-Transportaufkommens müsse mangels alternativer Möglichkeiten also zwangsläufig noch zusätzlich zu dem bereits hohen Verkehrsbelastung direkt durch den Ort Lauenförde abgewickelt werden.

Im Zuge der Standortfindung wurde ausdrücklich betont, dass Niedersachsen aufgrund der bereits vorhandenen Vorbelastung im atomaren Kontext ausgeklammert werden sollte. Dass sich nun die Tür am Werksgelände wortwörtlich auf der Grenze zur Niedersachen befinde und nahezu die gesamte Belastung allein durch die immense Logistik erneut von den niedersächsischen Bürgern im Südkreis Holzminden getragen werden sollen, die bereits unter den Auswirklungen des Betriebs des AKW gelitten hätten und ihren Beitrag zum Thema Atomkraft geleistet hätten, sei vollkommen inakzeptabel, stellt Uwe Schünemann fest.

Die BGZ habe zudem in ihren bisherigen Ausführungen nicht ausreichend belegen können, dass eine Abwicklung über ein zentrales Bereitstellungslager, bei dem jedes einzelne Gebinde zweimal transportiert werden müsse, wirtschaftlicher sei als eine dezentrale Anlieferung. Eine passgenaue Lieferung mittels modernder Logistiksoftwaren sei in der Transportbranche Gang und Gäbe.

"Auch ist es vorstellbar, dass stattfindende Transporte nicht ohne Konflikte durchgeführt werden können," gibt der ehemalige niedersächsische Innenminister zu bedenken. "Ich konnte über zehn Jahre Erfahrungen - zugegebenermaßen zwar nicht in diesem Bereich, aber doch was Gorleben angeht - machen. Deshalb ist es meines Erachtens auch gemäß des Minimierungsgebots sinnvoll, so wenige Transporte wie möglich durchzuführen."

Wir unterstützen daher die Forderung des Vereins Atomfreies 3-Ländereck, nach einer Neubewertung des Scorings, das zu dieser nicht nachvollziehbaren Standortauswahl in einer Region mit maximal ungeeigneten Bedingungen geführt hat", so Uwe Schünemann und Martin Bäumer.

 

Online-Informationsveranstaltung der BGZ

11.06.2020 / MZ

Dreiländereck. Nach Angaben der BGZ nahmen ca. 200 Teilnehmer online an der Frage -Antwort-Veranstaltung am 9. Juni teil. Von Seiten der BGZ versuchten Dr. Seeba und Dr. Drotleff die Fragen der Bürger zu beantworten, was nicht immer gelang. 

So wurde beispielsweise auf eine Frage des Bodenfelder Bürgermeisters, Mirko von Pietrowski,  verbunden mit dem Hinweis auf die Zugentgleisung 2018 zwischen Bodenfelde und Bad Karlshafen nur ausweichend geantwortet, und im Grunde gesagt, dass die Bahn sicher sei. Zum Transportgeschehen wurde gesagt, dass es sich um täglich 20 LKW und 10 Züge handelt. Dies gilt allerdings nur für den Transport nach Salzgitter, wohl nicht erwähnt ist das Transportaufkommen aus den verschiedenen Standorten in Deutschland NACH Würgassen. Die Veranstaltung kann hier als Aufzeichnung angesehen werden: Aufzeichnung der Online-Veranstaltung

 

Zugentgleisung auf der Strecke zwischen Bodenfelde und Bad Karlshafen. Archivfotos LAUENFÖRDE AKTUELL vom 20. April 2018

Screenshot von der Videokonferenz bei der Gründung der Bürgerinitiative als Verein. Foto: BI Atomfreies 3-Ländereck
Screenshot von der Videokonferenz bei der Gründung der Bürgerinitiative als Verein. Foto: BI Atomfreies 3-Ländereck

"Atomfreies 3-Ländereck" ist jetzt gemeinnütziger Verein

05.06.2020 / PM

Dreiländereck.Die Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck hat sich neu aufgestellt: Jetzt ist der gemeinnützige Verein „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ gegründet worden - ein wichtiger Schritt, um sich den raschen Entwicklungen beim Versuch, Würgassen zum Umschlagplatz und die Region rund um das Dreiländereck zur Transportstrecke für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommüll Deutschlands zu machen, besser entgegenstellen zu können.

„Trotz der erschwerten Situation durch die Kontaktbeschränkungen ist uns nun in kurzer Zeit wohl eine der ersten Vereinsgründungen gelungen, die komplett online stattgefunden hat", sind sich die Vorstandsmitglieder um den ersten Vorsitzenden, Dirk Wilhelm, sicher. 

