DREILÄNDERECK

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Die Landtagsabgeordneten Christian Meyer (2vl) und Miriam Staudte (2vr) demonstrieren vor dem Tor des AKW-Geländes in Würgassen gegen das geplante Atomzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll.  
Die Landtagsabgeordneten Christian Meyer (2vl) und Miriam Staudte (2vr) demonstrieren vor dem Tor des AKW-Geländes in Würgassen gegen das geplante Atomzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. 

GRÜNE: Umstrittene Standortwahl Würgassen wird Thema im Landtag

03.08.2020 / PM

Dreiländereck.  Jetzt wird die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und der Bundesregierung für ein Atommüllzentrum in der Weserniederung bei Würgassen auch zum Thema im Landtag in Hannover. Die Grüne Fraktion hat einstimmig einen Antrag gegen die Standortauswahl durch das Bundesumweltministerium eingebracht, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer aus Holzminden mitteilte.

 

In dem Antrag kritisieren die Grünen die geringe Nähe zur Wohnbebauung, die Lage im Überschwemmungsgebiet und die nur eingleisige und mangelnde Bahnanbindung. „Bei einem Unfall sowohl im Lager als auch bei den täglich Dutzenden LKW-Transporten und Bahntransporten für die Just-In-Time-Belieferung für Konrad, wäre die Bevölkerung sowohl in Lauenförde, in Beverungen und Bad-Karlshafen von radioaktiver Strahlung betroffen,“ befürchtet Christian Meyer. Die Grünen erinnern daran, dass der gesamte schwach- und mittelradioaktive Atommüll der Bundesrepublik zunächst per LKW und Zug nach Würgassen gebracht werden und gelagert werden soll. „Dieses Atomklo macht das Dreiländereck für Jahrzehnte zum atomaren Hotspot der Republik, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern vor 25 Jahren bei der Abschaltung des AKW Würgassen eine grüne Wiese versprochen wurde“, so Meyer.

 

Die Grünen beklagen die mangelnde Nachvollziehbarkeit bei der Standortauswahl für das atomare Logistikzentrum und fordern einen Neustart des Verfahrens und Bürgerdialog von Anfang an. Würde nur ein Kriterium wie der willkürliche Radius von 200 km um Schacht Konrad, der Abstand zur Wohnbebauung oder die Einbeziehung nicht bundeseigener Flächen geändert werden, würde Würgassen sofort rausfallen.

 

„Der Standort Würgassen erfüllt jedoch in zwei entscheidenden Punkten noch nicht einmal die Kriterien der Entsorgungskommission für ein Bereitstellungslager: Die geplante Fläche liegt im Hochwasserrisikogebiet und die Bahnstrecke für die täglich zehn Atommülltransporte ist lediglich eingleisig. Die Standort-Benennung für ein nukleares Bereitstellungslager in Würgassen an der niedersächsischen Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen genauso wie das Ranking der weiteren in die Abwägung einbezogenen Flächen erfolgte ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen und ohne Diskussion innerhalb der Fachöffentlichkeit“, heißt es in dem im Sommer in den Landtag eingebrachten Antrag der Fraktion.

 

Die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte kritisierte das nicht transparente Auswahlverfahren des Bundes: „Man hat den Eindruck, man wollte unbedingt das Gelände in Würgassen nutzen und biegt die Kriterien im Nachhinein darauf hin. Sie haben aber den örtlichen und bundesweiten Widerstand der Anti-Atom-Bewegung unterschätzt, der es geschafft hat, alle Gemeinden vor Ort gegen den Standort und das Verfahren in Stellung zu bringen. Man hätte erst Kriterien wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutieren und festlegen müssen, um danach den Standortauswahlprozess nachvollziehbar durchführen zu können. Es ist doch klar, dass keine Region von einem Atommülllager begeistert ist, aber jede Region hat das Recht, fachlich und nicht politisch ausgewählt worden zu sein. Gerade auch in Hinblick auf die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll muss Vertrauen aufgebaut werden. Dieses Vorgehen der BGZ zum schwach- und mittelradioaktiven Atommüll hat der Endlagersuche einen Bärendienst erwiesen.“

 

Die Grünen hoffen im Landtag auf eine breite Zustimmung auch von SPD, CDU und FDP und loben im Antrag die parteiübergreifende einstimmige Protestresolution des Kreistages Holzminden, der schließlich vier Landtagsabgeordnete bereits zugestimmt haben. Auch die CDU Niedersachsen und die örtliche SPD-Abgeordnete hatten sich gegen das Atomare Bereitstellungslager Würgassen ausgesprochen.

 

Die Landesregierung mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält sich jedoch in der Antwort auf eine grüne Anfrage für nicht zuständig und begrüßt lediglich, dass die Anlage nicht in Niedersachsen gebaut wird bzw. nicht direkt an der Schachtanlage in Salzgitter errichtet wird: „Die Landesregierung spricht sich deutlich gegen einen Standort zur Errichtung eines Eingangslagers an der Schachtanlage bzw. in der Region Salzgitter aus. (…) Wegen der bereits jetzt bestehenden Belastungen des Landes Niedersachsen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird sich die Landesregierung nachhaltig dafür einsetzen, dass ein Standort für ein zusätzliches Zwischenlager weder im geplanten interkommunalen Industriegebiet zwischen Braunschweig und Salzgitter noch an anderen Standorten in Niedersachsen in Betracht gezogen wird“.

 

Christian Meyer zeigte sich enttäuscht und hoffte, dass sich Minister Olaf Lies mal vor Ort ein Bild macht, „wie nah Würgassen an der Landesgrenze liegt und wir natürlich allein schon durch die Transporte zum Schacht Konrad nach Salzgitter massiv betroffen sind.“

 

Nach den Sommerferien wird der grüne Antrag zunächst im Umweltausschuss des Landtages in Hannover zusammen mit einer Stellungnahme der Landesregierung beraten werden.

 


Logistisches Gutachten dringend geboten

01.08.2020 / MZ

Dreiländereck.  Uwe Schünemann (MdL / CDU) hat in einem Schreiben an den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, auf die Wichtigkeit eines logistischen Gutachtens hingewiesen.

Hier der Inhalt des Schreibens im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Flasbarth,

im Entsorgungsübergangsgesetz ist ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad festgelegt worden. Als Begründung wird eine vereinfachte Anlieferungs- und zügige Einlagerungslogistik angeführt. So soll das Endlager Konrad nach dem „Just-in-Time" Prinzip über die Schiene und die Straße beschickt werden. Am Endlagerstandort selbst würde eine Pufferhalle mit geringer Lagerkapazität geplant. Aufgrund der Vielzahl von Anlieferern und der Komplexität der Einlagerungschargen sei mit einer Störanfälligkeit im Betriebsablauf zu rechnen. Durch ein Bereitstellungslager könne dieses Risiko vermieden werden. 

Nach Ihren eigenen Angaben basiert diese Annahme nicht auf einer wissenschaftlichen Begutachtung. Das verwundert sehr. Denn die Entwicklung im Bereich der Logistik ist enorm. Durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, wie „supply chain“ und „deep learning“ können betriebliche Abläufe in einer Art und Weise optimiert werden, wie sie noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen sind.

Im Vergleich zu anderen logistischen Herausforderungen erscheint die direkte Anlieferung aus maximal 16 Zwischenlagern in ein Endlager nicht unlösbar zu sein. Zumal ohnehin eine Pufferhalle am Endlagerstandort Konrad vorgesehen ist. 

Vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend geboten, zumindest parallel zu den weiteren Planungen für ein Bereitstellungslager ein wissenschaftliches Gutachten zu einer alternativen direkten Zulieferung in Auftrag zu geben. Da Sie an das Entsorgungsübergangsgesetz gebunden sind, wäre eine Beauftragung durch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sicherlich sinnvoll. 

Voraussetzung dafür wäre aber, dass Sie die dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Sollte sich herausstellen, dass auf ein Bereitstellungslager verzichtet werden kann, würde der Bund erhebliche Kosten einsparen. Darüber hinaus würden unnötige Transportwege entfallen. 

Sind Sie bereit, ein entsprechendes Gutachten zu unterstützen? Dabei handelt es sich lediglich um die Zulieferung der dafür notwendigen Fakten. 

Da durch dieses Gutachten dem Bund weder direkte Kosten entstehen noch mit einer Verzögerung der Planungen zu rechnen ist, hoffe ich sehr auf Ihre Kooperationsbereitschaft. 

Sobald ich von Ihnen eine positive Nachricht erhalten habe, werde ich mit den zuständigen Verantwortlichen der beiden Landesregierungen über die Realisierung des Gutachtens sprechen. 

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schünemann


Aktuell boomt das Weserbergland 

30.07.2020 / PM

Dreiländereck. Im Rahmen ihrer Sommerreise haben die tourismuspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Sabine Tippelt MdL und Bundestagabgeordneter Johannes Schraps die Weserbergland Tourismus e.V.in Hameln besucht.

Der Dachverband vertritt 43 Orte und fünf touristische Zentren im Weserbergland von Hannoversch Münden bis Porta Westfalica.

Geschäftsführerin Petra Wegener informierte über den Rückgang der Übernachtungszahlen in April und Mai aufgrund der Corona Pandemie, so sind diese in den Monaten des Lockdowns um fast 80 % eingebrochen. Aktuell boomt das Weserbergland allerdings. Die Städte sind voll und viele Ferienwohnungen sind noch bis in den September ausgebucht. Aufgefangen werden können die Verluste aus dem Frühjahr aber natürlich nicht mehr. Auch deshalb verweist Tippelt in diesem Zusammenhang auf die finanziellen Hilfen des Landes, die für das von der Pandemie stark betroffene Hotel und Gaststättengewerbe essentiell sind. So stellt das Land 120 Mio. Euro für den Tourismus über einen Nachtragshaushalt bereit und zusätzlich fließen 100 Mio. in einen Notfallhilfefond, mit dem betroffenen Unternehmen Unterstützungshilfen zur Verfügung gestellt werden.

 

Petra Wegener dazu „Anfang des Jahres waren wir sehr guten Mutes, da unter anderem der Weserradweg, als Radweg Nr. 1 in Deutschland eine große Nachfrage bei den Touristen erfahren hat. Doch dann kam der Lockdown und hat erst einmal alle in Schockstarre versetzt. Umso glücklicher bin ich, dass es aktuell wieder aufwärts geht“ Die beiden Abgeordneten sind sich einig: „Nicht nur für das Radwandern, auch als Wanderregion erfährt das Weserbergland zurzeit eine immer größere Beliebtheit. Dafür ist es aber auch enorm wichtig, einen Dachverband für die Region zu haben, der diese dann auch einheitlich vermarkten kann. Das Urlaubsverhalten der Menschen unter einer Pandemie hat sich verändert und das Weserbergland bietet alles was zu einem gesunden und guten Urlaub dazu gehört.“

Nach Abschluss des Gespräches waren sich die Abgeordneten einig: „Die Marke Weserbergland bietet bei uns beste Voraussetzungen, um gemeinsam für die ganze Region an einem Strang zu ziehen. Jeder der Orte im Weserbergland ist für sich wunderschön und die Landschaft ist unser Pfund, mit dem wir wuchern können. Die beiden letzten Monate haben auch gezeigt, dass Wandern und Bewegung an der frischen Luft für viele Menschen immer mehr an Bedeutung gewinnen.  Dies müssen wir gemeinsam für unsere Heimat nutzen. Dann können die touristischen Unternehmer diese für sie so schwere Zeit auch einigermaßen gut überstehen.“

 


TV-Tipp

"Mit dem Kanu über die Weser - Raus in den Westen"

28.07.2020 /WDR

Dreiländereck. Das Corona-Virus bringt die Urlaubsplanung in diesem Jahr durcheinander. Viele haben ihre Auslandsreisen storniert. Doch was tun in diesem langen Sommer? Lokalzeit-Moderator Hendrik Schulte aus dem Münsterland weiß Abhilfe: Er zeigt in der sommerlich-unterhaltsamen Doku eine Urlaubsregion in NRW, die überrascht und in Zeiten von Maskenpflicht und Abstandsgebot eine Reise wert ist: die Weser!

Sendetermine:  Heimatflimmern WDR  7. August 2020, 20.15 - 21.00 Uhr  und 9. August 2020, 11.55 - 12.40 Uhr  

 

Weitere Informationen auf der Seite des WDR: https://www1.wdr.de/fernsehen/heimatflimmern/sendungen/mit-dem-kanu-ueber-die-weser-100.html


Reaktorgebäude des ehemaligen AKW Würgassen
Reaktorgebäude des ehemaligen AKW Würgassen

Operative Hektik

22.07.2020/MZ

Dreiländereck. In den vergangenen Tagen gab es reichlich Aktionen der Bürgerinitiative "Atomfreies 3-Ländereck", teilweise mit Unterstützung des bundesweit aktiven Vereins ".ausgestrahlt".

Die Empörung über das geplante Vorhaben des Bundes ist verständlich, wer möchte schon ein Lager mit radioaktivem Müll vor der Haustür?

Allerdings sind viele Bürger mittlerweile genervt von diesen Aktionen, die ihrer Meinung nach viel zu früh kommen, denn die BGZ wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 die Anträge für die Umgangsgenehmigung nach dem Strahlenschutzgesetz bei der Bezirksregierung Detmold und den Bauantrag beim Landkreis Höxter stellen.

Während dieser Genehmigungsverfahren erfolgt die auch gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass betroffene Bürger*innen, deren Belange davon berührt werden, also wir alle, Einwände gegen das Vorhaben erheben können. 

Im Übrigen sagen viele, "das bestimmt am Ende die Politik, und wenn es ganz ernst wird, die Juristerei".

 

So hat es viele Menschen in der Region verärgert, dass die Brückenöffnung, wenn schon "coronabedingt" nur im kleinen, offiziellen Kreis stattfand, dass allerdings dann noch dieser Autokorso diesen Moment ganz verdorben hat, dafür haben viele kein Verständnis. 

 

Auch die Aktion von gestern Abend/Nacht war wohl mehr "Schmuck am Nachthemd" als alles andere. So musste man schon ziemlich nah am ehemaligen Atomkraftwerk stehen, um überhaut etwas sehen zu  können. Einige vermuten , dass es hier mehr um die Show,  als um die Sache geht. 

"Na, wenigstens hatten die Zeitungen etwas im Sommerloch zu berichten", so ein Beverunger, der sich zu gestern Abend gegenüber LA äusserte.


Foto:  .ausgestrahlt | Jannis Große
Foto: .ausgestrahlt | Jannis Große

Würgassen: Projektionsaktion gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager

22.07.2020/PM

Dreiländereck. .ausgestrahlt und BI Atomfreies 3-Ländereck projizieren Statements an ehemaliges Reaktorgebäude / Zwischenlager sei „konzeptlos und intransparent“

 

In der Nacht zu Mittwoch haben die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. mit einer Projektionsaktion gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager in Würgassen protestiert. Auf dem Reaktorgebäude des ehemaligen AKW war zu lesen: „Kein Atommüll-Verschiebe-Bahnhof in Würgassen!“, „Konzeptlos, orientierungslos, intransparent. Atommüll-Lager stoppen!“ und „90% von Deutschlands Atommüll nach Würgassen? Nein Danke!“ Die riesige Projektion war auch von Lauenförde und Würgassen aus erkennbar.

 

Hierzu erklärt Julian Bothe von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

 

„Die Betreibergesellschaft BGZ möchte das Zwischenlager um jeden Preis und möglichst schnell durchdrücken. Sie gefährdet die Bevölkerung und mutet ihr eine Verdopplung der Atomtransporte zu. Damit soll auch das geplante Atommüll-Bergwerk Schacht Konrad geschützt werden, das schon längst nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Würde die Halle direkt am Schacht gebaut, wäre ein neues Genehmigungsverfahren nötig. Dann würde offensichtlich, dass Schacht Konrad unter Sicherheitsaspekten nicht mehr genehmigungsfähig ist.“

 

Dirk Wilhelm, Sprecher der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck, erklärt:

„Die Vorgehensweise des BMU und der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung BGZ ist völlig inakzeptabel. Getreu dem Motto „beschließen, verkünden, verteidigen“ wird das Projekt ZBL Würgassen gegen jeden gesunden Menschenverstand und unter Ignoranz der zahlreichen Mängel des Standorts vorangetrieben – in Form des Diktats „alternativlos“ über die Köpfe der Menschen hinweg. Dabei zeigen u.a. die Bauzeitverzögerung und die Kostenexplosion von Schacht KONRAD, welche verheerenden Folgen eine ausschließlich politisch geprägte Entscheidung, entgegen vieler Sachargumente, hat.“

Foto:  .ausgestrahlt | Jannis Große
Foto: .ausgestrahlt | Jannis Große
Foto:  .ausgestrahlt | Jannis Große
Foto: .ausgestrahlt | Jannis Große

VORSICHT vor dem Riesenbärenklau

20.07.2020 / MZ

Dreiländereck. Weisse Blüten, ein dicker, grüner Stängel mit kleinen roten Flecken und dazu große, gezackte Blätter – so sieht der Riesen-Bärenklau aus. Derzeit blüht die gefährliche Pflanze wieder an vielen Flüssen oder Wiesen. 

Der Pflanzensaft des Riesen-Bärenklaus setzt den natürlichen Lichtschutzfaktor der menschlichen Haut herab. Unter Einfluss von Sonnenlicht entwickeln sich oft erst Stunden oder Tage nach dem Hautkontakt teils schmerzhafte Brandwunden und Blasen, die schlecht abheilen und bleibende Hautschäden verursachen können. Sind größere Hautpartien betroffen, ist eine ärztliche Behandlung erforderlich. Besonders gefährdet sind Kinder, die zwischen den großen Gewächsen spielen oder die Pflanzen wegen ihrer imposanten Blüten pflücken.


Widerstand gegen Atommüllager zieht weitere Kreise

Grüne luden zu Info-Spaziergang in Würgassen – zweite große Protest-Aktion in einer Woche 

19.07.2020 / PM

Würgassen/Lauenförde/Beverungen. Die Veranstalter hatten mit bis zu 30 Teilnehmern gerechnet. Am Ende waren es jedoch mehr als 130 Teilnehmer, die sich am Samstagnachmittag mit auf den Info-Spaziergang zum Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen und dem geplanten Atommülllager machten. Eingeladen dazu hatten die Grünen aus Holzminden/Lauenförde und Höxter/Beverungen. 

 

Nach dem Autokorso anlässlich der Eröffnung der neuen Weserbrücke am Mittwoch war dies die zweite große Veranstaltung innerhalb einer Woche gegen die Pläne der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), in Würgassen das zentrale Zwischenlager für mittel- und schwachradioaktiven Abfälle aus ganz Deutschland zu errichten.

 

„Wir freuen uns und sind beeindruckt, dass der Widerstand gegen die Pläne der BGZ immer weitere   Kreise zieht“, sagt Gerd Henke, Vorstandssprecher der Grünen im Kreis Holzminden. Die Region, die seit fast 50 Jahren von der Atomtechnik in Mitleidenschaft gezogen worden sei, „will es sich nicht gefallen lassen, für weitere Jahrzehnte die Hinterlassenschaften dieser lebebsfeindlichen Technologie zu tragen“, sagte Henke unter dem Beifall der Teilnehmer.

 

Zu ihrem Info-Spaziergang hatten die Grünen auch die Atompolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Miriam Staudte sowie den heimischen Landtagsabgeordneten Christian Meyer eingeladen. Staudte plädierte für die Aufnahme eines völlig neuen Verfahrens zur Standortfindung für ein solches Zwischenlager. Dass und wie die BGZ auf Würgassen als zentralen Standort für solch ein Lager gekommen ist, sei nicht nachvollziehbar. Staudte: „So etwas darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden.“ Sie deutete an, dass auch im Hinblick auf das genehmigte Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter für mittel- und schwachradioaktive Abfälle noch Fragen offen seien.

 

Christian Meyer erklärte, dass die Grünen Würgassen auch im Landtag in Hannover zum Thema machen werden. Noch tue die rot-schwarze Regierungskoalition und Umweltminister Olaf Lies so, „als ginge Niedersachsen das Thema nichts an. Dabei ist das Land direkt davon betroffen“, machte Meyer klar. Der geplante Standort liege nur wenige hundert Meter von der Lauenförder Wohnbebauung entfernt. Und die Transporte führten über niedersächsische Bahnstrecken und Straßen. Meyer: „Wie wir wissen, sind bei so viel Transporten Unfälle und Störfälle in der Anlage niemals auszuschließen.“

  

Vor einigen Wochen wurde die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ gegründet. Sie hat bereits jetzt schon über 200 Mitglieder.  BI-Vorsitzender Dirk Wilhelm war ebenfalls Teilnehmer des Rundgangs. Er sagte: „Die Standortfindung der BGZ weist gravierende Mängel auf. Die gesamte Planung wirft darüber hinaus massive Fragen auf. Zufriedenstellende Antworten wurden uns in den letzten fünf Kreistags- und Ratssitzungen seitens der BGZ nicht gegeben. Vielmehr scheine man hier nach dem Motto „beschließen, verkünden, verteidigen“ vorzugehen. Wilhelm: „Dies ähnelt vielmehr einem Diktat über die Köpfe der Menschen und ihren berechtigten Bedenken hinweg, als dass man von Transparenz und Beteiligung sprechen könnte. Daher ist es um so wichtiger, mit Veranstaltungen wie dieser für eine ausgewogene Information der Menschen Sorge zu tragen.“  

Das genau war auch das Anliegen der Grünen. Vorstandssprecher Gerd Henke wies zum Abschluss der Kundgebung - das Akw im Hintergrund – darauf hin, dass der Widerstand im Dreiländereck und in den Kreisen Höxter und Holzminden bislang von großer Einigkeit geprägt ist. „Wenn Grün, Rot, Schwarz und Gelb in dieser für unser aller Zukunft so existenziellen Angelegenheit weiter so zusammenstehen, dann werden wir am Ende auch erfolgreich sein. Dann werden die Flächen, auf denen heute noch der Würgasser Schrottreaktor steht, irgendwann wieder Grüne Wiese werden. So wie es und vor 25 Jahren versprochen wurde.“

 


Zwei erfolgreiche Veranstaltungen innerhalb einer Woche

Bürger zeigen deutlich ihren Unmut!

18.07.2020 / MZ

Lauenförde/Würgassen. Nachdem am vergangenen Mittwoch anlässlich der Brückenfreigabe bereits ein Autokorso mit mehr als 120 Teilnehmern die Brücke überquerte (LA berichtete), luden heute Nachmittag die Grünen zu einem Infospaziergang rund um das ehemalige Kernkraftwerk, bzw, den  Platz für das geplante Atommülllager ein. 

Hier wurde die Teilnehmerzahl gegenüber der Veranstaltung am Mittwoch noch getoppt.

Der Spaziergang führte zu den neuralgischen Punkten, die zeigen, dass der Standort Würgassen vollkommen ungeeignet für ein solches Lager ist. U.a. wurde an diesen Punkten durch die jeweiligen Experten der Grünen und dem Vorsitzenden der BI "Atomfreies 3.Ländereck" über die Ist-Zustände aufgeklärt und den eigentlichen Anforderungen, die doch sehr auseinanderklaffen.  U. a. waren vor Ort, die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Miriam Staudte und Christian Meyer, sowie Gisbert Bläsing und Gerd Henke. 