 

Obwohl alle notwendigen Schritte für die Weiterentwicklung der Bürgerinitiative zum e.V. unter erschwerten Bedingungen und ohne ein einziges persönliches Treffen stattfinden mussten, haben die Vorstandsmitglieder, die sich noch bis vor kurzem zum Teil kaum kannten und aus allen drei unmittelbar betroffenen Bundesländern stammen, bereits bei dieser ersten "Bewährungsprobe" zusammengearbeitet wie ein Uhrwerk: die Ausarbeitung der Vereinssatzung, die Kommunikation mit Amtsgericht, Finanzamt und Bank – alles funktionierte reibungslos. „Das ist schon mal ein guter Anfang, der Hoffnung macht!", sind sich die Vorstandsmitglieder einig.

 

Die Mitglieder des Vorstands vom Verein Atomfreies 3-Ländereck e.V. sind ganz bewusst gewählt. So wurde neben den persönlichen Stärken auch auf den Wohnsitz geachtet. Der Vorsitzende Dirk Wilhelm, die beiden Stellvertreter Prof. Dr. Dr. Martin Hörning und Edith Götz, Schatzmeisterin Katrin Meyer sowie die vier Beisitzer*innen Dr. Thomas Fußgänger-May, Hubertus Hartmann, Heinrich Wenisch und Petra Sporbeck-Hörning wünschen sich nun viele engagierte Mitglieder, Unterstützer und Mitmacher für das gemeinsame weitere Vorgehen. 

„Mit dem neu gegründeten e.V. ist es jedem Gegner des Vorhabens möglich, einen persönlichen Beitrag zum Widerstand gegen das zentrale Bereitstellungslager einzubringen. Letztlich gilt es, Kräfte zu bündeln, Kompetenzen weiter auszubauen und Mittel für die sicherlich umfangreich notwendige Gegenwehr zu bilden.“, sagt Dirk Wilhelm und ergänzt, "Hierfür notwendige Mitgliedsanträge sind derzeit in Druck und werden in Kürze an vielen Stellen in der Region ausliegen. Der Antrag kann aber auch ab sofort online auf unserer Homepage atomfreies-dle.de heruntergeladen werden", teilt der 1. Vorsitzende mit.

Alle interessierten Personen sind beim Widerstand gegen das geplante zentrale Bereitstellungslager in Würgassen herzlich willkommen. Der gesamte Vorstand freut sich auf reges Interesse und breite Unterstützung!

 

Werkstattgebäude wird als Zwischenlager für Endlager-Behälter ertüchtigt

03.06.2020 /  Preussen-Elektra / MZ

Hannover/ Würgassen. Auf die Nachfrage von LA zu den aktuellen Tätigkeiten am ehemaligen Atomkraftwerk Würgassen, hat die Presseabteilung der Preussen-Elektra heute wie folgt geantwortet:

"Die Betriebsgelände und die Nebengebäude sind aus der atomrechtlichen Aufsicht entlassen . Das ehemalige Reaktorgebäude und das Maschinenhaus erfüllen die Voraussetzungen zum konventionellen Abriss. 

Damit der konventionelle Abriss in greifbare Nähe rücken kann, müssen die im UNS-Zwischenlager - einem Gebäudeteil am Reaktorgebäude - noch lagernden Abfälle in Endlager-Behälter verpackt und dann - so wie es das „Gesetz zur Neuordnung in der kerntechnischen Entsorgung“ vorsieht - in die Verantwortung des Bundes übergeben werden.

Da die Endlager-Behälter („Konrad-Container“) aber  technisch nicht im UNS-Zwischenlager eingelagert werden können, müssen Sie anschließend in ein anderes Zwischenlager der BGZ abtransportiert werden. Bis zu deren Abtransport werden die Endlager-Behälter auf dem Gelände des Kernkraftwerks Würgassen zum Abtransport bereitgestellt. Als Wetterschutz dient dabei das ehemalige Werkstattgebäude, das bereits über eine Krananlage verfügt und das zu diesem Zweck nun noch ertüchtigt wird.

Einen Zusammenhang mit den Planungen der BGZ am Standort Würgassen gibt es nicht."

Diese Regeln gelten ab morgen im Dreiländereck

24.05.2020 / MZ

Dreiländereck. In Niedersachsen dürfen sich Angehörige von zwei Haushalten treffen

+ Restaurants sind geöffnet, Bars dürfen noch nicht öffnen.

+ Ferienwohnungen dürfen betrieben werden, Hotels dürfen  mit maximal 60 Prozent Auslastung öffnen

+ Freibäder  könnten ab dem 25. Mai wieder öffnen, Freizeitparks ebenfalls

+ Die Notbetreuung in den Kitas wird schrittweise ausgeweitet, der Normalbetrieb ist für den 1. August geplant. 

+ Vom 15. Juni an haben alle Schüler-Jahrgänge wieder Unterricht in den Schulen.

 

In Nordrhein-Westfalen dürfen sich Mitglieder aus zwei Familien in der Öffentlichkeit treffen.

+ Restaurants sind geöffnet, Bars dürfen noch nicht öffnen, es kann aber im Einzelfall vor Ort entschieden werden.

+ Hotels und Ferienwohnungen können öffnen.

+ Freibäder können ab dem 25. Mai wieder öffnen, Freizeitparks ebenfalls. Mindestabstand ist einzuhalten

+ Für Kita-Kinder soll es ab 8. Juni einen „eingeschränkten Normalbetrieb“ geben.

+ Ab Ende Mai sollen alle Schüler tageweise Präsenzunterricht erhalten.

 

In Hessen dürfen im öffentlichen Raum  wieder Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam unterwegs sein.

+ Gaststätten und Bars sind geöffnet.

+ Hotels und Ferienwohnungen können öffnen.

+ Für Freibäder ist ein Termin für eine Öffnung noch unklar, Freizeitparks können wieder öffnen.

+ Veranstaltungen bis 100 Personen müssen nicht mehr genehmigt werden, wenn ein Hygiene- und Abstandskonzept vorliegt.

+ Kitas sollen ab dem 2. Juni allmählich in den eingeschränkten Normalbetrieb übergehen. 

+ Der Schulunterricht hat nach und  nach wieder begonnen. 

Auch Sabine Tippelt (MdL) nicht zufrieden mit der Antwort aus dem Bundesumweltministerium

19.5.2020 / PM

Berlin / Holzminden / Würgassen. Es ist rund einen Monat her, als 18 Bundes-. Landes- und Kommunalpolitiker aus den Kreisen Holzminden, Höxter und Kassel eine gemeinsame Erklärung zum geplanten Bereitstellungslager in Würgassen unterzeichneten. Unter den Unterzeichnern befand sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt. Nun gibt es zu der Erklärung und den darin genannten Forderungen eine Antwort von Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Eine Antwort, die Sabine Tippelt ganz und gar nicht überzeugt. „Ich bin absolut unzufrieden mit den Ausführungen der Ministerin und werde mich so auch nicht abspeisen lassen. Ich bin weiterhin gegen das geplante Logistikzentrum in Würgassen und werde alles in meiner Machtstehende tun, um es zu verhindern. Ich bleibe dabei, dass es nicht hinnehmbar ist, dass wir in Niedersachsen noch mehr atomare Belastung aufgebürdet bekommen. Dies hört für mich 200m hinter der Landesgrenze nicht auf. Der Landkreis Holzminden ist bereits heute einer der am schlechtesten angebundenen Landkreise, da kann es doch nicht sein, dass wir nun täglich 10 Züge mit radioaktivem Müll haben sollen, die auf einer eingleisigen Strecke durch unsere Region rollen und das Schienennetz überlasten. Nicht zu vergessen ist die touristische Bedeutung, mit dem Weserradweg und dem schönen Weserbergland. Uns wurde hier immer eine grüne Wiese versprochen und nun soll ein Lager für radioaktiven Müll entstehen. Das ist einfach unbegreiflich. Darüber hinaus fordere ich weiterhin eine öffentliche Veranstaltung, um für Transparenz zu sorgen, sobald so etwas wieder möglich ist. Einzig ein Internetforum als Möglichkeit der Kommunikation zu bieten reicht bei weitem nicht aus“, so Sabine Tippelt. 

Antwort der Ministerin zum Thema Würgassen

Stellungnahme von Uwe Schünemann (MdL)

18.05.2020 / PM

Berlin / Holzminden / Würgassen. „Leider verliert sich die Bundesumweltministerin bei Ihrer Antwort in allgemeine Informationen, die mittlerweile bekannt sind. Auf die zentrale Forderung nach einer transparenten Untersuchung von mehreren Standorten unter Einbeziehung eines neutralen Gremiums geht Ministerin Svenja Schulze überhaupt nicht ein. Dieses bleibt aber das gemeinsame Ziel der Politik vor Ort. Auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion wird es nunmehr erstmalig am 25.05. um 18 Uhr in der Stadthalle Holzminden zu einer Anhörung unter Beteiligung der Bürgerinitiativen kommen. Hier wird es darauf ankommen, die Versäumnisse der bisherigen Standortuntersuchungen herauszuarbeiten.“ Anlage das Antwortschreiben (pdf.-Datei)

Download
Antwort der Umweltministerin zum Thema Würgassen
Antwort der Umweltminisiterin
Schünemann Uwe_LoKonrad_180520.pdf
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Mahnwache gegen das geplante Bereitstellungslager

18.05.2020/MZ

Würgassen. Die Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck hat heute eine Mahnwache am Gelände des ehemaligen AKW Würgassen abhalten. 