Nach dem Korso kommt der Spaziergang

17.07.2020/MZ

Dreiländereck. Nachdem am 15.07.2020 nach der Brückenfreigabe ein vielbeachteter Autokorso der BI "Atomfreies 3-Ländereck" stattfand, folgt jetzt, am Samstag, 18. Juli auf Einladung der Beverunger und Holzmindener Grünen, ein Informationsspaziergang rund um das ehemalige Kernkraftwerk.  Ab 15:00 Uhr geht es am Treffpunkt Einfahrt zum Axelsee los.


Autokorso gegen das geplante Zwischenlager erfolgreich

15.07.2020 / MZ

Lauenförde Beverungen, Mit über 120 Teilnehmern, war der Autokorso unerwartet gross. Neben PKW und Radfahrern, waren auch 10 Traktoren dem Aufruf der Bürgerinitiative für ein "atomfreies 3-Ländereck" gefolgt.

Video von Gerold Reinken


Würgassen darf nicht Hotspot des Atomkomplexes werden

Holzmindener und Beverunger Grüne laden zum Info-Spaziergang ein

09.07.2020 / PM

Würgassen. Das geplante Atommülllager Würgassen ist das derzeit meistdiskutierte Thema im Dreiländereck von NRW/Hessen/Niedersachsen. Damit sich die Menschen vor Ort einen Eindruck von den Planungen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und dem Widerstand dagegen machen können, laden Bündnis 90/ Die Grünen Interessierte zu einem Informations-Spaziergang ein. Dieser findet statt am Samstag, 18. Juli, ab 15 Uhr. Veranstalter sind der Kreisverband der Grünen Holzminden und die  Grünen im Rat der Stadt Beverungen.

Ein Bild von den Verhältnissen vor Ort wollen sich auch die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Miriam Staudte und Christian Meyer, machen. Staudte ist atompolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Meyer ist der heimische Holzmindener Abgeordnete. Mit dabei ist auch die Atomreferentin der Fraktion Franziska Wosniok. Ebenso wie die Holzmindener Kreistagsfraktion der Grünen hat sich auch die niedersächsische Landtagsfraktion gegen die Pläne für ein Atommüllager in Würgassen ausgesprochen.

„Wir sehen uns in dieser für die gesamte Region so bedrohlichen Angelegenheit klar an der Seite der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Länderck e.V.“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag Holzminden und im Rat der Stadt Beverungen, Gerd Henke und Gisbert Bläsing. „Die Region, die bis heute mit den negativen Auswirkungen des Atomkraftwerks Würgassen belastet ist, darf nicht für weitere Jahrzehnte zur bundesweiten Atommüll-Drehscheibe ausgebaut werden. Wir fordern, endlich die der Region seit Jahren versprochene grüne Wiese in unserem landschaftlich und ökologisch wertvollen Weserbogen wiederherzustellen“, so die beiden Grünen-Sprecher. „Als neuer deutscher Hotspot des Atomkomplexes sind Würgassen und die  Region völlig ungeeignet.“ 

Als Gastreferenten haben die Grünen Dirk Wilhelm, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck, zu dem Info-Spaziergang eingeladen. Als intimer Kenner der Materie hat Wilhelm in den vergangenen Wochen in Kreistagen und Räten bereits viele Politiker der Region vom Widerstand gegen die Pläne eines gigantischen Lagers für Atommüll in Würgassen überzeugt.

Auf dem etwa eineinhalb Kilometer langen Spaziergang wollen die Politiker  mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Dabei geht es auch um die Aspekte Schienen- und Straßenverbindungen, militärische Tiefflugzone, Hochwasserschutzgebiet und selbstverständlich um die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung in Lauenförde und Würgassen..

Treffpunkt für den Informations-Spaziergang ist die Zufahrt zum Axelsee an der L 550 in der Nähe des Transportgleises zum ehemaligen Akw. Die Veranstalter bitten um Einhaltung der Corona-Schutzregeln.  

 


Sitzungen zum Thema Würgassen in Lauenförde und Bad Karlshafen

02.07.2020 / MZ

Lauenförde / Bad Karlshafen. Heute Abend ging es im Lauenförder Gemeinderat u. a. um die Frage, ob sich Lauenförde der Resolution des Kreises HOL zum Thema Bereitstellungslager Würgassen anschliesst. Das wurde einstimmig beschlossen.  Zudem wurde der neue stellvertretende Gemeindedirektor, Philip Becker (34), vorgestellt und durch Bürgermeister Tyrasa begrüsst.

 

Fast zeitgleich fand eine Sitzung der Stadtverordneten Bad Karlshafen im Bürgerhaus in Helmarshausen statt. Hier referierten zwei  Repräsentanten der BGZ,  Herr Möbius und Herr Dr. Drotleff, sowie der Sprecher der Bürgerinitiative "ATOMFREIES 3-LÄNDERECK", Dirk Wilhelm.

Fotos: © LA


Mit Prof. Dr. Klaus Töpfer auf der Burg Herstelle getroffen: v.l.n.r.: Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Klaus Töpfer (vorn), Heinrich Wenisch, Edith Götz, Dirk Wilhelm, Petra Sporbeck-Hörning und Prof. Dr. Dr. Martin Hörning
Mit Prof. Dr. Klaus Töpfer auf der Burg Herstelle getroffen: v.l.n.r.: Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Klaus Töpfer (vorn), Heinrich Wenisch, Edith Götz, Dirk Wilhelm, Petra Sporbeck-Hörning und Prof. Dr. Dr. Martin Hörning

Das Verfahren „ Standortfindung Zwischenlager Würgassen“ gehört auf Null gesetzt

01.07.2020 / PM

Herstelle. Das Verfahren zur Standortfindung eines Zwischenlagers in Würgassen hat von Anfang an die dringend erforderliche Notwendigkeit vertan, Vertrauen in der Bevölkerung in diesen Prozess aufzubauen. Im Gegenteil: Vertrauen ist weiter zerstört worden. Ein Neuanfang wäre zwingend geboten.

Darüber waren sich der Vorstand des "Atomfreies 3-Ländereck e.V." und Prof. Dr. Klaus Töpfer beim Gespräch in den Räumen der Burg Herstelle einig. In einer kleinen Runde haben sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der ehem. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit getroffen, um sich zum Stand auszutauschen.

Einig war man sich auch darüber, dass die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ohne Beteiligung der Bevölkerung in dieser Region und ohne Berücksichtigung ihrer konkreten Bedenken dieses Projekt geplant hat. Eine Diskussion der Kriterien für die Standortauswahl in Würgassen hat nicht stattgefunden, obwohl gerade diese Kriterien in hohem Maße diskutierbar und zwingend diskutierbedürftig sind. Daher ist es weder akzeptabel noch vertrauensbildend, diesen Standort nun als "alternativlos" zu verfolgen. Die Kennzeichnung als "alternativlos" macht jeden offenen Austausch von Argumenten mit der Öffentlichkeit zu einer reinen Fassade.

Gerade diese Standortentscheidung muss von allen Anfang an transparent und offen für alternative Vorschläge sein und bleiben. Diese Transparenz ist nicht zuletzt zwingend geboten in Kenntnis der begründeten Besorgnisse und der Gefahr, dass Würgassen weit über den jetzt angegebenen Zeitraum von 30 Jahren als Lager für schwach und mittelradioaktive Abfälle genutzt werden müsste. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass das geplante Endlager Schacht Konrad für den gesamten in Deutschland anfallenden Atommüll ausreicht und in der vorgegebenen Zeit in voller Kapazität verfügbar gemacht werden kann. Wenn über eine halbe Milliarde Euro in die Würgasser Weserlandschaft investiert würden, dann sei es sehr wahrscheinlich, dass dieser Standort über 30 Jahre hinweg genutzt würde, wenn weiter Bedarf an Zwischen- und Endlagern an schwach- bis mittelradioaktiven Atommüll besteht.

 


Motorradlärm, Atommüll, Verkehrsbelastung 

01.07.2020 / PM

Lauenförde. Der Umweltpolitischer Sprecher der CDU Niedersachsen macht sich ein Bild von der Situation im 3-Ländereck rund um Lauenförde

"In vielen landschaftlich reizvollen Regionen in ganz Deutschland wie auch dem Schwarzwald, der Eifel aber auch dem Harz oder dem Weserbergland führt der Motorradtourismus zunehmend zu Konflikten mit der ortsansäßigen Bevölkerung. Die Anwohner an den stark frequentierten Strecken beklagen oft massive Einbußen an Lebensqualität durch die Lärmbelästigung insbesondere an den Wochenenden bei sommerlichen Temperaturen. Das kann für die Betroffenen oft zu einem ganz elementaren Problem werden," so der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer.

Bereits beim letzten Bundesparteitag der CDU in Leipzig wurde daher ein Beschluss zu vereinfachten und transparenten Prüf- und Zulassungsverfahren sowie Lärmbegrenzung von Motorrädern gefaßt, erklärt Bäumer. Die Absicht, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt vor dem Lärm zu schnell fahrender und zu lauter Motorräder schützen, setzten wir aber auch auf Landesebene fort, so der Vorsitzende des Landesfachausschuss Umwelt, Energie und Bauen der CDU Niedersachsen, wo bereits ein weitergehender Antrag dazu erarbeitet wurde.

"Der Ortstermin in Lauenförde mit Besichtigung verschiedener umweltpolitischen "Hotspots" im 3-Ländereck, wie z.B. der stark frequentierten Motorradstrecke durch den Solling und durch den Ortskern, der bereits anläßlich des "Tags gegen Lärm" geplant war und coronabedingt verschoben werden mußte, konnte nun mit einigen Wochen Abstand nachgeholt werden," so Edith Götz, ebenfalls Mitglied im Landesfachausschuss Umwelt der CDU Niedersachsen.

"Laut Umweltbundesamt fühlten sich 75% der Deutschen von Verkehrslärm beeinträchtigt. Damit ist dies eines der Umweltprobleme No 1," führt Edith Götz, Mitglied im Arbeitskreis Motorradlärm im BUND an, und verweist in dem Zusammenhang auch auf Erkenntnisse des Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Thomas Marwein, dem einzigen Lärmschutzbeauftragten einer Landesregierung in ganz Deutschland: so bezögen sich 75% aller Lärmbeschwerden, die sein Ressort zu bearbeiten habe, explizit auf Motorradlärm - während der Gesamtanteil an zugelassenen Fahrzeugen aber lediglich bei 1,5% liege. Der Anteil am Gesamtumsatz in der Tourismusbranche sei in Baden-Württemberg mit 3% veschwindend gering und stehe im keinem Verhältnis zum Grad verursachten Probleme.

 

"Deutschlandweit haben sich inzwischen hunderte Anwohnerinitiativen und Arbeitsgemeinschaften gebildet, die ihr Anrecht auf ein gewisses Maß an Wohnruhe beeinträchtig sehen. Die Betroffenen fühlen sich oft von den lokalen Behörden und der Polizei alleine gelassen und wenden sich zunehmend hilfesuchend an die Politik," so Martin Bäumer.

Dem stimmt der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann zu: "Aufgrund der personellen Ausstattung gerade der Verwaltungen in ländlichen Regionen ist eine sachliche und sachgerechte Bearbeitung des Themas oft schwierig, da speziell ausgebildete Fachleute für den Bereich Lärmschutz oft gar nicht vorhanden sind, um für eine angemessenes Vorgehen zu sorgen," so der Innenpolitiker.