Unter erschwerten Bedingungen (Corona) konnte es doch, unter Einhaltung aller Kontaktbeschränkungen und begrenzter Teilnehmerzahl möglich gemacht werden, genau heute, an dem Tag, an dem erste Probebohrungen auf dem geplanten Lagergelände stattfinden sollen, hierfür eine Genehmigung zu bekommen.

 

Mit der Aktion will die BI auf die an diesen Tag beginnenden Erkundungs- und Vermessungsarbeiten auf dem Gelände im Auftrag der BGZ hinweisen. Die Arbeiten dienen der Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens zum „Bauvorhaben ZBL“. "Die Forderung der BI nach einer Corona-Pause als Zeichen der Fairness den Menschen gegenüber wurde somit nicht berücksichtigt", so Dirk Wilhelm gegenüber LA. 

Die BI fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten, lehnt die Errichtung eines ZBL ab und verlangt die Neubewertung der Abfallbehandlung und möglichen Endlagerung nach aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. 

Neben der lokalen Presse, war auch der Hessische Rundfunk vor Ort, um zu berichten.

Fotos: LAUENFÖRDE AKTUELL  © Martin Zühlsdorf

Kommentar

Mahnwache gegen das geplante Bereitstellungslager

 

Heute Vormittag fand eine Mahnwache der Bürgerinitiative gegen das Zentrale Bereitstellungslager für atomaren Müll in Würgassen statt. Heute Nachmittag wurde die Antwort der Bundesumweltministerin veröffentlicht und am späteren Nachmittag wurde mit Erkundungsarbeiten mittels Bohrungen begonnen.

 

Mittlerweile hat sich verfestigt,(noch nicht "Dingfest", aber ziemlich sicher), dass es bereits Bewerbungsgespräche seitens der BGZ gibt und dass sogar Wohnungen für die Unterbringung der Mitarbeiter in Würgassen renoviert werden. 

Das Antwortschreiben der Bundesumweltministerin zeugt in erster Linie davon, wie wenig, eigentlich gar nichts dort bisher, in Berlin, angekommen ist. Eine Auseinandersetzung mit den vor Ort vorhandenen Problematiken scheint es, seitens der Ministerin,  bisher nicht gegeben zu haben. (Antwortschreiben auf LA- als pdf.-Datei). 

Zur heutigen Mahnwache muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich skeptisch war, ob so eine "kleine Veranstaltung" Sinn macht. Ich habe mich geirrt. 

Es waren ausschliesslich Leute da, die sich an die vorgegeben Regeln gehalten haben, es waren freundliche Polizisten vor Ort, die keinen Anlass hatten eingreifen zu müssen und es gab, ob des Standortes, eine hohe Aufmerksamkeitsrate. 

Meine Unterstützung gilt weiterhin die BI und allen Bürgern, die sich gegen dieses Vorhaben der BGZ und damit auch des Umweltministerium wehren. 

Die Rufe nach einer Klage sind zum jetzigen Zeitpunkt unsinnig, da nicht möglich. Im Übrigen muss dieses Problem auf politischer Ebene gelöst werden.

 

18.05.2020 Martin Zühlsdorf


Neuer Antrag von K+S - erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027.

18.05.2020/PM

Dreiländereck. Gemäß der amtlichen Bekanntmachung über die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens plant das Unternehmen K+S eine erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027.

 

Die beantragten Mengen und Grenzwerte sind deutlich höher als 2016 von den Umweltministern der Weseranrainerstaaten vereinbart. Damit wird der ökologisch gute Zustand der Weser durch die Salzbelastungen weiter deutlich verfehlt. 2016 wurde ein neuer Grenzwert an der Messstelle Boffzen festgelegt, der nun bei Genehmigung des Antrags überschritten würde.

 

Die Grünen im Kreistag haben deshalb eine Resolution in den nächsten Kreistag eingebracht, damit sich auch der Landkreis den Protesten der anderen Weserkommunen anschließen mögen. Christian Meyer, grüner Landtags- und Kreistagsabgeordneter erklärte: „Der Kalikonzern K+S bricht mit dem Antrag auf Versalzung alle Vereinbarungen der Bundesländer und ich kann nur hoffen, dass er vom Regierungspräsidium in Kassel abgelehnt wird. Ich habe auch im Landtag Umweltminister Olaf Lies  aufgefordert, ähnlich wie die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund entschieden gegen den Plan zur Versalzung aufzutreten.“

 

Das Unternehmen K+S will laut Antrag für die Jahre 2021 bis 2027 jährlich 6 Millionen Tonnen Salzabfälle in die Werra und damit auch in das Ökosystem Weser einleiten. Die Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium sollen nur minimal abgesenkt werden. „Damit wäre die Belastung der Weser mit Salzabfällen weiterhin sehr hoch und negative Folgen für Fischerei, Landwirtschaft, Schifffahrt, Wasserhaushalt, Natur und Tourismus zu befürchten. Schon jetzt berichten mir Angler von Fischen mit Geschwüren durch die Salzbelastung. Es kann nicht sein, dass unsere Weser weiter als Abwasserkanal missbraucht wird!“, so Christian Meyer.

 

Um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und die Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen,  hatten am 18.3.2016 alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.

 

Vom Land Niedersachsen wurde eine neue Messstelle in Boffzen hinter der hessischen Landesgrenze eingerichtet und neue Zielwerte für die Messstelle Boffzen festgelegt: Für Chlorid 395 mg/l bis 2021 und 295 mg/l bis 2027, für Magnesium 55 mg/l bis 2021 und 30 mg/l bis 2027 und für Kalium 35 mg/l bis 2021 und 20 mg/l bis 2027 jeweils gemessen als 90-Perzentil.

 

Die Grünen und die Linken fordern daher im Antrag an den Kreistag eine eindeutige Stellungnahme des Landkreises im laufenden Genehmigungsverfahren gegen eine weitere Versalzung der Weser und die Einhaltung der für Boffzen vereinbarten Grenzwerte. Der Antrag der Gruppe Grüne / Linke steht am Montag, den 25.5.2020 in der zweiten Kreistagssitzung ab 18 Uhr auf der Tagesordnung.

 


Schon gewusst - noch in Erinnerung?

17.05.2020 / MZ

Würgassen. Anlässlich der von der BGZ angekündigten Erkundungsarbeiten für ein Baugrundgutachten auf dem Gelände des geplanten Bereitstellungslagers für Atommüll in Würgassen, hier die Erinnerung an einen Vorfall aus dem Jahr 1988 auf dem Bodenfelder Bahnhof. Dieser Vorfall zeigt, wie gefährlich Transporte von radioaktivem Material sind.

Beinahe-Unfall bei einem Atommüll-Transport aus dem AKW Würgassen

22. August 1988

"Um Haaresbreite schrammte die Bundesrepublik an ihrer wohl verheerendsten Atomkatastrophe vorbei: Am 22. August 1988 um 14.14 Uhr kam es beim niedersächsischen Dörfchen Bodenfelde zu einem Beinah-Zusammenstoß zwischen einem mit hochradioaktivem Atommüll beladenen Güterzug aus dem Akw Würgassen und einem mit Propangasflaschen gefüllten Triebwagen. Etwas weniger Glück – und die aus den Gasflaschen schießenden Flammen hätten die Atommüllbehälter stundenlang „weichgekocht“. Wie aus einem zischenden Dampfkochtopf wäre die strahlende Fracht in die Landschaft entwichen und hätte sie in weitem Umkreis unbewohnbar gemacht." (greenpeace-magazin.de)

"Am 22.August 1988 entging das niedersächsische Dorf Bodenfelde nur knapp einer Katastrophe Durch menschliches Fehlverhalten kam es um 14:14 Uhr zu einem Beinahe-Zusammenstoß zwischen einem Bahntransport mit hochradioaktivem Atomrnüll aus dem AKW Würgassen und einem mit Propangasflaschen beladenen Triebwagen. Dieser Vorfall gelangte zwei Wochen später durch Zufall an die Presse. 

Was da um ein Haar zur größten atomaren Katastrophe in der BRD hätte führen können, kann sich zu jeder Zeit wiederholen."

Quelle: nadir.org


Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern

11.05.2020/MZ

Berlin. Bereits am 29.04.2020 hat u.a. die BGZ die Erlaubnis vom Parlament bekommen, weiterzumachen, statt zu warten, bis die eingeschränkten Möglichkeiten der Gegner  wieder richtig und unter Beteiligung einer breiten Öffentlich arbeiten können. 

Der Vorschlag kam vom Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und NUKLEARE SICHERHEIT  (BMU).

Zitat aus der PM der BGZ vom 16. April 2020: "Ebenso seien Vorwürfe hanebüchen, das Unternehmen würde die Corona-Pandemie als Vorwand benutzen, um in Würgassen vollendete Tatsachen zu schaffen."

 

Kommentar zur Pressemitteilung des BMU (siehe unten) vom 29.04.2020 .

Die BGZ macht jetzt genau das, worüber sie sich noch vor drei Wochen, in ihrer Pressemitteilung  echauffiert hat. Sie nutzt die Corona-Krise, um Tatsachen zu schaffen, nur dass es jetzt mit der Unterstützung des Parlamentes passiert.

Mit jedem Schritt, bzw. mit jedem investierten  Euro (Steuergeld), wird es problematischer für die betroffenen Bürger, das Projekt zu verhindern.

Aus diesem Grund wäre es richtiger, dass in "Corona-Zeiten", auch dort nichts weiter passiert.