Vorbehalte der Polizei gegen zu aufwändige Motorradkontrollen, die Aufgabenvielfalt, die bei begrenzten Personalressourcen mittelgroßer Kreispolizeibehörden oft anderen Schwerpunkte erfordere, führten ebenfalls dazu, dass die Bearbeitung der wichtigen Lärmproblematik zu kurz komme, so Schünemann. "Ich kann deshalb sehr gut die lärmgeplagten Bürger verstehen, die sich für eine Rückkehr der Lebensqualtität ein Lärmbekämpfungskonzept zu sozial verträglichem Motorradfahren der Behörden wünschen."

"Wir unterstützen daher ganz ausdrücklich die Forderung verschiedener Bürgerinitiativen in mehreren Bundesländern nach einer zentralen Anlaufstelle für Lärmschutz auf Landesebene nach Baden-Württtembergischen Vorbild auch für Niedersachsen," so die beiden CDU-Landespolitiker.

 

"Aus der Überraschung, die das Bundesumweltministerium uns allen aus dem Nichts bereitet hat, Würgassen direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen zum Umschlagplatz für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Abfall für ganz Deutschland machen zu wollen, hatte sich  unerwartet ein weiterer akuter und unerfreulicher Anlass für einen Lokaltermin des umweltpolitischen Sprechers der CDU Niedersachsen ergeben," so Edith Götz von der CDU Lauenförde. 

 

"Weder von den Bürgern noch von der Politik ist diese Entscheidung als Ergebnis eines intransparenten Verfahrens für diesen Standort nachvollziehbar, die sich als wichtiges Argument ausgerechnet auf die angeblich besondere „Eignung“ der hiesigen Infrastruktur gründet, von wo aus mit einer ungeheuren Transport-Logistik das atomare Endlager Schacht Konrad in Salzgitter beliefert werden soll. Seit Jahren kämpft die hiesige Politik zusammen mit ortsansässigen Bürgerinitiativen über die Landesgrenzen hinweg für eine Verbesserung der unzulänglichen Infrastruktur im "größten Autobahnring Deutschlands", die definitiv eine der verkehrsmäßig am schlechtesten erschlossenen Regionen in Deutschland darstellt," so Uwe Schünemann.

„Die Unterstützung meines Landtagskollegen Martin Bäumer, der als hochrangiger niedersächsischer Umweltpolitiker passenderweise mit dem Zug aus Hannover angereist ist, und sich dabei gleich einen persönlichen Eindruck von der geplanten Strecke der Atomtransporte verschaffen konnte und ein Bild vom Zustand der Infrastruktur am Standort im 3-Ländereck bekommen hat, ist natürlich herzlich willkommen," meint Uwe Schünemann.

Dass ausgerechnet der nicht vorhandene 2- gleisige und gütertaugliche Anschluss am Standort Würgassen, der in den Vorgaben der Entsorgungskommission allerdings als zwingende Voraussetzung aufgeführt werde, sei vollkommen unverständlich und werfe die generelle Frage nach der Plausibiliät des vorgenommen Scorings zur Standortauswahl auf. Ebenso weise das Gutachten des Ökoinstituts Darmstadt, das sich ausschließlich auf selbst zugelieferte Daten der BGZ stütze, allein dadurch erheblichen Mängel auf, dass der gesamte zentrale Bereich der Logistik und Infrastruktur weder ausgearbeitet noch dargestellt wurde.

"Seit Jahrzehnten gehe es bei einigen Infrastrukturprojekten in der Region  z.T. auch wegen wechselnder Zuständigkeiten keinen einzigen Schritt voran," so Uwe Schünemann. Dass die nötige Infrastrukur rechtzeitig vor Projektbeginn nun auf einmal "nachlieferbar" sei, könne sowohl für die Schiene als auch die Straße daher getrost ausgeschlossen werden. Ein Großteil des für das Zwischenlager anfallenden hohen Schwerlast-Transportaufkommens müsse mangels alternativer Möglichkeiten also zwangsläufig noch zusätzlich zu dem bereits hohen Verkehrsbelastung direkt durch den Ort Lauenförde abgewickelt werden.

Im Zuge der Standortfindung wurde ausdrücklich betont, dass Niedersachsen aufgrund der bereits vorhandenen Vorbelastung im atomaren Kontext ausgeklammert werden sollte. Dass sich nun die Tür am Werksgelände wortwörtlich auf der Grenze zur Niedersachen befinde und nahezu die gesamte Belastung allein durch die immense Logistik erneut von den niedersächsischen Bürgern im Südkreis Holzminden getragen werden sollen, die bereits unter den Auswirklungen des Betriebs des AKW gelitten hätten und ihren Beitrag zum Thema Atomkraft geleistet hätten, sei vollkommen inakzeptabel, stellt Uwe Schünemann fest.

Die BGZ habe zudem in ihren bisherigen Ausführungen nicht ausreichend belegen können, dass eine Abwicklung über ein zentrales Bereitstellungslager, bei dem jedes einzelne Gebinde zweimal transportiert werden müsse, wirtschaftlicher sei als eine dezentrale Anlieferung. Eine passgenaue Lieferung mittels modernder Logistiksoftwaren sei in der Transportbranche Gang und Gäbe.

"Auch ist es vorstellbar, dass stattfindende Transporte nicht ohne Konflikte durchgeführt werden können," gibt der ehemalige niedersächsische Innenminister zu bedenken. "Ich konnte über zehn Jahre Erfahrungen - zugegebenermaßen zwar nicht in diesem Bereich, aber doch was Gorleben angeht - machen. Deshalb ist es meines Erachtens auch gemäß des Minimierungsgebots sinnvoll, so wenige Transporte wie möglich durchzuführen."

Wir unterstützen daher die Forderung des Vereins Atomfreies 3-Ländereck, nach einer Neubewertung des Scorings, das zu dieser nicht nachvollziehbaren Standortauswahl in einer Region mit maximal ungeeigneten Bedingungen geführt hat", so Uwe Schünemann und Martin Bäumer.

 


Der gemeinnützige Verein „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ hat seine eigene FB-Präsenz  

20.06.2020 / PM

Dreiländereck. Mit der Einrichtung einer eigenen Facebook-Gruppe erweitert der Verein die Möglichkeiten, den Widerstand gegen das geplante ZBL in Würgassen professioneller organisieren zu können. Die zuvor genutzte Plattform „Contra Atomlager Würgassen“ befindet sich im Besitz einer privaten, dem Vereinsvorstand nicht angehörigen Person. Mit Vereinsgründung erfolgt nun der logische Schritt hin zur eigenen Facebook-Präsenz. 

 

Neben dieser „privaten“ FB-Gruppe des Vereins, in der lediglich angemeldete Gruppenmitglieder Inhalte lesen und gestalten können, bietet der Verein zudem eine öffentlich zugängliche Facebook-Seite. Auf dieser können alle Interessierten, auch ohne Registrierung, die dort zur Verfügung gestellten Inhalte lesen und gerne teilen. Die Facebook-Seite versteht sich als Ergänzung zur offiziellen Internetseite des e.V. „atomfreies-dle.de“

 

„Analog“ kann zudem jeder den Widerstand gegen das geplante Atom-Lager durch eine eigene Fördermitgliedschaft im gemeinnützigen Verein unterstützen. Den hierfür notwendigen Antrag erhält man online im Internet, oder vor Ort an einer der vielen Ausgabestellen von Informationsmaterial und den bekannten „W“-Aufklebern des e.V.

 


Auch aus Höxter ein klares NEIN

17.06.2020 / MZ

Höxter. In seiner gestrigen Sitzung, hat sich der  Höxteraner Kreis- und Finanzausschuss zunächst mit dem geplanten "Zentralen Bereitstellungslager" (ZBL) in Würgassen befasst. 

Nach der Begrüssung der anwesenden Ratsmitglieder durch Landrat Spieker, stellte zunächst die BGZ, vertreten durch die Herren Dr. Seeba, Möbius und  Dr. Drotleff, das geplante Projekt vor.

Anschliessend wurde Dirk Wilhelm, 1. Vorsitzender des Vereins Atomfreies 3-Ländereck e. V. das Wort erteilt. 

 

Er machte deutlich, dass weder die vorhandene Infrastruktur noch das Gelände selbst in keiner Weise für die Errichtung eines Zwischenlagers geeignet sind. Hinzu kämen grosse Zweifel bei der Dimensionierung der Halle von 60.000 m3. Da schon jetzt klar sei, dass der Schacht Konrad für die vorhandene Menge Atommüll nicht ausreicht steht die Frage unbeantwortet im Raum, ob die vollkommen überdimensionierte Halle am Ende nicht doch ein Lager für sehr lange Zeiträume werden wird.

Und so konnte dann auch Dr. Drotleff von der BGZ nicht mit den Beteuerungen überzeugen, dass in der geplanten Halle kein Öffnen der Behälter und anschließendes durchmischen bzw. umpacken des Atommülls stattfinden soll. Vielmehr war hier in Höxter die Rede von gleich zwei notwendigen Quessons die das eventuelle Austreten gefährlicher Stoffe in die Umwelt bei eventuell doch notwendigen Arbeiten an den angelieferten Behältern sicher verhindern sollen, obwohl er bei seinem Bericht vor dem Kreistag in Holzminden nur von einem Quesson sprach.

 

Anschliessend gab es einige Fragen und Statements der Kreistagsmitglieder, bei denen sich Rolf-Dieter Crois (SPD) und Stephan Böker (CDU) klar gegen das Vorhaben der BGZ aussprachen. 

Der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken (CDU) wies auf die mangelhafte Infrastruktur in der Region mit weiten Entfernungen zu allen Autobahnanschlüssen hin, um deren Verbesserung man sich seit Jahren vergeblich bemühe, und die den Standort für ein Projekt mit einer derartig umfangreichen Logistik ungeeignet erscheinen liesse. Dass 10 täglich geplante Atommülltransporte über die vorhandene Bahnstrecke zudem den Personennahverkehr mit derzeit 16 Zügen pro Tag nahezu zum Erliegen bringen würden, sei nicht akzeptabel.

 

Abschliessend schloss sich der Höxteraner Kreis- und Finanzausschuss- dem Resolutionsentwurf der Stadt Beverungen an, der sich klar und deutlich gegen das ZBL ausspricht!

 

Am Rande der Veranstaltung trafen sich Mitglieder der BI mit zwei Uslarern, die  eine Unterstützergruppe aufbauen möchten, um auch dort die Bürger darüber aufzuklären, was in Würgassen geplant ist und welche Auswirkungen das auf die Region Uslar haben wird. Eine enge Zusammenarbeit wurde vereinbart. 

Fotos: privat


Auch der Kreis Höxter spricht sich gegen das geplante Zwischenlager aus
16.06.2020 / MZ
Höxter. In seiner heutigen Sitzung, hat sich der Höxteraner Kreistag geschlossen und einstimmig dem Resolutionsentwurf der Stadt Beverungen angeschlossen, welcher sich klar und deutlich GEGEN das ZBL ausspricht! Mehr dazu morgen hier.


Online-Informationsveranstaltung der BGZ

11.06.2020 / MZ

Dreiländereck. Nach Angaben der BGZ nahmen ca. 200 Teilnehmer online an der Frage -Antwort-Veranstaltung am 9. Juni teil. Von Seiten der BGZ versuchten Dr. Seeba und Dr. Drotleff die Fragen der Bürger zu beantworten, was nicht immer gelang. 

So wurde beispielsweise auf eine Frage des Bodenfelder Bürgermeisters, Mirko von Pietrowski,  verbunden mit dem Hinweis auf die Zugentgleisung 2018 zwischen Bodenfelde und Bad Karlshafen nur ausweichend geantwortet, und im Grunde gesagt, dass die Bahn sicher sei. Zum Transportgeschehen wurde gesagt, dass es sich um täglich 20 LKW und 10 Züge handelt. Dies gilt allerdings nur für den Transport nach Salzgitter, wohl nicht erwähnt ist das Transportaufkommen aus den verschiedenen Standorten in Deutschland NACH Würgassen. Die Veranstaltung kann hier als Aufzeichnung angesehen werden: Aufzeichnung der Online-Veranstaltung

 

Zugentgleisung auf der Strecke zwischen Bodenfelde und Bad Karlshafen. Archivfotos LAUENFÖRDE AKTUELL vom 20. April 2018


Screenshot von der Videokonferenz bei der Gründung der Bürgerinitiative als Verein. Foto: BI Atomfreies 3-Ländereck
Screenshot von der Videokonferenz bei der Gründung der Bürgerinitiative als Verein. Foto: BI Atomfreies 3-Ländereck

"Atomfreies 3-Ländereck" ist jetzt gemeinnütziger Verein

05.06.2020 / PM

Dreiländereck.Die Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck hat sich neu aufgestellt: Jetzt ist der gemeinnützige Verein „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ gegründet worden - ein wichtiger Schritt, um sich den raschen Entwicklungen beim Versuch, Würgassen zum Umschlagplatz und die Region rund um das Dreiländereck zur Transportstrecke für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommüll Deutschlands zu machen, besser entgegenstellen zu können.

„Trotz der erschwerten Situation durch die Kontaktbeschränkungen ist uns nun in kurzer Zeit wohl eine der ersten Vereinsgründungen gelungen, die komplett online stattgefunden hat", sind sich die Vorstandsmitglieder um den ersten Vorsitzenden, Dirk Wilhelm, sicher. 

 

Obwohl alle notwendigen Schritte für die Weiterentwicklung der Bürgerinitiative zum e.V. unter erschwerten Bedingungen und ohne ein einziges persönliches Treffen stattfinden mussten, haben die Vorstandsmitglieder, die sich noch bis vor kurzem zum Teil kaum kannten und aus allen drei unmittelbar betroffenen Bundesländern stammen, bereits bei dieser ersten "Bewährungsprobe" zusammengearbeitet wie ein Uhrwerk: die Ausarbeitung der Vereinssatzung, die Kommunikation mit Amtsgericht, Finanzamt und Bank – alles funktionierte reibungslos. „Das ist schon mal ein guter Anfang, der Hoffnung macht!", sind sich die Vorstandsmitglieder einig.

 

Die Mitglieder des Vorstands vom Verein Atomfreies 3-Ländereck e.V. sind ganz bewusst gewählt. So wurde neben den persönlichen Stärken auch auf den Wohnsitz geachtet. Der Vorsitzende Dirk Wilhelm, die beiden Stellvertreter Prof. Dr. Dr. Martin Hörning und Edith Götz, Schatzmeisterin Katrin Meyer sowie die vier Beisitzer*innen Dr. Thomas Fußgänger-May, Hubertus Hartmann, Heinrich Wenisch und Petra Sporbeck-Hörning wünschen sich nun viele engagierte Mitglieder, Unterstützer und Mitmacher für das gemeinsame weitere Vorgehen. 

„Mit dem neu gegründeten e.V. ist es jedem Gegner des Vorhabens möglich, einen persönlichen Beitrag zum Widerstand gegen das zentrale Bereitstellungslager einzubringen. Letztlich gilt es, Kräfte zu bündeln, Kompetenzen weiter auszubauen und Mittel für die sicherlich umfangreich notwendige Gegenwehr zu bilden.“, sagt Dirk Wilhelm und ergänzt, "Hierfür notwendige Mitgliedsanträge sind derzeit in Druck und werden in Kürze an vielen Stellen in der Region ausliegen. Der Antrag kann aber auch ab sofort online auf unserer Homepage atomfreies-dle.de heruntergeladen werden", teilt der 1. Vorsitzende mit.

Alle interessierten Personen sind beim Widerstand gegen das geplante zentrale Bereitstellungslager in Würgassen herzlich willkommen. Der gesamte Vorstand freut sich auf reges Interesse und breite Unterstützung!

 


Werkstattgebäude wird als Zwischenlager für Endlager-Behälter ertüchtigt

03.06.2020 /  Preussen-Elektra / MZ

Hannover/ Würgassen. Auf die Nachfrage von LA zu den aktuellen Tätigkeiten am ehemaligen Atomkraftwerk Würgassen, hat die Presseabteilung der Preussen-Elektra heute wie folgt geantwortet:

"Die Betriebsgelände und die Nebengebäude sind aus der atomrechtlichen Aufsicht entlassen . Das ehemalige Reaktorgebäude und das Maschinenhaus erfüllen die Voraussetzungen zum konventionellen Abriss. 

Damit der konventionelle Abriss in greifbare Nähe rücken kann, müssen die im UNS-Zwischenlager - einem Gebäudeteil am Reaktorgebäude - noch lagernden Abfälle in Endlager-Behälter verpackt und dann - so wie es das „Gesetz zur Neuordnung in der kerntechnischen Entsorgung“ vorsieht - in die Verantwortung des Bundes übergeben werden.

Da die Endlager-Behälter („Konrad-Container“) aber  technisch nicht im UNS-Zwischenlager eingelagert werden können, müssen Sie anschließend in ein anderes Zwischenlager der BGZ abtransportiert werden. Bis zu deren Abtransport werden die Endlager-Behälter auf dem Gelände des Kernkraftwerks Würgassen zum Abtransport bereitgestellt. Als Wetterschutz dient dabei das ehemalige Werkstattgebäude, das bereits über eine Krananlage verfügt und das zu diesem Zweck nun noch ertüchtigt wird.

Einen Zusammenhang mit den Planungen der BGZ am Standort Würgassen gibt es nicht."


BGZ lädt zur Online-Informationsveranstaltung ein

03.06.2020 / PM

Dreiländereck. Der geplante Bau eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen (Landkreis Höxter, NRW) steht im Mittelpunkt einer Online-Gesprächsrunde der BGZ. Am 9. Juni werden Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba und Bereichsleiter Dr. Heinz-Walter Drotleff auf alle Frage rund um das geplante Projekt antworten. Diese können per Chat direkt während der Veranstaltung gestellt werden.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie kann die BGZ bislang nicht auf einer öffentlichen Veranstaltung über das Bauvorhaben im Beverunger Ortsteil Würgassen informieren. Dennoch will die Bundesgesellschaft nichts unversucht lassen, mit den Bürger*innen der Region ins Gespräch zu kommen. Nach einem Forum auf ihrer Internetseite lädt die BGZ nun am Dienstag, den 9. Juni, um 18.30 Uhr zu einer Online-Informationsveranstaltung auf der Webseite www.logistikzentrum-konrad.de ein.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Fragen können über eine Chat-Funktion direkt an Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba und den für das Logistikzentrum Konrad verantwortlichen Bereichsleiter Dr. Heinz-Walter Drotleff gestellt werden. Diese werden versuchen, so viele Fragen wie möglich während der Veranstaltung zu beantworten. Sollte dies nicht komplett gelingen, wird die BGZ alle offenen Fragen im Nachgang auf ihrer Internetseite beantworten. Dort wird eine Aufzeichnung des Livestreams dauerhaft abrufbar sein.

Unabhängig von diesem neuen Angebot hält die BGZ an ihrer Zusage fest, eine Informationsveranstaltung vor Ort in Würgassen/Beverungen anzubieten, sobald dies ohne gesundheitliches Risiko für alle Teilnehmer*innen möglich ist.


Stand der Dinge

Salz in die Weser, Windräder in den Solling und Atommüll nach  Würgassen

02.06.2020 / MZ

Dreiländereck. Neben Corona, beschäftigen drei Dinge die Bevölkerung im Dreiländereck zur Zeit besonders. Das ist der Antrag, mehr Salzabwässer in die Weser einzuleiten, als geplant, das ist eine Empfehlung, zwei Zonen aus dem Landschaftsschutzgebiet bei Lauenförde zu nehmen, um Windräder bauen zu können und das ist im Besonderen der Plan, in Würgassen ein zentrales Bereitstellungslager für atomaren Müll zu bauen.

Salzabwässereinleitung in die Weser 

Im April hatte die Firma k+s beim Regierungspräsidium Kassel den Antrag gestellt bis 2027 größere Mengen salzhaltiger Abwässer in die Weser einzuleiten.

Dies entspricht nicht dem Masterplan, der für den Zeitraum von 2015 bis 2021 klare Zielformulierungen für die Wasserqualität in Weser und Werra vor.  Die Entscheidung liegt beim Kasseler Regierungespräsidenten.

Windräder in der Feldmark

Erst vor gut zwei Jahren hatte sich der Lauenförder Gemeinderat gegen das Aufstellen von Windrädern in der Lauenförder Feldmark ausgesprochen. Mittlerweile ist es aber schon wieder Thema. In der letzten Sitzung hat  der Kreisentwicklungsausschuss eine Empfehlung verfasst, nach der zwei Zonen bei Lauenförde aus dem Landschaftschutzgebiet herausgenommen werden sollen, um sie als Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen.

 

Zentrales Bereitstellungslager Würgassen

Die Arbeiten / Vorbereitungen zum Bau eines zentralen Brereitstellungslagers für atomaren Müll, laufen trotz Protesten aus Politik und Bürgerschaft momentan ungebremst weiter. Mangelnde Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit sind dabei zur Zeit ein Hauptärgernis der Gegner dieses Projektes. Besonders auffällig sind dabei die Dinge, die "Rundherum" geschehen, wie z.B. die Arbeiten am alten Reaktorgebäude und die Akquirierung von Fachpersonal.

 


Das öffentliche Protokoll der Ausschusssitzung - unter Tagesordnungspunkt 10 geht es um die Windräder - finden sie HIER


Diese Regeln gelten ab morgen im Dreiländereck

24.05.2020 / MZ

Dreiländereck. In Niedersachsen dürfen sich Angehörige von zwei Haushalten treffen

+ Restaurants sind geöffnet, Bars dürfen noch nicht öffnen.

+ Ferienwohnungen dürfen betrieben werden, Hotels dürfen  mit maximal 60 Prozent Auslastung öffnen

+ Freibäder  könnten ab dem 25. Mai wieder öffnen, Freizeitparks ebenfalls

+ Die Notbetreuung in den Kitas wird schrittweise ausgeweitet, der Normalbetrieb ist für den 1. August geplant. 

+ Vom 15. Juni an haben alle Schüler-Jahrgänge wieder Unterricht in den Schulen.

 

In Nordrhein-Westfalen dürfen sich Mitglieder aus zwei Familien in der Öffentlichkeit treffen.

+ Restaurants sind geöffnet, Bars dürfen noch nicht öffnen, es kann aber im Einzelfall vor Ort entschieden werden.

+ Hotels und Ferienwohnungen können öffnen.

+ Freibäder können ab dem 25. Mai wieder öffnen, Freizeitparks ebenfalls. Mindestabstand ist einzuhalten

+ Für Kita-Kinder soll es ab 8. Juni einen „eingeschränkten Normalbetrieb“ geben.

+ Ab Ende Mai sollen alle Schüler tageweise Präsenzunterricht erhalten.

 

In Hessen dürfen im öffentlichen Raum  wieder Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam unterwegs sein.

+ Gaststätten und Bars sind geöffnet.

+ Hotels und Ferienwohnungen können öffnen.

+ Für Freibäder ist ein Termin für eine Öffnung noch unklar, Freizeitparks können wieder öffnen.

+ Veranstaltungen bis 100 Personen müssen nicht mehr genehmigt werden, wenn ein Hygiene- und Abstandskonzept vorliegt.