Fast dreist ist ja, dass gesagt (geschrieben) wird, es handele sich bei diesem Beschluss um  "Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung". 11.05.2020 / M. Zühlsdorf

Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

29.04.2020 / PM

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.

 

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren sehen die körperliche Anwesenheit von Personen, zum Beispiel bei der Einsichtnahme in Unterlagen oder bei Erörterungsterminen vor und können aus Gründen des Infektionsschutzes deshalb nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Mit dem Gesetz werden daher vorübergehende Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte eingeführt. Dafür sollen vor allem die Möglichkeiten des Internet genutzt werden, beispielsweise durch das Anbieten von Online-Konsultationen.

 

Die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben oder die Auslegung von Plänen soll weitgehend über das Internet erfolgen können. Daneben bleibt jedoch eine Veröffentlichung der wesentlichen Unterlagen und Entscheidungen sowie die Wahrnehmung von Verfahrensrechten im klassischen, analogen Sinn erhalten, um niemanden von Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist rechtsstaatlicher und demokratischer Standard bei Verfahren. Sie ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz, denn so entsteht mehr Transparenz bei den Umweltauswirkungen von Projekten.

 

Unternehmen und Behörden sind in der aktuellen Situation rasch auf klare und rechtssichere Vorgaben für die Planungs- und Genehmigungsverfahren angewiesen. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Planungssicherstellungsgesetz macht – befristet bis zum 31. März 2021 – einheitliche Anwendungsvorgaben für die betroffenen Gesetze und Verfahren.

Maskenpflicht - Was droht Ignoranten?

26.04.2020 / MZ

Dreiländereck. 

Hessen: 50 Euro für Wiederholungstäter

Wie die Staatskanzlei mitteilte hat Hessen ab Montag eine Maskenpflicht im ÖPNV und im den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen.

Ausgenommen sind hiervon Kinder unter sechs und Personen die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Wiederholte Verstösse können mit einem Bussgeld von 50 Euro bestraft werden.

 

Niedersachsen: Bei Verstössen droht kommende Woche zunächst kein Bussgeld.

Auch in Niedersachsen gilt ab Montag Maskenpflicht für über 6-jährige Personen während des Aufenthalts in Geschäften und im öffentlichen Personenverkehr einschließlich der Bahnhöfe und Haltestellen.

In Banken und Sparkassen sowie am Geldautomaten muss demnach keine Maske getragen werden – allerdings ist es auch nicht verboten.

Den genauen Wortlaut der Verordnung finden sie hier : https://www.niedersachsen.de/

 

Nordrhein-Westfalen: Kommunen entscheiden über Bussgeldhöhe

Auch in NRW gilt ab Montag gilt die Schutzmaskenpflicht für Busse, Bahnen und Geschäfte.

Laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann müssen Kinder ab Schuleintritt Mund und Nase mit einer Maske bedecken, also ab einem Alter von sechs Jahren.

Das Land NRW überlässt die Höhe der Bussgelder den Ordnungsämtern der Kommunen.

 


Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Zügen der NordWestBahn 

25.04.2020 / PM

Dreiländereck. Durch die schrittweise Rückkehr zum öffentlichen Leben wird voraussichtlich auch das Fahrgastaufkommen in den Zügen wieder steigen. Um das Coronavirus weiterhin erfolgreich einzudämmen und die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten, gilt somit auch in den Zügen der NordWestBahn und der Regio-S-Bahn, die allgemeingültige Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Alltagsmaske) zu tragen.

 

Damit in den Zügen möglichst viel Abstand zwischen den Fahrgästen gehalten werden kann, bitten wir ferner darum, Fahrten, wenn möglich außerhalb der Hauptverkehrszeiten zu legen, damit in den Stoßzeiten Berufspendler, Schüler und Schlüsselpersonen, wie medizinisches Personal, die Kapazitäten nutzen können.

 

So wird ein aktiver Beitrag zum eigenen und zum Schutz aller geleistet. Parallel verweisen wir auf die bestehenden Hygieneregeln, wie das Niesen und Husten in die Armbeuge.


Bereitstellungslager für radioaktiven Atommüll in Würgassen Thema im Niedersächsischen Umweltausschuss

21.04.2020 / PM

Hannover/Würgassen. Das geplante Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen war am Montag Thema im Niedersächsischen Umweltausschuss. Schnell wurde in der Sitzung deutlich, dass selbst das Niedersächsische Umweltministerium mit Minister Olaf Lies an der Spitze erst am 06.03.2020 und somit sehr spät über die Pläne der der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) informiert wurde. 

Auch die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt nahm an der Ausschusssitzung teil und nutzte die Gelegenheit, ein weiteres Mal deutlich zum Ausdruck zu bringen, was sie von dem Projekt in Würgassen hält. „Wenn man die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verärgern will, dann geht man genauso vor, wie es die BGZ bisher getan hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in Niedersachsen noch mehr atomare Belastungen aufgebürdet bekommen. Dies hört für mich auch 200m hinter der Landesgrenze nicht auf. Ganz abgesehen davon liegt das geplante Lager nicht einmal 300m entfernt von der Wohnbebauung. So kann keine gute Lösung aussehen“, so Tippelt. 

Ein Dorn im Auge sind Tippelt darüber hinaus die Auswahlkriterien, nach denen man sich für Würgassen entschieden hat. „Es ist zwar richtig, dass der Bereich des alten AKW in Würgassen nicht im Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt, dafür aber im Hochwassergebiet der Weser. Darüber hinaus ist der Kreis Holzminden bereits heute einer der am schlechtesten angebundenen Landkreise. Mit der einspurigen Bahnstrecke, die als Argument für den Standort Würgassen sprechen soll, gelingt es schon heute nicht, den Landkreis vernünftig anzubinden. Diese Strecke nun auch noch mit Atomtransporten zu belegen, geht überhaupt nicht“, so Tippelt weiter. Nicht zu vergessen sei außerdem die landschaftliche Schönheit im Bereich der Weser zwischen Bad Karlshafen und Holzminden, die von großer touristischer Bedeutung ist. 

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies machte abschließend deutlich, den Landkreis Holzminden beim weiteren Verfahren zu unterstützen. 

 

Offener Brief an die Bundesumweltministerin

Bundesumweltministerium

Frau Svenja Schulze

Per Mail

 

Transparenz bei Standortauswahl für Bereitstellungslager Konrad herstellen

 

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) soll im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein „Zentrales Bereitstellungslager Konrad“ planen, errichten und betreiben. Die Entsorgungskommission hat sicherheitstechnische und logistische Anforderungen festgelegt, die von der BGZ ergänzt wurden. In einem ersten Schritt wurden 10 Standorte als grundsätzlich geeignet ermittelt.

 

Der weitere Standortauswahlprozess ist, wie auch das Öko-Institut, Freiburg, in seiner Stellungnahme darlegt, nur schwer nachvollziehbar. Die Bewertungskriterien,  deren Anwendung und Gewichtung werfen Fragen auf. 

 

Die Unterzeichner fordern daher das Bundesumweltministerium auf, hinsichtlich des Auswahlprozesses für Transparenz bei der Entscheidungsfindung für Würgassen und der dafür zugrunde liegenden Kriterien zu sorgen. Eine Akzeptanz des Auswahlprozesses lässt sich nur herbeiführen, wenn auch fachlich nachvollziehbar für alle Prozessbeteiligten aufgezeigt wird, wie die Kriterien ausgewählt und angewandt wurden. Nach unserer Auffassung, bräuchte es ansonsten hierzu einer vertieften Prüfung mehrerer Standorte, begleitet von einem unabhängigen Gremium. Um Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen, ist aus unserer Sicht hier eine sehr zeitnahe Klärung notwendig.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Esther Dilcher, MdB    

Christian Haase,  MdB                      

Roy Kühne, MdB

Johannes Schraps, MdB    

Matthias Goeken, MdL Nordrhein-Westfalen

Frauke Heiligenstadt,  MdL Niedersachsen 

Uwe Schünemann,, MdL Niedersachsen  

Uwe Schwarz, MdL Niedersachsen     

Sabine Tippel, MdL Niedersachsen

Oliver Ulloth, MdL Hessen          

Uwe Schmidt, Landrat  Landkreis Kassel      

Michael Schünemann, Landrat Landkreis Holzminden     

Friedhelm Spieker, Landrat Landkreis Höxter

Marcus Dittrich, Bürgermeister Stadt Bad Karlshafen       

Hubertus Grimm, Bürgermeister Stadt Beverungen

Uwe König Samtgemeindebürgermeister , Samtgemeinde Boffzen

Mirko von Pietrowski  Bürgermeister Flecken Bodenfelde

Tino Wenkel AV Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde

 

 

BGZ: Mitwirkungsrechte werden nicht beschnitten

17. 04. 2020/PM

Dreiländereck. Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung wird erst im zweiten Halbjahr 2021 in das Genehmigungsverfahren für das geplante Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen einsteigen. Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern bleiben selbstverständlich auch trotz der derzeitigen Corona-Pandemie gewahrt.

 

„Forderungen nach einem Genehmigungsstopp sind daher überflüssig, weil von der BGZ bislang nicht einmal ein entsprechender Antrag bei den zuständigen Behörden gestellt wurde“, sagte BGZ-Pressesprecher Hendrik Kranert-Rydzy. Dies werde – wie bereits mehrfach betont – nach bisherigen Planungen des Unternehmens frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 der Fall sein. „Wir erkennen sämtliche Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich an. Die Unterstellung, die BGZ würde diese beschneiden wollen, sind absurd“, so Kranert-Rydzy weiter. Ebenso seien Vorwürfe hanebüchen, das Unternehmen würde die Corona-Pandemie als Vorwand benutzen, um in Würgassen vollendete Tatsachen zu schaffen.