+ Kitas sollen ab dem 2. Juni allmählich in den eingeschränkten Normalbetrieb übergehen. 

+ Der Schulunterricht hat nach und  nach wieder begonnen. 


Auch Sabine Tippelt (MdL) nicht zufrieden mit der Antwort aus dem Bundesumweltministerium

19.5.2020 / PM

Berlin / Holzminden / Würgassen. Es ist rund einen Monat her, als 18 Bundes-. Landes- und Kommunalpolitiker aus den Kreisen Holzminden, Höxter und Kassel eine gemeinsame Erklärung zum geplanten Bereitstellungslager in Würgassen unterzeichneten. Unter den Unterzeichnern befand sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt. Nun gibt es zu der Erklärung und den darin genannten Forderungen eine Antwort von Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Eine Antwort, die Sabine Tippelt ganz und gar nicht überzeugt. „Ich bin absolut unzufrieden mit den Ausführungen der Ministerin und werde mich so auch nicht abspeisen lassen. Ich bin weiterhin gegen das geplante Logistikzentrum in Würgassen und werde alles in meiner Machtstehende tun, um es zu verhindern. Ich bleibe dabei, dass es nicht hinnehmbar ist, dass wir in Niedersachsen noch mehr atomare Belastung aufgebürdet bekommen. Dies hört für mich 200m hinter der Landesgrenze nicht auf. Der Landkreis Holzminden ist bereits heute einer der am schlechtesten angebundenen Landkreise, da kann es doch nicht sein, dass wir nun täglich 10 Züge mit radioaktivem Müll haben sollen, die auf einer eingleisigen Strecke durch unsere Region rollen und das Schienennetz überlasten. Nicht zu vergessen ist die touristische Bedeutung, mit dem Weserradweg und dem schönen Weserbergland. Uns wurde hier immer eine grüne Wiese versprochen und nun soll ein Lager für radioaktiven Müll entstehen. Das ist einfach unbegreiflich. Darüber hinaus fordere ich weiterhin eine öffentliche Veranstaltung, um für Transparenz zu sorgen, sobald so etwas wieder möglich ist. Einzig ein Internetforum als Möglichkeit der Kommunikation zu bieten reicht bei weitem nicht aus“, so Sabine Tippelt. 


Antwort der Ministerin zum Thema Würgassen

Stellungnahme von Uwe Schünemann (MdL)

18.05.2020 / PM

Berlin / Holzminden / Würgassen. „Leider verliert sich die Bundesumweltministerin bei Ihrer Antwort in allgemeine Informationen, die mittlerweile bekannt sind. Auf die zentrale Forderung nach einer transparenten Untersuchung von mehreren Standorten unter Einbeziehung eines neutralen Gremiums geht Ministerin Svenja Schulze überhaupt nicht ein. Dieses bleibt aber das gemeinsame Ziel der Politik vor Ort. Auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion wird es nunmehr erstmalig am 25.05. um 18 Uhr in der Stadthalle Holzminden zu einer Anhörung unter Beteiligung der Bürgerinitiativen kommen. Hier wird es darauf ankommen, die Versäumnisse der bisherigen Standortuntersuchungen herauszuarbeiten.“ Anlage das Antwortschreiben (pdf.-Datei)

Download
Antwort der Umweltministerin zum Thema Würgassen
Antwort der Umweltminisiterin
Schünemann Uwe_LoKonrad_180520.pdf
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Mahnwache gegen das geplante Bereitstellungslager

18.05.2020/MZ

Würgassen. Die Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck hat heute eine Mahnwache am Gelände des ehemaligen AKW Würgassen abhalten. 

Unter erschwerten Bedingungen (Corona) konnte es doch, unter Einhaltung aller Kontaktbeschränkungen und begrenzter Teilnehmerzahl möglich gemacht werden, genau heute, an dem Tag, an dem erste Probebohrungen auf dem geplanten Lagergelände stattfinden sollen, hierfür eine Genehmigung zu bekommen.

 

Mit der Aktion will die BI auf die an diesen Tag beginnenden Erkundungs- und Vermessungsarbeiten auf dem Gelände im Auftrag der BGZ hinweisen. Die Arbeiten dienen der Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens zum „Bauvorhaben ZBL“. "Die Forderung der BI nach einer Corona-Pause als Zeichen der Fairness den Menschen gegenüber wurde somit nicht berücksichtigt", so Dirk Wilhelm gegenüber LA. 

Die BI fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten, lehnt die Errichtung eines ZBL ab und verlangt die Neubewertung der Abfallbehandlung und möglichen Endlagerung nach aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. 

Neben der lokalen Presse, war auch der Hessische Rundfunk vor Ort, um zu berichten.

Fotos: LAUENFÖRDE AKTUELL  © Martin Zühlsdorf

Kommentar

Mahnwache gegen das geplante Bereitstellungslager

 

Heute Vormittag fand eine Mahnwache der Bürgerinitiative gegen das Zentrale Bereitstellungslager für atomaren Müll in Würgassen statt. Heute Nachmittag wurde die Antwort der Bundesumweltministerin veröffentlicht und am späteren Nachmittag wurde mit Erkundungsarbeiten mittels Bohrungen begonnen.

 

Mittlerweile hat sich verfestigt,(noch nicht "Dingfest", aber ziemlich sicher), dass es bereits Bewerbungsgespräche seitens der BGZ gibt und dass sogar Wohnungen für die Unterbringung der Mitarbeiter in Würgassen renoviert werden. 

Das Antwortschreiben der Bundesumweltministerin zeugt in erster Linie davon, wie wenig, eigentlich gar nichts dort bisher, in Berlin, angekommen ist. Eine Auseinandersetzung mit den vor Ort vorhandenen Problematiken scheint es, seitens der Ministerin,  bisher nicht gegeben zu haben. (Antwortschreiben auf LA- als pdf.-Datei). 

Zur heutigen Mahnwache muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich skeptisch war, ob so eine "kleine Veranstaltung" Sinn macht. Ich habe mich geirrt. 

Es waren ausschliesslich Leute da, die sich an die vorgegeben Regeln gehalten haben, es waren freundliche Polizisten vor Ort, die keinen Anlass hatten eingreifen zu müssen und es gab, ob des Standortes, eine hohe Aufmerksamkeitsrate. 

Meine Unterstützung gilt weiterhin die BI und allen Bürgern, die sich gegen dieses Vorhaben der BGZ und damit auch des Umweltministerium wehren. 

Die Rufe nach einer Klage sind zum jetzigen Zeitpunkt unsinnig, da nicht möglich. Im Übrigen muss dieses Problem auf politischer Ebene gelöst werden.

 

18.05.2020 Martin Zühlsdorf


Neuer Antrag von K+S - erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027.

18.05.2020/PM

Dreiländereck. Gemäß der amtlichen Bekanntmachung über die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens plant das Unternehmen K+S eine erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027.

 

Die beantragten Mengen und Grenzwerte sind deutlich höher als 2016 von den Umweltministern der Weseranrainerstaaten vereinbart. Damit wird der ökologisch gute Zustand der Weser durch die Salzbelastungen weiter deutlich verfehlt. 2016 wurde ein neuer Grenzwert an der Messstelle Boffzen festgelegt, der nun bei Genehmigung des Antrags überschritten würde.

 

Die Grünen im Kreistag haben deshalb eine Resolution in den nächsten Kreistag eingebracht, damit sich auch der Landkreis den Protesten der anderen Weserkommunen anschließen mögen. Christian Meyer, grüner Landtags- und Kreistagsabgeordneter erklärte: „Der Kalikonzern K+S bricht mit dem Antrag auf Versalzung alle Vereinbarungen der Bundesländer und ich kann nur hoffen, dass er vom Regierungspräsidium in Kassel abgelehnt wird. Ich habe auch im Landtag Umweltminister Olaf Lies  aufgefordert, ähnlich wie die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund entschieden gegen den Plan zur Versalzung aufzutreten.“

 

Das Unternehmen K+S will laut Antrag für die Jahre 2021 bis 2027 jährlich 6 Millionen Tonnen Salzabfälle in die Werra und damit auch in das Ökosystem Weser einleiten. Die Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium sollen nur minimal abgesenkt werden. „Damit wäre die Belastung der Weser mit Salzabfällen weiterhin sehr hoch und negative Folgen für Fischerei, Landwirtschaft, Schifffahrt, Wasserhaushalt, Natur und Tourismus zu befürchten. Schon jetzt berichten mir Angler von Fischen mit Geschwüren durch die Salzbelastung. Es kann nicht sein, dass unsere Weser weiter als Abwasserkanal missbraucht wird!“, so Christian Meyer.

 

Um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und die Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen,  hatten am 18.3.2016 alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.

 

Vom Land Niedersachsen wurde eine neue Messstelle in Boffzen hinter der hessischen Landesgrenze eingerichtet und neue Zielwerte für die Messstelle Boffzen festgelegt: Für Chlorid 395 mg/l bis 2021 und 295 mg/l bis 2027, für Magnesium 55 mg/l bis 2021 und 30 mg/l bis 2027 und für Kalium 35 mg/l bis 2021 und 20 mg/l bis 2027 jeweils gemessen als 90-Perzentil.

 

Die Grünen und die Linken fordern daher im Antrag an den Kreistag eine eindeutige Stellungnahme des Landkreises im laufenden Genehmigungsverfahren gegen eine weitere Versalzung der Weser und die Einhaltung der für Boffzen vereinbarten Grenzwerte. Der Antrag der Gruppe Grüne / Linke steht am Montag, den 25.5.2020 in der zweiten Kreistagssitzung ab 18 Uhr auf der Tagesordnung.

 


Schon gewusst - noch in Erinnerung?

17.05.2020 / MZ

Würgassen. Anlässlich der von der BGZ angekündigten Erkundungsarbeiten für ein Baugrundgutachten auf dem Gelände des geplanten Bereitstellungslagers für Atommüll in Würgassen, hier die Erinnerung an einen Vorfall aus dem Jahr 1988 auf dem Bodenfelder Bahnhof. Dieser Vorfall zeigt, wie gefährlich Transporte von radioaktivem Material sind.

Beinahe-Unfall bei einem Atommüll-Transport aus dem AKW Würgassen

22. August 1988

"Um Haaresbreite schrammte die Bundesrepublik an ihrer wohl verheerendsten Atomkatastrophe vorbei: Am 22. August 1988 um 14.14 Uhr kam es beim niedersächsischen Dörfchen Bodenfelde zu einem Beinah-Zusammenstoß zwischen einem mit hochradioaktivem Atommüll beladenen Güterzug aus dem Akw Würgassen und einem mit Propangasflaschen gefüllten Triebwagen. Etwas weniger Glück – und die aus den Gasflaschen schießenden Flammen hätten die Atommüllbehälter stundenlang „weichgekocht“. Wie aus einem zischenden Dampfkochtopf wäre die strahlende Fracht in die Landschaft entwichen und hätte sie in weitem Umkreis unbewohnbar gemacht." (greenpeace-magazin.de)

"Am 22.August 1988 entging das niedersächsische Dorf Bodenfelde nur knapp einer Katastrophe Durch menschliches Fehlverhalten kam es um 14:14 Uhr zu einem Beinahe-Zusammenstoß zwischen einem Bahntransport mit hochradioaktivem Atomrnüll aus dem AKW Würgassen und einem mit Propangasflaschen beladenen Triebwagen. Dieser Vorfall gelangte zwei Wochen später durch Zufall an die Presse. 

Was da um ein Haar zur größten atomaren Katastrophe in der BRD hätte führen können, kann sich zu jeder Zeit wiederholen."

Quelle: nadir.org


Initiative unter Federführung des Landes NordrheinWestfalen

Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm 

15.05.2020 / PM

NRW/Deutschland. Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen. Der Bundesrat

hat heute den Antrag unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm angenommen.