 

Selbstverständlich werde die BGZ ihre internen Arbeiten für das Vorhaben aber fortsetzen, da diese Arbeiten die  Grundlage  für das geplante Genehmigungsverfahren seien und damit auch der Vorbereitung einer öffentlichen Beteiligung dienten, sagte der Sprecher.

 

Den bereits intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region setzt das Unternehmen zunächst weiter über die Webseite www.logistikzentrum-konrad.de/fragen  sowie per Mail und Telefon fort. Eine aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte Informationsveranstaltung wird nachgeholt, sobald dies ohne gesundheitliche Risiken für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglich ist.

Bürgerinitiative fordert Aussetzung der Planungen und Genehmigungsverfahren

16.04.2020 / PM

Dreiländereck. Nach der Ankündigung der BGZ vom 6.3.2020 aus dem Nichts, in Würgassen ein gigantisches Lager für die zeitweise Lagerung und den Durchgang des gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls Deutschlands errichten zu wollen, erreichen die Bürger nun mit einem moderierten Onlineforum sowie großformatigen „Informations“interviews unmittelbar vor Ostern und zudem während des Corona-Lockdowns weitere Versuche, diesem ungeheuerlichen Handstreich den Anschein eines regulären und transparenten Verfahrens geben zu wollen. Der aktuell von der BGZ gelenkte Monolog lässt nicht nur die Möglichkeit der Gegenargumentation vermissen, sondern schließt zudem eine große Gruppe von Menschen vollends vom „Dialog“ aus.

Dass Bürger und die Politik in der Region bei einem Projekt von derartiger Tragweite erst nach jahrelanger geheimer und bereits im Hinterzimmer abgeschlossener Planung überfallartig vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, ist nicht hinnehmbar. Die erste Stellungnahme des BMU übernimmt vorbehaltlos die Aussagen und Absichtserklärungen einer GmbH, die ihre eigene Entscheidung mit Hilfe eines Auftragsgutachtens mit selbst zugeliefertem Datenmaterial zu untermauern versucht.

Mit der Corona-Krise erleben wir aktuell eine nie dagewesene Ausnahmesituation für alle Bürger, die teilweise mit ihrer gesamten Existenz betroffen sind und ohnehin unter extremer Belastung stehen. Sämtliche politische Gremien auf verschiedenen Ebenen arbeiten zudem nur eingeschränkt oder überhaupt nicht. Die Bürger haben aktuell nicht einmal die Möglichkeit, öffentlich miteinander in Kontakt zu treten, oder sind aufgrund ihrer persönlichen Situation in der Bewältigung der Corona-Krise zum Teil nur eingeschränkt handlungsfähig. Wir fordern daher das zuständige Umweltministerium als Gesellschafter der BGZ auf, weitere Planungen und Genehmigungsverfahren ab sofort bis zu dem Zeitpunkt zu stoppen, an dem die CoronaSituation es erlaubt, ein normales, gesellschaftliches und politisches Leben wieder aufzunehmen.

Erst zu diesem Zeitpunkt kann mit den Bürgern und der ortsansässigen Politik in einen angemessenen Dialog vor Ort unter Einbezug aller beteiligten Interessengruppen getreten werden. Als erster Schritt nach der Wiederaufnahme des gesamten Vorgangs - und vor jeglichen weiteren Maßnahmen - steht Svenja Schulze als verantwortliche Umweltministerin in der Verantwortung, sich bei einem Ortstermin zu diesem Verfahren zu äußern. Wir verwahren uns zudem ausdrücklich dagegen, dass vom BGZ als Ratingagentur mit selbstgebastelten Bewertungskriterien die verschiedenen möglichen Standorte gegeneinander ausgespielt werden. 

Sollte unserer Forderung, den Prozess zur Genehmigung und Errichtung des ZBL auszusetzen, unter Missachtung der von uns dargelegten Fakten nicht nachgekommen werden, ist davon auszugehen, dass den zur Zeit stark eingeschränkt handlungsfähigen und von dem Thema völlig überraschten Bürgern und der Politik offensichtlich unter Ausnutzung der derzeitigen Krisensituation die sonst üblichen Möglichkeiten der Meinungsbildung und des öffentlichen Engagements durch hastiges Vorgehen genommen werden sollen. Die Situation des nahezu völligen Stillstands des öffentlichen Lebens auszunutzen, wäre nicht nur eine Zumutung, sondern unredliches Handeln.