„Wir haben im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, die da

ansetzt, wo beim Thema Minderung von Motorradlärm konkrete Wirkung

entfaltet wird – im Recht.

 

Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind in EU-Vorschriften und in internationalen Vorschriften der UN geregelt. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen. Motorradfahren darf nicht zur Lärmbelästigung für Anwohner werden.“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

 

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen. Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb.

Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise. Deshalb sollen Initiativen wie „Silent Rider“ in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden, die für ein rücksichtsvolles Fahren bei den Bikern werben.

 

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Rücksichtsvolles Fahren bringt mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität. Damit Anwohner entlang beliebter Motorradstrecken nicht mit Lärm und lauten Motorengeräuschen belästigt werden, müssen Initiativen wie „Silent Rider“ von rechtlichen und von Sanktionsmaßnahmen flankiert werden. Bei gravierenden Überschreitungen, wenn der Auspuff manipuliert und das Motorrad extralaut getunt wird, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, gleich vor Ort den gerichtsverwertbaren Beweis zu führen und das Motorrad sicherstellen können.“

 

Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen, die zur Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen, zu verschärfen. Die Möglichkeiten der Polizeibehörden, gravierende Überschreitungen rechtlich sicher zu ahnden, sollen verbessert werden


Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern

11.05.2020/MZ

Berlin. Bereits am 29.04.2020 hat u.a. die BGZ die Erlaubnis vom Parlament bekommen, weiterzumachen, statt zu warten, bis die eingeschränkten Möglichkeiten der Gegner  wieder richtig und unter Beteiligung einer breiten Öffentlich arbeiten können. 

Der Vorschlag kam vom Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und NUKLEARE SICHERHEIT  (BMU).

Zitat aus der PM der BGZ vom 16. April 2020: "Ebenso seien Vorwürfe hanebüchen, das Unternehmen würde die Corona-Pandemie als Vorwand benutzen, um in Würgassen vollendete Tatsachen zu schaffen."

 

Kommentar zur Pressemitteilung des BMU (siehe unten) vom 29.04.2020 .

Die BGZ macht jetzt genau das, worüber sie sich noch vor drei Wochen, in ihrer Pressemitteilung  echauffiert hat. Sie nutzt die Corona-Krise, um Tatsachen zu schaffen, nur dass es jetzt mit der Unterstützung des Parlamentes passiert.

Mit jedem Schritt, bzw. mit jedem investierten  Euro (Steuergeld), wird es problematischer für die betroffenen Bürger, das Projekt zu verhindern.

Aus diesem Grund wäre es richtiger, dass in "Corona-Zeiten", auch dort nichts weiter passiert.

Fast dreist ist ja, dass gesagt (geschrieben) wird, es handele sich bei diesem Beschluss um  "Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung". 11.05.2020 / M. Zühlsdorf

Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

29.04.2020 / PM

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.

 

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren sehen die körperliche Anwesenheit von Personen, zum Beispiel bei der Einsichtnahme in Unterlagen oder bei Erörterungsterminen vor und können aus Gründen des Infektionsschutzes deshalb nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Mit dem Gesetz werden daher vorübergehende Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte eingeführt. Dafür sollen vor allem die Möglichkeiten des Internet genutzt werden, beispielsweise durch das Anbieten von Online-Konsultationen.

 

Die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben oder die Auslegung von Plänen soll weitgehend über das Internet erfolgen können. Daneben bleibt jedoch eine Veröffentlichung der wesentlichen Unterlagen und Entscheidungen sowie die Wahrnehmung von Verfahrensrechten im klassischen, analogen Sinn erhalten, um niemanden von Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist rechtsstaatlicher und demokratischer Standard bei Verfahren. Sie ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz, denn so entsteht mehr Transparenz bei den Umweltauswirkungen von Projekten.

 

Unternehmen und Behörden sind in der aktuellen Situation rasch auf klare und rechtssichere Vorgaben für die Planungs- und Genehmigungsverfahren angewiesen. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Planungssicherstellungsgesetz macht – befristet bis zum 31. März 2021 – einheitliche Anwendungsvorgaben für die betroffenen Gesetze und Verfahren.

Maskenpflicht - Was droht Ignoranten?

26.04.2020 / MZ

Dreiländereck. 

Hessen: 50 Euro für Wiederholungstäter

Wie die Staatskanzlei mitteilte hat Hessen ab Montag eine Maskenpflicht im ÖPNV und im den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen.

Ausgenommen sind hiervon Kinder unter sechs und Personen die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Wiederholte Verstösse können mit einem Bussgeld von 50 Euro bestraft werden.

 

Niedersachsen: Bei Verstössen droht kommende Woche zunächst kein Bussgeld.

Auch in Niedersachsen gilt ab Montag Maskenpflicht für über 6-jährige Personen während des Aufenthalts in Geschäften und im öffentlichen Personenverkehr einschließlich der Bahnhöfe und Haltestellen.

In Banken und Sparkassen sowie am Geldautomaten muss demnach keine Maske getragen werden – allerdings ist es auch nicht verboten.

Den genauen Wortlaut der Verordnung finden sie hier : https://www.niedersachsen.de/

 

Nordrhein-Westfalen: Kommunen entscheiden über Bussgeldhöhe

Auch in NRW gilt ab Montag gilt die Schutzmaskenpflicht für Busse, Bahnen und Geschäfte.

Laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann müssen Kinder ab Schuleintritt Mund und Nase mit einer Maske bedecken, also ab einem Alter von sechs Jahren.

Das Land NRW überlässt die Höhe der Bussgelder den Ordnungsämtern der Kommunen.

 


Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Zügen der NordWestBahn 

25.04.2020 / PM

Dreiländereck. Durch die schrittweise Rückkehr zum öffentlichen Leben wird voraussichtlich auch das Fahrgastaufkommen in den Zügen wieder steigen. Um das Coronavirus weiterhin erfolgreich einzudämmen und die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten, gilt somit auch in den Zügen der NordWestBahn und der Regio-S-Bahn, die allgemeingültige Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Alltagsmaske) zu tragen.

 

Damit in den Zügen möglichst viel Abstand zwischen den Fahrgästen gehalten werden kann, bitten wir ferner darum, Fahrten, wenn möglich außerhalb der Hauptverkehrszeiten zu legen, damit in den Stoßzeiten Berufspendler, Schüler und Schlüsselpersonen, wie medizinisches Personal, die Kapazitäten nutzen können.

 

So wird ein aktiver Beitrag zum eigenen und zum Schutz aller geleistet. Parallel verweisen wir auf die bestehenden Hygieneregeln, wie das Niesen und Husten in die Armbeuge.


Bereitstellungslager für radioaktiven Atommüll in Würgassen Thema im Niedersächsischen Umweltausschuss

21.04.2020 / PM

Hannover/Würgassen. Das geplante Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen war am Montag Thema im Niedersächsischen Umweltausschuss. Schnell wurde in der Sitzung deutlich, dass selbst das Niedersächsische Umweltministerium mit Minister Olaf Lies an der Spitze erst am 06.03.2020 und somit sehr spät über die Pläne der der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) informiert wurde. 

Auch die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt nahm an der Ausschusssitzung teil und nutzte die Gelegenheit, ein weiteres Mal deutlich zum Ausdruck zu bringen, was sie von dem Projekt in Würgassen hält. „Wenn man die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verärgern will, dann geht man genauso vor, wie es die BGZ bisher getan hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in Niedersachsen noch mehr atomare Belastungen aufgebürdet bekommen. Dies hört für mich auch 200m hinter der Landesgrenze nicht auf. Ganz abgesehen davon liegt das geplante Lager nicht einmal 300m entfernt von der Wohnbebauung. So kann keine gute Lösung aussehen“, so Tippelt. 

Ein Dorn im Auge sind Tippelt darüber hinaus die Auswahlkriterien, nach denen man sich für Würgassen entschieden hat. „Es ist zwar richtig, dass der Bereich des alten AKW in Würgassen nicht im Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt, dafür aber im Hochwassergebiet der Weser. Darüber hinaus ist der Kreis Holzminden bereits heute einer der am schlechtesten angebundenen Landkreise. Mit der einspurigen Bahnstrecke, die als Argument für den Standort Würgassen sprechen soll, gelingt es schon heute nicht, den Landkreis vernünftig anzubinden. Diese Strecke nun auch noch mit Atomtransporten zu belegen, geht überhaupt nicht“, so Tippelt weiter. Nicht zu vergessen sei außerdem die landschaftliche Schönheit im Bereich der Weser zwischen Bad Karlshafen und Holzminden, die von großer touristischer Bedeutung ist. 

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies machte abschließend deutlich, den Landkreis Holzminden beim weiteren Verfahren zu unterstützen. 

 


Grüne: Standortauswahl für Würgassen ist nicht nachvollziehbar

21.04.2020 / PM

Darum geht’s

Am Standort Würgassen, direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen, soll ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll entstehen, das hatte die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) Anfang März überraschend verkündet. Die Grünen im Landtag hatten die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, Stellung zu den Plänen zu nehmen. Heute erfolgte eine Unterrichtung im Umweltausschuss.

 

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, stv. Fraktionsvorsitzender und regionaler Abgeordneter aus Holzminden

 

„Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.

 

Dabei erfüllt Würgassen in zwei entscheidenden Punkten noch nicht mal die Kriterien der Entsorgungskommission für ein Bereitstellungslager: Die geplante Fläche liegt im Hochwasserrisikogebiet und die marode Bahnstrecke für die täglich zehn Atommülltransporte ist lediglich eingleisig. Der Schutz der Anwohner*innen, die nur 300 Meter entfernt leben, spielte bei den Kriterien dieser bundesweiten Atomdrehscheibe für schwach- und mittelradioaktiven Müll überhaupt keine Rolle. 

 

Die überraschende Ankündigung der Standortbenennung Würgassen hat folglich Proteste bei Anwohner*innen und Initiativen sowie parteiübergreifend in der Kommunal- und Landespolitik ausgelöst. Die Corona-Situation erschwert viele Protestformen, trotzdem wir werden den Widerstand kreativ gestalten.“

 

Miriam Staudte, stv. Fraktionsvorsitzende und atompolitische Sprecherin

 

„In Würgassen sollen die Abfall-Anlieferungen für das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad koordiniert werden. Mit dem geplanten Abfallzentrum in Würgassen wird die Festlegung auf Schacht Konrad weiter zementiert, obwohl ein Langzeitsicherheitsnachweis fehlt. Auch eine Erweiterung von Konrad wird nach Auffassung der Beamten des Umweltministeriums vom Bund nicht mehr  ausgeschlossen. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik wäre ein ausgebeutetes Erzbergwerk wie Schacht Konrad nicht mehr genehmigungsfähig. Schacht Konrad wurde trotz Sicherheitsdefizite ohne Standortvergleich ausgewählt. Ein sicherer Verschluss der hochgefährlichen Abfälle über abertausende von Jahren ist damit nicht gewährleistet.“


Unterrichtung im Umweltausschuss des Landtages zum Bereitstellungslager in Würgassen

Uwe Schünemann:

Abstand zu Wohnhäusern wichtiger als Nähe zu einem Gleisanschluss

20.04.2020 / PM

Niedersachsen. Minister Olaf Lies hat heute im Umweltausschuss des Landtages zum beabsichtigten Bereitstellungslager für das atomare Endlager Schacht Konrad am Standort Würgassen unterrichtet. Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann habe das Land erst am 06. März 2020 von der Vorentscheidung erfahren und werde formal auch nicht weiter beteiligt, da Würgassen auf nordrheinwestfälischem Gebiet liege. Dennoch habe der Minister zugesagt, den Landkreis Holzminden beim weiteren Verfahren zu unterstützen. „Das ist allerdings auch zwingend erforderlich,“ so Uwe Schünemann. Die niedersächsische Samtgemeinde Boffzen und insbesondere Lauenförde seien unmittelbar betroffen. Daher habe er die Forderung erhoben, dass sich das Land mit seiner Expertise bei notwendigen kommunalen Gutachten einbringt. 

Würgassen könne als einziger Standort den Wohnbebauungsabstand von 300 m nicht einhalten und liege im Hochwasserschutzgebiet. „Beide Kriterien müssten eigentlich bereits als Ausschlusskriterium reichen,“ wundert sich der CDU Politiker über die Empfehlung, die vom Bundesumweltministerium offensichtlich mitgetragen wird. Wenn der Abstand zu einem vorhandenen Gleis höher gewichtet werde als der Abstand zu den Wohnhäuser,n stimme ihn das sehr nachdenklich. Zumal die vorgesehene Bahnstrecke nur eingleisig ausgebaut sei und für Güterverkehr ungeeignet sei. Das Argument des niedersächsischen Umweltministeriums, dass die Wohnbebauung nur ein weicher Entscheidungsfaktor sei und 100 m formal ausreichend seien, würde nicht überzeugen. 

Verständnis habe der Umweltminister für die Forderung der örtlichen Bürgerinitiative und der Kommunen gehabt, dass das weitere Verfahren aufgrund der Corona-Krise und der dadurch mangelnden öffentlichen Beteiligung ausgesetzt werden sollte. „Dafür werde ich mich nachdrücklich einsetzen,“ verspricht Uwe Schünemann. Ansonsten würde weiteres Vertrauen in einen fairen Prozess zerstört. 

Die bei der Anhörung anwesenden örtlichen Abgeordneten Christian Meyer, Sabine Tippelt und Uwe Schünemann machten in der Ausschusssitzung deutlich, dass sie geschlossen für ein transparentes Verfahren kämpfen würden und aufgrund der bereits nicht erfüllten Kriterien den Standort für ungeeignet halten. Das Krebsregister für die Region müsse in das anstehende Verfahren einbezogen werden.

Uwe Schünemann kündigte an, dass zunächst am 25. Mai 2020 auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion eine umfangreiche Stellungnahme der beteiligten Behörden im Kreistag stattfinden werde. 

 


Offener Brief an die Bundesumweltministerin

Bundesumweltministerium

Frau Svenja Schulze

Per Mail

 

Transparenz bei Standortauswahl für Bereitstellungslager Konrad herstellen

 

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) soll im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein „Zentrales Bereitstellungslager Konrad“ planen, errichten und betreiben. Die Entsorgungskommission hat sicherheitstechnische und logistische Anforderungen festgelegt, die von der BGZ ergänzt wurden. In einem ersten Schritt wurden 10 Standorte als grundsätzlich geeignet ermittelt.

 

Der weitere Standortauswahlprozess ist, wie auch das Öko-Institut, Freiburg, in seiner Stellungnahme darlegt, nur schwer nachvollziehbar. Die Bewertungskriterien,  deren Anwendung und Gewichtung werfen Fragen auf. 

 

Die Unterzeichner fordern daher das Bundesumweltministerium auf, hinsichtlich des Auswahlprozesses für Transparenz bei der Entscheidungsfindung für Würgassen und der dafür zugrunde liegenden Kriterien zu sorgen. Eine Akzeptanz des Auswahlprozesses lässt sich nur herbeiführen, wenn auch fachlich nachvollziehbar für alle Prozessbeteiligten aufgezeigt wird, wie die Kriterien ausgewählt und angewandt wurden. Nach unserer Auffassung, bräuchte es ansonsten hierzu einer vertieften Prüfung mehrerer Standorte, begleitet von einem unabhängigen Gremium. Um Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen, ist aus unserer Sicht hier eine sehr zeitnahe Klärung notwendig.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Esther Dilcher, MdB    

Christian Haase,  MdB                      

Roy Kühne, MdB

Johannes Schraps, MdB    

Matthias Goeken, MdL Nordrhein-Westfalen

Frauke Heiligenstadt,  MdL Niedersachsen 

Uwe Schünemann,, MdL Niedersachsen  

Uwe Schwarz, MdL Niedersachsen     

Sabine Tippel, MdL Niedersachsen

Oliver Ulloth, MdL Hessen          

Uwe Schmidt, Landrat  Landkreis Kassel      

Michael Schünemann, Landrat Landkreis Holzminden     

Friedhelm Spieker, Landrat Landkreis Höxter

Marcus Dittrich, Bürgermeister Stadt Bad Karlshafen       

Hubertus Grimm, Bürgermeister Stadt Beverungen

Uwe König Samtgemeindebürgermeister , Samtgemeinde Boffzen

Mirko von Pietrowski  Bürgermeister Flecken Bodenfelde

Tino Wenkel AV Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde

 

 


BGZ: Mitwirkungsrechte werden nicht beschnitten

17. 04. 2020/PM

Dreiländereck. Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung wird erst im zweiten Halbjahr 2021 in das Genehmigungsverfahren für das geplante Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen einsteigen. Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern bleiben selbstverständlich auch trotz der derzeitigen Corona-Pandemie gewahrt.

 

„Forderungen nach einem Genehmigungsstopp sind daher überflüssig, weil von der BGZ bislang nicht einmal ein entsprechender Antrag bei den zuständigen Behörden gestellt wurde“, sagte BGZ-Pressesprecher Hendrik Kranert-Rydzy. Dies werde – wie bereits mehrfach betont – nach bisherigen Planungen des Unternehmens frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 der Fall sein. „Wir erkennen sämtliche Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich an. Die Unterstellung, die BGZ würde diese beschneiden wollen, sind absurd“, so Kranert-Rydzy weiter. Ebenso seien Vorwürfe hanebüchen, das Unternehmen würde die Corona-Pandemie als Vorwand benutzen, um in Würgassen vollendete Tatsachen zu schaffen.

 

Selbstverständlich werde die BGZ ihre internen Arbeiten für das Vorhaben aber fortsetzen, da diese Arbeiten die  Grundlage  für das geplante Genehmigungsverfahren seien und damit auch der Vorbereitung einer öffentlichen Beteiligung dienten, sagte der Sprecher.

 

Den bereits intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region setzt das Unternehmen zunächst weiter über die Webseite www.logistikzentrum-konrad.de/fragen  sowie per Mail und Telefon fort. Eine aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte Informationsveranstaltung wird nachgeholt, sobald dies ohne gesundheitliche Risiken für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglich ist.


Bürgerinitiative fordert Aussetzung der Planungen und Genehmigungsverfahren

16.04.2020 / PM

Dreiländereck. Nach der Ankündigung der BGZ vom 6.3.2020 aus dem Nichts, in Würgassen ein gigantisches Lager für die zeitweise Lagerung und den Durchgang des gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls Deutschlands errichten zu wollen, erreichen die Bürger nun mit einem moderierten Onlineforum sowie großformatigen „Informations“interviews unmittelbar vor Ostern und zudem während des Corona-Lockdowns weitere Versuche, diesem ungeheuerlichen Handstreich den Anschein eines regulären und transparenten Verfahrens geben zu wollen. Der aktuell von der BGZ gelenkte Monolog lässt nicht nur die Möglichkeit der Gegenargumentation vermissen, sondern schließt zudem eine große Gruppe von Menschen vollends vom „Dialog“ aus.

Dass Bürger und die Politik in der Region bei einem Projekt von derartiger Tragweite erst nach jahrelanger geheimer und bereits im Hinterzimmer abgeschlossener Planung überfallartig vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, ist nicht hinnehmbar. Die erste Stellungnahme des BMU übernimmt vorbehaltlos die Aussagen und Absichtserklärungen einer GmbH, die ihre eigene Entscheidung mit Hilfe eines Auftragsgutachtens mit selbst zugeliefertem Datenmaterial zu untermauern versucht.

Mit der Corona-Krise erleben wir aktuell eine nie dagewesene Ausnahmesituation für alle Bürger, die teilweise mit ihrer gesamten Existenz betroffen sind und ohnehin unter extremer Belastung stehen. Sämtliche politische Gremien auf verschiedenen Ebenen arbeiten zudem nur eingeschränkt oder überhaupt nicht. Die Bürger haben aktuell nicht einmal die Möglichkeit, öffentlich miteinander in Kontakt zu treten, oder sind aufgrund ihrer persönlichen Situation in der Bewältigung der Corona-Krise zum Teil nur eingeschränkt handlungsfähig. Wir fordern daher das zuständige Umweltministerium als Gesellschafter der BGZ auf, weitere Planungen und Genehmigungsverfahren ab sofort bis zu dem Zeitpunkt zu stoppen, an dem die CoronaSituation es erlaubt, ein normales, gesellschaftliches und politisches Leben wieder aufzunehmen.

Erst zu diesem Zeitpunkt kann mit den Bürgern und der ortsansässigen Politik in einen angemessenen Dialog vor Ort unter Einbezug aller beteiligten Interessengruppen getreten werden. Als erster Schritt nach der Wiederaufnahme des gesamten Vorgangs - und vor jeglichen weiteren Maßnahmen - steht Svenja Schulze als verantwortliche Umweltministerin in der Verantwortung, sich bei einem Ortstermin zu diesem Verfahren zu äußern. Wir verwahren uns zudem ausdrücklich dagegen, dass vom BGZ als Ratingagentur mit selbstgebastelten Bewertungskriterien die verschiedenen möglichen Standorte gegeneinander ausgespielt werden. 

Sollte unserer Forderung, den Prozess zur Genehmigung und Errichtung des ZBL auszusetzen, unter Missachtung der von uns dargelegten Fakten nicht nachgekommen werden, ist davon auszugehen, dass den zur Zeit stark eingeschränkt handlungsfähigen und von dem Thema völlig überraschten Bürgern und der Politik offensichtlich unter Ausnutzung der derzeitigen Krisensituation die sonst üblichen Möglichkeiten der Meinungsbildung und des öffentlichen Engagements durch hastiges Vorgehen genommen werden sollen. Die Situation des nahezu völligen Stillstands des öffentlichen Lebens auszunutzen, wäre nicht nur eine Zumutung, sondern unredliches Handeln.


Foto: privat
Foto: privat

Ein W zieht Kreise im Dreiländereck

30.03.2020 / MZ

Dreiländereck. Ein Aufruf der Bürgerinitiative "Gegen Atomaren Dreck Im Dreiländereck", seinen Widerstand gegen die Pläne der BGZ* ein Bereitstellungslager für radioaktiven Abfall in Würgassen zu betreiben, ein "W" aufzustellen, hat nach nur zwei Wochen bereits weite Kreise gezogen. 

Viele Bürger der Region sind diesem Aufruf gefolgt oder zeigen ihren Widerstand mit Hilfe des Aufklebers der BI und/oder eines W-Aufklebers auf ihren Autos .

Einen Überblick der vielen "Ws" finden sie auf der Internetseite der BI (KLICK ) sowie viele weitere aktuelle Informationen.

Die Internetseite steht allen frei zugänglich zur Verfügung, eine Anmeldung ist für keinen Bereich notwendig. 

Auch kann hier die erst drei Wochen alte Geschichte der Bürgerinitiative und des wachsenden Widerstandes der Bürger, sowie Reaktionen der Politik (die letztlich entscheidet) nachgelesen werden.

Überregional ist das Interesse an Solidaritätsbekundungen, z.B. durch die Aufkleber ebenfalls sehr gross. Hier wird, nach Auskunft der BI, gerade an einer Möglichkeit gearbeitet, einen postalischen Versandt einzurichten.

* Gesellschaft für Zwischenlager mit Sitz in Essen